Sehr geehrter Herr
,
glauben Sie, die Bürgerinnen und Bürger Deutschland haben kein Interesse an
• einer Stabilisierung Afghanistans nach der Beendigung der Taliban-Herrschaft,
• an einem effektiven Schutz gegen Kriminalität und Terrorismus,
• an einer Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung – damit unser Sozialstaat auch noch für nachfolgenden Generationen als eine soziale Absicherung existiert – und
• an einem Abbau der Arbeitslosigkeit?
Ich bin der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen und kriminellen Attacken geschützt werden wollen. Weiterhin glaube ich, die große Mehrheit in unserem Volk hat eingesehen, dass schmerzhafte Einschnitte in den Sozialstaat notwendig sind, um ihn auf ein gesundes Fundament zu stellen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten in der Rot-Grünen Bundesregierung und in der Zeit der Großen Koalition die von Ihnen angesprochenen Gesetzespakete beschlossen.
Zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Im Jahr 1977 legte der Gesetzgeber fest, dass sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten an den Einkommen von Funktionsträgern orientieren sollen, die eine vergleichbare Verantwortung tragen und einer vergleichbaren Belastung unterliegen. Als vergleichbar mit den Abgeordneten – die Wahlkreise mit 200 bis 300 Tausend Wahlberechtigten vertreten – wurden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern angesehen. Zudem wurden die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, etc.) als eine geeignete Vergleichsgruppe genannt.
Es war ein richtiger Schritt, dass in den letzten Jahren in Deutschland die Diäten der Bundestagsabgeordneten aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht gestiegen sind. Mit der nun beschlossenen Erhöhung der Diäten in zwei Schritten von 7.009 auf 7.668 Euro erreichen die Bundestagsabgeordneten exakt die Löhne der Bürgermeister kleiner Städte und die der Bundesrichter.
Der Beruf des Bundestagsabgeordneten stellt eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit mit einer hohen Arbeitsbelastung dar. In den Sitzungswochen – in denen sich die Abgeordneten in Berlin aufhalten – gibt es kaum einen Tag, der nicht bis in die späten Abendstunden mit Terminen gespickt ist. In ihren Wahlkreisen und an den Wochenenden lässt die Arbeitsbelastung nicht nach. Hier müssen die Bundestagsabgeordnete vielerlei Veranstaltungen besuchen, Sprechstunden abhalten und den Kontakt zu gesellschaftlichen Organisationen pflegen. Die Bundestagsabgeordneten leisten somit einen unverzichtbaren Dienst in unserer Demokratie, die Repräsentanz ihrer Bürger im Deutschen Bundestag und die Politikvermittlung zurück in die Wahlkreise. Ich denke die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verdient aufgrund ihres hohen Einsatzes die Diäten in der nun beschlossenen Höhe.
Bei der Altersversorgung der Abgeordneten werden mit der Anhebung der Diäten Einschnitte vorgenommen. Ich habe Verständnis dafür, dass die Höhe der Altersversorgung von vielen Menschen als unverhältnismäßig eingeschätzt wird. Es ist jedoch für viele Abgeordnete ein Risiko aus einem bestehenden Berufsverhältnis heraus sich für ein politisches Mandat zu bewerben. Schließlich gibt es nur im Falle der Beamten ein gesichertes Rückkehrrecht in den alten Job. Die Möglichkeit des frühen Bezugs einer Altersversorgung federt das Risiko des Abgeordnetenberufs teilweise ab. Es gibt nur wenige Abgeordneten, die so lange Mitglied des Deutschen Bundestages sind, dass sie den Höchstsatz der Altersentschädigung von 67,5 % der Abgeordnetenentschädigung erreichen. Dieser Höchstsatz wird erst nach 27 Jahren erreicht. Oft wird in der Presse die Altersentschädigung von langjährigen Abgeordneten und von ehemaligen Ministern als Beweis angeführt, dass die Politiker des Landes unverhältnismäßig entlohnt werden. Ich denke es handelt sich hierbei um ein Zerrbild, mit dem man den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht wird. Es gibt auch viele Abgeordnete, die nur kurz Mitglied des Bundestages sind, und Probleme bei der Wiedereingliederung in den alten Beruf haben. Eine Berichterstattung über diese Fälle wecken medial weniger Interesse.
Der von Ihnen vorgeschlagene Modus, die Abgeordnetendiäten in einer Art Volksbefragung festlegen zu lassen, ist aufgrund verfassungsrechtlicher Festlegungen nicht möglich. Im Rahmen des geltenden Grundgesetzes ist es nicht möglich, die Entscheidung über die Höhe der Diät auf andere zu übertragen, obwohl auch viele Abgeordnete angesichts der meist kritischen Öffentlichkeit eine solche Übertragung der Entscheidung befürworten.
Sie haben sich bereits mehrmals über Abgeordnetenwatch an mich gewendet. Mir ist bewusst, dass die Arbeitslosigkeit viele Härten mit sich bringt. Ob Ihnen damit geholfen ist, pauschal und undifferenziert gegen Abgeordnete zu polemisieren, ist fraglich.
Ich betrachte mein Mandat als Bundestagsabgeordneter als eine ehrenvolle Aufgabe, die ich mit Freude ausübe und sehr ernst nehme. Als meine Hauptaufgabe in der Politik sehe ich es an, den Reformprozess in Deutschland so zu gestalten, dass wirtschaftliche Prosperität mit sozialer Gerechtigkeit und einer Gerechtigkeit den nachkommenden Generationen gegenüber erreicht werden kann. Ich halte es für eines der größten Probleme, dass unsere Gesellschaft durch Defizite in unserem Bildungssystem sozial auseinander driftet. Das ist sozialer und wirtschaftlicher Sprengstoff.
Da Sie mich auch danach gefragt haben, an welchen guten Vorhaben ich zuletzt beteiligt war, möchte ich darauf verweisen, dass der neue Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren verkünden konnte. Darauf darf man als Politiker stolz sein. Die Arbeitsmarktforschung hat übrigens erforscht, dass Aufschwünge sich wellenartig auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. Erst kommt es zur vermehrten Nachfrage nach Überstunden. Wenn die Belegschaft den Arbeits-Mehrbedarf nicht mehr decken kann, kommt es zu Neueinstellungen. Langzeitarbeitslose profitieren erst nach einer gewissen Zeit von der verbesserten Arbeitsmarktsituation. Ich möchte deshalb dafür kämpfen, dass wir alles dafür tun, den Aufschwung zu verstetigen. Ich hoffe, dass auch bei Ihnen der Aufschwung ankommt und Sie bald wieder eine Arbeit finden. Die Erreichung der Vollbeschäftigung muss eines der ersten Ziele unserer Politik bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaas Hübner, MdB
(...) Mit dem Vertrag von Lissabon soll die Demokratie in der Europäischen Union gestärkt werden. Erstmalig könnten die Bürger der EU mit einem Bürgerbegehren (Voraussetzung dafür sind 1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern) ein Gesetzgebungsverfahren initiieren. (...)
