Klaas Hübner (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie stellen zwei Dinge sich ausschließend gegenüber. Ich bin der Meinung, dass wir sowohl Verantwortung in Afghanistan übernehmen müssen, als auch mehr Geld in Bildung investieren sollten.

Die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington wurden in Afghanistan geplant und vorbereitet. Afghanistan war bis zum Eingreifen der Staatengemeinschaft Operationsbasis und Trainingslager des internationalen Terrorismus. Das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft hat die Schreckensherrschaft der Taliban beendet und den Terroristen von Al-Qaida ihre operative Basis weitestgehend genommen. Das militärische und zivile Engagement in Afghanistan dient der Sicherheit Deutschlands sowie seiner Bündnispartner und dem Wiederaufbau des Landes. Seit Dezember 2001 ist die Bundeswehr – gestützt auf ein breites Mandat des Bundestages – in Afghanistan präsent. Im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) unterstützt sie die afghanische Regierung bei Herstellung und Wahrung der Inneren Sicherheit, solange einheimische Kräfte dazu noch nicht vollständig in der Lage sind. Außerdem wirkt sie beim Wiederaufbau des Landes mit. Unser Ziel ist es, dass Afghanistan sich mittelfristig selbst helfen kann. Wir müssen es in die Lage versetzen, seine junge Demokratie aus eigener Kraft gegen die Angriffe seiner Gegner zu verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land wieder in extremistische Hände fällt. Ein sofortiger Rückzug würde nicht nur für die Menschen in Afghanistan, die sich am Aufbau der jungen Demokratie beteiligen, den sicheren Tod bedeuten, es würde auch die Sicherheit der Menschen Deutschlands und seiner Bündnispartner gefährden.

Bildungspolitik ist in der Tat, wie Sie selbst bemerken, Ländersache. Wie Sie, bin auch ich der Auffassung, dass wir uns weiter bemühen müssen, die Zuständigkeit für Bildung beim Bund anzusiedeln. Viele Menschen in unserem Land sind da aber ganz anderer Auffassung. Demokratie bedeutet auch Mehrheiten zu schaffen, also stetig für eine Überzeugung zu werben und andere zu überzeugen. Das will ich weiter tun.

Was verfassungsrechtlich möglich war, haben wir getan. Die SPD hat in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder mir ihrem 4-Milliarden-Ganztagsschulprogramm einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, die Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen.

Wir wollen alle finanziellen Hürden im Bildungssystem einreißen, von der Kita bis zur Hochschule. Die SPD setzt sich dafür ein, dass es keine regulären Studiengebühren für das Erststudium gibt. Wo die Union Studiengebühren eingeführt hat, werden wir sie – wie in Hessen bereits geschehen – wieder abschaffen.

Uns ist klar: Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb wollen wir mehr Geld in die Bildung investieren. Bis zum Jahr 2015 sollen 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und 3 Prozent in Forschung fließen. Für die SPD ist das kein reines Lippenbekenntnis. Wir meinen es ernst mit der politischen Schwerpunktsetzung auf bessere Bildung: Wir werden einen Bildungssoli einführen, d.h. wir erhöhen den Spitzensteuersatz um 2 Prozentpunkte und mobilisieren damit gute 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung.

Mit freundlichem Gruß

Klaas Hübner

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Sehr geehrter Herr ,

Sie gehen in Ihrer Zuschrift von Behauptungen aus, die in keiner Weise die Realität widerspiegeln. Angesichts mancher Äußerungen von Unions-Politikern kann ich zwar verstehen, dass Sie besorgt sind, die im Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz vorgesehenen Internetsperren könnten auch auf andere Inhalte ausgedehnt werden. Dies ist aber keineswegs der Fall.

Wir haben dem einen klaren gesetzlichen Riegel vorgeschoben.

Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz normiert werden, das ausschließlich kinderpornografische Inhalte erfasst. Dies wird auch noch einmal in der neuen Gesetzesbegründung festgehalten.

Wir sind sogar so weit gegangen, dass die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche auf Grundlage der neu geschaffenen Infrastruktur ausdrücklich ausgeschlossen wird. Zudem dürfen Daten, die aufgrund der Umleitung bei der Stopp-Meldung anfallen, nicht für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden.

Eindeutiger kann man nicht regeln, dass es sich um ein reines Präventionsgesetz in einem besonders gelagerten Fall handelt, das nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar ist.

Zudem wurde das Gesetz befristet, es läuft zum 31. Dezember 2012 automatisch aus.

Ich will zudem noch auf folgenden Umstand hinweisen:

Leider wird in der öffentlichen Debatte selten erwähnt, dass die technische Infrastruktur für Internetsperren sich bereits im Aufbau befindet. Durch die Verträge zwischen BKA und den größten Internet-Service-Providern in Deutschland werden diese bereits verpflichtet, die Infrastruktur bereitzustellen und entsprechende Sperrungen in nächster Zeit vorzunehmen. Damit ist der Endkundenmarkt in Deutschland weitgehend abgedeckt. Nach unseren Informationen würden diese Verträge auch dann umgesetzt, wenn es kein Gesetz gäbe.

Nur durch das Gesetz konnten wir bestimmte Schutzvorschriften im Interesse der Internetnutzer/innen festschreiben:

Von einer generellen Ausdehnung staatlichen Einflusses auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist mir nichts bekannt. Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wäre dies auch allein Angelegenheit der Länder.

Mit freundlichen Grüßen

Klaas Hübner, MdB