Lieber Genosse
,
vielen Dank für Deine Frage zum ACTA-Abkommen, über das es zur Zeit viele Diskussionen gibt.
Ich stimme Dir zu: Die Entstehungsgeschichte (also das Bestreben einiger Verhandlungspartner, das Abkommen im Geheimen auszuhandeln), ist nicht in Ordnung. Auch in internationalen Verhandlungen muss der Grundsatz der Transparenz gelten. Auf massiven Druck des Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission nun den Text des Abkommens auf ihre Website gestellt, und zwar in allen Sprachversionen (
ec.europa.eu ).
Das Europäische Parlament wird das Thema offen, transparent und demokratisch bearbeiten. Die Debatten des federführenden Handels-Ausschusses werden live im Internet übertragen. Am 1. März wird ein öffentliches Hearing zu ACTA stattfinden, an dem jede/r teilnehmen kann. Ich stehe in engem Kontakt mit dem Genossen Bernd Lange, der im Handelsausschuss sitzt - und ich habe ihn schon für April nach Würzburg zu einer Veranstaltung zu ACTA eingeladen.
Zum Inhalt des Abkommens:
In der Debatte werden gelegentlich Sachverhalte geschildert, die sich im nicht (oder nicht mehr) im Text wiederfinden, daher muss man den Text genau prüfen. Wir SozialdemokratInnen haben aber eine klare Linie: Regelungen gegen Produkt- und Markenpiraterie dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird!
Zentral ist für uns als SozialdemokratInnen, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzen darf, oder über EU-Recht hinausgeht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben! Außerdem finde ich, dass ein Internet-Provider Inhalte transportieren und nicht bewerten sollte. Während der Verhandlungen konnten schon einige sozialdemokratische Forderungen durchgesetzt werden: Pläne der USA, Internet-Provider dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Nutzern den Netzzugang zu sperren, wurden abgewehrt.
Das Europäische Parlament wird nun die Verhandlungen aufnehmen. Da das Abkommen rechtliche Fragen aufwirft, will unsere Fraktion auch dafür sorgen, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht prüft. Wie Du vielleicht weißt, können wir das Abkommen nicht im Inhalt verändern, das heißt wir können nur zustimmen, oder ablehnen (womit das Abkommen gescheitert wäre). Eine solche Ablehnung haben wir beim SWIFT-Abkommen schon einmal erlebt. Wann ACTA im Plenum zur Abstimmung steht, ist noch nicht abzusehen.
Deine Frage, wie ich am Ende abstimmen werde, kann ich Dir also noch nicht definitiv beantworten, aber ich denke es ist klar geworden, dass ich (ebenso wie meine sozialdemokratischen KollegInnen) bei manchen Aspekten durchaus Bedenken habe.
Falls Du das Thema weiterverfolgen möchtest, lade ich Dich natürlich gerne nach Würzburg ein!
Mit solidarischen Grüßen
Kerstin
(...) Sie sehen also - wir schweigen nicht, sondern stellen uns sehr entschieden an die Seite der demokratischen Kräfte in Ägypten. (...)
