Kerstin Westphal (SPD)

Abgeordnete EU

Lieber Genosse ,

vielen Dank für Deine Frage zum ACTA-Abkommen, über das es zur Zeit viele Diskussionen gibt.

Ich stimme Dir zu: Die Entstehungsgeschichte (also das Bestreben einiger Verhandlungspartner, das Abkommen im Geheimen auszuhandeln), ist nicht in Ordnung. Auch in internationalen Verhandlungen muss der Grundsatz der Transparenz gelten. Auf massiven Druck des Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission nun den Text des Abkommens auf ihre Website gestellt, und zwar in allen Sprachversionen ( ec.europa.eu ).

Das Europäische Parlament wird das Thema offen, transparent und demokratisch bearbeiten. Die Debatten des federführenden Handels-Ausschusses werden live im Internet übertragen. Am 1. März wird ein öffentliches Hearing zu ACTA stattfinden, an dem jede/r teilnehmen kann. Ich stehe in engem Kontakt mit dem Genossen Bernd Lange, der im Handelsausschuss sitzt - und ich habe ihn schon für April nach Würzburg zu einer Veranstaltung zu ACTA eingeladen.

Zum Inhalt des Abkommens:
In der Debatte werden gelegentlich Sachverhalte geschildert, die sich im nicht (oder nicht mehr) im Text wiederfinden, daher muss man den Text genau prüfen. Wir SozialdemokratInnen haben aber eine klare Linie: Regelungen gegen Produkt- und Markenpiraterie dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird!

Zentral ist für uns als SozialdemokratInnen, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzen darf, oder über EU-Recht hinausgeht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben! Außerdem finde ich, dass ein Internet-Provider Inhalte transportieren und nicht bewerten sollte. Während der Verhandlungen konnten schon einige sozialdemokratische Forderungen durchgesetzt werden: Pläne der USA, Internet-Provider dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Nutzern den Netzzugang zu sperren, wurden abgewehrt.

Das Europäische Parlament wird nun die Verhandlungen aufnehmen. Da das Abkommen rechtliche Fragen aufwirft, will unsere Fraktion auch dafür sorgen, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht prüft. Wie Du vielleicht weißt, können wir das Abkommen nicht im Inhalt verändern, das heißt wir können nur zustimmen, oder ablehnen (womit das Abkommen gescheitert wäre). Eine solche Ablehnung haben wir beim SWIFT-Abkommen schon einmal erlebt. Wann ACTA im Plenum zur Abstimmung steht, ist noch nicht abzusehen.

Deine Frage, wie ich am Ende abstimmen werde, kann ich Dir also noch nicht definitiv beantworten, aber ich denke es ist klar geworden, dass ich (ebenso wie meine sozialdemokratischen KollegInnen) bei manchen Aspekten durchaus Bedenken habe.

Falls Du das Thema weiterverfolgen möchtest, lade ich Dich natürlich gerne nach Würzburg ein!


Mit solidarischen Grüßen
Kerstin

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meine Position zu der Frage der Provisionen stimmt mit derjenigen der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament überein. Wir haben - ebenso wie die gesamte sozialdemokratische S&D-Fraktion - den zwischen Berichterstatter Markus Ferber (EVP) und den Schattenberichterstattern Robert Goebbels (S&D) und Olle Schmidt (Liberale) verhandelten Kompromiss unterstützt. Dieser basiert auf dem einstimmigen Abstimmungsergebnis des Wirtschafts-Ausschusses vom 26. September, wurde aber im Vorfeld der Plenarabstimmung aus sozialdemokratischer Sicht an entscheidenden Stellen verbessert.

In den Verhandlungen um ein Provisionsverbot oblag uns die Aufgabe, Reformschritte zu definieren, die nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis VerbraucherInnen ein Mehr an Transparenz, Wahlfreiheit und Schutz bieten. Eine in den Beratungen erwogene Möglichkeit wäre die vollständige Abschaffung von Provisionszahlungen gewesen. Ich fände diese Idee durchaus sympathisch, wenn sie sich in der Praxis verbraucherfreundlich umsetzen ließe. Die Beratung und der Vertrieb von Finanzprodukten müssen grundlegend reformiert werden, Finanzberatung muss aber besser und transparenter und nicht einfach teurer werden. Der Einstieg in eine reine Honorarberatung, wie von Grünen und britischen Konservativen gewünscht, gefährdet das flächendeckende Angebot professioneller Beratung für alle. Wenn aus der Anlageberatung für alle exklusive Vermögensverwaltung für wenige wird, entsteht ein System der reinen Honorarberatung mit dem Ergebnis eines Zwangshonorars für Kleinsparer. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen dies als unsozial ab.

Zu Ihrer zweiten Frage: Da der Schwerpunkt meiner Arbeit nicht im Wirtschafts- und Finanzbereich liegt, habe ich mich zu diesem Thema nicht mit Lobbyisten getroffen.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Westphal

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meine Position zu der Frage der Provisionen können Sie in der Antwort an Frau Schüren (über Ihrer Frage) entnehmen. Da Sie zusätzlich auf die Ausschuss-Sitzung am 26. September anspielen, möchte ich hier für Aufklärung sorgen.

Leider ist in der Berichterstattung zu den Beratungen über das MiFID II-Paket und der Frage des Provisionsverbots von Mitbewerbern vereinzelt auch der Eindruck erweckt worden, die sozialdemokratische Fraktion habe sich in letzter Minute wider besseres Wissen gegen eine Neuregulierung der Anlagemärkte für Finanzprodukte gewendet und einer nur halbherzigen Reform zur Durchsetzung verholfen. Dieser Darstellung möchte ich widersprechen. Die Berichterstatter haben bis zuletzt nach einem möglichst kundenfreundlichen, in der Praxis wirkungsvollen Kompromiss gesucht, der nicht in einer ausschließlichen Elitenberatung endet. Der Kompromissantrag hierzu wurde vom EVP-Berichterstatter mit den Schattenberichterstattern von S&D sowie Liberalen verhandelt und technisch durch den S&D-Schattenberichterstatter eingebracht. Zwischenzeitliche, am britischen Modell der Honorarberatung orientierte Übereinkünfte zwischen britischen Konservativen und Grünen wurden leider vielfach als bereits abgeschlossene Positionsbestimmung des Wirtschafts-Ausschusses missverstanden und als Abschaffung des Provisionsmodells gefeiert. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass eine Umstellung auf reine Honorarberatung ohne erhebliche sozialstaatliche Begleitung und Ausweitung öffentlicher oder öffentlich garantierter Beratungsleistungen zum Zwangshonorar für alle führt, insbesondere für Kleinsparer, unabhängig davon ob sie ein Produkt abschließend erwerben oder nicht. Tatsächlich gab es unter den Berichterstattern der Fraktionen im Ausschuss keine Mehrheit für einen solchen sofortigen Systemwechsel. Angesichts der schon oben skizzierten Auswirkungen und reell im Markt existierenden Bedingungen ist dies auch einleuchtend.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Westphal

Sehr geehrter Herr ,

recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an dem Thema Typengenehmigung und Motorradsicherheit.

Die Verordnung zur Typengenehmigung und Marktüberwachung von 2-, 3- und 4rädrigen Fahrzeugen, so der etwas sperrige Titel, fordert von den Herstellern von motorisierten Zweirädern mit einem Hubraum von mehr als 125ccm, dass sie ab 2016 alle neuen Fahrzeug"typen" und ab 2017 alle existierenden Fahrzeug"typen", die bisher noch nicht registriert oder auf den Markt gebracht wurden mit Anti-Blockiersystemen ausstatten. Die Verordnung richtet sich also zum einen nahezu ausschließlich an Fahrzeugherstller - nicht an Verbraucher, so wie sie. Zum anderen geht es ausschließlich um Neufahrzeuge, also Fahrzeuge die noch nicht auf den Markt gebracht wurden. Ihr Motorrad von 1949 ist davon nicht betroffen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Westphal, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn diese sich in erster Linie auf die Bundespolitik bezieht, antworte ich Ihnen gerne, soweit ich kann.

Wir Europaabgeordneten haben einen Verhaltenskodex und klare Regeln in unserer Geschäftsordnung. Wir müssen sowohl aktuelle Nebeneinkünfte angeben, als auch Einkünfte aus Unternehmens- oder Verbandsarbeit aus den letzten drei Jahren. Ab 500 Euro pro Monat muss dies veröffentlicht werden - dann gibt es ein Stufenmodell (ab 500 Euro, 1.000-5.000 Euro, 5.000-10.000 Euro, mehr als 10.000 Euro). Diese Angaben finden Sie auf der Homepage des Europaparlaments, bei den Profilen der jeweiligen Abgeordneten - manche machen detailliertere Angaben, manche eher allgemeinere.

Ich persönlich bin sehr für Transparenz bei Nebeneinkünften, und finde unser Stufenmodell ebenso wie jenes im Bundestag zu unpräzise. Ob die Offenlegung - wie von Ihnen formuliert - "cent-genau" sein muss, mag eine Frage des bürokratischen Aufwandes und des schutzwürdigen Interesses Dritter sein. Daher würde ich, wäre ich Bundestagsabgeordnete, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag unter Berücksichtigung dieser Erwägungen unterstützen. Grundsätzlich sollte, wer viel Geld mit Nebentätigkeiten verdient, dies auch offenlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Westphal