Kerstin Tack (SPD)

Abgeordnete Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Wie Sie wissen ist die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland neu zu regeln. Auch auf europäischer Ebene finden zur Zeit Beratungen zur Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung statt. Bisher hat sich die Bundesregierung allerdings nicht positioniert, da es zwischen den zuständigen Ministerien der Justiz und Inneres noch Differenzen gibt, ob die Beratungen zur europäischen Richtlinie abgewartet werden sollen oder eine Regelung in Deutschland sofort erfolgen sollte. Auch über die inhaltliche Ausgestaltung wird noch diskutiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Gremien des Deutschen Bundestages, die darüber beraten haben, die Bundesregierung aufgefordert sofort tätig zu werden und unsere eigenen Positionen vorgebracht:
Jegliche Art von Vorratsdatenspeicherung darf für uns nur in engen Grenzen erfolgen und muss mit den Maßgaben des Verfassungsgerichtes vereinbar sein.
Wir befürworten dabei eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter 6 Monate und wollen die Nutzung der Daten auf schwerste Straftaten beschränken.
Jeder Abruf von Verbindungsdaten muss nach unserer Auffassung unter Richtervorbehalt stehen. Für Berufsgeheimnisträger soll ein absolutes Verwertungsverbot gelten. Zur Aufklärung von Straftaten können IP-Adressen innerhalb einer kurzen Frist von wenigen Tagen ab Speicherung abgerufen werden. Die von einem Datenabruf Betroffenen sollen darüber unterrichtet werden. Auch die Bestimmungen zum technischen Datenschutz müssen entsprechend den verfassungsgerichtlichen Vorgaben deutlich ausgebaut werden. Dazu gehören namentlich eine getrennte Speicherung, die sichere Verschlüsselung von Daten,
das Vier-Augen-Prinzip verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung
für den Zugang zu den Schlüsseln und eine revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung. Eine effektive Kontrolle muss gewährleistet werden, Verstöße müssen wirksam sanktioniert werden.

Ich bin der Meinung, dass wir mit diesen Vorschlägen die Vorratsdatenspeicherung differenziert genug betrachten, um Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und andererseits auch dem Sicherheitsbedürfnis bei der Kriminalitätsbekämpfung entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Tack

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage mit der Sie mich bitten zum Thema Zwangskapitalisierung von Banken Stellung zu nehmen.

Derzeit sind verschiedene Ansätze zur Lösung des von Ihnen angerissenen Problemkreises in der Diskussion. Ich bin der Auffassung, dass die Banken nicht unerheblich zur aktuellen Staatsschuldenkrise beigetragen haben. Die Banken müssen ihre Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und einen substantiellen Anteil an der Lösung der Krise tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die bestehenden Möglichkeiten abgewogen werden. Insbesondere – und dies steht auch in dem von Ihnen übersandten Artikel noch vor der Zwangskapitalisierung – fordern wir schärfere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken sowie Hedge- und Private-Equity-Fonds. Auch die Vernetzung der Banken wollen wir durch die Begrenzung des Eigenhandels und der Vergabe von Großkrediten reduzieren. Insbesondere die systemisch relevanten Banken bedürfen in diesem Rahmen einer besonders strengen Regulierung.

Ein weiteres Mittel um den Finanzsektor angemessen an den Kosten der von ihm verursachten Krise zu beteiligen ist die von der SPD-Fraktion geforderte Finanztransaktionssteuer. Hierdurch werden extrem kurzfristige Transaktionen verteuert und der spekulative Handel damit unattraktiver.


Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Tack

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum rechtlichen Umgang mit dem Kindeswohl bei Trennung der Eltern oder bei nicht verheirateten Paaren.

Sorgerechtsauseinandersetzungen sind für die Betroffenen immer mit hohen seelischen Belastungen verbunden und ich kann verstehen, dass sich ein Partner ungerecht behandelt fühlen kann. Für mich gilt aber, nur auf das Kindeswohl zu schauen und die Gesetze daraufhin auszurichten.

Die elterliche Sorge umfasst die Personen- und Vermögenssorge. Wesentliche Elemente der Personensorge sind Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung. Die Vermögenssorge zielt auf Erhaltung, Vermehrung und Verwendung des Vermögens im Kindesinteresse. Die elterliche Sorge endet mit der Volljährigkeit des Kindes.

Vom Sorgerecht zu unterscheiden und davon völlig unabhängig ist das Umgangsrecht. Jeder Elternteil ist grundsätzlich zum Umgang mit dem Kind berechtigt. Im Rahmen des Umgangs entscheidet der umgangsberechtigte Elternteil über Angelegenheiten des täglichen Lebens.

Gemeinsame Sorge: Nach bisher geltendem Recht stand die elterliche Sorge für ein Kind beiden Eltern nur dann gemeinsam zu, wenn die Eltern verheiratet waren oder übereinstimmende Sorgeerklärungen abgegeben haben.
Bei nicht verheirateten Eltern war die gemeinsame Sorge also nur mit Zustimmung der Mutter möglich. Verweigerte die Mutter ihre Zustimmung, hatte sie die Alleinsorge. Bisher hatten die Familiengerichte nicht die Möglichkeit, die fehlende Zustimmung der Mutter zu ersetzen, und zwar selbst dann nicht, wenn die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl gedient hätte.

Durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist der Gesetzgeber nun aufgefordert, die Frage des gemeinsamen Sorgerechts neu zu regeln. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung hat das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam zu übertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Von vielen Seiten wird jetzt eine Regelung gefordert, die eine automatische gemeinsame Sorge ab Vaterschaftsanerkennung vorsieht (Regellösung). In besonders gelagerten Fällen soll die Mutter die Möglichkeit des Widerspruchs haben. Das Bundesjustizministerium hat sich für eine solche Regelung ausgesprochen. Diese Position teile ich nicht.

Nach meiner Auffassung sollte eine Neuregelung wie folgt aussehen:

Die elterliche Sorge für ein Kind steht beiden Eltern gemeinsam zu, wenn die Eltern verheiratet sind, übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben oder das Gericht die fehlende Zustimmung der Mutter ersetzt, wenn die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl dient. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der angestrebten Entscheidungsbefugnis eine verlässliche und dauerhafte Verantwortungsübernahme vorausgegangen ist und die Eltern nicht, z.B. aufgrund völlig unterschiedlicher Wertvorstellungen, außerstande sind, gemeinsame Entscheidungen zu treffen.

Der Idealfall für mich ist gemeinsam Verantwortung und Sorge für das Kind zu übernehmen, dazu müssen aber auch beide Elternteile in der Lage und willens sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack