Kerstin Köditz (DIE LINKE)

Kandidatin Landtagswahl Sachsen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr !

Mir ist gut verständlich, dass gerade Sie nach dem Besuch von Felix Menzel beim Juli-Treffen des "Runden Tisches Dingolfing" eine Frage zur Zerstörung des Wandbildes von Benjamin Jahn Zschocke in Chemnitz stellen. Ihre Meinung allerdings scheint bereits vor der Beantwortung der Frage festzustehen. Auf der Homepage Ihrer Gruppierung heißt es über das Kulturbüro Sachsen u.a., man solle es "eher Büro zum Denunzieren freiheitlich und demokratisch denkender Menschen" nennen, es handele sich um ""Kopfgeldjäger" wie früher im Wilden Westen". Ihre Frage, ob das Kulturbüro Sachsen "von Steuernmitteln alimentiert" werde, verstehe ich als rhetorisch, da Sie darüber natürlich bereits informiert sind.
Auch ich bin selbstverständlich über diesen Vorgang informiert. Ihr Referent Felix Menzel und der betreffende Künstler sind nicht nur "Schulfreunde", sondern sie waren in der gleichen Pennalen Burschenschaft aktiv. Heute ist Menzel bei der extrem rechten "Konservativ Subversiven Aktion" und bezeichnet sich selbst als Vertreter der "Neuen Rechten". Sein "Schulfreund", der Künstler, ist aktiv bei Pro Chemnitz.DSU, einer rechten Sammlungsgruppe, in der sich frühere und aktuelle Mitglieder u.a. von DSU und REPublikanern treffen. Die Kontakte Menzels zu offenen Neonazis konnte ich bei einer Veranstaltung in Chemnitz selbst beobachten. Dies dürfte Sie, Herr , bei Ihrer eigenen politischen Vergangenheit aber wohl kaum daran hindern, beide weiterhin als honorige junge Leute zu betrachten.
Worum geht es Ihnen eigentlich? Ist Ihnen die Verteidigung der Freiheit der Kunst ein Anliegen oder steht bei Ihnen – ähnlich wie bei der sächsischen NPD – die Agitation gegen jene zivilgesellschaftlichen Organisationen im Vordergrund, die in unserem Freistaat unverzichtbar sind, wenn es darum geht die Vorherrschaft der militanten extremen Rechten zu verhindern?
Die Freiheit der Kunst gehört zu den Grundrechten und ist somit für mich ein wichtiges Gut. Ich bin gerne bereit, mit Demokratinnen und Demokraten darüber zu diskutieren, ob dieses Grundrecht in diesem Fall verletzt worden ist, wo eventuell Fehler gemacht worden sind und welche Handlungsalternativen es gegeben hätte. Ich bin allerdings nicht bereit, als Stichwortgeberin für Ihre Agitation zu dienen.

Sehr geehrte Frau !

Ich stimme Ihnen zu, dass eine wichtige Aufgabe der Politik auf jeder Ebene darin bestehen muss, möglichst bereits zu verhindern, dass Kinder, Heranwachsende, Jugendliche und Erwachsene sich zur extremen Rechten orientieren oder die Denkstrukturen noch weiter verfestigt werden, die sie dorthin geführt haben. Deshalb betonen wir als LINKE auch immer wieder, dass eine Zurückdrängung der extremen Rechten nur nachhaltig gelingen kann, wenn sowohl mit den Mitteln der Prävention als auch mit jenen der Repression gearbeitet wird.
Dabei ist häufig umstritten, welche Mittel tauglich und welche kontraproduktiv sind. Dafür kann es keine pauschalen Antworten geben, sondern es gilt jeweils zunächst, die betreffende Person genau zu betrachten. Ich werde mit einem führenden NPD-Funktionär anders umgehen müssen als mit einem Heranwachsenden, der gerade erst seine ersten Kontakte zur extremen Rechten geknüpft hat. Nachhaltig werden die getroffen Maßnahmen nur dann sein, wenn sie Teil einer Gesamtkonzeption sind. Deshalb fordern wir als LINKE für den Freistaat Sachsen nach dem Vorbild des Landes Brandenburg die Erarbeitung eines Landesprogramms, das wesentlich mehr ist als ein bloßer Fördermitteltopf.
Im von Ihnen abgesprochenen konkreten Fall gehe ich davon aus, dass Ihre Befürchtung unbegründet ist. Der betreffende junge Mann ist nicht nur vor Ort seit Jahren eingebunden in ein Netzwerk der extremen Rechten, darunter die einschlägige Gruppe Pro Chemnitz.DSU, sondern auch überregional in einem Spektrum, das sich selbst als "Neue Rechte" charakterisiert. Dabei arbeitet er mit jener Strömung zusammen, die auch gezielte Rechtsbrüche als legitimes politisches Mittel betrachtet. Ich hielte es für leichtfertig, ihn als unbedachten, leichtfertigen, wenig intelligenten jungen Mann abzutun, dem man einfach nur zu sagen braucht, dass er sich mit seinen Positionen – vorsichtig ausgedrückt – am Rande des demokratischen Spektrums bewegt und damit eine Änderung bewirkt. Ich gehe davon aus, dass wir uns darin einig sind, dass im betreffenden Fall eine Reihe von Fehlern begangen worden sind. Auch wenn es sich zunächst um ein Problem der Chemnitzer Lokalpolitik handelt, hat der Umgang mit der Freiheit der Kunst doch eine darüber hinaus gehende Bedeutung. Ich wäre froh, wenn durch ein klügeres Handeln im Vorfeld und durch eine bessere Kommunikation der Verantwortlichen die heutige Situation hätte vermieden werden können. Dies ist leider nicht geschehen. Zu den Reaktionen in der betreffenden Berufsschule bin ich die falsche Ansprechpartnerin für Ihre Fragen. Sie sollte diese konkret an die Schulleitung und an die kommunalpolitisch Verantwortlichen stellen. Für uns als LINKE ist auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ein wichtiges demokratisches Gut, das ich nicht abgetastet wissen möchte. Ich kann Ihnen auch keine Auskunft darüber geben, ob mit Herrn Zschocke anschließend "korrekt diskutiert" worden ist, was immer auch Sie darunter verstehen mögen. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass Herrn Zschockes Handlungen in diesem Zusammenhang einen weiteren Dialog zumindest sehr erschwert haben dürften.

Sehr geehrte Frau !

Beide von Ihnen genannten Tierheime, das in Wurzen und das in Schkortitz, kenne ich. Unser großer schwarzer Kater, Digger, ist aus dem Tierheim Wurzen zu uns gekommen. Aus Erfahrung kann ich auch nur jedem raten, beim Wunsch nach einem eigenen Haustier zunächst das örtliche Tierheim aufzusuchen. Es ist ja nicht nur so, dass diese Heime froh über jeden freien Platz sind, den sie durch ein vermitteltes Tier gewinnen, sondern man kann auch ausprobieren, ob das gewünschte Tier tatsächlich zu einem selbst passt. Ich selbst habe bei meinen drei Katzen erlebt, dass Tierheimkatzen besonders dankbar sind. Die finanzielle Misere der Heime ist mir natürlich bekannt. Ich kann nur jedem empfehlen, der etwas für Tiere übrig hat, selbst Mitglied im Tierschutzverein zu werden. Auch wenn der Beitrag, den man leisten kann, möglicherweise nur klein ist, ist er doch besonders wichtig, da es sich im Gegensatz zu Spenden um planbare Einkünfte handelt. Gerade unter einer mangelnden Planungssicherheit leiden jedoch die Tierschutzvereine besonders.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Tierschutz 2002 in das Grundgesetz aufgenommen worden ist. Die CDU/CSU hatte dies zuvor jahrelang blockiert. Während sich die Mehrheit der Unionsparteien endlich als lernfähig erwies, muss ich leider darauf hinweisen, dass als einziges Bundesland das CDU-regierte Sachsen gegen diesen Schritt gestimmt hat. Ich kann mich also des Eindrucks nicht erwehren, dass Tierschutz von der Staatsregierung in Sachsen noch immer nicht mit dem nötigen Ernst angegangen wird. Ich stelle mir vor, dass die notwendigen Baumaßnahmen und die laufende Finanzierung der Tierheime gesetzlich zur staatlichen Aufgabe gemacht werden. Ich schätze das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Tierschutzvereine sehr. Ich glaube, dass man nicht von ihnen verlangen sollte, auch noch ständig um die Finanzierung kämpfen zu müssen. Auch in Zeiten knapper Kassen sollte dies machbar sein. Mir fallen jedenfalls auf Anhieb zahlreiche Haushaltsposten, die ohne Not wegfallen könnten, ein. Vor allem aber ist für mich wichtig, dass der Tierschutz künftig auch strafrechtlich aufgewertet wird. Kein Besitzer eines Haustieres würde der Aussage zustimmen, dass er Eigner einer "Sache" sei. Strafrechtlich jedoch ist die mutwillige Verletzung oder Tötung eines Tieres noch immer Sachbeschädigung. Hier ist dringend ein Umdenken geboten. Gleiches gilt übrigens für die gesetzlichen Vorschriften zur Haltung von Nutzvieh. Dabei darf nicht nur nach Verwertungskriterien gehandelt werden. Auch ein Tier, das geschlachtet und verzehrt werden soll oder das mir bestimmte Produkte liefert, hat ein Recht darauf, bis zu seinem Tod unter Bedingungen zu leben, die es nicht unnötig quälen.

Mit herzlichen Grüßen

Kerstin Köditz

Sehr geehrter Herr !

Ich will Ihnen gern ehrlich auf Ihre Fragen antworten, obwohl Sie selbst es scheinbar damit nicht so genau nehmen. Meinen Informationen nach trifft es zwar zu, dass Sie aus W. stammen, doch leben Sie dort schon längst nicht mehr. Mir ist auch bekannt, dass Sie mehrere Jahre Redakteur der rechtsaußen angesiedelten Wochenzeitung "Junge Freiheit" waren und sich noch immer in diesem Umfeld bewegen. Vorsorglich untersage ich Ihnen hiermit ausdrücklich die Nutzung meiner Antworten für die "Junge Freiheit" oder Blätter vergleichbarer politischer Ausrichtung.

Mir ist zudem nicht ersichtlich, warum Sie diese Fragen mir stellen und nicht den – öffentlich bekannten - Autoren des Thesenpapiers. Zu den Merkmalen einer linksrepublikanisch-sozialistischen Partei, wie es DIE LINKE ist, gehört eben auch, dass politische Papiere aus der Partei keinen verbindlichen Charakter für die Gesamtpartei und erst recht nicht für jedes einzelne Mitglied besitzen. Das ist ein Wesensmerkmal einer pluralistischen Partei wie der LINKEN. Sie schreiben selbst, dass es sich um ein Thesenpapier handelt. Solche Papiere sind dazu gedacht, die inhaltliche Auseinandersetzung zu fördern, zur Diskussion anzuregen, Kritik und Positionen auch von außerhalb der Partei einzuholen. Es handelt sich also keineswegs um Verlautbarungen aus dem Bereich "ewige Wahrheiten". Als Journalist sollte Ihnen das eigentlich bekannt sein.

Zu 1.) Die bedauerliche Restalinisierung der KPD in der alten Bundesrepublik ist nicht ohne den Zusammenhang mit den zahllosen Repressionsmaßnahmen durch die Adenauer-Regierung zu verstehen, die in der Vernichtung der ökonomischen Existenz vieler Mitglieder, der Ausgrenzung der gesamten Partei und einer ständigen Medienkampagne gipfelte. Davon war übrigens nicht nur die KPD betroffen, Opfer waren vielmehr auch linkssozialistische Gruppen wie die "Sozialistische Aktion". In der Tat gehört die kommunistische Traditionslinie zu jenen, auf die wir uns als DIE LINKE berufen. Das heißt allerdings keineswegs, dass wir diese kritiklos betrachten. Im Gegenteil. Es sind gerade auch die Fehler, die dort begangen wurden, aus denen wir lernen. Ich will aber auch die positiven Aspekte dieser Traditionslinie nicht unterschlagen. Dazu gehören der konsequente Kampf gegen den Krieg, der opferreiche Widerstand gegen das NS-Regime oder der Einsatz für die sozialen Rechte der Lohnabhängigen. Hierbei gibt es nichts, dem wir "abschwören" müssten. Daneben, das soll nachdrücklich erwähnt werden, berufen wir uns als Partei jedoch auch auf die linksozialistischen Gruppen und Parteien der Vergangenheit, gibt es inzwischen bei uns eine starke sozialdemokratische Traditionslinie, verstehen wir uns als Teil der feministischen wie der pazifistischen Geschichte, begreifen wir uns als integraler Teil der Ökologiebewegung und verbindet uns selbstverständlich viel mit der Gewerkschaftsbewegung. Ich verstehe bei Ihrer eigenen politischen Position zwar, dass Sie den Blick allein auf die KPD fokussieren, merke jedoch die Absicht und bin ein wenig verstimmt. Ich nehme Ihre Meinung zu Kenntnis, dass es sich bei dem Verbotsverfahren gegen die KPD um ein rechtsstaatliches und demokratisches Verfahren gehandelt habe. Ich teile sie nicht.

Zu 2.) Wenn eine Partei verboten worden ist, ist sie damit noch lange nicht vernichtet. Sie finden für diese Aussage zahllose Belege in der Gegenwart, wenn Sie jene Parteien, Vereine und Organisationen der extremen Rechten betrachten, die in den vergangenen Jahren verboten worden sind. Oftmals konnten deren Mitglieder ihre frühere Tätigkeit nach dem Verbot in nur leicht veränderter Form ungehindert fortführen. Bei der neonazistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP), gegen die der Verbotsantrag zur gleichen Zeit wie gegen die KPD gestellt wurde, verhielt es sich sogar so, dass ihre Mitglieder und Funktionäre vielfach einfach in die Parteien des regierenden Bürgerblocks (CDU, FDP, BHE, Deutsche Partei) integriert wurden.

Bei der KPD dagegen verhielt es sich so, dass zehntausende ihre Mitglieder und Anhänger nach dem Verbot mit Gerichtsverfahren überzogen wurden, die zu teilweise langjährigen Haftstrafen führten. Dies war verbunden mit einem gravierenden Abbau von Demokratie, einer Welle von Verdächtigungen und Denunziation sowie einem Ausbau des Spitzelunwesens des Inlandsgeheimdienstes. Wenn Sie dieses Thema tatsächlich näher interessiert, kann ich Ihnen nur die einschlägige Literatur zu den Opfern des Kalten Krieges empfehlen, besonders den Band des ehemaligen NRW-Justizministers Diether Posser (SPD): "Anwalt im Kalten Krieg".

Zu 3.) siehe den ersten Punkt.

Zu 4.) Dazu empfehle ich Ihnen die Lektüre der Protokolle des Parlamentarischen Rates der entsprechenden Sitzung am 8. Mai 1949. Der Vorsitzende der KPD-Fraktion Max Reimann nannte als Grund, dass mit diesem Gesetz die deutsche Spaltung zementiert werde. Er fügte ausdrücklich hinzu, dass die KPD die Grundrechte gegen die zu erwartenden Angriffe gegen sie verteidigen werde. Wörtlich: "Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, dass wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben." Seine Prognose ist leider bestätigt worden. Inzwischen ist das Grundgesetz dutzende Male durch Änderungen verwässert und meiner Ansicht nach verschlechtert worden. Mit Ihrer Frage scheinen Sie unterschwellig andeuten zu wollen, dass es sich bei der KPD von Anfang eine verfassungsfeindliche Partei gewesen sei. Ich möchte an dieser Stelle zu bedenken geben, dass auch die CSU damals gegen das Grundgesetz gestimmt hat.

Zu 5.) Beides ist notwendig. Um als demokratisch bezeichnet werden zu können, bedarf es demokratischer innerparteilicher Strukturen. Dabei ist DIE LINKE sicherlich weiter als die meisten anderen Parteien. Ich verweise nur auf den Umstand, dass bei uns über die Mindestquotierung die Gleichbehandlung von Frau und Mann festgeschrieben ist. Aber eine demokratisch strukturierte Partei kann selbstverständlich trotzdem undemokratisch sein, wenn ihre Handlungen nicht auf Bewahrung und Erweiterung der Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen zielen. Es wird Sie wenig erstaunen, wenn ich als Mitglied der Partei DIE LINKE mir die auf Rosa Luxemburg zurückgehende Maxime des Sozialwissenschaftlers Professor Oskar Negt aneigne: "Kein Sozialismus ohne Demokratie, keine Demokratie ohne Sozialismus." Genauso sah dies übrigens der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher, der erklärte: "Der Sozialismus kann nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie nur durch den Sozialismus vollendet werden." Ich bedauere es sehr, dass die SPD diese wesentliche Einsicht längst vergessen hat.

Sehr geehrter Herr !

In der Tat sehe ich in der NPD und in anderen Organisationen und Strukturen der extremen Rechten eine Gefahr für die Demokratie. Selbst wenn es sich um unorganisierte Personen handelte, würde ich das ähnlich sehen. Entscheidend für mich ist, dass es sich um Menschen handelt, die nicht nur das demokratische Gedankengut für sich persönlich ablehnen, sondern offensiv dagegen vorgehen. Wenn es Menschen und Personengruppen gibt, die rassistisches, antisemitisches, nationalistisches und geschichtsrevisionistisches Gedankengut in der Bevölkerung verbreiten, so stellt dies zweifellos eine Gefahr dar.
Der ehemalige Ministerpräsident Prof. Kurt Biedenkopf geht mit einer anderen Sichtweise an dieses Problem heran. Er ist offenbar der Ansicht, dass eine politische Strömung erst dann eine reale Gefahr darstellt, wenn sie einen "maßgeblichen Einfluss" zu erlangen droht. Mit anderen Worten: erst wenn eine Partei so stark wird, dass sie in Regierungsverantwortung kommen könnte, stellt sie für ihn eine Gefahr dar. Diese Sichtweise halte ich für kurzsichtig. Wenn Herr Biedenkopf einmal in die Dörfer und Kleinstädte fahren würde, um dort die nicht rechten Jugendlichen über deren Erfahrungen zu befragen, dann würde er wohl an jedem Ort persönlich erlebte Geschichten von Übergriffen von Neonazis zu hören bekommen. Auch Herr Biedenkopf müsste eigentlich wissen, dass die Zahl der Straftaten aus dem Bereich der extremen Rechten weiterhin zunimmt. Für mich stellt es eine Gefahr für die Demokratie dar, wenn die Opfer lernen, dass die Institutionen der Demokratie nicht in der Lage sind sie zu schützen. Für mich stellt es eine Gefahr für die Demokratie dar, wenn der Bürgermeister der Kleinstadt Colditz ein antirassistisches Fußballturnier, zu dessen Unterstützern der DFB-Präsident Theo Zwanziger gehört, verhindert mit der Begründung, dass eine solche Veranstaltung die Rechten provozieren könne. Wie soll so Vertrauen in die Demokratie erwachsen?
Schlimmer für mich ist allerdings ein anderes Ereignis, das bereits mehr als fünfzehn Jahre zurückliegt und das Herr Biedenkopf vergessen zu haben scheint. Anfang der neunziger Jahre kam es zu einer Welle von Anschlägen und Brandstiftungen, die sich gegen Unterkünfte von Asylsuchenden richteten. Der Höhepunkt waren die pogromartigen Vorkommnisse in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Die Reaktion des Staates bestand nicht in Aufklärungskampagnen oder der Verstärkung der notwendigen Repression gegen diese Gewalttäter. Das Resultat der Serie von schweren und schwersten Gewalttaten bestand in einer Änderung des Asylparagrafen im Grundgesetz, die es nahezu unmöglich machte, in Deutschland als politisch Verfolgter Zuflucht zu finden. Die in dieser gesetzlichen Regelung getroffenen Maßnahmen waren so weit reichend, dass sie sogar die Forderungen der damals noch erfolgreicheren Partei "Republikaner" übertrafen. Gerade wegen ihrer Positionen im Ausländer- und Asylrecht war kurz zuvor beschlossen worden, sie durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Zur damaligen Zeit war die NPD übrigens weder im sächsischen Landtag vertreten noch in dem von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stimme Ihnen durchaus zu, wenn Sie davor warnen die Situation zu dramatisieren. Man darf sie allerdings auch nicht verharmlosen. Man muss die Lage nüchtern und verantwortungsbewusst analysieren und aus der Analyse die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Wenn ich mich dieser Arbeit unterziehe, gelange ich zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen, die bisher in Sachsen eingeleitet worden sind, teilweise kontraproduktiv waren und zum Teil halbherzig. Hier besteht für die kommenden Jahre noch viel Arbeit. Ich bedauere es sehr, dass ein Politiker wie Kurt Biedenkopf, sich als lernunwillig erweist. Böse Zungen würden vielleicht sogar von Altersstarrsinn reden. Im Jahr 2000 hatte er erklärt, die Sachsen seien "immun" gegen die extreme Rechte. Inzwischen ist die NPD im Freistaat mit dem zweitbesten Ergebnis, das sie jemals in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl erzielt hat, in den Landtag eingezogen, hat sie zunächst kleiner Erfolge in der Kommunalpolitik gefeiert, denen dann im vergangenen Jahr der flächendeckende Einzug in alle Kreistage folgte. Bei den Kommunalwahlen im Juni diesen Jahres ist die NPD in die Stadträte der drei Großstädte eingezogen sowie in die Räte fast aller ehemaligen oder aktuellen Kreisstädte. Wer angesichts dieser Entwicklung eine reale Gefahr in Abrede stellt, scheint sich außerhalb des realen Lebens im Freistaat zu bewegen.
Ich wäre eine schlechte Politikerin, wenn ich nicht intensiv daran arbeiten würde, dass sich die von mir in meinem Buch "Und morgen?" getroffenen Prognosen nicht bewahrheiten. Diese Entwicklungen werden dann eintreffen, wenn nicht durch politische, pädagogische, jugendpflegerische, polizeiliche und andere Maßnahmen dem Trend wirksam entgegengearbeitet wird. Man kann sich zwar wünschen, dass sich das Problem von selbst erledigt, aber Träume sind ein schlechter Ratgeber in der Politik.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag wird in der kommenden Legislaturperiode intensiv an der Veränderung des gegenwärtigen Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen" arbeiten, damit es mehr ist als ein bloßes Fördermittelprogramm. Wir brauchen endlich ein konzeptionelles Programm, das die Arbeit aller Ministerien integriert. Vorbild könnte dafür das bestehende Programm im Bundesland Brandenburg sein. Mit Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen aus diesem Bundesland stehe ich bereits jetzt in einem regen Austausch. Man sollte von erfolgreichen Modellen lernen. Gerade wir in Sachsen haben das besonders nötig, weil in der Vergangenheit – auch unter einem Ministerpräsidenten Biedenkopf – so viel versäumt worden ist.

Mit herzlichen Grüßen

Kerstin Köditz