Kerstin Griese (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Griese,

am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf (Heimstätte von iranischen Oppositionellen) gewaltsam. Iranische Führung bemüht sich die Oppositionelle im Irak parallel zur Unterdrückung der Aufstände im Innen des Landes zu vernichten. Die Welt 25.08.09 www.welt.de

Die Opfer: 11 Tote, 443 Verletzte und 36 Verschleppte. 36 Geiseln und hunderte Menschen in Ashraf befinden sich seit 50 Tage im Hungerstreik, um ihre Rechte und Sicherheit gewährleistet werden. Dort leben 3.500 Menschen, darunter 1000 emanzipierte Frauen, die mit Erniedrigung zum sexuellen Missbrauch bedroht wurden. TV-Berlin 11.09.09: www.tvb.de

Amnesty International www.amnesty.org.au , UNHCR www.unhcr.org OMCT (World Organisation Against Torture) www.omct.org die internationale Liga für Menschenrechte www.ilmr.de und Anwälte ohne Grenzen sowie zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen und auch deutsche Politiker u. a. Bundestagsabgeordnete verurteilten das Verhalten der irakische Sicherheitskräfte. Günter Nooke Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt erklärt www.auswaertiges-amt.de Mehrere Mitglieder des US-Kongresses haben sich ganz klar dazu geäußert. Washington Times 10.09.09 www.washingtontimes.com

Nun meine Frage als ein Deutsch-Iraner:
wie positionieren Sie sich als eine Menschenrechtsliebende Politikerin im Bezug auf Aschrafbewohner?

Mit freundlichen Grüßen
S.

Sehr geehrte Frau Griese,
Ich möchte Sie fragen ob sie schon einmal darüber nachgedacht haben, etwas gegen die Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen mit Kindern zu tun.

Wenn ein Vater seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkomme kann, kann die Frau Unterhaltsvorschuss beantragen. Nach 6 Jahren Leistungsunfähigkeit oder sind die Kinder aber schon 12 Jahre alt, bekommt die Mutter keine Unterstützung mehr. Sie muss jetzt für die Familie ALGII beantragen.
Das ALGII Geld für eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern beträgt z.B.1026€ Sie darf max. 100€ ohne Abzüge dazuverdienen. Das heisst, die Familie muss mit max. 1126,00 € auskommen. Der Mindestunterhalt lt. düsseldorfer Tabelle für die gleichen 2 Kinder beträgt pro Monat 377x2=754+320 Kindergeld =1074,00. Hier könnte die Mutter noch Geld hinzuverdienen, damit sie mit den Kindern normal leben könnte. Der Vater darf im Gegenzug aber 900€ bzw. bei Arbeitslosigkeit 700€ für sich behalten.

Können sie sich dafür einzusetzen, dass es mehr Gerechtigkeit für alleinerziehende Menschen gibt, meistens Frauen? Entweder Zahlung des Unterhaltsvorschusses solange die Kinder zu Hause wohnen und Kindergeldberechtigt sind, oder wenigstens einen Selbstbehalt für die Mutter, der dem Selbstbhalt des Vaters mindestens gleichgestellt ist. Oder die Möglichkeit Sozialgeld für die Kinder beantragen zu können, ohne selbst ALGII beantragen zu müssen Ich würde mich freuen, wenn sie mir zustimmen und antworten. Ich hoffe dass ich bei Ihnen als SPD lerin aus meiner alten Heimat mit meinem Anliegen an der richtigen Adresse bin.

Mit den besten Grüssen

Sehr geehrte Frau Griese,
danke für Ihre Antwort. Ich finde es auch wichtig, Unterhaltsansprüche durchzusetzen. Dies ist zwar einfacher geworden, aber noch immer kann man keinen Vater wirklich zwingen. Wer nicht arbeiten will, findet problemlos einen Weg sich darum zu drücken.
Ihre Info, dass ALGII höher sei, als von mir angegeben wundert mich sehr. Ich kann mich in diesem Fall nur auf meinen Bescheid berufen. Haben Sie andere Erfahrungen? Meine Frage bleibt. Kkönnen Sie sich vorstellen, die Benachteiligung von Frauen mit Kindern gegenüber den Unterhaltspflichtigen Vätern zu ändern? Ich denke Ihnen ist bekannt, dass dieser, bei mir mit 1026 € festgestellte Bedarf das Kindergeld beinhaltet. Ebenfalls dass ich nur € 100,00 ohne Abzüge hinzuverdienen kann, ich somit überaupt nicht die Möglichkeit habe, den Kindern ein normales Leben zu ermöglichen. Abgesehen davon, dass der Kinderzuschlag so eng gestrickt ist, dass nur wenige Familien in den Genuss kommen, auch mit Kinderzuschlag komme ich lange nicht auf die Summe des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle von 377,00€/Kind+Kindergeld. Das ist aber doch wohl die Summe die mindestens nötig ist ein Kind würdig großzuziehen, oder werden die Männer, die brav arbeiten und bezahlen zu viel belastet? Ist der Mindestunterhalt zu hoch?. Angenommen ich verdiene die vorgeschriebenen 600€, erhalte vollen Kinderzuschlag von 240,00€ dann leben wir zu dritt knapp unter der Summe, die mir eigentlich als Mindestunterhalt nur für die Kinder zusteht.Natürlich finde ich es richtig, dass ich nicht auf Kosten des Staates leben wollen sollte und das will ich auch nicht, aber eine wirkliche Chance mit Kindern auf eigenen Beinen zu stehen habe ich nicht. Ich bin und bleibe wohl als Alleinerziehende, die keinen Unterhalt für ihre Kinder bekommt ganz klar benachteiligt. Bitte setzten Sie sich dafür ein, dass die Alleinerziehenden Eltern nicht mehr so stark benachteiligt werden.. Sie übernehmen in diesem Staat eine wichtige Aufgabe, die sie auch leisten können müssen.
Gruss

Liebe Frau Griese,
die Wahl ist jetzt wohl entschieden und sie haben kein erneutes Mandat erhalten.

Mich würde interessieren, wie hoch ihre Altersversorgung jetzt aus den zwei Legislaturperioden sein wird und im Vergleich dazu, wie hoch maximal die Rente eines Beitragszahlers werden kann, wenn er sein gesamtes Berufslleben Höchstbeiträge gezahlt hat.
Können sie jetzt eigentlich wieder an ihren alten Arbeitsplatz zurück kehren oder sind sie jetzt arbeitslos?

Mit freundlichen Grüßen