Kerstin Griese (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Kerstin Griese
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Historikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Mettmann II
Landeslistenplatz
8, Nordrhein-Westfalen
(...) Auch das Familienministerium prüft momentan, wie die in 145 Einzelmaßnahmen aufgesplitterte Familienförderung gebündelt werden kann. Ich rechne damit, dass wir noch im ersten Halbjahr konkrete Reformvorschläge diskutieren werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
14.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf (Heimstätte von iranischen Oppositionellen) gewaltsam. Iranische Führung bemüht sich die Oppositionelle im Irak parallel zur Unterdrückung der Aufstände im Innen des Landes zu vernichten. Die Welt 25.08.09 www.welt.de

Die Opfer: 11 Tote, 443 Verletzte und 36 Verschleppte. 36 Geiseln und hunderte Menschen in Ashraf befinden sich seit 50 Tage im Hungerstreik, um ihre Rechte und Sicherheit gewährleistet werden. Dort leben 3.500 Menschen, darunter 1000 emanzipierte Frauen, die mit Erniedrigung zum sexuellen Missbrauch bedroht wurden. TV-Berlin 11.09.09: www.tvb.de

Amnesty International www.amnesty.org.au , UNHCR www.unhcr.org OMCT (World Organisation Against Torture) www.omct.org die internationale Liga für Menschenrechte www.ilmr.de und Anwälte ohne Grenzen sowie zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen und auch deutsche Politiker u. a. Bundestagsabgeordnete verurteilten das Verhalten der irakische Sicherheitskräfte. Günter Nooke Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt erklärt www.auswaertiges-amt.de Mehrere Mitglieder des US-Kongresses haben sich ganz klar dazu geäußert. Washington Times 10.09.09 www.washingtontimes.com

Nun meine Frage als ein Deutsch-Iraner:
wie positionieren Sie sich als eine Menschenrechtsliebende Politikerin im Bezug auf Aschrafbewohner?

Mit freundlichen Grüßen
S.
Antwort von Kerstin Griese
3Empfehlungen
20.09.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

leider kann auch ich nicht mit detaillierten und überprüfbaren Fakten dienen. Tatsächlich ist die Lage besorgniserregend. Ich schließe mich der Stellungnahme der Bundesregierung an, die alle Beteiligten dazu aufruft, zur Besserung der humanitären Situation im Lager beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Frauen
16.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,
Ich möchte Sie fragen ob sie schon einmal darüber nachgedacht haben, etwas gegen die Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen mit Kindern zu tun.

Wenn ein Vater seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkomme kann, kann die Frau Unterhaltsvorschuss beantragen. Nach 6 Jahren Leistungsunfähigkeit oder sind die Kinder aber schon 12 Jahre alt, bekommt die Mutter keine Unterstützung mehr. Sie muss jetzt für die Familie ALGII beantragen.
Das ALGII Geld für eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern beträgt z.B.1026€ Sie darf max. 100€ ohne Abzüge dazuverdienen. Das heisst, die Familie muss mit max. 1126,00 € auskommen. Der Mindestunterhalt lt. düsseldorfer Tabelle für die gleichen 2 Kinder beträgt pro Monat 377x2=754+320 Kindergeld =1074,00. Hier könnte die Mutter noch Geld hinzuverdienen, damit sie mit den Kindern normal leben könnte. Der Vater darf im Gegenzug aber 900€ bzw. bei Arbeitslosigkeit 700€ für sich behalten.

Können sie sich dafür einzusetzen, dass es mehr Gerechtigkeit für alleinerziehende Menschen gibt, meistens Frauen? Entweder Zahlung des Unterhaltsvorschusses solange die Kinder zu Hause wohnen und Kindergeldberechtigt sind, oder wenigstens einen Selbstbehalt für die Mutter, der dem Selbstbhalt des Vaters mindestens gleichgestellt ist. Oder die Möglichkeit Sozialgeld für die Kinder beantragen zu können, ohne selbst ALGII beantragen zu müssen Ich würde mich freuen, wenn sie mir zustimmen und antworten. Ich hoffe dass ich bei Ihnen als SPD lerin aus meiner alten Heimat mit meinem Anliegen an der richtigen Adresse bin.

Mit den besten Grüssen
Antwort von Kerstin Griese
4Empfehlungen
18.09.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrte Frau ,

das Arbeitslosengeld (Alg) II ist deutlich höher als die von Ihnen angegeben 1026 Euro. Der tatsächliche Betrag ist von den Kosten für die Wohnung und die Situation in der Kommune abhängig. Ein Richtwert beispielsweise für Berlin: Hier erhält der von Ihnen erwähnte Drei-Personen-Haushalt Alg II in Höhe von 1568 Euro.

Trotzdem haben Sie mit Ihrer Forderung, die Situation der Alleinverdienenden zu verbessern, recht. Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm deshalb, den Unterhaltsvorschuss zu flexibilisieren. Priorität hat es jedoch, den Unterhaltsanspruch konsequent durchzusetzen, damit der Vorschuss erst gar nicht in Anspruch genommen werden muss.

Wichtig ist meines Erachtens insbesondere für Alleinerziehende die Durchsetzung eines alleingemeinen Mindestlohnes. Denn gerade Alleinerziehende leiden weit überdurchschnittlich unter Jobangeboten, die so niedrig bezahlt werden, dass sich eine eigenen Erwerbsarbeit kaum lohnt.

Einen enormen Fortschritt bedeutet der auf Betreiben der SPD eingeführte Kinderzuschlag. Den erhalten Eltern, die zwar mit ihrer Erwerbstätigkeit ihren eigenen Unterhalt erwirtschaften können, aber nicht den Unterhalt ihrer Kinder. Dieser Kinderzuschlag wird ausgezahlt, ohne dass die Mutter oder der Vater Alg II beantragen muss - so wie Sie das fordern. Nähere Informationen dazu finden sie in diesem Faltblatt: www.bundesregierung.de .

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Frauen
18.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,
danke für Ihre Antwort. Ich finde es auch wichtig, Unterhaltsansprüche durchzusetzen. Dies ist zwar einfacher geworden, aber noch immer kann man keinen Vater wirklich zwingen. Wer nicht arbeiten will, findet problemlos einen Weg sich darum zu drücken.
Ihre Info, dass ALGII höher sei, als von mir angegeben wundert mich sehr. Ich kann mich in diesem Fall nur auf meinen Bescheid berufen. Haben Sie andere Erfahrungen? Meine Frage bleibt. Kkönnen Sie sich vorstellen, die Benachteiligung von Frauen mit Kindern gegenüber den Unterhaltspflichtigen Vätern zu ändern? Ich denke Ihnen ist bekannt, dass dieser, bei mir mit 1026 € festgestellte Bedarf das Kindergeld beinhaltet. Ebenfalls dass ich nur € 100,00 ohne Abzüge hinzuverdienen kann, ich somit überaupt nicht die Möglichkeit habe, den Kindern ein normales Leben zu ermöglichen. Abgesehen davon, dass der Kinderzuschlag so eng gestrickt ist, dass nur wenige Familien in den Genuss kommen, auch mit Kinderzuschlag komme ich lange nicht auf die Summe des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle von 377,00€/Kind+Kindergeld. Das ist aber doch wohl die Summe die mindestens nötig ist ein Kind würdig großzuziehen, oder werden die Männer, die brav arbeiten und bezahlen zu viel belastet? Ist der Mindestunterhalt zu hoch?. Angenommen ich verdiene die vorgeschriebenen 600€, erhalte vollen Kinderzuschlag von 240,00€ dann leben wir zu dritt knapp unter der Summe, die mir eigentlich als Mindestunterhalt nur für die Kinder zusteht.Natürlich finde ich es richtig, dass ich nicht auf Kosten des Staates leben wollen sollte und das will ich auch nicht, aber eine wirkliche Chance mit Kindern auf eigenen Beinen zu stehen habe ich nicht. Ich bin und bleibe wohl als Alleinerziehende, die keinen Unterhalt für ihre Kinder bekommt ganz klar benachteiligt. Bitte setzten Sie sich dafür ein, dass die Alleinerziehenden Eltern nicht mehr so stark benachteiligt werden.. Sie übernehmen in diesem Staat eine wichtige Aufgabe, die sie auch leisten können müssen.
Gruss
Antwort von Kerstin Griese
3Empfehlungen
22.09.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrte Frau ,

eine Bedarfsgemeinschaft mit einer alleinerziehenden Personen und einem unter 16-jährigen Jugendlichen und einem über siebenjährigen Kind bekommt eine Regel- plus Mehrbedarfsleistung in Höhe von 1026 Euro - plus die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung. Das heißt, dass die Kosten der Brutto-Warmmiete (in einem bestimmten Rahmen) zur Regel- und Mehrbedarfsleistung addiert werden müssen. Gemessen an den Berliner Richtwerten beträgt ihr Alg II 1568 Euro.

Wenn ich die 1568 Euro mit dem in der von der Justiz festgelegten Düsseldorfer Tabelle vorgesehenen Betrag vergleiche, stellt sich der Unterschied ganz anders da. Berücksichtigt werden muss zudem, dass die Düsseldorfer Tabelle keine festen Sätze vorsieht - denn der Unterhalt ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abhängig.

Trotzdem habe Sie ein einer Stelle recht: Wir müssen mehr für Alleinerziehende tun. Denn dies ist das Armutsrisiko Nummer 1. Priorität hat dabei für mich eine verlässliche und qualitativ gute Kinderbetreuung. Denn nur dann haben Alleinerziehende die Chance, den Lebensunterhalt ihrer Familie selbst zu bestreiten. Deshalb sieht das SPD-Regierungsprogramm vor, dass ab 2013 nicht nur das Recht auf einen Krippenplatz gesetzlich garantiert wird, sondern darüber hinaus das Recht auf eine Ganztagsbetreuung verbindlich verankert wird. Der Ausbau der Krippenplätze, der vom Bund mit vier Milliarden Euro mitfinanziert wird, läuft bereits auf Hochtouren.

Die SPD will, dass es künftig ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Alg II auf der anderen Seite gibt. Wir möchten, dass es für Alleinerziehende eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen gibt. Und wir wollen eine flächendeckenden Mindestlohn.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Finanzen
27.09.2009
Von:

Liebe Frau Griese,
die Wahl ist jetzt wohl entschieden und sie haben kein erneutes Mandat erhalten.

Mich würde interessieren, wie hoch ihre Altersversorgung jetzt aus den zwei Legislaturperioden sein wird und im Vergleich dazu, wie hoch maximal die Rente eines Beitragszahlers werden kann, wenn er sein gesamtes Berufslleben Höchstbeiträge gezahlt hat.
Können sie jetzt eigentlich wieder an ihren alten Arbeitsplatz zurück kehren oder sind sie jetzt arbeitslos?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Kerstin Griese
bisher keineEmpfehlungen
05.11.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

ab meinem 67 Lebensjahr (also im Jahr 2033) habe ich einen Anspruch auf eine Altersentschädigung. Diese beträgt pro Jahr meiner Bundestagszugehörigkeit 2,5 Prozent einer Abgeordnetendiät. Diese Diät beträgt zur Zeit 7668 Euro brutto - meine Nettoeinkünfte und Ausgaben, die ich als Abgeordnete hatte, finden Sie auf kerstin-griese.de .

Die Maximalrente eines normalen Beitragszahlers kann ich ihnen leider nicht nennen, da die Berechnung der verschiedenen öffentlich geförderten Rentenformen - gesetzliche Rente, Riester-Rente, Rürup-Rente, betriebliche Altersvorsorge - kompliziert ist.

Seit Monatsbeginn gehe ich einer neuen Berufstätigkeit nach. Ich bin jetzt
hauptamtliches Vorstandsmitglied der Diakonie.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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