Kerstin Griese (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Kerstin Griese
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Historikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Mettmann II
Landeslistenplatz
8, Nordrhein-Westfalen
(...) Trotzdem können wir nicht darüber hinwegsehen, dass es eine beträchtliche Zahl an Fällen gibt, in denen die Unterhaltszahlungen zwischen den getrennt lebenden Eltern ein stetiger Streitfall sind. Nicht wenige Unterhaltspflichtige kommen ihrer Zahlungsverpflichtung gar nicht oder nur zum Teil nach. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
23.06.2009
Von:

Kohledioxidspeicherung bei Kohlekraftwerken.
Sehr geehrte Frau Giese.
Warum setzt die Spd nicht ganz auf die Erneurbaren Energien? Sie sind als Partei völlig unglaubwürdig, wenn Sie auf Kohlekraft setzen. In den Umweltverbänden genießt Ihre Partei absolut kein Vertrauen mehr in der Klimaschutzpolitik.
Herzliche Grüße
Antwort von Kerstin Griese
5Empfehlungen
04.07.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

die SPD setzt durchaus uneingeschränkt auf erneuerbare Energien und hat für das SPD-Regierungsprogramm 2009-2013 ehrgeizige Ziele formuliert: "Im Jahre 2020 wollen wir mindestens 35 Prozent der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umgestellt haben, 2030 soll der Anteil schon bei 50 Prozent liegen." Gleichzeitig heißt es auch, das "international vereinbarte Ziel, die CO2-Emissionen in Industriestaaten bis 2050 gegenüber 1990 um 80?95 Prozent zu reduzieren, ist nur erreichbar, wenn wir jetzt in die Modernisierung unserer Kohle- und Gaskraftwerke investieren, um weniger CO2 zu emittieren."

Einen sofortigen Ausstieg aus der Kohlekraft lehnt die SPD auch deswegen ab, weil wir am Ausstieg aus der Atomenergie unbeirrt festhalten. Wer kurzfristig aus der Kohle raus will, wird sich einer Renaissance der Atomenergie zumindest als Übergangstechnologie kaum erwehren können.

Im Einzelnen heißt es in unserem Wahlprogramm: "Wir werden einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen, der zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der Stromversorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beitragen wird. Den Vorrang Erneuerbarer Energien in diesen Bereichen wollen wir stärken. Wir werden die Technologieführerschaft bei der Nutzung der Windenergie auch auf dem Meer nutzen. Hierfür streben wir bis 2013 eine installierte Leistung von rd. 1500-2000 Megawatt an. Bei der Photovoltaik wollen wir bis Ende 2013 annähernd die Netzparität erreichen: Strom aus einer neuen Anlage in Deutschland wird dann nur noch so viel Geld kosten wie Strom aus der Steckdose. Bis 2010 werden lückenlose und umfassende Zertifizierungssysteme geschaffen, die den nachhaltigen Anbau von Pflanzen zur Erzeugung von Bioenergie sicherstellen."

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Soziales
24.06.2009
Von:
Uwe

Sehr geehrte Frau Griese,

ihre Partei möchte eine absenkung der Renten per Gesetz verhindern.
Nun stelle ich mir die Frage, wie soll das finanziert werden?
Jahre hieß es für die Bildung sei kein Geld da nun fliesen die Miliarden in die Töpfe von schlecht geführte Unternehmen. Wer bezahlt das? der Mittelstand, wer bezahlt die Zuwendungen an Harz 4? der Mittelstand, wer bezahlt den höchsten Kindergartenbeitrag? der Mittelstand usw.
Der Mittelstand soll konsumieren nur bleibt ihn immer weniger in der Tasche.
Ich stelle mir die Frage lohnt sich noch das Arbeiten.
Ein Hilfsarbeiter mit 1200 € in der Tasche lebt besser vom Amt
Und was machen die zukünftigen Rentner Jahrgang 58 bis 60?
wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen wolle sind die Kassen leer und die jüngeren müssen die jetzigen Miliarden abtragen, höhere Krankenkassenbeiträge zahlen und die Rentenbezieher sowie Beamtenpensionen tragen.
Welche Vorstellungen haben Sie und ihre Partei um dieses Problem anzugehen?

M.f.G
U.
Antwort von Kerstin Griese
bisher keineEmpfehlungen
08.07.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen ein erhebliches Dilemma an. Auf der einen Seite hat die heutige Rentnergeneration, die viel für unser Land geleistet hat, kein Verständnis dafür, wenn es zu Rentenkürzungen käme. Auf der anderen Seite müssen wir auf mehr Generationengerechtigkeit achten.

Wir sind momentan in der von außen über uns gekommenen Wirtschaftskrise gezwungen, erhebliche Schulden zu machen, damit wir den Arbeitsmarkt und auch unser Sozialsystem vor erheblichen Einbrüchen bewahren. Das ist im Interesse aller Generationen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass dieser Schuldenberg wieder abgetragen wird. Wir haben in diesem Monat die so genannte "Schuldenbremse" in unserer Verfassung verankert, damit die Politik mehr auf Nachhaltigkeit achtet.

Viel wurde schon gemacht. Mit der Riesterrente haben wir unser Rentensystem so ergänzt, dass es auch unter den Bedingungen des Generationenwandels leistungsfähig bleibt. Auch wird sich in den nächsten Jahren das Renteneintrittsalter verschieben.

Sie haben natürlich recht: die finanziellen Spielräume werden enger. Schon ich leide als vergleichsweise junge Politikerin unter den Krediten, die die Politikergenerationen seit den siebziger Jahren angehäuft und nie zurückgezahlt haben. Immerhin haben wir davon gelernt und haben mit der "Schuldenbremse" erkannt, dass wir diese Politik nicht endlos weiterführen können.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Gesundheit
25.06.2009
Von:

Guten Abend,

mit Interesse habe ich den vorhergehenden Beitrag gelesen. Ihre Antwort allerdings beantwortete die dort gestellte Frage nicht, sondern war nur eine Meinungsäußerung bezüglich der Bewertung der Situation durch den Verfasser.

Also unabhängig von der Frage, ob das Fehlen eines Gesundheitsberichts über Männer als sexistisch zu bewerten ist oder nicht: Werden Sie jedenfalls darauf hinwirken, dass ein solcher Männergesundheitsbericht erstellt wird?
Antwort von Kerstin Griese
1Empfehlung
02.07.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

es gibt eine sehr umfangreiche Gesundheitsberichterstattung bei uns in Deutschland, in der über Männer und Frauen, Jungen und Alte gleichermaßen berichtet wird. Der erste Gesundheitsbericht des Bundestages erschien bereits 1970. Im Internet finden Sie unter www.gbe-bund.de detaillierte Informationen über die aktuelle Gesundheitsberichterstattung des Bundes. Eine grundsätzliche Aufspaltung dieses Berichts nach Geschlechtern halte ich für nicht zielführend.

Der Frauengesundheitsbericht von 2001 tritt deswegen auch nicht an die Stelle der allgemeinen Gesundheitsberichterstattung, sondern ist lediglich eine Ergänzung. Dabei folgte die Bundesregierung einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Unter www.bmfsfj.de finden Sie eine Kurzfassung dieses Berichtes.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Frauen
26.06.2009
Von:

Sehr geehrte Kerstin Griese,
immerhin sind Sie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, deshalb wüsste ich gern, wie Sie dazu stehen, dass mit Drucksache 16/12910 ein Jungen diskriminierender Gesetzentwurf eingebracht wurde, der bewusst Jungen den Schutz vor Genitalverstümmelung vorenthält.

Körperverletzungen an Mädchen erhielten so einen eigenen Straftatbestand, Körperverletzungen an Jungen, bei denen dieselbe Argumentation greifen würde, würden ignoriert. Ich bin der Meinung, dass Menschenrechte unteilbar bleiben sollten. Sind Sie derselben Meinung?

Oder soll durch Beschneidung Jungen hier einmal mehr Gewalterfahrung als ganz normaler Teil ihrer männlichen Initiation zugemutet werden ?
Werden Sie sich dafür einsetzen das Wort "weiblich" aus dem Entwurfssatz

"3. die weiblichen Genitalien teilweise oder ganz verliert oder diese auf andere Art verstümmelt werden oder "

zu streichen und die Formulierung in

"3. die Genitalien teilweise oder ganz verliert oder diese auf andere Art verstümmelt werden oder "

abzuändern?
Dadurch würden Frauen und Mädchen nicht geringer geschützt, dafür aber Jungen der gleiche Schutz zugestanden.

Freundliche Grüße von
Antwort von Kerstin Griese
1Empfehlung
03.07.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

eine Beschneidung, wie sie religiös-kulturellen Rahmen bei Jungen vollzogen wird, ist in keiner Weise mit der bei Mädchen ausgeübten Genitalverstümmelung, bei der weibliche Geschlechtsteile teilweise oder ganz entfernt werden, zu vergleichen. Dies ist der Grund dafür, dass bereits nach der heutigen Rechtslage die Genitalverstümmelung zweifelsfrei als Körperverletzung bestraft wird. Die von Ihnen angesprochene Gesetzesinitiative fordert, dieses Delikt als "schwere Körperverletzung" zu verfolgen, die Verjährungsfrist später einsetzen zu lassen und die Auslandsstrafbarkeit sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Soziales
26.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Kerstin Griese,

sie sind die Vorsitzende von dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Dieser setzt sich für folgende Belange ein.

Beschreibung der Tätigkeit Unterausschüsse
Dieser Ausschuss setzt sich mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche auseinander. Dazu gehören z. B. Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendprojekte für Demokratie und Toleranz, Altenpflege und die Beteiligung älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben, die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Auch Gesetzentwürfe der EU zu seinem Aufgabenbereich werden im Ausschuss bearbeitet.

Warum gibt es einen Auschuß von Gewalt gegen Frauen und keinen über Gewalt gegen Männer und keinen über Gewalt gegen Kinder ?

Laut Aussage der Regensburger Polizei sind 20% der Täter bei häuslicher Gewalt weiblich, die Dunkelziffer ist noch höher. Denn die wenigsten Väter zeigen die Kindesmutter an.

und warum unliegt das Amt für Jugend und Familie keiner Fachaufsicht ?


Für die TRENNUNGSELTERN-Initiative
Antwort von Kerstin Griese
bisher keineEmpfehlungen
06.07.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

die Aufzählung der Aufgaben meines Ausschusses ist nur beispielhaft und nicht vollzählig. Gewalt gegen Männer - genauso wie gegen Frauen - ist natürlich auch Thema in den Diskussionen. Primär ist dies aber eine Aufgabe des Innen- und der Rechtsausschusses, wo die entsprechenden Gesetze federführend behandelt werden. Gewalt gegen Kinder spielt in meinem Ausschuss eine sehr große Rolle. In den letzten Wochen haben wir intensiv - auch in Anhörungen - über den Kinderschutz diskutiert. Leider ist sich die Große Koalition nicht einig geworden, mit welchen konkreten Maßnahmen die bestehende Gesetzeslage tatsächlich im Sinne der Kinder verbessert werden könne. Daran ist letztlich das völlig unzureichende Maßnahmenbündel, das vom Familienministerium vorgelegt wurde, gescheitert.

Die Diskussion darüber, wie Kinder besser vor Gewalt geschützt werden können, wird uns deswegen auch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen. Grundsätzlich haben wir eine praktikable Rechtslage, bei der es leider in der Ausführung nicht immer optimal läuft.

Die SPD wird in dem im September neu gewählten Bundestag ein umfassendes Kinderschutzgesetz vorlegen, das seinem Namen gerecht wird. Wir wollen mehr und besseren und vor allem qualifizierten Kinderschutz. Wir müssen uns viel mehr konzentrieren auf präventive Maßnahmen, auf die Vernetzung von Gesundheitsmaßnahmen mit der Kinder- und Jugendhilfe und der Schule. Wie werden die vor Ort gemachten Fortschritte genau beobachten, um den Schutzauftrag der Jugendämter konkret zu verbessern.

Angelegenheiten der Jugendhilfe liegen laut Grundgesetz im Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb kann es keine staatliche Fachaufsicht geben, sondern allein eine Rechtsaufsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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