Kerstin Griese (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Kerstin Griese
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Historikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Mettmann II
Landeslistenplatz
8, Nordrhein-Westfalen
(...) Und mehr noch: ein Blick in unsere west- und nordeuropäischen Nachbarländer zeigt, dass mehr öffentliches Engagement für die Kinder erheblich zur Kinderfreundlichkeit einer Gesellschaft beitragen kann. So ist beispielsweise in Skandinavien die Geburtenrate erheblich höher und gleichzeitig das Armutsrisiko der Kinder deutlich geringer. Und das ist nicht nur eine wissenschaftliche Theorie. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Kerstin Griese
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Familie
13.06.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

warum nehmen Sie den armen Kindern und geben es reichen?

Siehe Erhöhung Kindergeld.

Diejenigen, die den Freibetrag nehmen, haben doch schon wieder viel mehr Geld als ein Hartzempfänger und Geringverdiener. Hier bitte eine Antwort.

Was halten Sie davon, Kindergeld grundsätzlich abzuschaffen und die in Schulen und Kindergärten zu stecken, da da das Geld 100% für Kinder verwandt wird.
Antwort von Kerstin Griese
1Empfehlung
01.07.2008
Kerstin Griese
Sehr geehrte Frau ,

der polemischen Unterstellung, ich würde den armen Kindern etwas wegnehmen,
fehlt jeglicher Wahrheitsgehalt. Meine Position zum Kindergeld habe ich in
der Antwort www.abgeordnetenwatch.de bereits erläutert.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Familie
14.06.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

auf der Home Page der SPD fand ich folgende Zitat:

"Als Grundsatz gilt, dass jedes Kind gleichviel wert ist. Daher will die SPD das System der Kinderförderung umbauen, so dass Reiche durch Steuerentlastung nicht mehr stärker gefördert werden."

Ist denn Ihrer Meinung nach die vom Verfassunggericht für alle Bürger eingeforderte steuerliche Freistellung des Existenzminimums eine Förderung?

Auch durch den Grundfreibetrag für Erwachsene werden doch Haushalte mit einer höheren Einkommensteuerquote (die also auch mehr Steuern zahlen) stärker entlastet. Sollen hier Kinder und Erwachsene zukünftig unterschiedlich behandelt werden?

Gleiches gilt bei der Inanspruchnahme anderer Freibeträge wie dem Arbeitnehmerpauschbetrag oder der Pendlerpauschale. Würden Sie hier auch argumentieren, dass der Staat besservedienende Arbeitnehmer durch eine höhere Entlastung stärker "fördert"?

Je höher der Anteil des Einkommens ist, den Steuerpflichtige als Steuern abgeben müssen, desto höher wird dann auch die Entlastung durch einen Freibetrag. Absolut zahlt man dann trotzdem noch mehr Steuern. Auch erwachsene Bürger werden hier vom Staat also nicht gleich behandelt.

Übrigens wird der Steuervorteil durch in Anspruchnahme des Kinderfreibetrages ( nicht jeder verdient ja so gut, dass er gleich den Spitzensteuersatz zahlt), in so mancher Kommune ganz schnell durch einkommensabhängig erhobene Gebühren in Kinderbetreungs- und Bildungseinrichtungen mehr als wieder aufgefressen.

Ganz so einfach wie ihre Partei das darstellen will, ist es also nicht.

Mit freundlichen Grüßen, O.
Antwort von Kerstin Griese
1Empfehlung
03.07.2008
Kerstin Griese
Sehr geehrte Frau ,

einfach ist Steuerrecht sicherlich nicht. Da haben Sie völlig Recht. Der Freibetrag für Erwachsene ist als Grundfreibetrag ausgestaltet und führt deshalb dazu, dass auf die ersten 7.664 Euro keine Steuern gezahlt werden . Erst bei Übersteigen dieses Betrags beginnt die Besteuerung mit dem Eingangssteuersatz. Anders funktioniert die steuerliche Berücksichtigung der Kinder. Hier sind die Freibeträge nicht als Grundfreibeträge ausgestaltet, sondern wirken als Steuerabzug "von oben" und senken die Steuerbemessungsgrundlage. Dies heißt: je höher das Einkommen ist, umso höher ist die Entlastung.

Die SPD prüft jetzt, ob es möglich ist, auch den Kinderfreibetrag in einen Grundfreibetrag umzuwandeln. Denn sie haben richtig zitiert: Dem Staat soll jedes Kind gleichviel wert sein. Daraus folgt für mich, dass ich bei der finanziellen Förderung von Kindern anders argumentiere als etwa bei der Pendlerpauschale. Was für den Autofahrer als vielleicht wünschenswert erscheint, ist bei der Kinderförderung meines Erachtens eine dringende Notwendigkeit. Denn hier geht es um Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Unter www.abgeordnetenwatch.de habe ich das bereits erläutert.

Sie beklagen richtigerweise die in manchen Kommunen sehr hohen Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen. Im größten Bundesland, in NRW, sehen sich aufgrund der neuen Landesgesetzgebung insbesondere die ärmeren Städte und Gemeinden gezwungen, die Beitragssätze teils erheblich zu erhöhen. Wohlhabendere Kommunen, die auf mehr Kinderfreundlichkeit setzen, führen hingegen schrittweise die Gebührenfreiheit ein, so wie es beispielsweise auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz macht. Ich halte das für den richtigen Weg, während ich die Politik der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf für falsch halte. Denn sie führt dazu, dass immer mehr Lasten auf die Eltern verlagert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Internationales
22.06.2008
Von:

Liebe Frau Griese,

ich bin mit dem von Politikern aller Art gebetsmühlenartig wiederholten Mantra aufgewachsen: Von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen, der Faschismus dürfe sich niemals wiederholen etc. Das hört man seit einigen Jahren plötzlich gar nicht mehr - und was ich statt dessen nun in der gegenwärtigen Politik sehe ist, daß es offensichtlich Kräfte gibt, die 1. dabei sind, einen Überwachungsstaat Orwellscher Prägung zu errichten, mit Kontroll-Möglichkeiten, von der Stasi und Gestapo nicht einmal träumen konnten, und daß man (anstatt das zu verhindern) uns das 2. auch noch als "Demokratie" verkaufen möchte. Und ich sehe 3., daß deutsche Soldaten in aller Welt unterwegs sind, wo sie m.E. überhaupt nichts zu suchen haben. Und Sie stimmen allen diesen Einsätzen offenbar zu. WARUM, wenn ich fragen darf?

Als Historikerin wissen Sie, daß Deutschland durch Bündnisverpflichtungen in den ersten Weltkrieg hineingeschlittert ist. Wir stehen in Gefahr, daß sich das sehr bald wiederholt, wenn die USA oder Israel den Iran VÖLKERRECHTSWIDRIG angreifen. Hellsichtige warnen seit Langem davor, daß bei einer solchen Entwicklung leicht der Nato-Fall eintreten könnte. Und das würde dann wohl auf einen weltweiten Krieg hinauslaufen. Ich hoffe, daß Ihnen bekannt ist, was das bei Einsatz "modernener" Waffentechnik bedeuten könnte. Werden Sie auch DANN einem deutschen Kriegseinsatz zustimmen, oder werden Sie irgend etwas tun, um Herrn Bush, Herrn Olmert und Frau Merkel einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran auszureden? Werden Sie im Bundestag einer deutschen Kriegsbeteiligung zustimmen, oder solchen Plänen entschieden entgegen treten? Werden Sie etwas unternehmen, um die mögliche Vernichtung von Millionenstädten zu vermeiden, oder ist ihnen ein Karriere-konformes Abstimmungsverhalten wichtiger? Das würde ich als Wähler wirklich gerne wissen.

(unabhängig davon) herzliche Grüße:
Antwort von Kerstin Griese
4Empfehlungen
01.08.2008
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

ich schätze abgeordnetenwatch.de als eine Plattform für eine sachliche Diskussion. Wer Entscheidungen des Bundestages mit der Stasi oder gar der Gestapo vergleicht verlässt diese sachliche Ebene und geht einen gefährlichen Weg in Richtung Verharmlosung der Nazi-Diktatur. Wie ich bereits unter www.abgeordnetenwatch.de geschrieben habe, werde ich auf Ihre Polemiken hier nicht eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Familie
29.06.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,
ich möchte von Ihnen gerne wissen warum Familien die von Hartz IV leben von der Kindergelderhöhung ausgeschlossen werden.
Das Kindergeld wird als Einkommen angerechnet und die Kommunen werden entlastet aber nicht die Familien.
Ein Antrag der Linken. das Kindergeld nicht mehr anzurechnen, wurde von Ihrer Partei und der CDU abgelehnt.
Können Sie mir dafür einen einleuchtenden Grund nennen?

Mit freundlichem Gruß
R.
Antwort von Kerstin Griese
2Empfehlungen
11.07.2008
Kerstin Griese
Sehr geehrte Frau ,

das Kindergeld für Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, beträgt seit der am 1. Juli erfolgten Erhöhung 211 Euro. Für Jugendliche ab 14 Jahre werden monatlich 281 Euro gezahlt. Wie sie richtig schildern, wird diese "Sozialgeld" genannte Leistung nicht parallel zu einer allgemeinen Kindergelderhöhung aufgestockt. Sondern die Erhöhung erfolgt im Zuge der Regelsatzanpassungen des Arbeitslosengeldes II.

Ob und in welchem Umfang es eine Anhebung des zurzeit 154 Euro betragenden Kindergeldes gibt, wird erst nach der Vorlage des Existenzminimumberichtes im Herbst dieses Jahres entschieden.

Eine Erhöhung des Sozialgeldes für Kinder um 154 Euro wird von der SPD tatsächlich abgelehnt. Priorität haben unseres Erachtens direkte Investitionen in die Zukunft von Kindern, um Armutsrisiken wie mangelnde Förderung, Bildungsarmut, schlechte Gesundheit und Bewegungsmangel zu vermeiden. Deshalb haben wir beispielsweise das Vier-Milliarden-Programm zum Ausbau der Kinderkrippen gestartet – sie bieten gute Förderung und erste Bildungserfahrungen für viele Kinder. Gleichzeitig ermöglichen sie gerade auch allein erziehenden Müttern eine Berufstätigkeit, wodurch sie unabhängig vom Arbeitslosengeld-II-Bezug werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Familie
30.06.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage. Leider haben Sie diese nicht beantwortet. Mich interessiert:
1. wie die SPD es erreichen will einen Ausgleich zwischen Menschen mit der Verpflichtung für andere (Kinder) zu sorgen und jenen welche diese Verpflichtung nicht haben. Natürlich kann man Kindergeld auszahlen, das der Steuerersparnis des Existenzminimums entspricht (derzeit ca. 230 Euro). Ist das der Plan? Falls nicht, wollen Sie also lieber reiche kinderlose und arme kinderreiche Familien?
2. Sie behaupten der Grundfreibetrag wie er fuer Erwachsene Verwendung findet sei "gerechter" als der Kinderfreibetrag. Der Unterschied ist, der Kinderfreibetrag wird einfach vom Einkommen abgezogen. Der Grundfreibetrag wird in einer Steuerformel, welche in mehrere Abschnitte eingeteilt ist, verrechnet. Wenn ich mir die Steuerformel für den Spitzensteuersatz ansehe:
Steuerschuld = Einkommen * 0,42 - 7914 oder für Paare:
Steuerschuld = gem. Einkommen * 0.42 - 15828
zeigt sich, hier werden 7914 Euro bzw. 15828 Euro von der Steuerlast (nicht vom Einkommen) abgezogen! Natürlich ist das dafür gemacht, dass die Steuerprogression bei 120000 Euro keine Sprünge macht (im Vergleich zum Steuerabschnitt davor). Aber dieser Abzug bleibt doch bis zu höchsten Einkommen erhalten!

Der Vorteil des Systems des Grundfreibetrages ist natürlich, hier kann man hervorragend Geld/Steuerlasten verschieben, ohne dass dies so schnell durchschaut würde.
Warum findet die SPD das intransparente, und derzeit Gutverdiener bevorteilende System gerecheter, als das simple, und weitaus transparentere System der Kinderfreibeträge?

Ich bitte um eine ausführliche Antwort, die nicht um den "heißen Brei" redet.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Kerstin Griese
1Empfehlung
01.08.2008
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage habe ich sehr wohl beantwortet und Ihnen präzise den momentanen Sachstand erläutert. Dass Sie mit meiner Antwort aus inhaltlichen Gründen nicht einverstanden sind, ist in einer Demokratie ein normaler Vorgang.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Kerstin Griese
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.