Kerstin Andreae (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Auffassung, dass wir keine Verschiebung des Stichtages im Stammzellengesetz benötigen.
Die Yamanaka-Methode ist ein weiterer Beweis dafür, dass Forscher mit adulten Stammzellen in verschiedenen Bereichen wesentliche Erfolge erringen. Dies zeigt, dass es durchaus möglich ist, erfolgreiche Forschung ohne die ethisch umstrittenen embryonalen Stammzellen durchzuführen. Damit wird erneut die Argumentation der Befürworter einer Stichtagsverschiebung in Frage gestellt, die sich auf die Alternativlosigkeit der humanen embryonalen Stammzellen berufen.

Die Forschungsergebnisse bestätigen uns darin, an der bisherigen Stichtagsregelung im Deutschen Stammzellgesetz festzuhalten. Forscherinnen und Forscher können mit den bisher in Deutschland verfügbaren embryonalen Stammzelllinien ausreichend Grundlagenforschung betreiben. Die Zukunft liegt in der adulten Stammzellforschung – nicht in der embryonalen Stammzellforschung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae MdB

Sehr geehrter Herr ,

mit der Problematik der verkauften Immobilienkredite beschäftigen wir uns bereits seit einiger Zeit.
Dabei ist das Problem vielschichtig. Einerseits gibt es ein berechtigtes Interesse von Banken, zumindest notleidende Kredite auszulagern. Dadurch entlasten Banken ihre Bilanzen und können neue Kredite zu günstigen Konditionen vergeben. Andererseits muss natürlich gesichert sein, dass neue Inhaber der Kreditforderungen keine Missbrauchsmöglichkeiten haben. Dies gilt erst recht bei Kreditnehmern, wie Sie es sind, die ihre Kredite stets ordnungsgemäß bedient haben. Neben der Frage des Datenschutzes und Informationspflichten gegenüber den Kreditnehmern ist insbesondere der Schutz der Betroffenen in der Zwangsvollstreckung vor dem Hintergrund der Geschäftsgebaren der Finanzinvestoren zu überdenken.
Insbesondere durch die Berichterstattung von Plusminus in der ARD ist auf das Problem hingewiesen worden, dass die Grundschuld, die typischerweise zur Besicherung von Immobilienkrediten dient, losgelöst von der zugrunde liegenden Darlehensforderung verwertbar ist.

Der Sicherungsvertrag zwischen Bank und Kreditnehmer, der eine vorzeitige Verwertung üblicherweise verhindert, gilt nicht im Verhältnis zwischen Investor und Kreditnehmer. Wenn man über eine Schließung dieser Gesetzeslücke diskutiert, muss man allerdings bedenken, dass die Grundschuld ursprünglich als Pendant zur Hypothek umlauffähiger ausgestaltet wurde. Eine Gesetzesänderung würde also dazu führen, dass die Grundschuld in gewisser Weise der Hypothek angeglichen wird. Solche formalistischen Einwände dürfen natürlich kein Hinderungsgrund sein, wenn es um den Schutz der bürgerlichen Existenz einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern geht. Daher haben wir ähnliche Vorschläge in unserem Antrag formuliert, den wir am 13. Juni 2007 in den Bundestag eingebracht haben. Darin weisen wir darauf hin, dass die starke Besicherung in den Händen an kurzfristiger Rendite orientierter Investoren beschränkt werden muss. Die Einräumung einer Grundschuld in Verbindung mit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung ist ein Rechtsgeschäft, das von derart persönlichem Vertrauen gekennzeichnet ist, dass es nicht einseitig durch die berechtigte Bank veräußerbar sein kann. Unseren Antrag finden Sie im Internet unter dip21.bundestag.de .

Gegenwärtig scheint sich die Bundesregierung durch den politischen Druck dahin zu bewegen, in einem so genannten Risikobegrenzungsgesetz auf die Problematik zu reagieren. Das Gesetz wird erstmalig am 13. Dezember 2007 im Bundestag beraten. Wir werden uns im Verlauf der parlamentarischen Debatte dafür einsetzen, dass die Missbrauchs- möglichkeiten verhindert werden und der Kreditnehmerschutz angemessen ausgestaltet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB

Sehr geehrte Frau de la ,

meine Argumentation für die Rente mit 67 bezog sich auf die demographischen Begebenheiten. Die gesetzliche Rentenversicherung ist in den letzten Jahren nachhaltig reformiert worden. Jetzt gilt es, auf die längeren Rentenlaufzeiten der Rentnerinnen und Rentner zu reagieren, auch um eine Stabilisierung der Beitragssätze und des Rentenniveaus zu erreichen. Bis zum Jahr 2030 wird die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern und Frauen um weitere drei Jahre steigen. Die bisherige Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt aber bereits seit neunzig Jahren und wurde bisher nicht an die längere Lebenserwartung und die ausgedehnte Rentenbezugsdauer angepasst.

Wir Grünen bemühen uns um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Generationen. Wir gehen deshalb davon aus, dass nur eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit dazu beitragen kann, die nachkommende Generation der Jüngeren nicht über Gebühr zu belasten. Dies setzt allerdings eine bessere Erwerbsbeteiligung von älteren Beschäftigten voraus.

Wir haben die Bundesregierung in einem Antrag (Drucksache 16/3812) aufgefordert:

· ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Erwerbsintegration von Älteren schrittweise verbessert wird, so dass ältere Beschäftigte, die gesundheitlich dazu in der Lage sind, bis 2029 tatsächlich bis 67 Jahre arbeiten können,

· dazu in den Rentenversicherungsberichten ab 2008 alle zwei Jahre über die Erwerbstätigenquote von Beschäftigten ab dem 55. Lebensjahr zu berichten, eine Bewertung über den Stand der Zielerreichung vorzunehmen und ggf. weitergehende Maßnahmen vorzuschlagen,

· gemeinsam mit der Wirtschaft alles dafür zu tun, um zukünftig eine deutlich verbesserte Erwerbsbeteiligung von älteren Beschäftigten zu erreichen,

· die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen in Deutschland zu verbessern, um die Weiterbildungsbeteiligung älterer Beschäftigter und damit auch die Erwerbsintegration zu erhöhen,

· die gemeinsamen Anstrengungen vor allem auf ältere Beschäftigte mit geringer Qualifikation und unterbrochenen Erwerbsverläufen zu konzentrieren.

Wer aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen einer Behinderung nicht bis zum Rentenalter arbeiten kann, muss weiterhin die Möglichkeit erhalten vorzeitig in Rente gehen zu können. Die Regelaltersgrenze für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente darf nach unseren Vorstellungen nicht angehoben werden.

Rentenpolitik benötigt Vertrauensschutz. Dieses Vertrauen kann aber nur dann entstehen, wenn klare Vorstellungen über den Weg dahin entwickelt und konsequent umgesetzt werden. Die Menschen müssen sich bei ihrer Lebensplanung auf existentielle Situationen einstellen können, damit sie planen und handeln können.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae MdB

Sehr geehrter Herr Dr. ,

meine Fraktion und ich sehen ebenfalls einen erheblichen Nachbesserungsbedarf in der Rentenpolitik zur Vermeidung von Armut im Alter. Anlass unserer Einschätzung sind die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die wir seit Beginn der 90er-Jahre erleben. Sie wirken sich natürlich besonders dramatisch in den ostdeutschen Bundesländern aus. Eine Anpassung der Rentenpolitik an die veränderten Erwerbsverläufe und Familienformen ist absolut überfällig. Die vorhandene Grundsicherung im Alter, auf die stets verwiesen wird, ist für uns keine Lösung; denn wer seine Arbeitskraft ein Leben lang zur Verfügung gestellt hat, muss ein Einkommen oberhalb der Bedürftigkeit erzielen können.

Zu den von Ihnen angesprochenen Erhöhungen der Abgeordnetendiäten:

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die von der großen Koalition kürzlich beschlossenen Änderungen bei den Abgeordnetendiäten und zur Abgeordnetenaltersversorgung abgelehnt. Die große Koalition hat die Chance vertan, das System der Altersversorgung von Abgeordneten grundlegend zu reformieren. Stattdessen wurden nur die Diäten erhöht und die Regelungen für die Altersversorgungen von Abgeordneten leicht verändert. Während die Koalition weder beim Mindestlohn noch bei der Pendlerpauschale noch an irgendeiner anderen Baustelle ihre Blockaden überwindet, scheint sie allein an diesem Punkt handlungsfähig zu sein.

Es ist bezeichnend für die politische und moralische Verfassung von Union und SPD, dass sie sich weiterhin beim Mindestlohn streiten, parallel dazu aber in der Frage einer neuerlichen Diätenerhöhung sofort Einigkeit erzielt wird. Das fatale Signal in die Gesellschaft heißt: das Eigene zuerst. Wo schon auskömmlich verdient wird, kommt noch was drauf - um die Niedriglöhne und Niedrigrenten kümmert man sich später oder gar nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae MdB

Sehr geehrter Herr ,

Bürgeranfragen haben bei mir einen hohen Stellenwert. Daher bin ich stets darum bemüht, diese zeitnah zu beantworten. Ihre Kritik kann ich insofern nicht nachvollziehen, als dass mir von Ihnen keine konkrete Anfrage vorliegt. Bitte teilen Sie mir doch einfach mit, welches Anliegen Sie haben und ich werde versuchen adäquat und schnell darauf zu antworten.

Ansonsten verweise ich auf die Statistik von abgeordnetenwatch.de - ich finde sowohl ich als Abgeordnete als auch meine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sind durchaus auskunftsfreudig.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae MdB