Kerstin Andreae (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Anregungen zur Krise der Automobilindustrie. Ich stimme Ihnen zu, dass wir heute vor einem strukturellen Wandel in vielen Industriezweigen stehen. Die aktuelle Finanzkrise hat diese Entwicklungen lediglich beschleunigt, ist aber nicht die Ursache. Die Automobilindustrie ist ein besonders deutliches Beispiel dafür, wie jahrelang am Markt vorbei produziert wurde, ohne auf drängende Herausforderungen wie den Klimawandel einzugehen.

Das Beispiel von Lucas Aerospace, das Sie anführen, ist sehr interessant, aber nur begrenzt mit der heutigen Situation in der deutschen Automobilindustrie vergleichbar. Zudem sind viele der ehrgeizigen Pläne von damals aus verschiedenen Gründen gescheitert und Lucas Aerospace ist ein Einzelfall geblieben.

Wie Sie beschreiben, hat es in diesem Fall im Betrieb starke Eigeninitiativen der Beschäftigten gegeben, die neue Wege für eine veraltete Industrie vorschlugen. Dies kann kaum politisch verordnet werden. Aber wir können uns dafür einsetzen, die öffentliche Diskussion voranzubringen und die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Mitbestimmung und einen strukturellen Wandel der Wirtschaft zu setzen. So haben wir zum Beispiel immer wieder eine stärkere Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Unternehmen gefordert und ein Investitionsprogramm vorgeschlagen, das Elektromobilität fördert und damit eine Linie vorgibt, wie die Automobilindustrie aus der Sackgasse kommt.

Auch setzen wir uns für eine strukturelle Neuausrichtung der Wirtschaft ein. Nur wer heute Antworten auf die ökologischen Herausforderungen von morgen findet, wird langfristig ökonomisch erfolgreich sein. In den öffentlichen Debatten stehen wir damit nicht allein da: Die neue us-amerikanische Administration unter Obama setzt genauso auf die ökologische Neuorientierung der Wirtschaft in der Krise wie der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Selbstverständlich werden wir unsere Positionen auch im Wahlkampf und darüber hinaus weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass unsere Idee der Grünen Marktwirtschaft
verwirklicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae

Sehr geehrte Frau ,

die Debatten um das Grundeinkommen verfolge ich mit großem Interesse. Gesellschaftliche und soziale Ausgrenzung sind keine Randerscheinungen mehr, sie sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Kritik an der Angemessenheit und Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates geht damit einher. Wir werden uns auch in Zukunft darüber zu unterhalten haben, wie viel Geld wir für diese Aufgaben ausgeben wollen und wie Bildung oder auch der Schutz bei Pflegebedürftigkeit am besten gewährleistet werden können. In diesem Zusammenhang gewinnt die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen ständig an Bedeutung.

Gerade wegen der Erfahrungen mit Hartz warne ich vor dem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies wäre der Totalumbau des deutschen Sozialstaates und noch viel ehrgeiziger als Hartz. Weshalb das Grundeinkommen noch stärker als Hartz Weitungen und Konsequenzen haben kann, die jedenfalls kein Grüner will.

Mein Freiheitsbegriff ist nicht der, dass sich der Staat aus der Verantwortung für Menschen zurückzieht. Damit überlässt er sie einfach nur sich selbst, anstatt die best mögliche Förderung zu gestalten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann keine globale Alternative zum bestehenden Sozialstaat sein. Die meisten sozialstaatlichen Institutionen werden auf lange Sicht nicht entbehrlich. Die Rentenversicherung kann nicht über Nacht abgeschafft werden, über viele Jahrzehnte wären erworbene Ansprüche zu bedienen. Auf die Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder auch die Eingliederungshilfe für Behinderte kann gar nicht verzichtet werden. Ganz zu schweigen davon, dass Bildungseinrichtungen verbessert und ausgebaut werden müssen und nicht abgebaut werden können.

Entscheidend ist meiner Meinung nach, Wege aus der Armut zu weisen. Das hat auch, aber eben nicht nur, mit Geld zu tun. Deshalb trete ich für eine Grundsicherung in einem umfassenden Sinne ein. Das heißt, dass Menschen Zugang zu Bildung, zu Kinderbetreuung, bezahlbarem Nahverkehr und erschwinglicher Erwachsenenbildung, zu gesunden und ausreichenden Mahlzeiten in Kindergärten und Schulen sowie zu Jobs haben müssen – Jobs, die anständig bezahlt sind, weshalb wir ja auch für einen Mindestlohn eintreten. Auch plädieren wir dafür, die Lohnnebenkosten bei niedrigen Einkommen zu senken, damit Menschen mit geringer Qualifikation die Chance erhalten, mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihre Existenz zu sichern. Denn die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten.

Wir wollen einen Sozialstaat, der die soziale Orientierung des oder der Einzelnen fördert, statt die jeweilige Lebenslage zum "sozialen Schicksal" erstarren zu lassen. Das aber passiert leicht, wenn sich der Kontakt auf die monatliche Kontoüberweisung beschränkt.

Wer Menschen bei der Entfaltung ihrer Potenziale unterstützen will, muss ihnen mehr anbieten als bloße Geldtransfers. Diese allein eröffnen langfristig keinen Raum für neue Lebensentwürfe. Grüne Grundsicherung setzt sich deshalb aus zwei gleichrangigen Bestandteilen zusammen: Teilhabegarantie und Existenzsicherung. Wir entwickeln unser Konzept auch in der Auseinandersetzung mit den Vertretern eines bedingungslosen Grundeinkommens kontinuierlich weiter und befördern so die Debatte um das Grundeinkommen, die heute – auch aufgrund der intensiven Diskussion bei den Grünen- schon viel weiter ist.


Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae

Sehr geehrter Herr ,

Nirgendwo ist die Lobbyarbeit der Zigarettenindustrie so stark wie in Deutschland. Auch durch Veranstaltungen, zu denen Abgeordnete eingeladen werden, versuchen die Tabakkonzerne ihre Interessen an den Mann oder die Frau zu bringen. Ich habe an keiner Veranstaltung dieser Art teilgenommen, denn meine Position ist klar: Rauchen ist gefährlich, Gesundheitsschutz und Jugendschutz dürfen deswegen nicht zugunsten der Tabakindustrie eingeschränkt werden. Im Gegenteil brauchen wir klare Regulierungen bei der Werbung, in der Kennzeichnungspflicht für Zigarrettenschachteln und im Nichtraucherschutz. Das habe ich auch gegenüber der "Die Tabakzeitung" (DTZ) deutlich gesagt. Im Interview, das Sie auf meiner Homepage nachlesen können, erläutere ich die grüne Position unmissverständlich. Wir Grüne vertreten schon sehr lange und intensiv eine Gesundheitspolitik, die die Interessen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, anstatt sich an den Klientelinteressen von Lobbygruppen zu orientieren. So gab es in dieser Wahlperiode zum Beispiel eine Vielzahl von Vorstößen der Grünen, die den Schutz vor Passivrauchen in den Mittelpunkt stellten. Wir haben uns für Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz in Gaststätten und die Verankerung des Nichtraucherschutzes im Arbeitsrecht eingesetzt. Denn freiwillige Selbstverpflichtungen der Tabakkonzerne reichen erwiesenermaßen nicht aus, um die Gefahren des Rauchens zu minimieren. Auch in Zukunft werden wir dafür kämpfen, dass die Gesundheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht der Lobbyarbeit der Tabakindustrie zum Opfer fallen.

mit freundlichen Grüßen,

Kerstin Andreae

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihren Hinweis. In der Tat ist mir dieser Termin unklar gewesen. Sowohl ich, als auch mein Büro haben aber aufgrund Ihrer Anfrage recherchiert. In meinem Kalender aus dem Jahr 2007 ist für den 22. März eine Mitgliederversammlung der Grünen in Freiburg vermerkt. Da es sich aber auch um einen Sitzungstag in Berlin handelte, habe ich über mein Büro prüfen lassen, ob ich nach Freiburg gefahren bin. Dies war nicht der Fall. Daraufhin haben wir uns heute beim Organisationsteam des Liberty Award erkundigt. Diese haben meine Aussage bestätigt, dass ich an der Veranstaltung nicht teilgenommen habe. Sie waren selbst überrascht, dass ich auf der Liste stehe.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae

Sehr geehrter Herr ,

Die DTZ ist kein Medienpartner von mir, sondern eine Verbandszeitung, die ein Interview mit mir machen wollte. Wie bei Interviews üblich, kann ich nicht bestimmen, welche Fragen mir gestellt werden. In Interviews kann man nicht alles aufzählen, was eigentlich erwähnenswert ist. Denn der Platz für Antworten ist begrenzt. Ich habe mich entschieden, die allgemeine Grüne Position zum Rauchen und das Thema Jugendschutz deutlich anzusprechen, weil mir dies besonders wichtig erschien. Natürlich sind auch die Themen, die Sie ansprechen, von großer Bedeutung, aber wenn ich sie nur am Rande mit Stichworten erwähnt hätte, hätte ich ihnen nicht gerecht werden können. Ich habe die Gelegenheit des Interviews genutzt, um gegenüber einer Zeitung, die hauptsächlich von Befürwortern des Rauchens gelesen wird, klare Positionen zu beziehen, die im Widerspruch zu den Interessen der Tabaklobby stehen. Das können Sie auf meiner Homepage auch so nachlesen. Chancen, den Grünen Positionen an ungewohnter Stelle Gehör zu verschaffen, sollte man meiner Ansicht nach nutzen. Damit grenze ich mich öffentlich deutlich von den Interessen der Tabaklobby ab, anstatt stillschweigend ihrer Lobbyarbeit zuzusehen und meine Positionen nur dort zu vertreten, wo sie sowieso Zustimmung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae