Kerstin Andreae (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

meine Meinung über den Vertrag konnte ich mir bereits vor der Veröffentlichung des konsolidierten Vertrages in einem langen Prozess bilden. Denn wir Grünen haben uns intern und öffentlich intensiv mit dem Inhalt des Vertrags von Lissabon und mit seinem Vorläufer, dem Verfassungsvertrag, der in einem öffentlich tagenden Konvent zur Zukunft Europas (Februar 2002-Juli 2003) erarbeitet und von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen wurde, auseinandergesetzt. Wir unterstützen den Vertrag von Lissabon, weil er überfällige Reformen an der Europäischen Union ermöglicht und die seit Jahren währende Reformdebatte abschließt. Er macht mehr europäische Politik möglich: beispielsweise in der Außenpolitik, in der Energiepolitik, aber auch in der Innen- und Justizpolitik. Er wertet die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament auf, denn dieses kann künftig in viel mehr Bereichen mitentscheiden und den Präsidenten der Kommission wählen. Und er gibt den nationalen Parlamenten mehr Rechte. Der Vertrag von Lissabon macht die EU insgesamt demokratischer, effizienter und transparenter. Er ist in schwierigen Verhandlungen von Vertretern der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten ausgearbeitet worden. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben diesen Prozesses begleitet und erst kürzlich mit der Erarbeitung des sogenannten Lissabonbegleitgesetzes einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Lissabonvertrags in Deutschland geleistet.

Der am 13. Dezember 2007 zwischen den Mitgliedsstaaten ausgehandelte Vertrag wurde von der Bundesregierung am 28. Februar 2008 als Gesetzentwurf vorgelegt und den Abgeordneten zugeleitet. Mit diesem Gesetz sollte der Vertrag durch das Parlament in deutsches Recht überführt und damit ratifiziert werden. In der Plenarsitzung des Bundestages vom 13. März 2008 wurde der Gesetzentwurf erstmals beraten und federführend an den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. Zwischen Februar und April 2008 gab es drei öffentliche Expertengespräche im Europa-Ausschuss. Nachdem die Diskussionen im federführenden und den mitberatenden Ausschüssen abgeschlossen waren, wurde der Gesetzentwurf am 24. April 2008 in einer Plenarsitzung des Bundestags beraten und abgestimmt. Zwischen der ersten Vorlage des Gesetzes und der Abstimmung lagen also fast zwei Monate, in denen wir Abgeordnete uns ein Bild machen konnten. Nun hatten Sie speziell nach der konsolidierten Fassung des Vertragswerks gefragt. Sie wurde am 15. April 2008 und somit vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag unter diesem Link online gestellt: www.consilium.europa.eu
Der Hintergrund dieser Verzögerung, die auch wir kritisiert haben, ist, dass der Vertrag nach seiner Unterzeichnung von allen Staats- und Regierungschefs am 13. Dezember 2007 zunächst in eine konsolidierte Form gebracht werden, in alle Amtssprachen der EU übersetzt (das sind derzeit 23) und von SprachjuristInnen geprüft werden musste. Eine erste und nicht konsolidierte Fassung des neuen Vertrages, die jedoch nur schwer lesbar war, lag bereits seit August 2007 vor.

Unsere Grünen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Europaausschuss, dem Auswärtigen Ausschuss und der Parlamentarischen Geschäftsführung haben dafür gesorgt, dass alle Grünen Abgeordneten schon im Vorfeld der Einbringung des konkreten Gesetzentwurfs ins Parlament ständig auf dem aktuellen Stand der Debatten um den Lissabonvertrag waren. Ihre intensive Auseinandersetzung mit der Thematik ist eine wichtige Voraussetzung für die Entscheidungsfindung der Grünen Bundestagsfraktion gewesen. Auf Grundlage der von unseren Fachpolitikern erarbeiteten Argumentationspapiere haben wir Grünen in unseren Fraktionssitzungen die Details der Verhandlungen und Rechtsakte zum Lissabonvertrag diskutiert und unsere Positionen in den entsprechenden Ausschusssitzungen und im Parlament vertreten. Diese Form der Arbeitsteilung ist sinnvoll, denn nur so können bei der Fülle von Fragen, mit der wir Abgeordnete uns beschäftigen, so komplexe Themen wie der Lissabonvertrag mit der nötigen Sorgfalt und Tiefe bearbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre wichtige Frage, die ich Ihnen
gerne beantworte. Erlauben Sie mir vorab zwei Bemerkungen:

Wie sieht die "allgemeine Wehrpflicht" in Deutschland aus? Für 350.000 bis 450.000 Wehrpflichtige gibt es 55.000 Wehrdienst- und 110.000 Zivildienstplätze. 2008 wurden 85.000 Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst aber nur etwa 45.000 Wehrpflichtige zum 9-monatigen Grundwehrdienst herangezogen. De facto haben wir heute eine Situation, in der Nicht-Dienen die Regel und der Wehrdienst die Ausnahme ist. Die Wehrpflicht wird überwiegend von Kriegsdienstverweigerern erfüllt und die Bundeswehr zu 88 % eine Freiwilligenarmee. Heute leisten mehr als 60 % der Wehrpflichtigen keinerlei Dienst, 20 % Zivildienst, 10 % den gesetzlichen Grundwehrdienst,5 % einen freiwilligen Wehrdienst. Damit wird die "allgemeine Wehrpflicht" ad absurdum geführt.

Von Wehrgerechtigkeit und Pflichtengleichheit kann in Deutschland keine Rede sein. Diese ungerechte Rest-Wehrpflicht kann und muss schnellstmöglich abgeschafft werden. Die Ungleichbehandlung und Benachteiligung wird durch die internationale Entwicklung verstärkt. Fast alle unsere Bündnispartner haben angesichts der veränderten Sicherheitslage auf die Wehrpflicht verzichtet. Sie messen der Freiheit und Gleichheit eine größere Bedeutung bei als es diese Regierung unter Merkel und Steinmeier tut. Wie sieht es im Zivildienst aus? Waren im Jahr 1998 im Durchschnitt 138.000 Zivildienstleistende Einsatz, waren es 2008 etwa 63.000. In den Sommermonaten sinkt der Anteil der besetzten Zivildienststellen auf unter 40.000. Hören wir einen Schrei der Empörung oder ist unser Sozialsystem zusammengebrochen? Nein. Offensichtlich geht es auch ohne Zivis. Die Träger des Zivildienstes wissen, dass sie nicht damit rechnen können, dass Zivildienstleistende immer dann zur Verfügung stehen, wenn man sie gerne hätte. Wenn niemand verweigert oder sich kein Zivildienstleistender findet, müssen die Einrichtungen ihre Arbeit auch ohne Zivis erledigen können. Außerdem müssen Zivildienstleistende arbeitsmarktneutral und gemeinwohlorientiert eingesetzt werden. Viele Krankenhäuser und soziale Betreuungseinrichtungen werden heute von gewinnorientierten Dienstleistungsunternehmen und nicht mehr von Wohlfahrtsverbänden betrieben.

Mit der Verkürzung der Zivildienstdauer, der Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, Verbesserungen im Rahmen des Freiwilligen sozialen und ökologischen Jahres usw. hat der Einsatz von Zivildienstleistenden für viele der anerkannten Trägerorganisationen an Bedeutung verloren. Sie sind darauf vorbereitet, auch ohne Zivildienstleistende auszukommen. Dazu hat nicht zuletzt auch der 2004 vorgelegte Abschlußbericht der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft" www.bmfsfj.de beigetragen, in dem es um die Zukunft des Zivildienstes und der Freiwilligendienste geht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Abschied vom Zivildienst machbar ist und nicht einher gehen muss mit einem Verlust an Betreuungsqualität.

Was wollen die Grünen?

§ Qualifizierte Fachkräfte
Aus Sicht der Grünen sollen die Aufgaben der Zivildienstleistenden u.a. durch die Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze abgedeckt werden. In vielen Bereichen, z.B. bei der Betreuung von Schwerstbehinderten, ist es wichtig, dass diese anspruchsvollen Aufgaben nicht von alle paar Monate wechselnden angelernten jungen Männern, sondern von Fachkräften ausgeübt werden.

§ Attraktivere Freiwilligendienste
Der Zivildienst ist auch ein wichtiger Lerndienst. Viele junge Menschen sind nach Abschluss der Schulausbildung daran interessiert, neue Lebenswirklichkeiten kennen zu lernen und sich zu engagieren. Diese Lern- und Orientierungsfunktion möchten wir gerne erhalten und ausbauen. Die Zahl der Jugendfreiwilligendienstplätze im sozialen, ökologischen, kulturellen und internationalen Bereich wollen wir mehr als verdoppeln. Damit passen wir das Angebot der enormen Nachfrage von Jugendlichen an. Notwendig ist die konsequente Ausrichtung der Dienste an Orientierung, Bildung und Qualifizierung. Die verschiedenen Programmzweige benötigen eine kohärente Gesamtkonzeption. Sie müssen allen Jugendlichen gleichermaßen offen stehen. Daher ist ein stärkeres Augenmerk auf bislang unterrepräsentierte und benachteiligte Jugendliche zu richten. Dies wird zu massiven Umschichtungen aus den Haushalten für Verteidigung und Zivildienst zugunsten von Freiwilligendiensten und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae

Sehr geehrte Frau ,

falls wir Grüne nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen eintreten, werden wir uns für eine unverzügliche nukleare Abrüstung einsetzen. Riesige Waffenarsenale und ungleiche militärische Fähigkeiten waren und sind eine Quelle von Unsicherheit überall auf der Welt. Sie sind mit einer Politik der Krisenprävention und kollektiven Sicherheit nicht vereinbar. Die zentralen globalen Herausforderungen wie der Klimawandel, zerfallende Staaten oder die Weiterverbreitung von Atomwaffen sind mit Hochrüstung nicht zu lösen. Im Gegenteil. Diese Hochrüstung - insbesondere der USA und der NATO-Staaten - provoziert neue Rüstungswettläufe, militärische Begehrlichkeiten und asymmetrische Gegenmaßnahmen. Noch immer gibt es Tausende von Atomwaffen auf dieser Welt. Weil die Atomwaffenstaaten, allen voran die USA und Russland, ihrer Abrüstungsverpflichtung nicht nachkommen, wächst das Risiko, dass sich andere Staaten unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie oder mit Hilfe von Schmugglern Atombomben verschaffen. Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea haben gezeigt, wie es geht. Iran oder Brasilien stehen im Verdacht zu folgen. Während der Iran sanktioniert wird, wurde Indien 2008 von den Nuklearsanktionen befreit. Nun kann es - auch dank deutscher Hilfe - sein Atomwaffenprogramm ausbauen. Das untergräbt das im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) gegebene Versprechen auf eine universelle Welt ohne Atomwaffen. Ergraute Staatsmänner wie Henry Kissinger, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher, die für die nukleare Hochrüstung lange mitverantwortlich waren, haben die Gefahr erkannt. Sie und andere Prominente fordern heute, wofür die Grünen und die unabhängige Friedensbewegung seit ihrer Gründung streiten: eine Welt ohne Atomwaffen (Global Zero). Dies erfordert ein radikales Umdenken, weg von einer Politik der nuklearen Abschreckung. Der UN-Sicherheitsrat hat dazu erst diese Woche eine wichtige Resolution verabschiedet. Nun müssen konkrete Schritte folgen. Deutschland muss unverzüglich seine nukleare Teilhabe beenden und darauf hinwirken, dass die gesamte NATO im Rahmen ihrer Strategie-Überprüfung einen Plan zur Entnuklearisierung vorlegt. Die fortgesetzte Mitwirkung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen, schadet globalen Bemühungen um die Kontrolle und Abrüstung von Kernwaffen und trägt zudem dazu bei, dass wir künftig weltweit mehr Atomwaffen in mehr Händen haben als weniger. Denn ohne deutliche Abrüstungsbemühungen der Atomwaffenstaaten und der Atomwaffen-Teilhabe-Staaten droht das gesamte Nichtverbreitungsregime zu erodieren. Wer selbst nicht bereit ist, ohne Atomwaffen zu leben, kann dies auch nicht von anderen verlangen.

mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae

Sehr geehrte Frau ,

die Situation der meisten Milchbauern ist katastrophal - sie bekommen für ihre Milch so wenig Geld, dass sie davon nicht mal mehr ihre Kosten decken, geschweige denn leben können. Schon seit Jahren spitzt sich diese Situation immer wieder zu - und politische Lösungen lassen auf sich warten. Gestern trafen sich die EU-Agrarminister erneut zu einem Milchgipfel, denn nicht nur die Milchbauern in Deutschland leiden unter dem Preisdruck. Die Enttäuschung über die mageren Ergebnisse sind groß.

Neben einer verfehlten EU-Agrarpolitik hat auch die Große Koalition zum Schaden der Bauern beigetragen. Denn nicht Marktversagen, sondern die Politik trägt durch die Heraufsetzung der Milchmengen die Verantwortung für den katastrophalen Preisverfall. Marktgerechte Mengenregulierung kostet den Steuerzahler nichts - im Gegensatz zu noch mehr Exportsubventionen, wie sie Ministerin Aigner gefordert hat. Der subventionierte Milchexport zerstört die bäuerliche Landwirtschaft in ärmeren Staaten und nutzt den Milchbauern hier nicht. Die neue Regierung steht deshalb in der Verantwortung, endlich wirksame Schritte gegen die Übermengen einzuleiten. Hier muss Deutschland seine Hausaufgaben machen, wie es auch von der EU-Kommission verlangt und von Frankreich schon lange praktiziert wird.

Unter rot-grün haben wir die Wende zur ökologischen Landwirtschaft eingeleitet - Wer Biomilch produziert, hat heute weit weniger Probleme als konventionelle Milchbauern und schont dazu die Umwelt. Aber die Umstellung auf Bio kostet Geld. Geld, das die meisten nicht haben. Deswegen war es ein Fehler der großen Koalition, dafür die Förderungen zu streichen.

Wir haben gezeigt, dass wir bessere Ideen für die Agrarpolitik haben als die anderen Parteien, das haben auch die Milchbauern erkannt, die in Anzeigen Wahlwerbung für uns gemacht haben. In der Opposition ist es natürlich nicht so leicht, eigene Forderungen durchzusetzen.Ich bin zuversichtlich, dass wir dennoch viel erreichen können. Indem wir mit den Milchbauern zusammen protestieren und gleichzeitig unsere Vorschläge ins Parlament einbringen, bauen wir Druck auf die Regierung auf und halten das Thema in der Öffentlichkeit. Das trägt auch zur Aufklärung bei. Denn es sind nicht zuletzt die Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch bewusste Kaufentscheidungen darüber mitbestimmen, wie es mit den Milchbauern weitergeht.

Deswegen freut es mich sehr, dass Sie sich für ökologisch produzierte aus der Region entscheiden. Damit leisten sie einen kleinen, wichtigen Beitrag, damit sich endlich etwas ändert.

Mit freundlichen Grüßen,

Kerstin Andreae

Sehr geehrter Herr ,

ich teile ihre Kritik an der äußerst untransparenten Subventionsvergabe durch die Bundesregierung. Ich habe versucht, hier mit einer großen Anfrage Licht ins Dunkel zu bringen. Die Antworten der Bundesregierung haben leider gezeigt, dass in Deutschland nicht klar ist, warum überhaupt im Einzelfall Subventionen vergeben werden und was sie konkret bringen. Darum werden wir Grünen auch in der neuen Legislaturperiode aus der Opposition heraus dafür kämpfen, dass die Vergabe von Subventionen an klare Nachhaltigkeitskriterien geknüpft wird und die Wirkungen von Subventionen regelmäßig überprüft werden.

Die von Ihnen besonders kritisierten Beispiele für Subventionen werden im Bundestag auch von meiner Fraktion immer wieder zur Sprache gebracht. Subventionen für Flugbenzin lehnen wir aus ökologischen Gründen ab. Sinnvoller, als Geld in die Kohle- und Stahlindustrie zu stecken, wäre schon seit Jahren gewesen, stattdessen den wirtschaftlichen Umbau in den besonders betroffenen Regionen zu fördern. Denn: Kohleförderung ist weder umweltpolitisch, noch wirtschaftlich weiter tragbar. Die Wirtschaftsförderung wollen wir insgesamt transparent, zielorientiert und nachvollziehbar gestalten.

Sie können sicher sein, dass wir diese deutliche Kritik an der Subventionspraxis auch ins neugewählte Parlament tragen und durch entsprechende Anträge die besseren Alternativen in der Wirtschaftsförderung deutlich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae