Kazim Abaci (SPD)

Abgeordneter Landtag Hamburg

sehr geehrter herr abaci
ich habe eine frage zum hamburger bildungspaket speziell schülerbeförderung meine kinder besuchen das margarethe -rothe gymnasium in langenfort da wir wohngeld empfänger sind wollten wir einen antrag auf übernahme der fahrkosten im schulsekreteriat stellen das wurde uns verwehrt mit der begründung das unsere kinder nur 3,5 km fußweg zur schule hätten ,es hätten nur schüler darauf anspruch mit mindestens 5 km fußweg da wir ja ein einheitliches bildungspaket für ganz deutschland haben aber mit verschiedene ausführungen in den bundesländern so zb. das spd regierte bundesland in berlin da gilt die regel 3 km bis zur nächst gelegenen schule meine bitte an sie herr abaci das sie den sozialsenator auf diese problematik hinweisen und diesen mißstand als spd abgeordneter aus der welt schaffen
herzlichen dank und ein frohes schaffen

Guten Tag Herr Abaci,

mit Entsetzen habe ich in der Hamburger Morgenpost die Entscheidung zur Abschiebung von Saikou C. gelesen.
Wie kann eine Behörde so eine Entscheidung treffen? Er ist doch offensichtlich hervorragend integriert, was man von so manchem der schon in der 3ten Generation hier lebt nicht sagen kann.
Als Harburger (kennen Sie sich da aus?) weiß ich wovon ich rede.
Was mir da an jungen "Migranten" so manches Mal begegnet, bei aller Liebe und Toleranz, wenn möglich gehe ich da auf die andere Straßenseite um deutlich gesuchten Konflikten aus dem Weg zu gehen.
Da geschehen immer wieder, zugegebenermaßen medial aufgeblasene, brutale Gewalttaten mit jugendlichen Migranten (Wiederholungstätern) und so jemand wie Saikou C. wird abgeschoben. Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr.
Können Sie mir in diesem konkreten Fall helfen sie wieder ein bisschen besser zu verstehen?

mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf Antwort

Sehr geehrter Herr Abaci

Die SPD ist mit dem Versprechen Integrations- und Migrationspolitik zu verändern in den Wahlkampf gegangen. Jetzt sitzen Sie am Drücker und können der Union diese Versprechen abringen. Ich bitte Sie daher im Auftrag derer, die Sie gewählt haben und derer, die sie repräsentieren (das Volk), Absichtserklärungen in Bezug auf folgende Probleme abzugeben:

Anfang des Jahres nahm Erster Bürgermeister Olaf Scholz in einem Interwiew Hürriyet zu dem Unterschied der früheren Migrationspolitik der Stadt unter CDU-GAL Koalition wie folgt Stellung: "Es ist wichtig, nicht nur Pressemitteilungen zu veröffentlichen, sondern auch entsprechend zu handeln. Viele Migranten hören von verschiedenen Seiten nette Worte wie "ihr seid uns wichtig” die Frage ist aber, was tatsächlich passiert. Die CDU hat mit dem Regierungswechsel 2001 das Amt des Integrationsbeauftragten abgeschafft. Ich habe das schon damals für einen sehr großen Fehler gehalten. Wir werden sicherstellen, dass es eine Stelle für die aktive, institutionelle Unterstützung der Integration geben wird. Der Integrationsbeirat ist nicht ausreichend. Es ist wichtig, sich nicht von oben etwas Neues auszudenken, sondern gemeinsam mit den Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen einen Weg zu finden. Im Integrationsbeirat haben viele mitgearbeitet, die sich sehr bemüht haben. Aber es ist weniger als das, was es vor 2001 bereits gab. Wir werden die Vertreter der Migrantenorganisationen befragen. Wir brauchen auf jeden Fall einen Fortschritt.”

Wir (das Volk) werden Sie ganz persönlich an diesen Fragen messen und beurteilen, ob Sie das Wahlversprechen der SPD, die zusätzliche Institutionen wie ein Amt des Integrationsbeauftragten oder ein ein Integrationausschuss eingerichtet wird, eingehalten haben.

Mit freundlichen Grüßen,

(für den Vorstand SAYDAM -Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften- e.V.)

Sehr geehrter Herr Abaci,

Innovationen resultieren erst dann aus Ideen, wenn diese in neue Produkte, Dienstleistungen (= Chancengerechtigkeit) oder Verfahren umgesetzt werden (= Teilhabe), die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt (= Gesellschaft) durchdringen und nicht durch die Fragestellung, wie durchsetzungsfähig und innovativ sie sind.

Wenn Sie jedoch Theateraufführungen der Kinder, als Symbolpolitik unter dem Begriff Integration verstehen, haben Sie recht. Unsere Einrichtung (SAYDAM e.V.) nahm an den Wahlen nicht teil, das ist Ihnen auch bekannt: Durch die einseitige (BASFI) Wahlordnung des Integrationsbeirates -Festlegung, Einteilung in verschiedene Regionen (Länder) und damit verbundene Kandidaten Anzahl aus dem jeweiligen Land- wird eine Desintegration unter MigrantenInnen erzeugt, damit wird das Wort "Integration" zum ad absurdum geführt. Ob beabsichtigt kann dahin gestellt werden. Die Wahlordnung leidet auch darunter, dass jede eingetragene Mosche in der Stadt Hamburg, stimmberechtigt ist, obwohl sie ebenfalls zum Stimmberechtigten Dachverband in Hamburg angehört. So ist es ausgeschlossen, dass ein demokratisches Wahlergebnis zustande kommt. Es ist daher fraglich, ob die gewählten neuen Integrationsbeiräte tatsächlich legitimiert sind für MigrantenInnen in Hamburg stellvertretend zu sprechen. Ob der neue Beirat etwa 20 Mitglieder weniger hat ist dabei unwesentlich. Die kosmetische Korrektur der übernommenen Wahlordnung -die Steigerung der Stimmrechte-, rechtfertigen nicht die undemokratische Wahlordnung im neuen Gewand. Eher das Gegenteil ist der Fall, die Minderheiten haben noch weniger Chancen an dieser Gesellschaft teilzunehmen.

Sie, als Ständige Vertretung der SPD-Fraktion im Eingabeausschuss müssten auch wissen, dass unsere Einrichtung und Mitarbeiter auch vom neuen SPD-Senat und vom BASFI weiterhin diffamiert, diskriminiert wird (Bürgerschaft; Geschäftszeichen: 642/11). Was werden Sie unternehmen?

Sehr geehrter Herr Abaci,

ich möchte sie bitten, sich dem Fraktionszwanz zu entziehen, und im Sinne der Hamburger gegen die unnötige Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Energienetzen zu stimmen. Die von der Stadt selber in Auftrag gegebenen Studien sehen dies als ungünstigen Schritt an, sollten sie anderes vorhaben, erklären sie bitte auf Grundlage welcher Informationen sie dies tun werden.