Katrin Werner (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Lieber Herr ,

dem Ausbau der A1 in der Eifelregion stehe ich sehr kritisch gegenüber. Die ökologischen Konsequenzen für die Eifel sind nicht absehbar - gerade im Bereich des Artenschutz bedrohter Tiere.
Durch den Ausbau der A 1 sehe ich keine Verbesserung der Infrastruktur für die Vulkaneifel. Statt Millionen in den Ausbau bzw. Neubau von Autobahnen zu investieren, bedarf die Eifel eines nachhaltigen und ökologischen Mobilitätskonzeptes.
Darunter zählt der Ausbau des Schienenverkehrs (vor allem die Strecken (Gerolstein – Daun, Gerolstein – Prüm, Daun – Kaisersesch) für den ÖPNV aber auch Transportverkehr. Über Sozialtickets, Pendlertickets und weitere Angebote kann man den ÖPNV gegenüber dem individualisierten Personalverkehr attraktiver machen.

Mit besten Grüßen

Katrin Werner

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Frage sehr gut verstehen, würde diese aber leicht verändern. Ich glaube nicht, dass unsere Gesellschaft krank ist. Lieber möchte ich die Argumentation des Jugendreporters aufgreifen: Die Mehrheit in Deutschland lehnt den Krieg in Afghanistan ab und gerade die sinkende Zahl der Bundeswehrbewerber spricht hier eine deutliche Sprache. Krank hingegen sind die einzelnen Landesregierungen, die mit der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag eingehen, wie bspw. Nordrhein-Westfalen oder jüngst Rheinland-Pfalz. Interessant dabei ist jedoch unter welchen inhaltlichen Deckmantel der Einsatz von Jungoffizieren legitimiert wird:
In Rheinland-Pfalz soll die Bundeswehr in den Schulen über "Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik" informieren. Weiterhin heißt es im Kooperationsvertrag, dass "Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen seien."
Diese hier genannten Aufgaben gehören eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Landeszentralen für politische Bildung. Deren Anliegen es ist, über politische Probleme ausgewogen zu berichten, so dass sich SchülerInnen selbst eine Meinung bilden können und diese nicht von ideologisch vorgeprägten Institutionen oktroyiert wird.
Dieser Pseudo-Bildungsauftrag von Soldaten an Schulen dient der Verschleierung – und auch hier kann man dem Jugendreporter der Berliner Zeitung nur Recht geben – dass die Bundeswehr verzweifelt nach Jungoffizieren sucht. Diese Amerikanisierung unserer Gesellschaft ist jedoch nicht neu: Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr wurden in den CDU-regierten Ländern Nordrhein-Westfalen (Oktober 2008), im Saarland (März 2009), Baden-Württemberg (Dezember 2009) und in Rheinland-Pfalz (März 2010) inzwischen abgeschlossen – auf Freizeitmessen, wie der Online-Spiele-Messe "Gamescon" oder bei Informationsveranstaltungen für Schüler zur Berufsausbildung findet man neustens auch Stände der Bundeswehr.
DIE LINKE und auch ich persönlich stellen sich gegen diese Militarisierung von öffentlichen Räumen: Denn im Unterricht muss das Neutralitätsgebot gelten; des Weiteren dürfen SchülerInnen gegen ihren Willen nicht von Soldaten unterrichtet werden. Auch ist es unverständlich, dass sich Soldaten in die Lehrerausbildung bei ReferendarInnen einmischen. Die Schule ist ein nicht-militärischer Ort! Der Zivildienst wurde nicht hart erkämpft, damit man jungen Menschen nun über Schulzwang das Recht nimmt, eine pazifistische Einstellung zu vertreten. Wenn Schulen hierzu die Schulpflicht instrumentalisieren, berauben sie SchülerInnen ihrer Freiheitsrechte. Und dies ist nicht hinnehmbar.
Zu Ihrer Frage: In Rheinland-Pfalz wurde der Kooperation zwischen Landesregierung erst diesen Monat verabschiedet, d.h. noch ist die Bundeswehr nicht an den Schulen. Deshalb kenne ich keine LehrerInnen und Schulleitungen, die sich bisher – positiv oder negativ – dazu geäußert haben. Mein Anliegen wird es aber sein, mit allen Organisationen, den SchülerInnen und auch den Schulleitungen, die sich diesem Unterricht widersetzen, Öffentlichkeit herzustellen. Kurzfristig werde ich mich dafür einsetzen, dass Schüler, die an diesem Unterricht nicht teilnehmen möchten, am Unterricht einer Parallelklasse teilnehmen können; langfristig ist mein Ziel, diesen Kooperationsvertrag des Landes vollständig abzuschaffen.

Katrin Werner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur morgigen Abstimmung des Bundestags über den erweiterten Eurorettungsschirm. Ich werde mit Nein stimmen. Denn auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro, noch die EU retten - im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Den Ländern, die Gelder aus dem Fonds erhalten, wird ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben die Länder in die Rezession: Ihre Schulden werden weiter steigen. Daher wird meine Fraktion, DIE LINKE, morgen gegen die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen.

DIE LINKE fordert stattdessen, endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Die Schuldenkrise und der wachsende private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre beläuft sich auf über 10 Billion Euro, dem stehen 10 Billionen Euro an Staatsschulden der gesamten EU gegenüber. Durch eine Vermögensabgabe für Superreiche ließe sich die europäische Schuldenkrise auf einen Schlag überwinden. Dies wäre nur gerecht, denn sowohl von der Zockerei auf den Finanzmärkten als auch von der Bankenrettung haben in erster Linie die Reichen und Superreichen profitiert.

Weiterhin müssen die Spekulanten an die Kette gelegt werden, indem die Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten abgekoppelt wird und die privaten Banken vergesellschaftet und strikt reguliert werden. Um die Ursachen der Krise anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU, die vor allem auf den Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse zielt - über Mindestlöhne auch in Deutschland und mehr öffentliche Investitionen. Wer wirklich Ja zu Europa sagen will, muss den erweiterten Eurorettungsschirm ablehnen. Denn Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein.

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