abgeordnetenwatch.de: Katrin Altpeter

Frage zum Thema Finanzen

11.10.2012

Von:

Sind Sie gewillt, für die vollständige Trennung von Kirche und Staat einzutreten, wie sie im Verfassungsauftrag vorgegeben ist und als Folge die Finanzierung der Kirchen einzustellen?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Frage zum Thema Soziales

25.10.2012

Von:

Sind Sie auch der Meinung, daß private Träger im SGB, die in den Kernleistungsbereichen ohne staatliche Mittel auskommen, entmündigt werden müssen, weil der Versuch, eigene Rechte durchzusetzen angesichts der baden-württembergischen Sozialjustiz und der Gepflogenheiten der öffentlich-rechtlichen Träger ebendort von selbstgefährdender Uneinsichtigkeit zeuge?

Antwort von Katrin Altpeter

Empfehlung

09.11.2012

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage zu konkretisieren, damit ich Ihnen eine kompetente Antwort zukommen lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Altpeter

Frage zum Thema Gesundheit

28.10.2012

Von:

Sehr geehrte Frau Altpeter,

was genau stellen Sie sich unter "konsequente Umsetzung der geltenden gesetzlichen Regelungen" vor, wenn es um den Nichtraucherschutz geht?

Und vor allem: wie sollte diese Maßnahme angesichts der zahlreichen Ausnahmen im Gesetz verhindern, dass Angestellte und Gäste in Kneipen, Raucherräumen oder Bierzelten den Gefahren des Passivrauchs weiter ausgesetzt sind?
Aus aktuellen Messungen des DKFZ geht hervor, dass Schützenzelte (in NRW) mit Feinstaub-Werten belastet waren, die 20-fach (!) über den künftigen Grenzwerten im Straßenverkehr liegen.
Auch Kinder gehen in solche Festzelte - teilweise sogar als Darsteller auf der Bühne.

Konsequenter Nichtraucherschutz ist eine der effektivsten Maßnahmen für Prävention und Jugendschutz - sogar zuhause wird weniger geraucht, wenn sich durch lückenlose Rauchverbote im öffentlich zugänglichen Raum das Bewusstsein geändert hat. Das geht aus zahlreichen aktuellen Studien hervor.

Es wird jetzt Zeit zu handeln - im Land und auch über den Bundesrat. Da gilt es, die Debatte offensiv voranzutreiben und eben nicht nur, sich "einer Initiative nicht zu verschließen".

Freundliche Grüße
P.

Antwort von Katrin Altpeter

bisher keine

Empfehlungen

03.12.2012

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre E-Mail-Anfrage. Sie bitten um Klärung ihrer Fragen zum
Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf die
konsequente Umsetzung der geltenden rechtlichen Regeln.

Ich darf Ihnen versichern, dass wir der Beachtung unserer gesetzlichen
Bestimmungen im Nichtraucherschutz höchste Priorität einräumen. Verstöße und
Beschwerden über die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes gehen
wir, sobald uns diese bekannt werden, konsequent nach. So werden z.B. alle
Beschwerden von den Regierungspräsidien an die zuständigen Ordnungsämter
weitergeleitet und bei Verstößen mit entsprechenden Bußgeldern geahndet.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Nichtraucherschutz, insbesondere der
Schutz unserer Kinder vor den Gefahren des Tabakrauches, eine hohe Priorität
haben muss. Das Ziel des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) besteht
aber nicht darin, das Rauchen zu verbieten, sondern die Bevölkerung vor dem
Passivrauchen zu schützen. Dies wird mit den im Gesetz vorgegebenen
Ausnahmetatbeständen umgesetzt. In Baden-Württemberg konnte durch die
Umsetzung bereits ein hohes Maß an Nichtraucherschutz etabliert werden.

Wir werden uns auch weiterhin nach Kräften dafür einsetzen, dass die im
LNRSchG enthaltenen Rauchverbote eingehalten werden. Außerdem werden wir die
weitere Entwicklung kritisch begleiten. Dabei behalte ich mir weitergehende
Maßnahmen vor, um, falls erforderlich, die gesetzlichen Regelungen zum
Nichtraucherschutz an die Notwendigkeiten anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Altpeter MdL

Frage zum Thema Soziales

12.11.2012

Von:

Sehr geehrte Frau Altpeter,

Mitarbeiter baden-württembergischer ö-r Träger im Aufgabenbereich des SGB leiten Entmündigungen ein, wenn sie in Absprachen untereinander zu dem Ergebnis kommen, daß sogenannte Kunden ein für die Sachbearbeiter dort nicht nachvollziehbares Begehren haben und/oder anderweitige Interessen mit einer Entmündigung verknüpfen möchten.

Dies tun sie auch, wenn ihr privater Horizont für jedermann offensichtlich nicht zur Erfassung ansonsten einfacher Sachverhalte ausreicht.

Die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Träger können sogar offen die Durchbrechung der Willensanbindung bei Entmündigungen mit der Selbstgefährdung durch Uneinsichtigkeit der Betroffenen begründen, wenn diese nicht erkennen möchten, daß die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Träger einfach ihre Amtsmacht zur Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen sogar gegen ausdrücklich geschützte Grundrechte der privaten Träger einzusetzen bereit sind und diese Durchbrüche mit der jeweils zuständigen Justiz absprechen.

Die Sozialjustiz, deren Fachvorgesetzte Sie sind, weiß zumindest um diese Zustände und toleriert sie in der hier geübten Form.

Dies tut die hiesige Sozialjustiz sogar noch dann, wenn sie über Hintergründe und vorliegende Schutzbedürfnisse so informiert ist, daß sie von der tagtäglichen unwiderbringlichen Verletzung vorrangiger Rechte weiß, indem sie darauf mitunter sogar direkt bezieht.

Jeder Sachbearbeiter eines baden-württembergischen öffentlich-rechtlichen Trägers kann quasi mit wenigen Kunstgriffen und im blinden Vertrauen auf die hiesige Sozialjustiz private Träge ruinieren und anschließend qua Entmündigung derart tief in die geschützten Bereiche des Individuums eindringen, daß es keinen geschützten Bereich mehr gibt, der dem widerrechtlichen Zugriff irgendeines öffentlich bediensteten, der dann noch nicht einmal mehr aus dem Sozialressort sein muß, entzogen ist.

Sind diese Zustände Ihrer Meinung nach so in Ordnung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Katrin Altpeter

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04.12.2012

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Leider kann ich auch aus dieser Anfrage nicht entnehmen, ob es sich um einen konkreten Fall handelt oder nicht. Sollte es sich hier um einen konkreten Einzelfall handeln oder Sie sich selbst ungerecht behandelt fühlen, möchte ich Sie bitten, sich nochmals bei mir mit Einzelheiten zu melden. Den von Ihnen vorgenommenen pauschalierten Anschuldigungen gegenüber öffentlich rechtlichen Einrichtungen kann ich nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Altpeter MdL

Frage zum Thema Gesundheit

05.01.2013

Von:

Sehr geehrte Frau Altpeter,

ich muss mich wundern über Ihre Antwort auf die konkrete Frage von Patrick Kast vom 28.10.12. Dort möchte er unter anderem wissen, wie es die SPD mit dem Nichtraucherschutz für Angestellte in Kneipen und Bierzelten hält. Sie gehen darauf schlicht nicht ein, vielleicht, weil Sie es sich nicht vorstellen können, was es bedeutet, in einer winzigen Kneipe zu arbeiten, in der jeder Gast raucht.

Daher meine Frage: Wie lange dauert es noch in Baden Württemberg, bis ein uneingeschränktes Rauchverbot etabliert wird und es dann aufhört, dass Angestellte in der Gastronomie als Menschen zweiter Klasse behandelt werden?

Ich arbeite unter anderem in einer der zahlreichen Kneipen in Heidelberg, in denen der so genannte "Nichtraucherschutz höchste Priorität" genießt, d.h. im Moment wird dort geraucht, bis die Aschenbecher überquellen. Damit Sie vielleicht besser verstehen, dass Kellner und Barkeeper nicht gerade frische Bergluft während der Schichten einatmen, möchte ich Sie einladen zu einem Abend an meinen Arbeitsplatz. Und vielleicht besinnen Sie sich am nächsten Morgen, wenn Ihre Lunge etwas kratzt, auf die Wurzeln der SPD, nämlich den Schutz der Arbeiter und überdenken die Ausnahmen, Lücken und Schlupflöcher in diesem Schweizer Käse, der sich Nichtraucherschutzgesetz nennen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Katrin Altpeter

bisher keine

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06.03.2013

Sehr geehrter Frau

,

ich danke Ihnen für Ihr E-Mail Schreiben vom 05. Januar 2013 an das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de. Sie bitten um Klärung Ihrer Fragen zum Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf die konsequente Umsetzung der geltenden rechtlichen Regeln.

Ich darf Ihnen versichern, dass wir der Beachtung unserer gesetzlichen Bestimmungen im Nichtraucherschutz höchste Priorität einräumen. Verstößen oder Beschwerden über die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes gehen wir, sobald uns diese bekannt werden, konsequent nach.

Der Schutz von Arbeitnehmern vor den Gefahren des Tabakrauches hat für mich ebenfalls einen hohen Stellenwert. Der Arbeitsschutz von Beschäftigten in der Gastronomie, in Ihrem Fall in Raucherlokalen, fällt aber nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz, sondern wird durch das Arbeitsschutzgesetz geregelt.

Der Arbeitgeber hat im Rahmen einer Beurteilung die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefahren zu ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten (§ 5 Arbeitsschutzgesetz).

Unter Berücksichtigung dieser arbeitsschutzgesetzlichen Forderung hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten schon Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben einer Arbeitsstätte ausgesetzt sein können. Ist dies der Fall, hat er alle möglichen Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu beurteilen. Entsprechend dem Ergebnis dieser Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen gemäß den Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) festzulegen.

Im Hinblick auf den Nichtraucherschutz in Arbeitsstätten ist der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 ArbStättV verpflichtet, die aus o. a. Gefährdungsbeurteilung resultierenden Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in der Arbeitsstätte wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Jedoch ist festzuhalten, dass nach § 5 Abs. 2 ArbStättV in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen hat, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass hier gänzlich auf Schutzmaßnahmen verzichtet werden kann. In diesen Fällen wären lüftungstechnische Maßnahmen in bestimmten Bereichen der Arbeitsstätte eine Möglichkeit (hier beispielsweise im Schankbereich), wenn das Einrichten von rauchfreien oder raucharmen Zonen nicht möglich ist; dies dürfte in "Kneipen" wohl zutreffen.

Für die Einhaltung der Bestimmungen nach der Arbeitsstättenverordnung in den Betrieben ist in Baden-Württemberg die Gewerbeaufsicht bei den Landratsämtern beziehungsweise bei den kreisfreien Städten zuständig.

Bevor Sie sich jedoch mit der Angelegenheit an die für den Sitz der "Kneipe" zuständige Gewerbeaufsicht wenden, sind Sie gemäß § 17 Abs. 2 ArbSchG verpflichtet, Ihr Anliegen mit Ihrem Arbeitgeber zu erörtern. Im Übrigen sind die gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsschutz bundesrechtliche Regelungen.

Sehr geehrte Frau

, wir haben Verständnis für Ihr Anliegen und werden uns auch weiterhin nach Kräften dafür einsetzen, dass der Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg weiterentwickelt wird. Wir bitten aber um Verständnis für die geltende Rechtslage. Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Katrin Altpeter MdL

Katrin Altpeter (SPD) Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg

Katrin Altpeter (SPD)
Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg