Katja Suding (FDP)

Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Im Interesse aller Leser verzichte ich an dieser Stelle darauf, den gesamten Bildungsteil unseres Wahlprogramms aufzunehmen. Zwei unserer wesentlichen Ansatzpunkte in der Bildungspolitik sind zum einen eine deutliche Qualitätsverbesserung des Unterrichtes mit vielfältigen Mitteln, denn diese ist für den Lernerfolg entscheidend. Dazu gehören zum Beispiel mehr Ganztagsschulen als flächendeckendes optionales Angebot, eine bessre Lehrerausbildung und die Bildungsvielfalt, die wir erreichen, wenn Schulen selbstverantwortlich eigene Profile, Ideen und Konzepte umsetzen können.
Und wir streben vor allem ein längeres gemeinsames Lernen durch mehr und bessere frühkindliche Bildung an. Dieser Bereich ist entscheidend, um die Bildungs- und Zukunftschancen weniger von der sozialen Herkunft abhängig zu machen. Damit verbessern sich langfristig auch die Chancen für Kinder aus "Problemstadtteilen".

Wir halten die geltende Hundeverordnung mit ihren Rasselisten für methodisch verfehlt. Der Staat ist gehalten, seine Bürger vor allen gefährlichen Hunden zu schützen, nicht nur vor solchen bestimmter Rassen, sofern sich Hunde diesen überhaupt sicher zuordnen lassen, was nach Stand der Wissenschaft i.d.R. unmöglich ist. Für die Wirksamkeit dieses Schutzes ist ein wirksamer Vollzug des Staates nötig, kein Gesetzessymbolismus. Vorrangig sollten die zuständigen Stellen konsequent gegen Hunde und deren Halter vorgehen, die bereits einschlägig auffällig wurden, insbesondere durch Beißvorfälle. Eine Hatz auf unauffällige Hunde aus Rassegründen hat zurückzustehen.
Der Hundeführerschein ist kein perfekter, aber ein hilfreicher Weg, um das Problem am anderen Ende der Leine von Problemhunden anzugehen, vor allem das häufige Problem mangelnder Sachkunde bei Haltern. Anstelle eines starren Zwangsmodells bevorzugen wir aber eine Lenkung durch ein entsprechendes Bonus-/Malus-System bei der Hundesteuer.

Wir wollen für eine zügige Ausweisung von mehr Gewerbeflächen sorgen. Außerdem werden wir darauf drängen, die zahlreichen zurückgehaltenen Gewerbeflächen und Konversionsflächen im Eigentum/Besitz der FHH dem Markt zuzuführen. Dadurch würde den Kostensteigerungen bei Gewerbemieten entgegengewirkt.
Wir wollen, dass Gewerbetreibende und Unternehmer sich für Genehmigungen nur noch an eine Stelle wenden müssen (das Prinzip "one face to the customer"), anstatt durch einen Dschungel von Bezirksämtern- und Fachbehörden zu irren. Durch den Abbau von Doppel- Dreifach- und Vielfachzuständigkeiten sollen Entscheidungswege gestrafft und beschleunigt werden. Im Rahmen des bundesgesetzlich möglichen sollen Unternehmen von Berichtspflichten entlastet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller gewesen, gleich eine grundsätzliche Mehrwertsteuerreform umzusetzen. Das war aber leider im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar. Durchsetzbar war aufgrund der Position der CSU (die in diesem Fall nah bei der FDP und sogar der Linkspartei lag) aber immerhin unser Wahlversprechen hinsichtlich des Hotelgewerbes. Wir arbeiten aber trotz aller Widerstände unserer Koalitionspartner im Bund weiterhin an einer grundsätzlichen Mehrwertsteuerreform, bei der dann auch die neue Ausnahmeregelung für das Hotelgewerbe zu prüfen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zu diesem rein bundespolitischen Thema arbeitet die FDP sein vielen Jahren dafür, dass unser höchst ineffizientes und teures System aus mehr als 14.000 sozialen Transferleistungen durch Institutionen in mehr als 700 unterschiedlichen Rechtsformen durch das System des liberalen Bürgergeldes ersetzt wird. Wir werden von Hamburg aus alles uns mögliche zur Unterstützung leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding