Katja Suding (FDP)
Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Angaben zur Person
Katja Suding
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Kommunikationsberaterin
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wahlkreis
Blankenese , Listenplatz 1, Stimmen (Wahlkreis): 22.354, 9,5%über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
1, Stimmen (Liste): 73.700
Das große Problem in dieser ganzen Angelegenheit ist das Hamburgische Wohnwagengesetz. Dieses ist eine in den 50er Jahren geschaffene Adaption des bis dahin geltenden nationalsozialistischen "Anti-Zigeuner-Gesetzes" aus den 30er Jahren. (...)
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Frage zum Thema Finanzen und Verwaltung
19.01.2011
Von:

Guten Tag Frau Suding,

ich habe ihre Äußerungen in der Presse verfolgt, bezüglich ihrer Haushaltskonsolidierung. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie ja jede zweite freiwerdende Stelle in der Verwaltung streichen möchten.

Ihre Ausnahmen seien dabei, Polizei, Feuerwehr, Schule, Bezirksämter u.ä.

Ich frage mich, in welchen Bereichen Sie denn dann noch Personal einsparen wollen?

Desweiteren wäre es nicht sinnvoll, in der einzigen Verwaltung die massov Geld einnimmt, die Finanzämter, Personal nicht zu sparen, sondern aufzustocken, um besser und schneller Geld in die leeren Kassen holen zu können?

Mit freundlichen Grüßen,

K.W.
Antwort von Katja Suding
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08.03.2011
Katja Suding
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Es gibt viele Bereiche, in denen wir deutlich an Personal einsparen wollen, und zwar dort, wo sich Verwaltung mit der Verwaltung von Verwaltung beschäftigt. Oder dort, wo aufgrund von unklaren Strukturen oder gewachsener Erbhöfe Doppel-, Dreifach- oder gar Mehrfachzuständigkeiten für ein- und denselben Sachverhalt bestehen. Oder auch dort, wo Stellen im wesentlichen auf die Produktion von Akten für Archive ausgelegt sind und für die Archivierung derselben. Desgleichen wollen wir die zahlreichen Stäbe, Arbeitsgruppen, und Projektgruppen auflösen, die ohne konkreten Auftrag oder ohne konkretes Ziel arbeiten. Dass wir in einem oder mehreren bestimmten Ämtern oder Abteilungen einer Behörde nicht sparen wollen, heißt nicht, dass es woanders in dieser Behörde keine Einsparpotentiale gibt. Das gilt z.B. auch für die von ihnen genannte Finanzbehörde. Dass es zu wenig Steuerprüfer gibt, ist längst kein Grund, um Arbeitsstäbe in dieser Behörde zu erhalten, die parallel zu den Personalämtern der Behörden weitgehend ergebnisfreie Doppelarbeit leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding

gez. i.A.
Immo G. von Eitzen
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Frage zum Thema Finanzen und Verwaltung
19.01.2011
Von:

Guten Tag Frau Suding ,

die Stadt hat mit dem Verkauf der Unternehmen HEW, LBK und pflegen und wohnen hunderte von Rückkehrern produziert die alle ein Recht haben wieder bei der Stadt angestellt zu werden bzw. bleiben. Auch wenn die Stadt den Verkauf HEW bereut und vor kurzer Zeit "Hamburg Energie " ins Leben gerufen hat .

Übrigens war die FDP (teilweise) an den Verkäufen nicht ganz unbeteiligt . Hierfür sollten die freien Stellen in der Verwaltung genutzt werden, denn das Personal ist so oder so vorhanden und wird bezahlt.

Welche Position nimmt die FDP zu der Frage der Rückehrer ein ? Wird von der FDP eine weitere Privatisierung befürwortet und geplant ?

Mit freundlichem Gruß
T.B
Antwort von Katja Suding
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08.03.2011
Katja Suding
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Die FDP war an den meisten der großen Privatisierungen der letzten Dekade nicht oder nur in geringem Anteil beteiligt. Das sieht man schon daran, dass diese Privatisierungen nicht mit einem ordnungspolitischen Kompaß erfolgten und Hamburg in vielerlei Hinsicht katastrophale Konditionen aushandelte. Dabei waren einerseits oft kurzfristige Einnahmen das Ziel, koste es langfristig, was es wolle. Anderseits wurden durch mangelnden politischen Mut die Privatisierungen mit zahlreichen mehr oder weniger sachfremden Bedingungen oder Vereinbarungen belastet, wie z.B. den von Ihnen genannten Rückkehrrechten. Auch in Sachen der Rückkehrer hat Hamburg die selbstverschuldet eingegangenen Verpflichtungen natürlich zu erfüllen. Weitere Privatisierungen werden von uns befürwortet und angestrebt, wenn sie auf lange Sicht zu echten Entlastungen des Staatshaushaltes führen. Außerdem wollen wir mit Privatisierungen immer und vor allem ordnungspolitische Ziele verfolgen. Sie sollen zu mehr Wettbewerb zugunsten von Nutzern und Kunden führen. Staatliche Monopole dürften nicht durch private Monopole ersetzt werden, sondern müssen vorher so aufgespalten werden, dass ein funktionierender Markt entstehen kann. Die LBK-Privatisierung als Ganzes durch den Verkauf an einen Investor war z.B. ein schwerer ordnungspolitischer Fehler, gegen den wir seinerzeit leider erfolglos angearbeitet hatten.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding

gez. i.A.
Immo G. von Eitzen
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Frage zum Thema Finanzen und Verwaltung
22.01.2011
Von:
-

Ja, wie sieht´s denn mit Privatisierung aus?

Was planen Sie? Es gibt ja noch viel Potenzial: Hamburger Wasserwerke, Bäderland, Stadtreinigung, Port Authority.

Auch die Anteile an Beiersdorf, HHLA usw. könnten ja veräußert werden?

Wie sieht es konkret aus? Mit welchem Anteil zur Haushaltssanierung rechnen Sie?
Antwort von Katja Suding
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08.03.2011
Katja Suding
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Alle Beteiligungen der FHH an öffentlichen Unternehmen gehören tabulos auf den Prüfstand, ob sie zur Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen zwingend erforderlich sind bzw. ob aus ordnungspolitischen Gründen eine Privatisierung geboten ist. Die nicht benötigten Beteiligungen sind zu veräußern, die Erlöse ausnahmslos für die Entschuldung der Stadt zu verwenden, um die Belastungen des Haushalts durch Zinsaufwendungen dauerhaft abzusenken. Dabei ist auch zu beachten, dass in vielen Fällen eine 51%-Beteiligung oder gar eine Sperrminorität von 25,1% für Hamburg ausreichen würde, um strategische Ziele zu sichern. Eine genaue Bezifferung der möglichen Erlöse im voraus ist seriös nicht möglich. Zum einen hängen diese von Marksituationen ab. Zum anderen sind Faktoren wie die Verhinderung von privaten Monopolen zu beachten, was zu suboptimalen Erlösen führen kann, um ordnungspolitische Fehlentwicklungen oder Kostenfaktoren von morgen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding

gez. i.A.
Immo G. von Eitzen
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Frage zum Thema Verkehr und Mobilität
30.01.2011
Von:

Sehr geehrte Katja Suding,

als Anwohner des Portugiesenviertels und Besitzer eines Bewohnerparkausweises haben ich und mene Nachbarn folgendes Problem: Wir finden einfach keine Parkplätze mehr.

Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass weder Polizei noch Ordnungsdienst über auch nur ansatzweise genügend Personal verfügen, hier im Viertel auch einmal zu kontrollieren, wer hier alles unberechtigt teils tagelang steht oder munter Parkscheiben weiterdreht?

Uns Viertel wird immer attraktiver, deswegen kommen täglich immer mehr Menschen mit dem Auto, denn auch die Beschilderung mit dem Hinweis auf eine Bewohnerzone jeweils an der
Quartierseinfahrt scheint mehr als dürftig. Und so ist es selbst vormittags kaum noch möglich einen Parkplatz zu finden bzw. als Gewerbetreibender seine Ware auszuladen, weil auch die Mitarbeiter der hier ansässigen Büros und Cafés - ebenfalls ohne Bewohnerparkausweis - ihre Autos hier bar jeder Kontrolle abstellen. Wie beurteilen Sie die Beschilderung und den Kontrolldruck und was werden Sie unternehmen, sollten Sie in die Bürgerschaft einziehen?

Wieso wird nicht mehr Kontrollpersonal eingestellt, das sich durch seine Tätigkeit vom ersten Tag an für die Anwohner und die Stadtkasse rechnen würde?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katja Suding
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08.02.2011
Katja Suding
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist einer der Kernforderung der FDP, dass Ordnungskräfte ihr Dienst draußen auf der Straße verrichten und nicht am Schreibtisch. Deshalb werde wir dafür sorgen, dass Polizei und Ordnungsdienst von überflüssiger Bürokratie entlastet werden, um mehr Zeit für die Probleme vor Ort zu haben.

Die Schaffung von weiteren Parkmöglichkeiten, u. a. durch Quartiersgaragen, ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen, das unter Schwarz-Grün vernachlässigt wurde und von der FDP angepackt werde wird. Für das Portugiesenviertel und weitere Quartiere in der Innenstadt müssen dabei besonders schnell Lösungen gefunden werden.

Viele Grüße,
Katja Suding
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Frage zum Thema Gesellschaft
31.01.2011
Von:
D.

Guten Tag, Frau Suding!

Wie stehen Sie zu Staatsverträgen mit Religionsgemeinschaften?
Was halten Sie vom Friedhofszwang für Urnen?

Beide Fakten sind einer F R E I E N Partei unwürdig und unzeitgemäß.
H.D.B.
Antwort von Katja Suding
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10.03.2011
Katja Suding
Guten Tag Herr ,

die FDP hat ja richtigerweise bereits 1974 auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass Staatsverträge mit Kirchen wegen ihres Sonderrechtscharakters kein geeignetes Mittel sind, um die Beziehungen zwischen Kirche und Staat zu regeln. Leider hat die CDU die Zeit ihrer Alleinregierung in Hamburg genutzt, um die in dieser Hinsicht unbelastete Situation durch die Schließung von Staatsverträgen drastisch zu verschlechtern. Doch auch diese Fehlentwicklungen sollten nach meiner Ansicht kein Grund sein, die Lage durch zusätzliche Staatsverträge mit weiteren Kirchen und Religionsgemeinschaften weiter zu verschlechtern. Darüber hinaus müssen sich mögliche neue Staatsverträge zu allererst an einer klaren Anerkenntnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes seitens der betreffenden Religionsgemeinschaften messen lassen.

Die letzte Bürgerschaftsfraktion der FDP in der Legislaturperiode von 2001-2004 hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Bestattungsrecht in Hamburg in mehren Bereichen zu liberalisieren, u.a. auch hinsichtlich der Urnenbestattung. Leider sind wir damals am fanatischen Wiederstand unseres Koalitionspartners CDU gescheitert, aber wir werden diese Frage in der neuen Legislatur beizeiten wieder aufgreifen.
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