Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Kathrin Senger-Schäfer
Geburtstag
21.03.1962
Berufliche Qualifikation
Dozentin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Ludwigshafen am Rhein
Wahlkreis
Ludwigshafen/Frankenthal
Ergebnis
8,6%
Landeslistenplatz
2, Rheinland-Pfalz
(...) Wie Sie nachlesen können, hätte ich das ´Rettungspaket´, das ja in Wahrheit ein Elendspaket für Griechenland ist, wie alle meine Fraktionskolleginnen und -kollegen abgelehnt. Nun war es so, dass ich der Abstimmung krankheitsbedingt fernbleiben musste. Die Abendveranstaltung im Wahlkreis am selben Tag habe ich nur deswegen nicht abgesagt, weil es ein lange geplanter Termin war, den ich aus Respekt vor unseren Mitgliedern und Sympathisanten in Ludwigshafen nicht absagen wollte. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
21.10.2012
Von:

Hallo Frau Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Senger-Schäfer,

gerade für Sie als Dozentin könnte diese Gesetztesvorlage auch von Interesse sein.

Aktuell steht die Umsatzsteuerbefreiung für Dozenten und Trainer im Raum, bzw. soll noch in dieser Legislaturperiode veranschiedet werden.
Als Dozent im sozialen Bereich ist das kein Problem, da die Bildungsträger in der Regel befreit sind. Als Trainer in der Wirtschaft ist die Umsatzsteuer unumgänglich, da ein Training nicht nur aus der Transferleistung besteht sondern auch aus vielen Dienstleistungen, die ich fremd einkaufen muß.

Wie stehen Sie und die LINKE dazu, was unternehmen Sie dagegen und wie werden Sie abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen


Verkaufstrainer BDVT
Antwort von Kathrin Senger-Schäfer
bisher keineEmpfehlungen
05.11.2012
Kathrin Senger-Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte.
Am 25. Oktober 2012 wurde das Jahressteuergesetz verabschiedet. Für die kulturellen und sozialen Träger bleibt nunmehr die Umsatzsteuerbefreiung bestehen. Ihre Frage zielt hingegen auf etwas anderes.
Sie spricht die Ambivalenz der Interessen in diesem Bereich an. Ist eine Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich wünschenswert, so wollen kommerzielle Anbieter von Weiterbildungsangeboten umsatzbesteuert werden.
Diejenigen, die ihre Umsätze überwiegend mit PrivatkundInnen (EndverbraucherInnen) machen, profitieren von einer Umsatzsteuerbefreiung, während für diejenigen, die ihren Umsatz überwiegend mit gewerblichen KundInnen (z.B. Fort- und Weiterbildungsangebote für Unternehmen) bestreiten, eine Umsatzsteuerpflicht von Vorteil ist. Dementsprechend sind bei uns in der Fraktion DIE LINKE auch Briefe von Bildungsträgern eingegangen, worin sich explizit für eine Umsatzbesteuerung eingesetzt wird.
Wir als LINKE haben uns für die Umsatzsteuerbefreiung der Bildungseinrichtungen ausgesprochen, die überwiegend mit Privatkunden arbeiten. Auch haben wir immer betont, dass dies ein Bildungs- und kein Freizeitangebot sei. Ob sich auch in Ihrem Fall eine Entlastung möglich machen lässt, kann ich nicht abschätzen. Ich würde Sie daher bitten, sich mit Ihrer Frage noch einmal an meine Kollegin, Dr. Barbara Höll, Sprecherin für Steuerpolitik, zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Kathrin Senger-Schäfer, MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
20.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Senger-Schäfer,
auf der Verbändeanhörung am 21.11.2012 zur Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung, in der auch die Mobilfunk-Grenzwerte geregelt sind, nahmen als Umweltverbände der BUND und Diagnose-Funk e.V. teil. Beide Verbände hatten umfangreiche Stellungnahmen eingereicht, in denen sie die gesundheitsschädliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung nachwiesen. Eine Anpassung der Grenzwerte an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist dringend geboten.
Leider stellten die Verbände fest, dass die Behördenvertreter kein Interesse zeigten, sich den Argumenten der Verbraucherschutzverbände zu stellen.
Dies ist besonders bedauerlich, da bereits der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und regionale Angelegenheiten und des ständigen Ausschuss des Europarates im Mai 2011 empfohlen hatte, das die Mitgliedsstaaten:"alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen (sollten), um die Exposition elektromagnetischer Felder zu reduzieren". Ebenso hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO ebenfalls im Mai 2011 die Handystrahlung in die Kategorie -möglicherweise krebserregend- aufgenommen.
Wie stehen Sie zu der Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung und wie setzen Sie sich zur Verringerung der Elektrosmogbelastung der Bevölkerung ein?
Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen könnten, das im Zuge der Novellierung der 26.BImSchV die Grenzwerte für die erlaubten hochfrequenten Belastungen deutlich verringert werden würden. Im weiteren Verlauf der Novellierung fällt den Abgeordneten der Landesparlamente und des Bundestages eine große Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu. Ich bitten Sie deshalb, die Stellungnahmen von Diagnose-Funk e.V. und der anderen Umweltverbände in Ihren Beratungen mit zu diskutieren ( www.diagnose-funk.org ).
Mit freundl. Grüßen
Wohn- und Geschäftsberatung
Antwort von Kathrin Senger-Schäfer
bisher keineEmpfehlungen
08.02.2013
Kathrin Senger-Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Elektrosmogbelastung bzw. zur krankmachenden Wirkung kabelloser Übertragungstechnologien.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Hinweise und stelle fest, dass Ihre Forderungen zur Senkung der Grenzwerte nachvollziehbar und unterstützenswert sind. Bereits in der Vergangenheit legten Hinweise – teilweise unterstützt durch wissenschaftliche Studien – die pathologische Wirkung elektromagnetischer Strahlung nahe. Bereits im Mai 2010 habe ich daher in dieser Angelegenheit schriftlich bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Studien bezüglich der Strahlenbelastungsproblematik vorliegen und welche gesetzgeberischen Schlüsse daraus zu ziehen sind (vgl.: dokumente.linksfraktion.net ).

Die Antwort der Bundesregierung verwies damals darauf, dass die Studienlage unverändert und deshalb auch keine gesetzgeberischen Maßnahmen nötig seien. Im Rahmen der Novellierung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung sind daher ernsthaft schärfere Grenzwerte zu diskutieren. Im Mittelpunkt muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stehen. Anzuregen ist außerdem, dass es weitere unabhängige Studien zu dieser Art von Gefahren geben muss.

Meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, die im Umweltausschuss des Bundestages tätig sind, werden sich sehr sicher bei den Beratungen zur Novellierung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung für strengere Grenzwerte und eine unabhängige Forschung einsetzen. Mit großer Sicherheit wird es hierzu auch Gespräche mit den GesundheitspolitikerInnen geben, in dessen Rahmen ich ebenfalls im Sinne eines besseren Schutzes der Bürgerinnen und Bürger agieren werde.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Senger-Schäfer, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Senger-Schäfer,

ich bin entsetzt über einen Ihrer Beiträge bei www.linksfraktion.de
Es geht um die öffentlich rechtlichen Sender.
Zum besseren Verständnis sende ich Ihnen den Link mit:

www.linksfraktion.de

Sie schreiben in diesem Beitrag davon, dass Volksmusik im TV "unausrottbar" sei. Wir leben in einem pluralistischen System, nicht in einem totalitären!
Ihre Wortwahl lässt wenig Sensibilität erkennen.
Seit meinen 15 Lebensjahr komponiere ich Musik.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass lt. Definition in den Sendungen von ARD und ZDF kaum noch Volksmusik statt findet. Außerdem wird dort neuerdings der Adel eingeladen, es finden unsinnigen Mutproben statt usw.

Ist alles was in englischer Sprache gesungen wird automatisch besser?

Die öffentlich rechtlichen Sender wie WDR4, MDR Thüringen usw. haben den Schlager fast komplett aus ihrem Programm gestrichen.
Es gibt aber auch "junge" volkstümliche Musik, Schlager für Jüngere, Discofox, Party-und Popschlager. Doch dieser findet in den öffentlich rechtlichen Sender kaum statt. Finden Sie das richtig?

Übrigens gab es m.W. mal eine Umfrage, nach der CDU und PDS- Wähler die eifrigsten Volksmusik-und Schlagerhörer sind. Ist Ihnen das bewußt?
Und selbst wenn man volkstümlichen Schlager nicht mag, die Mehrheit der Menschen ab 40 Jahren mag ihn.
Sollen diese Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl für sie nichts mehr gesendet wird?

Ich habe 2005 und 2009 bei den Bundestagswahlen Ihrer Partei die Zweitstimme gegeben, weil ich ihre Partei als Korrektiv verstand.
Offensichtlich leben Sie aber die Vorurteile der 68er. Deshalb werde ich bei den kommenden Wahlen den Piraten meine Stimme geben, weil ich sie nicht als dogmatisch und als pluralistischer empfinde als Ihre Partei.

Könnten Sie bitte Ihre Wortwahl öffentlich auf www.linksfraktion.de zurück nehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Kathrin Senger-Schäfer
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04.03.2013
Kathrin Senger-Schäfer
Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 11. Februar 2013, die ich wie folgt beantworten möchte.
Seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag mit den absehbaren Folgen des seit dem 1. Januar 2013 in Kraft getretenen neuen Rundfunkbeitrags. In diesem Zusammenhang thematisieren wir auch immer wieder die Programmstruktur und die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir üben an einzelnen Programmbausteinen regelmäßig Kritik, die sicherlich nicht in jedem Fall bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf ungeteilte Zustimmung stößt. Der von Ihnen eingeschätzte Beitrag ist eine Meinungsäußerung, die sich zentral an die Reformbedürftigkeit der Sender richtet und dabei vor allem die Rückbesinnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seinen Verfassungsauftrag einfordert. Hierbei steht es mir völlig fern, Zuschauerinnen und Zuschauer in ihren persönlichen Sendevorlieben zu beurteilen oder zu bewerten. Bewusst habe ich aber einen polemischen Grundton gewählt, denn die von mir benannten Beispiele vertragen sich in ihrer Häufigkeit und Präsenz meiner Ansicht nach nicht mit dem Verfassungsgebot zur umfassenden Information, Bildung und Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem. Wie Sie sehr richtig schreiben, leben wir in einem pluralistischen System, in dem Meinungsfreiheit gilt. Das sollte dann auch für alle gelten.
Ich bin der Auffassung, dass selbstverständlich Musiksendungen aller Genres angemessen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertreten sein sollen. Allerdings denke ich auch, dass es schon seit längerer Zeit eine inhaltliche Schieflage in der Programmgestaltung von ARD und ZDF gibt, auf die ich aufmerksam machen wollte. Sicher gibt es auch in meiner Partei Stimmen, die das anders sehen, aber dieser Pluralismus macht das politische Projekt der LINKEN gerade spannend.

Mit freundlichen Grüßen,

Kathrin Senger-Schäfer, MdB
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