Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte.
Am 25. Oktober 2012 wurde das Jahressteuergesetz verabschiedet. Für die kulturellen und sozialen Träger bleibt nunmehr die Umsatzsteuerbefreiung bestehen. Ihre Frage zielt hingegen auf etwas anderes.
Sie spricht die Ambivalenz der Interessen in diesem Bereich an. Ist eine Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich wünschenswert, so wollen kommerzielle Anbieter von Weiterbildungsangeboten umsatzbesteuert werden.
Diejenigen, die ihre Umsätze überwiegend mit PrivatkundInnen (EndverbraucherInnen) machen, profitieren von einer Umsatzsteuerbefreiung, während für diejenigen, die ihren Umsatz überwiegend mit gewerblichen KundInnen (z.B. Fort- und Weiterbildungsangebote für Unternehmen) bestreiten, eine Umsatzsteuerpflicht von Vorteil ist. Dementsprechend sind bei uns in der Fraktion DIE LINKE auch Briefe von Bildungsträgern eingegangen, worin sich explizit für eine Umsatzbesteuerung eingesetzt wird.
Wir als LINKE haben uns für die Umsatzsteuerbefreiung der Bildungseinrichtungen ausgesprochen, die überwiegend mit Privatkunden arbeiten. Auch haben wir immer betont, dass dies ein Bildungs- und kein Freizeitangebot sei. Ob sich auch in Ihrem Fall eine Entlastung möglich machen lässt, kann ich nicht abschätzen. Ich würde Sie daher bitten, sich mit Ihrer Frage noch einmal an meine Kollegin, Dr. Barbara Höll, Sprecherin für Steuerpolitik, zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Kathrin Senger-Schäfer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Elektrosmogbelastung bzw. zur krankmachenden Wirkung kabelloser Übertragungstechnologien.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Hinweise und stelle fest, dass Ihre Forderungen zur Senkung der Grenzwerte nachvollziehbar und unterstützenswert sind. Bereits in der Vergangenheit legten Hinweise – teilweise unterstützt durch wissenschaftliche Studien – die pathologische Wirkung elektromagnetischer Strahlung nahe. Bereits im Mai 2010 habe ich daher in dieser Angelegenheit schriftlich bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Studien bezüglich der Strahlenbelastungsproblematik vorliegen und welche gesetzgeberischen Schlüsse daraus zu ziehen sind (vgl.: dokumente.linksfraktion.net ).

Die Antwort der Bundesregierung verwies damals darauf, dass die Studienlage unverändert und deshalb auch keine gesetzgeberischen Maßnahmen nötig seien. Im Rahmen der Novellierung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung sind daher ernsthaft schärfere Grenzwerte zu diskutieren. Im Mittelpunkt muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stehen. Anzuregen ist außerdem, dass es weitere unabhängige Studien zu dieser Art von Gefahren geben muss.

Meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, die im Umweltausschuss des Bundestages tätig sind, werden sich sehr sicher bei den Beratungen zur Novellierung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung für strengere Grenzwerte und eine unabhängige Forschung einsetzen. Mit großer Sicherheit wird es hierzu auch Gespräche mit den GesundheitspolitikerInnen geben, in dessen Rahmen ich ebenfalls im Sinne eines besseren Schutzes der Bürgerinnen und Bürger agieren werde.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Senger-Schäfer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 11. Februar 2013, die ich wie folgt beantworten möchte.
Seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag mit den absehbaren Folgen des seit dem 1. Januar 2013 in Kraft getretenen neuen Rundfunkbeitrags. In diesem Zusammenhang thematisieren wir auch immer wieder die Programmstruktur und die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir üben an einzelnen Programmbausteinen regelmäßig Kritik, die sicherlich nicht in jedem Fall bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf ungeteilte Zustimmung stößt. Der von Ihnen eingeschätzte Beitrag ist eine Meinungsäußerung, die sich zentral an die Reformbedürftigkeit der Sender richtet und dabei vor allem die Rückbesinnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seinen Verfassungsauftrag einfordert. Hierbei steht es mir völlig fern, Zuschauerinnen und Zuschauer in ihren persönlichen Sendevorlieben zu beurteilen oder zu bewerten. Bewusst habe ich aber einen polemischen Grundton gewählt, denn die von mir benannten Beispiele vertragen sich in ihrer Häufigkeit und Präsenz meiner Ansicht nach nicht mit dem Verfassungsgebot zur umfassenden Information, Bildung und Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem. Wie Sie sehr richtig schreiben, leben wir in einem pluralistischen System, in dem Meinungsfreiheit gilt. Das sollte dann auch für alle gelten.
Ich bin der Auffassung, dass selbstverständlich Musiksendungen aller Genres angemessen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertreten sein sollen. Allerdings denke ich auch, dass es schon seit längerer Zeit eine inhaltliche Schieflage in der Programmgestaltung von ARD und ZDF gibt, auf die ich aufmerksam machen wollte. Sicher gibt es auch in meiner Partei Stimmen, die das anders sehen, aber dieser Pluralismus macht das politische Projekt der LINKEN gerade spannend.

Mit freundlichen Grüßen,

Kathrin Senger-Schäfer, MdB