Katharina Schulze (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bayern

Angaben zur Person
Katharina Schulze
Jahrgang
1985
Berufliche Qualifikation
Interkulturelle Kommunikation, Psychologie und Politologie (M.A.)
Ausgeübte Tätigkeit
Interkulturelle Trainerin, MdL
Wohnort
München
Stimmkreis
München-Milbertshofen
Ergebnis
13,6%
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(...) Trotz einiger Verbesserungen ist Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern immer noch Abschreckungspolitik. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.03.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Zum Ausdruck der Abgeordneten Stamm aus Ihrer Fraktion werden Sie wie folgt zitiert: "Bei der Landtagswahl haben die Wähler 18 Grüne-Abgeordnete gewählt. Wir halten es für geboten, dass sie ihren Sitz zurückgibt."
Gerade bei entspechenden Forderungen in anderen Parteien, insbesondere CDU und CSU, werden solche Forderungen heftig kritisiert. Und es ist eigentlich Programm der Grünen, das Mandat der Abgeordneten als Volksvertreter unabhängig von der Partei auszugestalten und als streitbare Partei sich darzustellen, wo auch gegenläufige Meinungen akzeptiert werden.
Nun werden die Mandate immer durch das Volk vergeben und die Abgeordneten sind bewusst frei. Wie verhält es sich hier mit der sonst doch recht forschen Erklärungen, das Abgeordnete frei sind, wenn nunmehr von Ihnen das Mandat an die Partei gebunden wird? Ist es nicht ein Eingriff in die Freiheit des Mandats mit Iher Forderung verbunden?

www.welt.de
Antwort von Katharina Schulze
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28.03.2017
Katharina Schulze
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, gerne antworte ich Ihnen darauf.

Für die Landtagwahlen in Bayern werden die KandidatInnen von der Partei, die sie vertreten auf Listen aufgestellt. Frau Stamm wurde für die Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Oberbayern nominiert. Die Partei unterstützt inhaltlich und finanziell den Wahlkampf der KandidatInnen. In Bayern gibt es die Möglichkeit der Erst- und Zweitstimmen. Die Erst- und Zweitstimmen werden zur Ermittlung des endgültigen Ergebnisses zusammengezählt. Frau Stamm hat bei der letzten Wahl von den Stimmen für GRÜN profitiert, sie hat kein Direktmandat gewonnen. Nachdem Frau Stamm aus der Partei ausgetreten ist und sich von den Inhalten der grünen Partei distanziert hat, halten wir es geboten, dass sie auch ihr Mandat zurückgibt, das sie nur mit Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewonnen hat. 2013 haben die Wählerinnen und Wähler 18 grüne Abgeordnete gewählt, die für sie Grüne Politik im Bayerischen Landtag vertreten sollen - das war der Wählerwille. Frau Stamm vertritt jetzt keine Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr, deswegen wäre es auch moralisch konsequent ihr Mandat zurückzugeben. So könnte die oder der nächste GRÜNE auf der Nachrückerliste in den Landtag einziehen und grüne Politik für Bayern machen. Denn da gibt es viel zu tun: Unsere schöne Natur schützen, die Weltoffenheit verteidigen, für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten und für unsere Demokratie kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Schulze
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
30.03.2017
Von:
Abu

Sehr geehrte Frau Abgeordnete.

Ich habe Ihren vorherigen Beitrag ( www.abgeordnetenwatch.de ) mit Interesse zur Kennntis genommen. Mich verwundert diese Haltung, da sie mit der grünen Programmatik nicht in Einklang steht und gerade auch von Ihnen bei anderen Parteien eine solche Rhetorik angegriffen wird. Mandate werden nicht durch die Parteien, sondern den Wähler verliehen. Gerade in Bayern werden Kandidaten durch den Wähler nach vorn oder zurückgewählt. Sie selbst wurden durch den Wähler von Platz 5 auf Platz 7 ( www.landtagswahl2013.bayern.de ) gesetzt und damit entgegen dem Wählerauftrag jetzt als Fraktionsvorsitzende gewählt.

Würden Sie deshalb Ihren Vorsitz aufgeben und einem Kandidaten Vortritt lassen, der durch den Wähler dafür nominiert wurde? Wie stehen Sie zum freien Abgeordnetenmandat, welches die Grundlage unserer Demokratie ist?
Wie würden Sie stehen, wenn die CSU in einem ähnlichen Verfahren ähnlich argumentiert?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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