Katharina Landgraf (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Landgraf,
ich bin gesetzlich versichert. Im vorigen Jahr hatte ich akute gesundheitliche Probleme, bin zum Frauenarzt und Internisten, beide haben sehr gründlich untersucht und die Ergebnisse dessen, samt einer sofortigen Klinikeinweisung mir in die Hand gegeben. In der Klinik wurden alle diese Untersuchungen noch einmal gemacht, obwohl nur 3 h Zeit dazwischen lagen. Seither wundere ich mich nicht mehr, dass die Kosten explodieren. Sehen Sie Möglichkeiten, diese Doppeluntersuchungen zu vermeiden?

Sehr geehrte Frau Landgraf,

ich bin Besitzer eines neuen biometrischen Reisepasses. Auf meiner letzten Reise in Spanien fiel mir etwas auf: An der Rezeption des Hotels zog man den Magnetstreifen meines Reisepasses durch ein Lesegerät. Meine sämtlichen dort gespeicherten persönlichen Daten wurden daraufhin vom PC erfasst und automatisch in das Anmeldeformular übertragen. Mir war bis dato nicht bewusst, wie einfach es für Unbefugte ist, an die Daten von Trägern des Reisepasses zu gelangen. Als ich mich mit einem einem Fachkundigen aus dem Bereich Hochfequenztechnologie über diese Erkenntnis unterhielt, erfuhr ich Folgendes (auch d. andere Quellen zuverlässig belegt):

Der neue biometrische Reisepass ist zudem durch RFID- Funk-Lesegeräte in einem Radius von mehreren hundert Metern auslesbar! Dies erlaubt eine Identifikation und Ortung des Trägers dieses Reisepasses und wird bereits von Kaufhausketten, Hotels, kriminellen Organisatioinen, etc. verwendet, um diese Daten zu nutzen (Zusendung von Werbematerial, Zutrittsverweigerung, Identifikation von Zielpersonen, usw.). Übel ist auch die Möglichkeit, dass diese Daten offensichtlich ohne Problem in andere Medien (gefälschte Pässe), übertragen werden können. So kann sich bspw. ein Terrorist problemlos eine fremde, real existierende Identität inkl. Fingerabdruck aneignen. Der Nutzer des Scanners entscheidet, ob er nur die Daten nutzt oder bei systemseitigem Erkennen des Trägers eine Bombe auslösen lässt!

Fachleute haben damals die Bundesregierung vor der Einführung dieses Passes gewarnt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wurde O. Schily, ehemaliger Bundesinnenminister, Aufsichtratsmitglied bei der byometric sytems AG, die diese Ausweise herstellt! Dieser neue Ausweis ist ein Alptraum für die Sicherheitspolitik! Man hat hier einen Datenselbstbedienungsladen für Unbefugte geschaffen! Wie stehen Sie hierzu und gibt es Schritte, die von Seiten der Regierung geplant sind, die Sicherheitslücken zu beheben?

Sehr geehrte Frau Landgraf,

es nähert sich unausweichlich der Tag, an dem der Gesundheitsfonds eingeführt wird. Durch die Medien geistert im Augenblick ein dann möglicher einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlich Versicherten von ca. 15,5 %. Offen bleibt dabei die Frage zu dem sogenannten "Sonderopfer" von 0,9 %, das nur die Versicherten zu tragen haben. Meine Frau ist zur Zeit noch berufstätig und ich bin Rentner. Beide sind wir in der IKK Sachsen mit einem Beitragssatz von 11,8 %, zuzüglich 0,9 %, versichert.
Bei der drohenden Beitragsfestsetzung auf 15,5 % (mit oder ohne "Sonderopfer??) bedeutet das für unseren Haushalt eine jährliche Mindereinnahme von rund 1000 EURO.
Sehr geehrte Frau Landgraf, wie wollen Sie uns als Ihre Wähler diesen Schock glaubhaft und vor allem logisch erklären??
Wenn es z.Zt. Kassen gibt, die gut wirtschaften und Beiträge um 12 % festlegen und andererseits Kassen teilweise über 16 % benötigen, dann ist doch m.E. die Politik gehalten letzteren gehörig auf die Finger zu klopfen!!
Da wir annehmen, dass Sie im kommenden Jahr wieder in Ihr Abgeordnetenmandat gewählt werden möchten, sehen wir Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Landgraf,

ich arbeite jeden Tag 12- 14 Stunden für 1000,00 Euro netto.
Kommt 2009 der einheitliche Krankenkassenbeitrag, dann bleiben mir etwa 980,00 Euro. Meine Frage an dieser Stelle, wie viele Stunden soll ich am Tag noch arbeiten um ein Auskommen zu haben um meine Familie ernähren zu können? Oder soll ich gleich auf Sozialamt gehen?
Arm durch Arbeit, kann ich da nur sagen.
Was gedenkt die Politik dagegen zu tun??

Sehr geehrte Frau Landgraf,

in Halle wurden vor wenigen Tagen zwei Neonazis freigesprochen, die aufgrund einer falschen Anzeige gegenüber einer Prozessbeobachterin und Mitarbeiterin für Beratung von Opfern rechter Gewalt wegen Nötigung angeklagt waren. Wie mittlerweile bekannt ist, wurde diese falsche Anzeige zum Zweck der Beschaffung von Namen und Adresse der Prozessbeobachterin gemacht, um diese dann gezielt zu terrorisieren.
Es ist mir unerklärlich, dass man in dieser Art und Weise unseren Rechststaat missbrauchen kann. Sie sitzen im Ausschuss für bürgerliches Engagement, genau dieses ist hier von der rechten Szene torpediert worden. Meines Erachtens fehlt hier der rechtliche Rahmen zum Schutz gegen solche Möglichkeiten zur Datenbeschaffung einzelner Personen. Datenschutzgesetz, Anti- Stalking- Gesetz, Anti- Terror- Gesetz ....es gibt genügend Möglichketien, wo dementsprechend nachgebesert werden kann.

Wie sieht Ihr Standpunkt dazu aus und was werden Sie zur Verbesserung dieser Situation unternehmen?
Hier der Artikel zum Geschehen: www.mobile-opferberatung.de

Mit freundlichem Gruß
S.