Katharina Fegebank (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie die verspätete Antwort, ihre Frage ist mir sprichwörtlich "durchgerutscht", was sicher daran liegen mag, dass mein Abgeordnetenprofil bei abgeordnetenwatch.de leider bisher noch nicht so hoch mit Fragestellungen frequentiert ist. Nichtsdestotrotz möchte ich die Antwort aber gerade deshalb umso lieber und besonders ausführlich nachholen.

Wie sie wissen, kämpfen Bündnis 90/Die Grünen, Umweltverbände und die AKW-Bewegung seit über 30 Jahren für ein Ende der Hochrisikotechnologie Atomkraft. Seit mehr als 30 Jahren gibt es unzählige Demonstrationen und Proteste gegen die Atomenergie, die einen breiten Konsens in der Gesellschaft GEGEN die Atomkraft und FÜR Erneuerbare Energien geschaffen haben.

Als Konsequenz aus der Katastrophe in Japan forderten wir im März 2011 einen rasanten Atomausstieg bis zum Jahr 2017. In diesem Sommer 2012 beschloss die schwarz-gelbe Koalition den Atomausstieg zu 2021/22, nachdem sie zuvor erst gegen den Widerstand der Bevölkerung den Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg ging. Eine Kehrtwende, die sicherlich ohne die schrecklichen Ereignisse in Fukushima nicht vollzogen worden wäre. Uns als GRÜNE gehen die schwarz-gelben Ausstiegspläne nicht weit genug. Zu hoch ist uns das Risiko, dass uns bei dieser Restlaufzeit für die für uns untragbare Atom-Energieform bleibt.

Nichtsdestotrotz haben wir auf einer Sonderdelegiertenkonferenz, dem grünen Parteitag, beschlossen, als GRÜNE im Bundestag für den schwarz-gelben Ausstieg zu stimmen. Das GRÜNE Szenario, mit einem Ausstieg bis 2017, bleibt für uns Beschlusslage. Anerkennen mussten wir aber, dass diese Forderung politisch nicht durchsetzbar war. Wir haben uns nach langer und intensiver Debatte daher dafür entschlossen, dem Kompromiss zuzustimmen, war doch damit erstmals erreicht, dass sich eine Koalition aus allen im Bundestag vertretenen Parteien klar für den Ausstieg ausgesprochen hat.

Auch wenn wir unsere Vorstellungen aufgrund der gegebenen Mehrheiten im Bundestag nicht durchsetzten konnten, so ist es doch gelungen, dass ein festes Ausstiegsdatum vorgelegt wurde. Eine GRÜNE Ablehnung wäre auch aus meiner Sicht lediglich einem parteitaktischen Manöver gleichgekommen. Als GRÜNE werden wir uns selbstverständlich weiterhin für einen schnelleren Ausstieg einsetzen und alles politisch mögliche tun, dass der letzte Meiler in Deutschland noch vor 2022 vom Netz gehen kann.

Wir müssen den Weg in die Zukunft schneller gehen. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. Wir brauchen in Deutschland aber gleichzeitig auch eine konsequente Umsetzung der damit einhergehenden Energiewende. Wir müssen konsequent für die Dezentralisierung des Energiemarktes und der Energieversorgung eintreten. Die Förderung der Regenerativen Energien muss weiterhin immens vorangetrieben werden. Und der "neuen Brückentechnologie", Kohle- (Stichwort: CCS-Abscheidung) aber auch Gas-Kraftwerken muss, wo es geht, immer eine grüne Alternative entgegengesetzt werden.

Mit besten Grüßen
Ihre Katharina Fegebank

Lieber Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Statements zu meinen Zitaten in der Welt und meinen Aussagen in der Sendung Schalthoff Live. Blickt man nur auf das von Ihnen erwähnte Zitat muss ich Ihnen Recht geben, dass man sich als Oppositionspolitikerin damit nicht gern zitiert haben möchte. Leider habe ich nur einen sehr begrenzten Einfluss auf das, was von mir in einem Artikel abgedruckt wird - das freigegebene Zitat war in einen sehr viel weiteren Kontext eingebettet, in dem ich eine ganze Reihe von Kritik- und Angriffspunkten gegenüber dem Scholz-Senat genannt habe (einige davon erwähnen Sie selbst auch in Ihrem Schreiben). Weiter habe ich gesagt, dass nach der bisherigen Regierungszeit der Eindruck bei einem Großteil der Bevölkerung entstanden ist, dass Olaf Scholz bisher solide und verlässlich sein Regierungsprogramm abarbeitet. Was daraus entstanden ist, haben Sie in dem Artikel lesen können. Vielleicht haben Sie das jüngste Interview von mir vom 27.12. in der Welt gelesen - das Jahr 2012 wird das Jahr der Attacke. Vielleicht korrigiert das Ihren Eindruck ein wenig.

Ich stehe dazu, dass wir im ewigen Spannungsverhältnis von Gemeinwohlinteresse und Einzelinteresse über die Weiterentwicklung der direkten Demokratie nachdenken müssen - sowohl parteiintern als auch in der Öffentlichkeit. M.E. steht dies überhaupt nicht im Widerspruch zur Unterstützung der Transparenzinitiative, was die GAL sehr intensiv getan hat.

Für weiteren Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Beste Grüße und alles Gute für 2012!
Katharina Fegebank