Karsten Becker (SPD)
Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2013
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Angaben zur Person
Karsten Becker
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Dipl. Verwaltungswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Polizeibeamter
Wohnort
Stadthagen
Wahlkreis
Schaumburg
Ergebnis
43,0%
Landeslistenplatz
45
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(...) Ich halte es vor dem Hintergrund der erforderlichen Verbesserungen von regionalen ÖPNV-Angeboten für dringend erforderlich, dass das Land Niedersachsen der qualitativen und quantitativen Verbesserung der Angebote einen entsprechenden Stellenwert einräumt. (...)
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft
02.12.2012
Von:

Lieber Herr Becker,

Ihre Partei hat am 29.06.2012 für den ESM und am 30.11.2012 für das nächste Griechenland-Renntungpaket jeweils mehrheitlich gestimmt.
Meine Fragen:
Wie stehen Sie persönlich dazu und sind Sie davon überzeugt, dass diese u. ähnliche weitere Maßnahmen a) zur Stabilisierung des Euro b) zu einem wirtschaftlichen Gleichgewicht innerhalb der Euro-Zone c) zu Gerechtigkeit von Arbeit, Einkommen und Wohlstand ohne Belastungen nachfolgender Generationen beitragen?

Mit freundlichem Gruss
Antwort von Karsten Becker
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14.12.2012
Karsten Becker
Liebe Frau ,

ich bedanke mich für Ihre Frage nach meiner Position zum "Griechenland-Rettungpaket".

Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist der SPD-Bundestagsfraktion bekanntlich nicht leicht gefallen. Ausschlaggebender Grund für die letztendliche Zustimmung war, auf diese Weise ein Herausbrechen Griechenlands aus der europäischen Währungsunion zu verhindern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein solches Szenario, wie ich meine sehr zutreffend, als "Kollaps" bezeichnet, "der für Deutschland und viele andere Länder die größere Katastrophe darstellt, da er eine Erschütterungsdynamik auslösen würde, die Europa wirklich beschädigen könnte".

Sie fragen, ob mit der Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket und ähnlichen Maßnahmen eine Stabilisierung des Euro, ein wirtschaftliches Gleichgewicht innerhalb der Euro-Zone und Aspekte der Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Arbeit, Einkommen und Wohlstand erreicht werden könnten.

Ich bin davon überzeugt, dass die Stabilisierung der Eurozone im ureigenen deutschen Interesse liegt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Rezession auch Deutschland erreicht. Wir profitieren nur so lange von der Exportstärke unserer Wirtschaft, wie in unseren Nachbarländern soziale Stabilität und Wohlstand gewährleistet sind. Daher war es auch unter wirtschaftspolitischen Aspekten unausweichlich, Griechenland mit einem konkreten Hilfspaket vor einer Staatspleite zu bewahren - insbesondere auch, um eine ökonomische Kettenreaktion in Europa mit fatalen Auswirkungen auf den Wohlstand in Deutschland zu verhindern. Peer Steinbrück hat Angela Merkel vorgeworfen, aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland den Menschen nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Die SPD hat demgegenüber immer den Standpunkt vertreten, dass die Stabilisierung der Euro-Zone Geld kosten wird. Vor diesem Hintergrund halte ich die Feststellung für angemessen, dass die Bundesregierung die Menschen immer nur gerade so weit informiert hat, wie es ihr zur Beruhigung der Bevölkerung erforderlich schien.

Bei ihrem Votum hat sich die SPD ausdrücklich von einer Austeritätspolitik mit verheerenden Folgen für Löhne, Renten oder Sozialleistungen in Griechenland distanziert. Die Vorstellungen der SPD von einem umfassenden Rettungskonzept sehen bekanntlich anders aus. Griechenland und die reformwilligen Kräfte brauchen Unterstützung und Anreize für die dringend benötigte Verwaltungsmodernisierung. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt mittlerweile bei über 50%! Hier muss schnell auch mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds durch Maßnahmen für Berufseinstieg und Qualifizierungsprogramme Abhilfe geschaffen werden. Nur wenn Griechenland ausreichend Zeit zur Umsetzung dieser Strukturreformen erhält, kann das Land einen tragfähigen Haushalt entwickeln und zukünftig wieder auf eigenen Füßen stehen. Ein Aufbauprogramm für Wachstum und Beschäftigung ist durch die schnellstmögliche Einführung der Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Das hat die SPD in den Verhandlungen zum Fiskalpakt gegenüber der Bundesregierung und im Schulterschluss mit den sozialdemokratischen Regierungen in der EU durchgesetzt!

Ein weiterer wichtiger Punkt zur Stabilisierung ist die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds für Altschulden gemäß den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Damit kann notleidenden Staaten eine realistische Entschuldungsperspektive geboten werden.

Mit freundlichem Gruß

Karsten Becker
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Frage zum Thema Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung
09.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr

mit Straßenbahn, Zug und Omnibus fuhr ich kürzlich zum Museumsbesuch von Hannover nach Wiedensahl, den Geburtsort von Wilhelm Busch. Dazu benutzte ich das Niedersachsenticket der Deutschen Bahn. Das gilt im Großraumverkehr Hannover und natürlich für den Regionalexpress, bzw. die S-Bahn von Hannover nach Stadthagen.
Als ich dort in den Bus umgestiegen war und mein Niedersachsenticket vorgezeigt hatte, sagte mir der Omnibusfahrer, das Niedersachsenticket habe auf dieser Strecke keine Gültigkeit. Auf meine Nachfrage, warum das so sei, schließlich könne ich damit doch auch in Hannover die Straßenbahnen und Omnibusse benutzen, antwortete er: "Die Bahn würde das nicht anerkennen." Weitere Nachfragen und Antworten machten mir den Sachzusammenhang nicht verständlicher. Fakt ist, dass ich für die letzten rund 10 km meines kleinen Kulturtrips mit dem ÖPNV noch mal ganz schön tief zusätzlich in die Tasche greifen musste.
Da Sie im Wahlkreis 37 (in dem Stadthagen liegt) kandidieren, nehme ich an, dass Sie mit den Besonderheiten des örtlichen ÖPNV so weit vertraut sind, dass Sie mir sagen können, was es mit diesem Vorgang für eine Bewandtnis hat. Außerdem erhoffe ich mir von Ihnen, dass Sie im Falle, dass Sie in den Landtag einziehen, mit den Ihnen dann gegebenen Möglichkeiten daran arbeiten, den geschilderten Unfug abzustellen. Denn ein solches Erlebnis, wie ich es oben geschildert habe, kuriert vermutlich nachhaltig von der "utopischen Idealvorstellung", man könne mit dem ÖPNV günstig mobil sein.
Ich bin trotzdem nicht "kuriert", vielmehr nach wie vor davon überzeugt, dass ein preisgünstiger und guter ÖPNV auch im ländlichen Raum möglich ist. Dazu gehört m. E., dass es möglich sein muss, auch in Stadthagen mit dem Niedersachsenticket Bus zu fahren. Wenn man den jetzigen Zustand mit einer Autofahrt vergleichen würde, müsste man in Stadthagen eine eigene Mautstelle für Straßenbenutzung einrichten.
Antwort von Karsten Becker
bisher keineEmpfehlungen
23.12.2012
Karsten Becker
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage zu der GVH-Anbindung des ÖPNV im Landkreis Schaumburg und der Gültigkeit des Niedersachsen Tickets innerhalb des GVH-Verbundes.

Die in diesem Zusammenhang gegenwärtig gültigen Tarifstrukturen stellen sich folgendermaßen dar:

Das Niedersachsen Ticket ist ein Angebot der Bahn, der GVH Regionaltarif ein Angebot des Großraum Verkehrs Hannover (Region Hannover). Das Niedersachsen Ticket ist innerhalb bestimmter Zeiten in allen Nahverkehrszügen der Bahn (DB, Metronom, Nordwestbahn, Arriva, Erixx, Cantus und andere) für Fahrten innerhalb Niedersachsens gültig. Zusätzlich gilt es in folgenden Tarifverbünden auch in den Bussen, Stadtbahnen etc.: Großraum Verkehr Hannover (GVH), Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN), Verbundtarif Region Braunschweig (VRB), Hamburger Verkehrsverbund (HVV), Verkehrsverbund Süd Niedersachsen (VSN).

Für die Anerkennung des Niedersachsen Tickets in Bussen und Stadtbahnen in den o. g. Tarifverbünden erhalten die jeweiligen Bus- und Stadtbahnunternehmen Ausgleichszahlungen von der Bahn (Ausgleich von Durchtarifierungsverlusten, da statt zwei Fahrkarten nur noch eine Fahrkarte benötigt wird). In denjenigen Landkreisen, die nicht zu den o. g. Tarifverbünden gehören, (Landkreise Schaumburg, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Heidekreis) wird das Niedersachsenticket in den Bussen nicht anerkannt.

Ich stimme Ihnen zu, dass eine Ausweitung des GVH-Tarifs auf die Zu- und Abbringer-Busverkehre in den Landkreisen des Zweiten Rings zusammen mit einer Tarif-Vereinfachung zur Attraktivitätsverbesserung des ÖPNV beitragen könnte. Auch aus diesem Grund bemüht sich der Landkreis Schaumburg bereits seit Jahren um eine Beseitigung des Tarifbruchs auf der Strecke "Hannover - Bückeburg" und die Ausweitung des GVH-Regionaltarifs auf die Zu- und Abbringer-Busverkehre. Voraussetzung für die benötigte Förderung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft ist ein entsprechender Bedarfsnachweis. Die Untersuchungen dazu wurden von der Region Hannover in Abstimmung mit den Nachbarregionen - insbesondere auch in Abstimmung mit dem Landkreis Schaumburg - durchgeführt. Dabei wurde auch die Integration der Zu- und-Abbringer Busverkehre in den Kreisen des Zweiten Rings untersucht, so dass ein durchgehender Fahrschein von Hannover zu Zielen innerhalb des Zweiten Rings (unter anderem auch nach Wiedensahl) grundsätzlich möglich wäre. Hierzu wären allerdings Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen im Zweiten Ring notwendig, die (unabhängig davon, ob der Fahrgast das Angebot nutzt oder nicht) durch pauschal höhere Fahrpreise erwirtschaftet werden müssten.

Da solche Tarifsteigerungen kaum vermittelbar sind und sich kontraproduktiv auf die Attraktivität des ÖPNV auswirken, werden sie grundsätzlich durch die ÖPNV-Träger übernommen. Aufgrund der überregionalen Bedeutung der o. a. Tariferweiterungen und der finanziellen Größenordnungen müssen die Anschubfinanzierungen für die o. a. Maßnahmen durch die Landesnahverkehrsgesellschaft getragen werden.

Hier ist meines Erachtens die Landesnahverkehrsgesellschaft zur Übernahme des Verlustausgleichs gefordert, bis die Mehraufwendungen durch entsprechende Fahrgaststeigerungen kompensiert worden sind. Nach den bisherigen Erfahrungen ist dies nach einem Zeitraum von ca. drei Jahren zu erwarten. Bisher gibt es seitens der Landesnahverkehrsgesellschaft allerdings keine Signale, die Ausgleichszahlungen für eine Erweiterung des GVH-Regionaltarifs auf Einzelfahrausweise oder für die Integration der Zu- und Abbringer-Busverkehre in den Kreisen des Zweiten Rings zu übernehmen.

Ich halte es vor dem Hintergrund der erforderlichen Verbesserungen von regionalen ÖPNV-Angeboten für dringend erforderlich, dass das Land Niedersachsen der qualitativen und quantitativen Verbesserung der Angebote einen entsprechenden Stellenwert einräumt.

Mit freundlichem Gruß

Karsten Becker
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Frage zum Thema Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung
08.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Becker,

wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, dann ist die fehlende Bereitschaft der Landesverkehrsgesellschaft, eine entsprechende Anschubfinanzierung zu leisten, der Grund dafür, dass ein Niedersachsenticket im Bereich der Schaumburger Verkehrsgesellschaft keine Gültigkeit hat. Es freut mich sehr, dass Sie das ändern wollen und ich wünsche Ihnen dafür viel Erfolg. Herr Heineking, der nach meiner Einschätzung aussichtsreichste Direktkandidat im Nachbarwahlkreis Nienburg/Schaumburg, den ich auch zur Gültigkeit des Niederdsachsentickets im Bereich der Schaumburger Verkehrsgesellschaft befragte ( www.abgeordnetenwatch.de ), machte mich darauf aufmerksam, dass es tatsächlich notwendig ist, drei verschiedene Tickets zu kaufen, um von einer Haltestelle des GVH in Hannover nach Wiedensahl zu gelangen. (Wenn man das Niedersachsenticket benutzt, sind es allerdings nur zwei Tickets.) Er hat dazu geschrieben, dass die CDU im Schaumburger Kreistag den Antrag gestellt hat, den Großraumtarif zu erweitern. Ist damit gemeint, dem GVH (=Großraum-Verkehr-Hannover) eine weitere Tarifzone hinzuzufügen, die dann auch Stadthagen und Wiedensahl enthält, so dass ich dann nur noch ein GVH-Ticket statt drei (GVH,DB,SVG) kaufen muss? Und werden Sie mit Herrn Heineking in dieser Frage im Landtag über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um das durchzusetzen? Bei einer Reise durch Hessen ist mir aufgefallen, dort gilt der RMV-Tarif (RMV=Rhein-Main-Verkehrsverbund) beinahe in ganz Hessen. Es gibt dort auch ein Hessenticket, dass jedoch nicht von der Bahn angeboten wird, sondern vom RMV. Wird es auch in Niedersachsen eine solche Fusion von Verkehrsverbünden geben, wie sie in Hessen stattgefunden hat. Aus früheren Besuchen in Hessen weiß ich, dass dort früher im Frankfurter Raum der FVV (Frankfurter Verkehrsverbund) galt, der sich dann anscheinend sukzessive mit anderen Verkehrsverbünden zum RMV zusammengeschlossen hat.

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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft
17.01.2013
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Becker,

Sie setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung ein, und haben im Kandidatencheck von Mehr Demokratie e.V. 8 mal Ja angegeben und es auch bedauert das viele Begehren an zu hohen Hürden scheitern.

Was sagen Sie zu dem aktuellen Fall der Stadt Bad Nenndorf, wo ein zulässiges Bürgerbegehren eingereicht wurde ( www.buergerbegehren-nenndorf.de ) die Bestätigung der Zulässigkeit vom VA jedoch mit SPD und CDU Mehrheit unnötig verzögert wird?
Erste Runde im Dezember: der VA will eine juristische Prüfung, diese Prüfung bestätigt die Zulässigkeit ergibt aber redaktionelle Änderungen an der Unterschriftenliste.
Zweite Runde Janaur: der VA will erst das überarbeitete Formular sehen und somit frühestens im Februar die Zulässigkeit erklären, obwohl die unter der Vorraussetzung der redaktionellen Umarbeitung auch im Januar hätte geschehen können?

Wie bringen Sie hier Ihre Wahlaussagen und SPD-Verhalten in Bad Nenndorf unter einen Hut?

Wie wollen Sie von der Bad Nenndorf Bevölkerung eine Stimme zur Landtagswahl bekommen, wenn Ihre eingenen SPD-Leute im Falle von Bürgerbeteiligung derartig taktieren und offensichtlich mauern?

Ihr Gegenkandidat im Wahlkreis MIke Schmidt (CDU) war wenigstens so ehrlich und hat den Check von Mehr Demokratie e.V. mit 8 mal Nein beantwortet und damit gezeigt das er von mehr Bürgerbeteiligung bis auf ein paar fromme Worte auch nichts hält.

Ich bin gespannt, wie Sie antworten werden und vor allem ob Ihre Antwort wirkliche Antworten enthält oder nur rhetorisches BlahBlah.

Mit freundlichen Grüßen aus Bad Nenndorf,
Dr.
Antwort von Karsten Becker
bisher keineEmpfehlungen
19.01.2013
Karsten Becker
Sehr geehrter Herr Dr. ,

offensichtlich vertreten Sie als Bad Nenndorfer Stadtratsmitglied eine inhaltlich andere Auffassung zum Umgang mit dem ehemaligen Kurhaus als viele andere Ratsmitglieder. Dies ist Ihr gutes Recht.

Soweit mir bekannt ist, verschließt sich die Bad Nenndorfer SPD aber weder einer Bürgerbefragung noch einem Bürgerbegehren oder einem Bürgerentscheid. Die Ratsmitglieder meiner Partei möchten die Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger jedoch zunächst umfassend über die zur Entscheidung stehenden Alternativen informieren. Nach den mir vorliegenden Informationen will die Bad Nenndorfer SPD zunächst einen Architektenwettbewerb durchführen, um den Bürgerinnen und Bürgern anhand von Neubaumodellen die Alternativen zur Sanierung des 60er-Jahre-Gebäudes plastisch vorzustellen.

Inwieweit das aktuelle Begehren, das offenbar von Ihnen unterstützt wird, durch Gremien der Stadt Bad Nenndorf behindert wird, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich keinen Einblick in den vertraulich tagenden Hauptausschuss der Stadt Bad Nenndorf habe. Nach meiner Kenntnis der Niedersächsischen Kommunalverfassung ist jedoch eine formale Prüfung erforderlich, ob die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt sind. Ich sehe im Übrigen keine Gründe für Zweifel an einer unvoreingenommenen Arbeit Ihrer Stadtverwaltung, insbesondere wenn - wie Sie schreiben - eine juristische Prüfung des Begehrens vorgenommen wurde.

Würden die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht beachtet, wäre dies m.E. nicht nur schädlich für das konkrete Begehren, sondern für Bürgerbeteiligungen im Allgemeinen. Denn eine sorgfältige Vorbereitung aller Beteiligungsformen ist gerade erforderlich, um Bürgerinnen und Bürgern nicht falsche Eindrücke von zur Entscheidung stehenden Sachverhalten zu vermitteln und anschließend noch mehr zu enttäuschen. Dadurch wird Politikverdrossenheit entgegengewirkt.
Dies dürfte sicher auch Ihrem Interesse als Ratspolitiker entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Becker
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