Karl-Josef Laumann (CDU)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrte Frau Kraft, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

nach dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 sind die Versorgungsbezüge der Beamten in acht aufeinander folgenden Schritten abzusenken. Vollzogen wurden diese Schritte seit dem 01.04.2003 jeweils mit den Anpassungen der Versorgungsbezüge. Bei den ersten sieben Anpassungen erfolgte die Absenkung durch eine Minderung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

Mit der achten Anpassung der Versorgungsbezüge zum 01.01.2012 entfällt die bisherige Minderung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Stattdessen ist der persönlicher Ruhegehaltssatz mit dem Faktor 0,95667 zu vervielfältigen.

Durch diese Maßnahmen wurden die Ruhegehälter der Beamten um mehr als 3%
abgesenkt.
Fast alle Beamten haben diese Maßnahme - wenn auch zähneknirschend - hingenommen, weil sie ihren Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen leisten wollten.

Umso erstaunlicher, ja unverschämter ist nun Ihr Bestreben, Ihre Diäten nun schon wieder (still und heimlich, was bisher ??? allerdings schief gegangen ist) um monatlich !!! 500,00 € !!!! zu erhöhen. Frage: Glauben Sie nicht, dass auch die Abgeordneten, die sicherlich nicht unterversorgt sind, in Zeiten leerer Kassen und bei einer Überschuldung des Landes NRW aus Solidarität mit den Mitbürgern für die nächsten Jahre auf solcherlei Maßnahmen verzichten sollten?.

Oder ist es so, dass Sie die bei den Beamten eingesparten Versorgungsbezüge "kostenneutral" Ihren Diäten/Pensionen zuschlagen möchten? Eine tolle Fürsorge für Menschen - die im Gegensatz zu Ihnen - mehr als 30 - 40 Jahre benötigt haben, um eine entsprechende Altersversorgung aufzubauen.

Auf Ihre Antworten bin ich sehr gespannt.

Mit nachdenklichen Grüßen
-

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Laumann,

in letzter Zeit wird in der Presse viel über das Thema, "E-Zigarette" geschrieben. Ein wichtiger Beitrag hierzu kam von Frau Ministerin Steffens, die in einer Erklärung vom 16.12.2011, ihre Einschätzung zur aktuellen Situation wiedergab.
Nicht zuletzt auf Grund der unklaren Wortwahl in dieser Erklärung, konnte man jetzt überall lesen, das "E-Zigaretten" in NRW verboten seien.
Dies kann ich nicht nachvollziehen, da mir bis jetzt kein Gesetz bzw. keine Verordnung bekannt ist, die dieses ausdrücklich verbietet.
Wie Frau Ministerin erklärte, ist der Handel und Verkauf verboten und illegal, sofern die Produkte gegen das Arzneimittelrecht oder die Medizingeräteverordnungen verstossen.
Da aber derzeit sowohl die Hardware (Akku, Verdampfer etc.) als auch die "Liquids" nicht den genannten Gesetzen unterliegen, kann ein freier Handel wohl nicht unterbunden werden.
Derzeit sind elektrische Zigaretten als Genussmittel eingestuft, welche nicht den Anspruch haben, der Tabakrauchentwöhnung zu dienen. Obwohl die gesundheitlichen Auswirkungen bisher noch unzureichend erforscht sind, ist unbestritten, das das "Dampfen" erheblich weniger schädlich ist, als der Konsum von Zigaretten aus Tabak.

Somit bitte ich Sie, mir mitzuteilen, welche Gesetze oder Verordnungen des Landes NRW, einen Handel oder Gebrauch der E-Zigaretten verbieten. Das Arzneimittelgesetz kann es wohl nicht sein, da bereits das EU-Parlament festgestellt hat, das es sich nicht um ein Produkt handelt, welches dem Arzneimittelrecht der EU unterliegt. Oder will man in NRW gegen EU Recht vorgehen?

Ich danke Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

, Ladbergen

Guten Tag Herr Laumann,

eine Anmerkung zum letzen Absatz Ihrer Antwort vom 24.01.2012

Soweit mir bekannt, ist es nicht Aufgabe des Landes oder der BRD die E-Zigarette einzuordnen. Ob diese ein Funktionsarzneimittel ist bzw. ob das Liquid mit Nikotin als Arzneimittel eingestuft wird, obliegt doch EU-Recht und somit hat der EuGH darüber zu entscheiden.

Zu der Rechtsfrage:
Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel setzt voraus, dass die ihm zugeschriebenen Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind..(BVerwG 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06 vom 25.07 2007)
"Die Einordnung als Funktionsarzneimittel im Sinne des Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/ 83/ EG erfordert ungeachtet der Zweifelsregelung des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie den wissenschaftlichen Nachweis, dass die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung des Produkts wiederhergestellt, korrigiert oder beeinflusst werden..." (BVerwG 3 C 5. 09, 26.05. 2009).
Der Generalanwalt beim EuGH hat bei C-316/0, C-316/0, C-299/03, C-316/03, C-317/03, C-318/03 festgestellt:
"(35) Es muss ausreichende Sicherheit dafür bestehen, dass Produkte, die angeblich eine Wirkung als Arzneimittel haben, diese Wirkung auch tatsächlich aufweisen. (37) Stuft ein Mitgliedsstaat etwas als Arzneimittel ein, muss es "seine Entscheidung auf objektive wissenschaftliche Daten stützen, die sie rechtfertigen können. (80) Gleichzeitig sollte zumindest eine nachweisbare "therapeutische Wirkung" vorhanden sein."

Deutschland wurde bereits mehrfach wegen falscher Medikamenteneinschätzung vom EuGH wegen Vertragsverletzung Artikel 28 und 30 EG verurteilt, zum Beispiel am 29.04 2004 (C-387/99) und am 15.11.2007 (C-319/05). Gleich lautende Vorabentscheidungen traf der EuGH auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts u. a. am 15.01.2009 (C-140/07) und am 30.04.2009 (C-27/0).

Gern hätte ich mehr geschrieben, doch ist die Zeichenzahl begrenzt.

Freundlicher Gruß

Sehr geehrter Herr Laumann

Mich würde mal Ihre Meinung zur einschätzung der European Medicals Agenca im Bezug auf die eZigarette Interessieren.
Die European Medicals Agency hat in Ihrer Richtlinie
CHMP/EWP/369963/05 vom Dezember 2008 ausdrücklich festgestellt das
bestimmte dinge keine Arzneimittel sind,

Potential Reduced Exposure Products like cigarettes with low polycyclic aromates or nitrosaminecontents, and smokeless tobacco products are beyond the scope of this guidance document, as these products are not therapeutic drugs and fall under different legislations.

Heist für mich das eZigaretten ausdrücklich keine Arzneimittel sind, da diese Richtlinie bereits seit Juli 2009 für die Eu rechtlich bindend ist sollte sie doch eigentlich auch für das Bundesland NRW gelten.

Für mich stellt sich nun aber die Frage ist ein ausdrücklicher ausschluss aus dem Arzneimittelgesetz rechtlich ebenso bindend für die Eu Mitgliedsstaaten wie die weiteren Bestandteile der Richtlinie?

Welche Fachstelle der EU wäre in diesem Fall zuständig um eine entsprechende klärung auf schnellem Weg zu erreichen?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Laumann

Sie halten der jetzigen Landesregierung vor, den Finanzielen Haushalt in NRW für zu viel überschuldet. Sie wollen sogar Gerichtliche Maßnahmen einleiten wegen der finanziellen Schulden.
Und jetzt kommen Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen im Landtag und erhöhen sich die Diäten um 500,€ im Monat. Jetzt frage ich Sie mal wie Sie das einen normalen Bürger bzw den Rentnern dieses erklären wollen. Ihr im Landtag bekommt ca 10.000€ im Monat und davon könnt ihr nicht mal eure Altersversorgung finanzieren? ?? Wenn ich als Rentner das bekommen würdeca 10.000€ und würd bei der Rentenversicherung anfragen wegen 500€ mehr die würden mich für Verrückt erklären oder in eine klappse schicken. Ich bekomme nur 750€ davon mus ich meinen ganzen finanziellen Haushalt regeln. Das ist das schönste auf der Welt, das Tod und Teufel nimmt kein Geld, sonst müsste gar ein armer Gesell für einen reichen in die Höll.
Und da,( in der Höll) sehr geehrter Herr Laumann da brauch man auch keine Diätenerhöhung

Es grüsst