Karl-Heinz Kimmerle (B90/Grüne)

Lieber ,

est tut mir Leid, dass ich deine Anfrage über Abgeordnetenwatch erst heute beantworte, aber vor Weihnachten war in Gemeinderat, Schule und privat so viel los und dann ist schließlich an Weihnachten auch noch meine Mutter gestorben.
Was laufende Motoren angeht teile ich deine Ansicht. So weit ich informiert bin, darf der Motor bei stehenden Autos (außer im sgn. fließenden verkehr, also an Ampeln, etc.) nicht laufen. Vielleicht gilt für Taxis eine Ausnahmeregelung. Ich werde dazu im Verwaltungsausschuß am 23.1.12 eine Anfrage bei der verwaltung machen. Sie ist als untere Polizeibehörde über ihren Vollzugsdienst auch zuständig. Für diesen Vollzugsdienst, der auch für falsches Parken, Geschwindigkeitskontrollen und Abfall auf öffentlichen Wegen zuständig ist, haben wir (zusammen mit der SPD und anderen) zwei zusätzliche Stellen ab 2012 geschaffen. Was stehende Taxis betrifft, müssten sich diese eine Standheizung einbauen. Dein Beispiel macht klar, dass Autos eigentlich Heizungen sind, mit denen man nebenbei auch fahren kann. Runde 80 Prozent der Energie, die dem Motor zugeführt werden, landen nicht in der Bewegung, sondern als Abwärme in der Umwelt. Dabei wird beim Transport einer Person noch das tote Gewicht von über einer Tonne mitgeschleppt. Kein Esel käme auf so eine Idee. In den allermeisten Fällen ist das Auto ein absurdes Verkehrsmittel.
Nun zum Biosprit. Auch hier hast du meiner Meinung nach völlig recht. Die Nutzung der Bioenergie ist in vielen Fällen problematisch, nämlich dann, wenn sie auf Kosten der Ökologie oder der Nahrungsmittelproduktion geht oder wenn die Energiebilanz schlecht und ihr Beitrag zum Treibhauseffekt verheerend ist. Da bleiben strenggenommen nur die Nutzung von Biogas aus organischen Reststoffen oder Holzhackschnitzel übrig. Vermeidung und Effizienzsteigerung müssen vor der Bereitstellung neuer Energieformen stehen.
Wenn wir uns mal treffen können wir gerne mal über diese Themen diskutieren.


Ich wünsche dir alles Gute im Neuen Jahr
Karl-Heinz Kimmerle

Lieber ,

das Thema Stadtverkehr ist zu komplex, um es auf dieser Schiene in einem
zeitlich vertretbaren Rahmen zu behandeln. Vielleicht hat Wolf
Theilacker unsere GRÜNE-Position bei entsprechender Gelegenheit bei der
Verkehrswende dargestellt. Hier einige Punkte:

* Würde der Gemeinderat unserer Position des zweispurigen Ausbaus
der Saarlandstraße folgen, würden 160, teils alte Bäume erhalten
werden können.
* Wenn es uns gelingt, die aus unserer Sicht notwendige Verlagerung
der Kalistraße auf die Trasse Füger-/ Weipertstraße zu erreichen
und den sechsspurigen Ausbau der Mannheimer Straße zu verhindern,
können ebenfalls sehr viele Bäume erhalten werden, am Neckarbogen
viele neue gepflanzt werden und neue Bodenversiegelung in großem
Umfang vermieden werden.
* Wir tun das in unserer Macht stehende um den Modal Split des
Radverkehrs von den kläglichen 8 % mindestens erst mal zu
verdoppeln. Mehrheiten im Gemeinderat finden wir dafür selten.
Dennoch werden die Mittel für den Radverkehr im Haushalt 2012 mit
1 Mio. Euro mehr als drei mal so hoch sein wir 2010. Mehr war
nicht drin und ohne uns GRÜNE wäre das nicht geschehen.
* Das Thema Allee ist für uns GRÜNE in der Tat schwierig. Wir haben
neben der nun geplanten Vierspurigkeit des KFZ-Verkehrs auch die
Zweispurigkeit, ja sogar die Schließung für den Durchgangsverkehr
erwogen. Angesichts der ca. 40.000 Autos, die dort pro Tag fahren,
halten wir dies jedoch gegenüber den Menschen, die zwischen Allee
und Oststraße sowie an der Weinsberger- und Oststraße oder auch in
der nördlichen Innenstadt wohnen für zynisch, da sich dorthin ein
Großteil des Verkehrs verlagern würde. Das zeigt sich bereits bei
den jetzigen umbaubedingten Sperrungen.Wohnbevölkerung, die es an
der Alle kaum gibt, nicht noch stärker zu belasten, hatte für uns
Vorrang. Wir gingen allerdings davon aus, dass viele der Platanen
erhalten werden können, was dann angeblich doch nicht möglich war.
Zugegeben, die breite Trasse der Allee sieht furchtbar aus und es
wird mindestens ein Jahrzehnt dauern, bis die neu gesetzten Bäume
wieder eine ansehliche Fülle haben werden. Für uns war das der
Preis für die Stadtbahn und das Verhindern der angesprochenen
Belastungen durch den verlagerten Autoverkehr. Es ist oft leicht
fundamentalpolitisch zu argumentieren. Real gesehen, können wir
den Autoverkehr nicht so "mir nichts dir nichts" wegbekommen. Wir
müssen ihn immer wieder in Schranken weisen und die Alternativen
fördern, das ist meine Position. Auch ich finde es traurig, dass
ich vermutlich ganz schön alt werden muss, um eine Alle mit
stattlichen Bäumen zu erleben.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Kimmerle

Sehr geehrter Herr ,

wie wichtig und sinnvoll besonders bei Großprojekten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ist, zeigt S21/K21. Dabei muss die Möglichkeit einer Umkehrbarkeit bereits getroffener Entscheidungen und das Verfolgen alternativer Wege bis hin zu einem Bürgerentscheid gegeben sein.

Wie Sie vielleicht wissen, kann die GUGA in Heilbronn bis zu diesem Jahresende zurückgegeben werden. Eine entsprechende Entscheidung des Gemeinderats wird also im 4. Quartal dieses Jahres herbeigeführt werden. Deshalb gehe ich davon aus, dass in diesem Jahr, und so ist es vom OB zugesagt, eine belastbare Kostenermittlung, zusammen mit einer mittelfristigen Finanzplanung bis mindestens 2020, öffentlich vorgelegt, vorgestellt und diskutiert wird. Dabei müssen aus meiner Sicht auch Kosten für die Erschließung und Anbindung des Quartiers Neckarbogen aufgeführt werden, genauso wie Einnahmen aus Grundstückserlösen etc. bereits vor oder nach der BUGA. Denken Sie bitte daran, das "Hauptgericht" ist die Entwicklung eines neuen innenstadtnahen Quartiers, die BUGA ist nur die "Vorspeise" oder die Garnierung. Ich gehe davon aus, dass die Vorstellung der oben genannten Informationen durch den Oberbürgermeister oder den Baubürgermeister auf einer Bürgerversammlung noch vor der Sommerpause oder unmittelbar danach erfolgt. Sollte dies von der Verwaltung nicht zugesagt werden, werde ich mich dafür einsetzen, dass dies vom Gemeinderat beantragt wird. Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung "sollen" (§20a Gemeindeordnung BW) von einem zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden. Ich gehe davon aus, dass sie auch von den Fraktionen in den Gemeindrat hineingetragen werden. Erwähnen will ich auch, dass im Mai 2010 eine Bürgerinformation und eine Bürgerwerkstatt im Vorfeld der Wettbewerbsauslobung stattgefunden hat, deren Ablauf und Ergebnisse dokumentiert wurden und in den Wettbewerb einflossen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass unsere repräsentative Demokratie verstärkt durch plebiszitäre Elemente, wie Bürgerversammlung, Bürgerantrag, Bürgerentscheid, usw. besonders auf kommunaler, aber auch auf Landes- und Bundesebene ergänzt werden sollte. Deshalb bin ich Mitglied im Verein "Mehr Demokratie", der meine Interessen in diesem Sinne vertritt. Im Übrigen kann eine repräsentative Befragung, wie Sie sie erwähnen und wie sie in diesem Jahr in Heilbronn durchgeführt wird, dabei nur ein Mosaikstein sein.
Auf welch geringes Interesse allerdings kommunale Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung stoßen kann, erlebte ich bei der Vorstellung des Radverkehrsplans für Heilbronn im Jahr 2008, wo der große Saal im Bürgerhaus in Böckingen angemietet wurde und außer den zuständigen städtischen MitarbeiterInnen und einer Hand voll StadträtInnen gerade mal 20 Interessierte den Weg dort hin fanden.

In der Hoffnung auf eine intensive Bürgerbeteiligung sowie kluge Beratungen und Entscheidungen in Sachen BUGA grüße ich Sie freundlich

Karl-Heinz Kimmerle

Sehr geehrter Herr ,

vermutlich muss ich Sie nun doch enttäuschen. Auch ich werde mich der Empfehlung unseres Ältestenrates anschließen und Fragen über Abgeordnetenwatch nicht mehr beantworten. Nicht weil ich das Portal nicht gut finde, im Gegenteil.
Es ist für uns ehrenamtlich tätige StadträtInnen in der Tat ein großer zusätzlicher Zeitaufwand. Da die Antworten für alle Ewigkeit öffentlich im Netz stehen, wollen sie inhaltlich wohl abgewogen und formal korrekt formuliert sein.
Im Durchschnitt haben wir mindestens eine Sitzung in der Woche (vergangene Woche waren es drei!), für die wir uns auch umfangreich vorbereiten müssen. Weitere Termine der Partei sowie öffentliche Veranstaltungen kommen dazu. Daneben bin ich mit vollem Deputat als Lehrer tätig. Unsere Entschädigung ist so bemessen, dass eine Reduktion im Beruf (auch wegen der Pensionsansprüche) nur sehr begrenzt möglich ist. Auch in Bezug auf Büro und Schreibkraft steht uns im Gegensatz zu Landtags- oder Bundestagsabgeordneten keinerlei Unterstützung zur Verfügung. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir uns wesentlich von recht ordentlich bezahlten Berufspolitikern unterscheiden (müssen). Ich erinnere daran, dass die Presse regelmäßig aus den öffentlichen Sitzungen berichtet, wir regelmäßig zu aktuellen Temen in der Stadtzeitung unsere Meinung äußern und wir selbstversändlich über die üblichen Kommunikationswege zu erreichen sind.


In der Hoffnung auf Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Kimmerle

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