Karl-Heinz Bley (CDU)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Karl-Heinz Bley
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Selbstständiger Kraftfahrzeugmeister
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, selbst. KFZ-Meister und Geschäftsführer im Handwerksbetrieb
Wohnort
-
Wahlkreis
Cloppenburg-Nord über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
56,4%
Landeslistenplatz
keinen
(...) Das wir in Parks und auf wegen und Plaetzen mehr Hunde und Katzen sehen, ist keine gute Entwicklung. Das in der Vergangenheit Kinder manchmal von Hunden stark verletzt worden sind hat uns Politiker veranlasst vorbeugende Massnahmen zu fordern die unsere Kinder besser schuetzt. Auch die Geschaefte die von Hunden und Katzen auf oeffentlichen Plaetzen und Wegen gemacht werden sollten besser eingegrenzt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Integration
14.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bley,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:

Freundliche Grüße
Antwort von Karl-Heinz Bley
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16.05.2012
Karl-Heinz Bley
Sehr geehrte Frau ,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 14. Mai.
Grundsätzlich bin ich für eine Familienzusammenführung. Da ich als MdL nicht in den zuständigen Gremien für diesen Fall arbeite, kann ich hierzu leider keine Stellungnahme abgeben. Ich bitte dafür um Verständnis.

Freundliche Grüße aus Garrel

Karl-Heinz Bley
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Frage zum Thema Soziales
02.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bley

Im Mai wurde der Zwischenbericht über dringend notwendige Verbesserungen der Lebenssituation Contergangeschädigter veröffentlicht, in welchem eklatante Versorgungsdefizite festgestellt wurden:
  • Die in erhebl. Maß auftretenden, äußerst schmerzhaften Folgeschäden, die zu massiven Einschränkungen der Lebensqualität der Conterganopfer führen
  • Die gravierende Benachteiligung bzgl. der Erwerbsbiografie (Viele sind schon jetzt voll erwerbsgemindert und erleiden allein hierdurch weit über die Conterganrente hinausgehende lebenslange finanzielle Nachteile)
  • Die gängige Nicht-/Unterversorgung von Contergangeschädigten mit Heil-/Hilfsmitteln, zahn-/medizinischen und therapeutischen Maßnahmen
Ich selber bin ebenfalls betroffen. Noch arbeite ich, aber auch ich werde nicht das Renteneingangsalter erreichen und muss mit dramatischen Rentenabschlägen rechnen!
Ein hoher Preis, den ich neben körperl. Einschränkungen und tägl. Schmerzen dafür zahle, dass es gem. BVerfG dem Gesetzgeber obliegt darüber zu wachen, dass die Leistungen der übernommenen Verantwortung gerecht werden.
Stattdessen werde ich ständig auf meine anrechnungsfreie Conterganrente verwiesen, um schädigungsbed. Defizite zu finanzieren. Dabei bringe ich bereits jetzt neben der Rente einen stetig steigenden Teil meines Gehalts hierfür auf. Und das, obwohl die Bundesrepublik die Haftungsverantwortung vollumfänglich übernommen hat, ihrer Verpflichtung bis heute jedoch nur unzureichend nachkommt, wie auch der internat. Vergleich der Leistungen an Contergangesch. belegt.
Natürl. kann man mit Geld die Schmerzen nicht aufwiegen, aber es könnte uns helfen, ein menschenwürdiges Dasein abseits derzeit vorprogrammierter Altersarmut zu führen.
Meine Frage an Sie:
Was werden Sie/Ihre Fraktion tun, um diese Missstände angemessen/menschenwürdig zu ändern? Werden Sie sich persönlich für eine angemessene Entschädigung (z.B. im Sinne des Antrages der Linken Partei) einsetzen?
M. freundl. Grüßen,
D.
Antwort von Karl-Heinz Bley
bisher keineEmpfehlungen
03.12.2012
Karl-Heinz Bley
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit großem Interesse gelesen habe. Ich kenne im Moment nicht den aktuellen Sachstand des Themas und muss mich erst einarbeiten. Wenn das Thema aktuell behandelt wird, werde ich mich aber im Rahmen meiner Möglichkeiten in Ihrem Sinne einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Bley
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