Karl-Georg Wellmann (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich bin ein Befürworter des Flughafens BER. Fakt ist, dass der Flughafen seit Jahren im Bau ist und erhebliche Steuermittel bereits in den Bau des Flughafens und die verkehrliche Erschließung geflossen sind. Ich versichere Ihnen, dass keiner in der CDU/CSU Fraktion glücklich ist über die Entwicklungen am BER in den letzten Monaten. Es hat seitens der Flughafengesellschaft erhebliche Versäumnisse gegeben im Bezug auf Controlling, Termintreue, Bauüberwachung und Planung, die den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg viel Geld gekostet haben. Dennoch sehe auch ich leider keine andere Möglichkeit als den Flughafen fertig zu bauen um ihn in Betrieb nehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19.11.2012. Rechtsgrundlage für die Sanktionierung von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen bildet § 31 in Verbindung mit § 31a SGB II bzw. § 32 SGB II.
Personen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Wenn dem Leistungsberechtigten Arbeit zumutbar ist, muss er sich aktiv darum bemühen, seine Arbeitslosigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Kommen die Leistungsberechtigten diesen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, treten Sanktionen ein, die eine Kürzung bis hin zum völligen Wegfall des Arbeitslosengeldes II vorsehen können.
Leistungen nach dem SGB II werden im Gegensatz zum ALG I direkt aus Steuermitteln finanziert. Der Staat ist zum sparsamen Umgang mit den vom Bürger gezahlten Steuern verpflichtet.
Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit liegt die Missbrauchsquote bundesweit lediglich bei 3,2 Prozent, demnach halten sich fast 97 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher an die Gesetze. Sanktionen greifen erst, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. In diesem Fall können die Jobcenter den Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent kürzen.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.11.2012 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde am 14.11.2012 in den Bundestag eingebracht.
Eine freie Presse braucht eine marktwirtschaftliche Finanzierung. Deswegen ist es wichtig, dass Presseverlage ihre Produkte im Internet verkaufen können. Die Veröffentlichung eines journalistischen Beitrags in einem bestimmten Verlagserzeugnis ist mit einer eigenen schöpferischen Leistung des Presseverlegers verbunden. Dem Leser bietet sie Orientierung und erleichtert ihm den Qualitätsvergleich.
Wie der Begründung des Gesetzentwurfs zu entnehmen ist, ist nicht das Presseerzeugnis selbst Schutzgegenstand, sondern die zur Festlegung des Presseerzeugnisses erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers. Die unternehmerische Leistung umfasst jeden Teil des Presseerzeugnisses; die erforderlichen Mittel müssen für einen kleinen Teil genauso bereitgestellt werden, wie für die gesamte Festlegung einer Ausgabe. Das Leistungsschutzrecht ähnelt insofern eher dem Markenrecht als dem Urheberrecht.
Das Urheberrecht kennt im Übrigen bereits eine Vielzahl an Leistungsschutzrechten, die sich als Grundlage kreativen Schaffens bewährt haben. Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnt sich an die bestehenden Rechte an und fügt sich damit in die Systematik des Urheberrechts ein.
Zwar können Verlage über robots.txt ihre Produkte für Suchmaschinen auslisten, allerdings sehe ich etwa auch den Verkäufer einer Sache bei Diebstählen nicht in der Pflicht, seine Sachen nicht mehr anzubieten. Es ist vielmehr aus meiner Sicht Aufgabe des Rechtsstaates, ihn vor Rechtsverletzungen zu schützen. Außerdem geht es bei diesem Gesetz nicht nur um Suchmaschinen wie z.B. google, sondern auch um Newsaggregatoren, die ohne Zustimmung des Verlegers mit Metacrawlern auch Paywalls unterlaufen und dessen Produkte aufbereiten und wirtschaftlich weiternutzen.
Auf Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer findet das Gesetz keine Anwendung. Die vorgeschlagene Regelung bedeutet damit keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten anderer Nutzer und für Verbraucher. Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich nur auf gewerbliche Nutzer wie Suchmaschinen und Newsaggregatoren ab. Auch die übrigen Schranken des Urheberrechts finden gemäß § 87g Absatz 4 UrhG volle Anwendung.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrter Herr von ,

ich habe meine Meinung hinsichtlich Griechenlands nicht geändert. Besser ist es auch nicht geworden.

Zu der budgetrechtlichen Frage sagt uns das BMF, dass die Verfahrensweise rechtlich zulässig ist.

Die jetzige Vorgehensweise läuft faktisch auf einen Schuldenschnitt hinaus und mein persönliches Gefühl ist es, dass es ihn geben wird. Und was mein Kollege Bosbach sagt, finde ich richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann,

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