Karl-Georg Wellmann (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Wellmann!

Die CDU hat versprochen, dass sie die Steuern im kommenden Jahr nicht erhöhen will, sondern sie sogar senken will.

Meine Frage an sie: Wie stellen sie sich das vor und wie stehen sie persönlich zu diesem Konzept?

Durch die diesjährige Finanzkrise ist die deutsche Staatsverschuldung an einem undglaublich hohen Punkt angelangt.Wie kann man da von Steuersenkung sprechen?

Meiner Meinung nach ist es genau jetzt wichtig die Steuern zu erhöhen, wenn man eine zukunftsweisende Politik betreiben möchte.
Sollte man die Steuern in diesem Jahr wirklich senken, werden die jungen Generation (bzw. sogar ich) nur damit beschäftigt sein Schulden abzuzahlen.
Über eine eigene Stellungnahme von ihnen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wellman,

haben Sie vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Siehe Link: www.abgeordnetenwatch.de Ihre Argumente sind gut gemeint. Die Realität sieht leider anders aus. ( siehe dazu den Leitartikel der aktuellen ZEIT Nr. 36/2009 "Die falsche Wahl".) Wahlbetrug - Anschläge etc. Selbst humanitäre deutsche Einrichtungen sehen die Arbeit der Bundeswehr sehr kritisch. Vietnam und der Irak - es gibt immer ( gute?) Gründe, Kriege zu rechtfertigen. Vor 70 Jahren wurde hier " nur " zurückgeschossen. Die Bush Administration hat es gut verstanden mit dem Irak Krieg die Welt zu täuschen - hinterlassen wird ein zerstörtes und destabilisiertes Land. Die ganze Region ist nicht mehr berechenbar. Es ist viel Blut geflossen und es fließt täglich Blut. Es war und ist zudem eine ökologische und ökonomische Katastrophe. Genützt hat der Krieg wenigen - diese Leute finden sich hauptsächlich im Umfeld Bushs. Geschämt hat sich nur einer, der die Welt hintergangen hat - Colin Powell. Erstaunt hat mich im Wahlkampf zu diesem Thema wie eine Oppositionspartei - die Linken - > Raus aus Afghanistan < fordern und die SPD vor sich hertreiben. Der Kanzlerkandidat Hr.Steinmeier möchte jetzt auch den Rückzug (wann ?) und die Bundeskanzlerin hat jetzt auch nachgelegt. Verstehen Sie, dass der Bürger in Zeiten des Wahlkampfes sich über solche politische Entwicklungen wundert ? In diesem Falle ist es wohl für eine gute Sache. Der Politiker spekuliert stets mit dem schlechten Gedächtnis des Wählers. Da ist die Links-Partei auch nicht anders. Ein großes Spiel von Macht also. Wen kann man noch wählen ? Was kann man Politikern noch glauben ?

Mit freundlichen Grüssen

M.

Betr. Sicherheit im Reichstagsgebäude


Sehr geehrter Herr Wellmann,

Im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Aktion, bei der ein Anti-Atomkraft-Transparent vor dem Reichstagsportal gehängt wurde, äußerten Sie laut Bericht auf welt.de vom 2.9.2009:

"Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch und ausreichend. Die Ausrüstung kann eigentlich nur von Mitarbeitern eingeschleust worden sein."

Weiter äußern Sie die Einschätzung, dass es nicht möglich sei, dass ein Transparent von Besuchern eingeschmuggelt worden sein könne.


Könnten Sie bitte präzisieren, wie Sie zu dieser Einschätzung gelangen?

Was den Zugang zur Besucherplattform und zur Kuppel angeht, von dem hier die Rede ist, habe ich selbst nämlich einen anderen Eindruck. Dort gibt es zwar eine Sicherheitsschleuse mit Metalldetektor, aber dort wird offenbar nur nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen gesucht. Ein Transparent oder Kletterseile sind aber wohl keine gefährlichen Gegenstände.

Um ehrlich zu sein, habe ich den Eindruck, dass es sich bei Ihrer o.g. Äußerung um einen Schnellschuss ihrerseits handelt, um in Wahlkampfzeiten ihre Gegner (z.B. grüne Abgeordnete?) in ein schlechtes Licht zu rücken.
Ich möchte Ihnen hiermit jedoch Gelegenheit geben, diesen Eindruck zu entkräften.

Des Weiteren möchte ich Ihnen aufgrund Ihrer Äußerung die Frage stellen, worin Sie die Aufgabe des Reichstags-Sicherheitsdienstes (insbesondere in Bezug auf Zugang zu den Besucherbereichen) sehen. Geht es hier nur um die Verhinderung von Anschlägen in diesem urdemokratischen Gebäude, das ja gewissermaßen dem Volk "gehören" sollte, oder wollen Sie dieses zu einem Hochsicherheitstrakt machen und jede Art von "ungewöhnlichen" Verhaltensweisen, inklusive demokratischer Meinungsäußerungen (denn nichts anderes war die Aktion ja) verhindern?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr.

Sehr geehrter Herr Wellmann,

ich darf Ihnen sagen - ich bin empört und wütend! Jeder Politiker der etwas auf sich hält ist entweder für oder gegen den ISAF-Einsatz oder sonstwo. Wenn etwas passiert, wird je nach Couleur bedauert oder kritisiert. Sterben Soldaten - geht die Diskussion über den Sinn los. Das ist alles so simpel und durchschaubar, dass auch für den aktuellen Fall die Reaktionen vorhersehbar waren.

Dass jetzt aber gegen die Soldaten vor Ort die Staatsanwaltschaft aktiv wird... das ist schlicht ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die vor Ort sind. Entweder sind die soldaten im Kampf - dann ist damit täglich zu rechnen - oder sie sind es nicht, aber dann reichen zivile Aufbauhelfer.

Mir ist bisher sehr selten zu Ohren gekommen, dass Politker vor Ort in normaler Kleidung durch die Seitenstrassen Kabuls gelaufen sind. Üblicherweise werden Besucher durch Heerscharen an Sicherheitskräften geschützt...damit ja nichts passiert.

Meine Frage also: Wie erklären Sie den Soldaten im Einsatz, warum selbst aus der Politik (EU, Bundestag) keine Rückendeckung kommt?

mit entsetzen habe ich gestrn im rbb einen ihrer wahlkampfauftritte ansehen dürfen. sie behaupteten dort, dass die straßen in ihrem wahlbezirk so schlecht seien, weil der rot-rote senat alle mittel in den osten der stadt fließen läßt. sie würden dies nach ihrer wiederwahl ändern.

ich bitte sie 20 jahre nach dem mauerfall zu dieser verhetzenden äußerung stellung zu nehmen. des weiteren erklären sie doch bitte, wie sie auf die senatspolitik einfluß nehmen werden.

weiterhin möchte gern wissen, ob sie die mauer wieder haben möchten und welchen beitrag SIE zum einreißen derselben geleistet haben.

ich werde eine analoge stellungnahme auch von anderen abgeordneten ihrer fraktion wünschen, da bei zustimmung die cdu für mich nicht wählbar ist.