Karl-Georg Wellmann (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur geplanten Weitergabe der SWIFT-Daten an die USA.

Die Union hat sich seit Bekanntwerden der Weitergabe von SWIFT-Daten an US-Behörden intensiv für die Aufklärung des Sachverhalts eingesetzt. Die umfassenden Bemühungen der Bundesregierung, ein höheres Datenschutzniveau zu erzielen, sind daher richtig und wichtig. Vor Abschluss eines Abkommens mit den USA werden sich die Europäische Kommission und der EU-Ratsvorsitz aber auch dem EU-Parlament gegenüber erklären müssen. Maßgeblich ist dabei, dass die "Rechtsschutzmöglichkeiten" der Bürgerinnen und Bürger abschließend geklärt werden. Hier geht es vor allem um die Frage, wie sich betroffene Bürger zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten. Zudem muss sicher gestellt sein, dass die Datenschutzrichtlinien strikt beachtet und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden. Die EU sollte ausserdem dringend Rechenschaft fordern, welche Erkenntnisse durch die Überwachungsmöglichkeit bisher schon gewonnen worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Soziales und Familie". Ich nehme dazu wie folgt Stellung:

Zu Frage 1: "Arbeit für Alle" ist nach wie vor ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Aber die Regierung kann keine Arbeitsplätze schaffen, auch wenn Herr Steinmeier mit seinem "Deutschlandplan" gerade versucht, diesen Eindruck zu vermitteln. Aufgabe der Politik ist es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu setzen, damit Arbeitsplätze erhalten werden und neu entstehen können. Auch wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Juni 2009 - der Weltwirtschaftskrise zum Trotz - auf 27,4 Mio. Beschäftigte gestiegen ist: In Berlin gibt es immer noch zu viele Männer und Frauen ohne oder mit schlecht bezahlter Arbeit. Wenn der Arbeitslohn nicht einmal mehr das Existenzminimum sichert, darf es uns nicht verwundern, dass viele den Weg der staatlichen Unterstützung gekoppelt mit Schwarzarbeit wählen. Dieser Schwäche in unserem Sozialsystem müssen wir entgegentreten. Ein erster Schritt wären weitere steuerliche Entlastungen für die Arbeitnehmer, damit sich Arbeit wieder lohnt.

Zu Frage 2: Die Idee eines solidarischen Bürgergelds ist ein sehr mutiger Grundsicherungsvorschlag von Ministerpräsident Dieter Althaus. Das Bürgergeld soll allen Menschen in Deutschland eine Existenzgrundlage in Würde sichern und Eigeninitiative belohnen. Das Althaus-Modell schafft die Basis für eine Wettbewerbsgesellschaft, in der sich niemand fürchten muss, in Armut abzugleiten. Es verbindet Leistung und Solidarität. Das Projekt muss weiter diskutiert und geprüft werden. Ich bin gespannt, welche Ergebnisse die Kommission unter Leitung von Dieter Althaus Anfang 2010 vorlegen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Außenpolitik". CDU und CSU teilen das Bekenntnis Barack Obamas zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Dies ist schon lange bindendes Völkerrecht, denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. Erreichen werden wir diese Ziele gegenseitiger und verifizierter nuklearer Abrüstung aber nur dann, wenn sich alle dieser Vision und diesem Prinzip verpflichtet fühlen. Obama ist dem Ziel der Abrüstung verpflichtet. Für ihn gehören die Entschlossenheit zur Abrüstung und die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung zusammen. Ich persönlich halte den Abzug der hier noch lagernden Atomwaffen für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bildung, die sich leider nicht ganz so leicht beantworten lässt. Ich habe daher die FU Berlin um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Zugleich wird sich Christian Goiny, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Berliner Abgeordnetenhauses, der Sache annehmen. Sie erreichen Herrn Goiny per Tel.: (030) 2325-2847, Fax: (030) 2325-2715 oder E-Mail: goiny@cdu-fraktion.berlin.de

Wenn Sie mir über "abgeordnetenwatch.de" Ihre eMail-Adresse übermitteln, melde ich mich - sobald ich mehr in Erfahrung bringen konnte - dann auf direktem Wege wieder bei Ihnen. Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich unterstütze den Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundeswehr in Afghanistan. Würde sich die internationale Gemeinschaft jetzt zurückziehen, droht ein Rückfall zur Herrschaft der Taliban – und dies bedeutet eine unmittelbare Bedrohung unserer eigenen Sicherheit.

Die Fortsetzung unseres Engagements in Afghanistan ist notwendig, weil der Prozess der Stabilisierung, des Wiederaufbaus und der Errichtung demokratischer Institutionen noch längst nicht abgeschlossen ist. Mehr als sechs Jahre nach dem Fall des Taliban-Regimes ist die Sicherheitslage in Afghanistan noch immer nicht stabil. Dennoch ist der Aufbau des Landes vorangekommen, es gibt beeindruckende Erfolge:

1) Frauen waren während der Herrschaft der Taliban aus fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Inzwischen haben immer mehr Frauen und Mädchen wieder Zugang zu Bildung, Beschäftigung und politischer Teilhabe.

2) Seit 2001 wurden landesweit 3.500 Schulen gebaut, die Zahl der Schülerinnen und Schüler hat sich auf rund sechs Millionen mehr als verfünffacht.

3) Das Gesundheitswesen wurde deutlich verbessert. Landesweit haben durchschnittlich rund 85% der Bevölkerung Zugang zu einer gesundheitlichen Basisversorgung.

4) Mit dem Aufbau einer nationalen Armee und einer nationalen Polizei werden staatliche Strukturen aufgebaut. Deutschland unterstützt die Polizeimissionen in Afghanistan mit bis zu 120 Polizeibeamten aus Bund und Ländern und finanziert die Ausrüstung für die afghanische Polizei.

Es ist in unserem eigenen Interesse, diese Aufbauarbeit weiter fortzusetzen. Wir müssen verhindern, dass Afghanistan erneut ein Rückzugsgebiet für die Taliban und andere Gotteskrieger wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB