Karl-Georg Wellmann (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre eMail-Zuschrift zum Thema Lärmschutz an der Berliner AVUS.

Der Verkehrslärm der AVUS beeinträchtigt die Lebensqualität in Nikolassee. Ich teile diese Empfindung der Anwohner und setze mich in Gesprächen mit dem Senat und dem SPD-geführten Verkehrsministerium für eine Reduzierung der Lärmbelastung ein. So wäre z. B. ein Tempolimit von 60 km/h zwischen Kleeblatt und Spanischer Allee sinnvoll. Aber Verkehrssenatorin Junge-Reyer hat mir leider erklärt, sie unterstütze eine Temporeduzierung nicht.

Das Verkehrsministerium prüft inzwischen auf meine Initiative hin die Errichtung von Lärmschutzwänden ebenso wie das Aufbringen von lärmarmem Fahrbahnbelag. Der zwischenzeitlich aufgebrachte Dünnschichtbelag ist lediglich eine kosmetische Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung. Erforderlich ist eine "grundhafte Erneuerung", bei der auch die defekten Koppelelemente gegen lärmarme Übergangskonstruktionen moderner Bauart ausgetauscht werden können. Diese "grundhafte Erneuerung" ist bereits für die AVUS zwischen Spanischer Allee und Dreieck Funkturm vorgesehen. Der Abschnitt Nikolassee bis zur Landesgrenze bleibt allerdings ausgespart. Das ist unverständlich. Mit gutem Willen wäre mehr für die Anwohner zu erreichen. Leider machen wir mit dem rot-roten Senat immer wieder die gleiche Erfahrung: Man sieht in unseren Anliegen "Luxusprobleme" - der bürgerliche Südwesten sei bevorzugt und solle gegenüber den Ostbezirken zurückstehen.

Ich bleibe am Ball und werde mich - in Kontakt mit der Bürgerinitiative - weiter um Verbesserungen hinsichtlich des Verkehrslärms bemühen. Wir werden damit hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode vorankommen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrter Herr .

vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der ARGE/Jobcenter. Meine Fraktion ist mit Bundesarbeitsminister Scholz überein gekommen, die vertragliche Absicherung der derzeit bestehenden Arbeitsgemeinschaften bis Ende 2010 zu gewährleisten, d.h.: Bis 31.12.2010 gibt es eine gültige Rechtsgrundlage für die derzeit bestehenden ARGEn. Die Arbeit dort kann wie bisher fortgeführt werden. Für die Beschäftigten heißt das, niemand muss abwandern, weil er Angst um seinen Arbeitsplatz hat.

Ich verstehe aber Ihre Enttäuschung darüber, dass die Politik es nicht geschafft hat, nach 14-monatiger Diskussion eine einigungsfähige Nachfolgeregelung für die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) vorzulegen. Umso wichtiger ist es, Konsequenzen aus den zurückliegenden Diskussionen zu ziehen und eine sachgerechte Lösung zu finden. Folgende Kernelemente sind aus Sicht der CDU/CSU Bundestagsfraktion bei einer Neuregelung der Jobcenter zu berücksichtigen:

1. Das Gesetzgebungsverfahren muss offen und transparent sein und es muss mit allen Beteiligten (Länder, Kommunen, Arbeitnehmervertreter, BA) gesprochen werden, um eine sachgerechte Lösung für die Zeit ab 2011 zu finden. Die künftige Lösung muss den Grundsätzen der Föderalismusreform I, dem Demokratieprinzip, dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und dem Urteil des BVerfG entsprechen.

2. Das wesentliche Ziel der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war und ist das Fördern und Fordern (aktive und passive Leistungen) und der Zugang aller Hilfebedürftigen zu den Arbeitsmarktinstrumenten und der Arbeitsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dieser Zusammenhang und die klare arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des SGB II muss gewahrt bleiben. Die BA ist auch zukünftig für eine wirksame und einheitliche Arbeitsmarktpolitik für die Empfänger von Arbeitslosengeld I und II verantwortlich. Hier unterscheiden wir uns klar von der SPD, die die BA aus der Arbeitsmarktpolitik für Alg II Empfänger hinausdrängen und ein eigenes Bundessozialamt gründen wollte.

3. Bei der Neuregelung müssen weiterhin kommunale Lösungen möglich bleiben und kommunale Belange in einem rechtssicheren Rahmen berücksichtigt werden. Die Städte und Kreise verfügen über die notwendigen sozialen Kompetenzen, um Personen mit komplizierten Vermittlungshemmnissen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen und in Beschäftigung zu bringen. Den Kommunen, die sich dieser Aufgabe stellen wollen, muss auch die Möglichkeit einer eigenständigen Trägerschaft gewährt werden.

4. Der einheitliche Bescheid über die passiven (Geld-) Leistungen war und ist kein wesentliches Ziel des SGB II. Das beweisen die 20 Kommunen, die heute schon mit den Arbeitsagenturen gut und konstruktiv auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten. Auch in diesem Fall kann z.B. eine gemeinsame Antragstellung organisiert werden, vor Gericht können Klagen gegen zwei Bescheide zu einem Verfahren verbunden werden. Für den Betroffenen entstehen keine erheblichen Nachteile. Statt der "Hilfe aus einer Hand" soll es daher künftig die "Hilfe unter einem Dach" geben. Der Bund, das heißt die BA, wird ein Angebot auf Kooperation und Koordination machen. Die Kommunen entscheiden freiwillig, ob sie das Angebot wahrnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Außenpolitik".

CDU und CSU haben sich immer für einen möglichst restriktiven Einsatz der Bundeswehr im Ausland ausgesprochen und sich dabei stets an außen-, sicherheitspolitischen oder humanitären Notwendigkeiten orientiert. Das "C" in unserem Parteinamen verpflichtet uns aber, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortzuführen, um die Menschen dort nicht im Stich zu lassen. Ohne die internationale Gemeinschaft droht dem Land ein Rückfall in die Herrschaft der Taliban. Neben der militärischen Sicherung steht deshalb vor allem die zivile Wiederaufbauarbeit im Vordergrund - mit beachtlichen Erfolgen:
2001 gab es fast keine Schulen mehr in Afghanistan. Heute sind 7 Mio. Kinder in der Schule, 3500 neue Schulgebäude wurden gebaut. 2001 gab es praktisch keine weiterführende Bildung mehr im Land. Heute studieren mehr als 50.000 junge Menschen an 19 Universitäten, weitere 10.000 sind an Berufsschulen. 2001 gab es keine Gesundheitsversorgung. Heute haben 85% der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Basisversorgung. 2001 waren Frauen und Mädchen Menschen zweiter Klasse. Heute ist die Gleichberechtigung in der Verfassung verankert, und es gibt weibliche Parlamentsabgeordnete und Kabinettsmitglieder.

Dreh- und Angelpunkt ist die enge Verzahnung von ziviler und militärischer Zusammenarbeit, denn ohne militärische Absicherung lassen sich Infrastrukturprojekte und humanitäre Hilfsaktionen nicht durchführen. Aus diesem Grund ist das Engagement Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan langfristig angelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer spricht schon der bürokratische Aufwand, der betrieben werden muss, um diese Steuer zu erheben. Zusätzliche allgemeine Verwaltungskosten für Unternehmen, Bürger und Staatsverwaltung lassen sich nicht mehr rechtfertigen. Wollte man die Vermögensteuer einführen, müsste nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine allgemeine Neubewertung des Grundbesitzes in Deutschland durchgeführt werden. Um eine solche Mammutaufgabe bewältigen zu können, wären bundesweit in der öffentlichen Verwaltung mehrere Tausend neue Personalstellen erforderlich.

CDU und CSU halten es aber für eine Selbstverständlichkeit, dass Starke generell einen größeren Anteil der Steuerlast zu tragen haben - nicht nur in der Krise. Dies wird in Deutschland durch die Progression der Einkommensteuer gesichert. So tragen die fünf Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen (über 90.000 Euro) etwa 42 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer bei, während sie etwa ein Viertel des Gesamtbetrages der (vor Steuer-) Einkünfte erzielen. Die 50 Prozent Steuerpflichtigen mit Einkommen von unter 27.000 Euro zahlen insgesamt etwa sechs Prozent der Einkommensteuer, während sie etwa 17 Prozent der (vor Steuer-) Gesamteinkünfte beziehen. Diese Umverteilung von oben nach unten durch das Steuersystem führt dazu, dass am Ende beide Gruppen etwa 22 Prozent des gesamten verfügbaren Einkommens (nach Steuer) für sich verbuchen können. An diesem sozialen Ausgleich wollen wir festhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB