Karin Strenz (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Liebe Frau ,

der Rettungsschirm ist ein Krisenfonds: Länder, die von Banken kein Geld mehr zu vernünftigen Bedingungen bekommen, können Kredite beantragen. Das Geld erhalten sie nur, wenn sie im Gegenzug ihren Haushalt konsolidieren und alles unternehmen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Es geht bei all dem nicht zuerst darum, ob Griechenland eine weitere Hilfstranche erhält. Es geht auch nicht darum, einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus aufzubauen, sondern um einen besseren Schutz gegen das Übergreifen der Verschuldungskrise auf die Finanz- und Realwirtschaft.

Ich habe das jüngst den Lesern meines Briefes aus Berlin ( strenz.de ) so erklärt:

Was wir gerade erleben, erinnert ja durchaus an eine Grippe, die selbst einen Gesunden erwischen kann. Wer sich nicht anstecken will, braucht mehr als ein paar Vitamine - er braucht starke Abwehrkräfte und muss sein Immunsystem schützen. Der Rettungsschirm soll genau diese Abwehrkräfte bringen und so verhindern, dass sich gesunde Länder in der Währungsunion anstecken. Es geht um den Schutz unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes. Deutschland hat also ein existenzielles nationales Interesse an einem stabilen Europa und einem stabilen Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Strenz

Lieber Herr ,

es ist richtig: Wenn es um die Griechenland-Hilfen und die Euro-Rettungsschirme geht, ist von sehr viel Geld die Rede. Der hohe Garantierahmen für den Rettungsschirm von mittlerweile insgesamt 750 Milliarden Euro ist aber nicht mit tatsächlichen Ausgaben gleichzusetzen. Es handelt sich eben um Garantien - ähnlich wie bei dem erfolgreichen Bankenrettungsschirm in Deutschland vor drei Jahren. Durch Garantien ist dem Bundeshaushalt bislang kein einziger Euro verloren gegangen, da es sich um Bürgschaften für Zahlungsausfälle handelt, die ja gerade mit den Hilfspaketen bekämpft werden. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass es auch zu einem Ausfall einer Teilsumme kommen kann (ein Komplettausfall ist theoretisch auch denkbar, aber äußerst unwahrscheinlich). In diesem Fall muss die Summe aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, notfalls über eine Kreditaufnahme. Letztlich müssen wir als verantwortliche Politiker abwägen. Ich bin überzeugt, dass wir mit den Garantien und den mit dem Rettungsschirm verbundenen Hilfsmaßnahmen ungleich höhere Kosten für die gesamte deutsche Volkswirtschaft durch einen möglichen Zusammenbruch der Währungsunion verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Strenz

Lieber Herr ,

Union und FDP versprechen sich davon ein konzentrierteres Arbeiten, das weniger versucht, den Zuhörern auf der Besuchertribüne zu gefallen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Strenz

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