Karin Kortmann (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Februar.
Mir ist bekannt, dass eine Diskussion über die IHK-Pflichtmitgliedschaft geführt wird, da die Mitgliedsbeiträge angeblich nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Kammern stünden. Allerdings konkurrieren die Kammern, nach meiner Kenntnis, nicht mit Unternehmen um öffentliche Ausschreibungen.

Generell haben die IHKs die gesetzliche Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Dabei obliegt es ihnen, insbesondere durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten. Sie vertreten gleichermaßen das Interesse aller Betriebe, unabhängig von der Größe oder Zugehörigkeit zu privatrechtlichen Verbänden.

Der Deutsche Bundestag hält in seiner Entschließung vom 1. April 1998 die Kammern in der Form öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Pflichtmitgliedschaft als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft für weiterhin erforderlich und sachgerecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Zustimmung zur Pflichtmitgliedschaft mit Urteil vom 7. Dezember 2001 erneut bekräftigt.

Mit freundlichem Gruß
Karin Kortmann

Sehr geehrter Herr El ,

ich kann Ihre Auffassung nicht teilen und verwahre mich auch gegen Ihren Vorwurf, dass wir uns "Ressourcen mit Waffengewalt sichern" würden.

Der Anti-Terror-Einsatz im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) beruht auf dem Recht der Selbstverteidigung der USA sowie der Beistandspflicht der Bündnispartner der NATO, zu denen auch wir gehören.

Art. 5 des NATO-Vertrages sieht eine Beistandspflicht aller Bündnispartner vor, wenn einer von ihnen im Sinne von Art. 51 UN-Charta angegriffen wird. Art. 51 der UN-Charta gibt jedem Mitglied das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff, bis der UN-Sicherheitsrat geeignete Maßnahmen zur Sicherung des internationalen Friedens getroffen hat. Am 12.09.2001 hat der NATO-Rat beschlossen, dass die Anschläge vom 11.September 2001 auf New York und Washington als Angriff auf die USA im Sinne von Art. 51 UN-Charta anzusehen sind, und bekräftigte am 04.10.2001 die Beistandspflicht der Bündnispartner. Art. 5 NATO-Vertrag sieht bei einem bewaffneten Angriff die auf einen Mitgliedstaat die Anwendung von Waffengewalt allein oder im Bündnis vor. Sowohl die Kämpfe in Afghanistan als auch die Anschläge vom 11.03.2004 in Madrid und vom 07.07.2005 in London zeigen, dass auch nach dem 11. September die terroristischen Akteure aktiv sind und angreifen.

Der UN-Sicherheitsrat hat in der Resolution 1368 (2001) die Anschläge vom 11.September verurteilt und dabei ausdrücklich das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bekräftigt.

Damit hat der UN-Sicherheitsrat die Mission OEF anerkannt und aufgrund dieser Mission von eigenen Maßnahmen im Sinne von Art. 51 UN-Charta abgesehen. Daher besteht das Recht zur Selbstverteidigung aus Art. 51 UN-Charta fort.

Der Deutsche Bundestag hat einer Beteiligung an OEF am 16.11.2001 zugestimmt. Dieser Beschluss ist durch das Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.07.1994 zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gedeckt. Voraussetzung ist nach Art. 24 Abs. 2 GG, dass der Einsatz im Rahmen eines internationalen Bündnisses geschieht, was im Falle von NATO und UNO erfüllt ist. Gleichzeitig muss eine völkerrechtliche Grundlage gegeben sein, welche nach dem Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta vorhanden ist.

Der Anti-Terror-Einsatz verstößt demnach nicht gegen das Grundgesetz. Allerdings sage ich auch, dass er klare Ziele benennen muss, die zu erreichen sind, damit auch eine Beendigung von OEF nicht aus dem Blick gerät.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann

Sehr geehrter Herr ,

vor einigen Tagen – am 3. Juli 2007 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die sechs Bundeswehr - Tornados dürfen weiterhin in Afghanistan eingesetzt werden. Die Aufklärungsflüge verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Und es steht höchstrichterlich fest, dass Auslandseinsätze unter NATO-Führung vom NATO-Vertrag gedeckt sind, wenn sie "sachlich und zeitlich mit einem Angriff in Verbindung stehen".

Die Tornado-Flugzeuge sollen in Afghanistan Aufklärungsarbeit leisten. Die Fähigkeit zur Luftnahunterstützung ist nicht vorgesehen, und die Flugzeuge sind nur zu Selbstschutzzwecken bewaffnet. Die Aufklärungsergebnisse der Tornados dürfen laut ISAF-Operationsplan der Nato nur dann an die Anti-Terror-Mission Enduring Freedom (OEF) weitergegeben werden, "wenn dies zur erforderlichen Durchführung der ISAF-Operation oder für die Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist". (ISAF ist die Internationale Sicherheitsunterstützungsgruppe für Afghanistan.)

Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt der Nato eine klare rechtliche wie tatsächliche Trennung der ISAF-Mission von OEF. Während die OEF vornehmlich der unmittelbaren Terrorismusbekämpfung gilt, dient die ISAF der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Afghanistan, um eine Grundlage für den zivilen staatlichen Aufbau zu schaffen und dadurch das Wiedererstarken von Taliban und El Kaida zu verhindern. Die Richter waren der Ansicht, dass OEF-Kommandeure keinesfalls unkontrolliert auf die Bilder der deutschen ISAF-Aufklärungstornados zugreifen könnten.

Die Aufklärungskapazitäten der „Recce-Tornados sind unverzichtbar für eine verbesserte Aufklärung im Rahmen des ISAF-Mandats. Die Bekämpfung der Gewalt und die Stabilisierung der Lage in Afghanistan erfordern einen umfassenden Ansatz. Militärische Mittel sind dabei ein unerlässliches Element, damit vor allem die polizeilichen, entwicklungspolitischen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen greifen können und Afghanistan wieder eine friedliche und nachhaltige Entwicklung haben kann. Ich habe daher am 8. März 2007 für die Entsendung der „Recce-Tornados“ im Rahmen des ISAF-Mandates nach Afghanistan gestimmt

Ich bin mir mit meinen SPD-Fraktionskollegen einig, dass das Grundkonzept des deutschen Afghanistan-Engagements, die zivil-militärische Zusammenarbeit, richtig ist. Inzwischen wird dieses Konzept auch von unseren Verbündeten akzeptiert. Das Ziel unserer Bemühungen besteht darin, dass die Afghanen künftig selbst wieder die Verantwortung für die Entwicklung ihres Landes übernehmen. Der militärische Einsatz hat hierbei eine klares, dem zivilen Wiederaufbau subsidiäres Mandat.

Langfristig friedens-entscheidend ist, was wir zivil „am Boden“ tun. Wir brauchen Geduld, Zeit von mindestens einer Generation. Deutschland hat mit seiner Entwicklungszusammenarbeit hierzu Beiträge geleistet, die hoch angesehen sind: Schulen wurden gebaut, Stromleitungen erneuert, Wasserkraftwerke rehabilitiert, Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen und der Aufbau der Zivilgesellschaft unterstützt.

Wir haben auch unsere zivilen Mittel für 2007 auf 100 Mio. € erhöht - ein deutliches Zeichen, dass Deutschland auch weiterhin zu Afghanistan steht und den festen Willen hat, den eingeschlagenen Weg gemeinsam mit den Afghaninnen und Afghanen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Ich habe an der Abstimmung zur Erhörung der Mehrwertsteuer nicht teilgenommen, weil ich als Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium die Bundesregierung bei der Jahreskonferenz der Afrikanischen Entwicklungsbank in Burkina Faso vertreten habe. Diese Termine lassen sich nicht verschieben, daher war es mir nicht möglich an der Abstimmung teilzunehmen. Die Abstimmung wäre mir sehr schwer gefallen. Als Mitglied der Bundesregierung trage ich Mehrheitsentscheidungen mit und hätte aus diesem Grund der Entscheidung zugestimmt.

Zusammen mit Gerhard Schröder habe auch ich mich aus Überzeugung im Wahlkampf gegen die von der Union geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer gestellt. Wäre die SPD der größere Koalitionspartner, hätten wir diese Mehrwertsteuererhöhung verhindert.

Mit freundlichem Gruß
Karin Kortmann

Sehr geehrter Herr ,

ich habe mir die ARD-Sendung nochmal beschreiben lassen und hatte zu Ihrem Anliegen Gespräche mit unseren Gesundheitspolitikerinnen und -politikern. Alle verweisen mich darauf, dass es im Entscheidungsbereich des jeweilig behandelnden Arztes liegt, welche Behandlungsmethode er anwendet und welche Medikamente er verschreibt. Insofern ist das nicht die Sache Gesetzgebers. Das hilft Ihnen in Ihrem Leid aber nicht weiter, weil ich davon ausgehe, dass Sie darüber auch mit Ihren Ärzten und Ihrer Krankenkasse gesprochen haben.

Ich habe Ihr Schreiben an die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Frau Helga Kühn-Mengel mit der Bitte um Klärung weitergeleitet. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nur alles erdenklich Gute wünschen.

Ihre Karin Kortmann