Karin Binder (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Karin Binder
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Handelsfachwirtin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
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(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die aktuellen Berichte und Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland sind skandalös und lösen bei mir erneut und immer noch große Betroffenheit und Empörung aus.
Ich schreibe "immer noch", denn die Zahlen sind zwar erschreckend, aber das Problem ist beileibe nicht neu. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
12.11.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Binder

Ich wüßte gerne wo es in Karlsruhe eine Anlaufstelle für Die Linke -Partei gibt?
Desweiteren finde ich die Steuern überall zu hoch!
Mehrwertsteuer, Öko-Steuer , Sprit-Steuer, Lebensmittel wurden teurer. Milch produkte teurer. Strom, Gas und Ölpreise steigen laufend!
Wir haben angeblich ein Super - Wirtschaftswachstum.
Aber Rentner und Arbeitslose haben immer weniger Geld in der Tasche. Familien mit Kindern ebenso.
Wir werden von der Regierung immer mehr ausgenommen und zur Krönung werde ich ab nächsten Jahres solche Mails nicht mehr schreiben können ohne vom Staat überwacht zu werden!

Ich denke wir sind nah am Stasi-Charakter!
Wahrscheinlich werde ich meinen Telekomvertrag kündigen und nur noch Briefe schreiben!
Hinzu kommen auch zusätzliche Daten wie Biometrie etc. die auch eingeführt werden sollen!

Der Überwachungsstaat läßt grüßen!

Mit freundlichen Grüßen

F.
Antwort von Karin Binder
11Empfehlungen
13.11.2007
Karin Binder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

DIE LINKE. finden Sie in Karlsruhe unter folgender Adresse:
Kreuzstr. 4
76133 Karlsruhe

Dort finden Sie sowohl mein Wahlkreisbüro als auch das Büro des Karlsruher Kreisverbands.

Für weitere Informationen können Sie sich gerne direkt an mein Wahlkreisbüro (www.karin-binder.de) oder an den Kreisverband ( www.dielinke-ka.de ) wenden.

Freundliche Grüße
Karin Binder
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Frage zum Thema Familie
16.11.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Binder,

soeben las ich in Spiegel Online folgende Zeilen:

"Kinderarmut steigt dramatisch an

Der Bericht des Kinderhilfswerks ist alarmierend. Die Zahl der armen Kinder ist demnach innerhalb von 40 Jahren um das 16-fache gestiegen - Deutschland hält unter Industrienationen den Negativrekord. Die Folgen sind dramatisch: ungesunde Ernährung, soziale Isolation, ein Leben ohne Chancen."

Was haben Sie persönlich bisher dagegen unternommen?
Welche Pläne haben Sie, um die zunehmende Kinderarmut in Deutschland zu stoppen?
Wie wollen Sie Familien darin unterstützen Ihren Kindern ein gesundes Leben mit Chancen in der Zukunft ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Karin Binder
7Empfehlungen
19.11.2007
Karin Binder
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die aktuellen Berichte und Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland sind skandalös und lösen bei mir erneut und immer noch große Betroffenheit und Empörung aus.
Ich schreibe "immer noch", denn die Zahlen sind zwar erschreckend, aber das Problem ist beileibe nicht neu. Seit Jahren steigt die Kinderarmut in unserem reichen Land. Und das ist eine Schande!

Kinderarmut belegt die misslungene Arbeits- und Sozialpolitik der letzten Jahre. Und Kinderarmut hat viele Facetten: Materielle Not, soziale Ausgrenzung, emotionale Not und schlechtere Bildungs- und damit Zukunftsaussichten.
Das heißt, wir müssen an verschiedenen Punkten gleichzeitig ansetzen.

Für zwingend halte ich und hält meine Fraktion die schnellstmögliche Anhebung des Kindergeldes. Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung, die allen Kindern ein Existenzminimum von wenigstens 420 Euro absichert. Ein Ausbau des Kinderzuschlags für gering verdienende Familien wäre ein erster Schritt dahin. Die finanziellen Mittel dafür sind alleine durch den Verzicht auf Steuergeschenke an Konzerne und Banken schon vorhanden.

Langfristig ist das Problem der Kinderarmut aber nur zu beseitigen, wenn man bei den Ursachen ansetzt. Arme Kinder haben fast immer auch arme Eltern. Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen 200 Millionen Euro für den Ausbau des Kinderzuschlags zu einem Erwerbstätigenzuschuss sind aber nur ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Die Chance zum Richtungswechsel wurde allerdings vertan.

Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn von wenigstens 8,44 pro Stunde, ohne ein Maßnahmepaket gegen Lohndumping und ohne eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro wird sich das Problem der Kinderarmut nicht wirklich lösen lassen. Denn wenn Eltern keine Arbeit haben oder sogar trotz Arbeit arm sind, sind Kinder die Verlierer.

Freundliche Grüße

Karin Binder
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
19.11.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Binder,

das Herz schlägt LINKS.

Durch die Streichung des Artikel 23 GG und der dadurch verursachten juristischen Löschung des Grundgesetzes ist doch auch der Artikel 34 GG nicht mehr existent (Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat).
Mir fiel auf, dass amtliche Schreiben nicht mehr unterschrieben sind. Auf Nachfrage wollte man mir allen ernstes weissmachen, die VO decke das ab. Doch dem ist nicht so.

Frage Teil 1) Was ist nachprüfbar wahr von den o. a. Aussagen?

Frage Teil 2) Ist es so, dass durch Nichtanwendung des Artikel GG 146 diese Massnahme durch eine Europäische Verfassung ausgehebelt werden kann?

Es ist mir bewusst, dass diese Fragen u. U. sehr "schwammig" beantwortet werden können, doch so langsam haben 81,8 Mio Menschen ein RECHT auf bessere Arbeit, als SPD, die GRÜNEN und CDU in ihrer Laufbahn je fabriziert haben. Ich kann nicht sehen, dass die Grossparteien mehr für das Volk tun, als eher die Grundrechte beschneiden. Mit der Bitte um Wahrheit,
M. & Familie
Antwort von Karin Binder
3Empfehlungen
27.11.2007
Karin Binder
Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihre phantasievolle Anfrage. Um nicht schwammig zu werden beschränke ich mich in meiner Antwort auf den konkreten Teil Ihrer Frage, die nicht unterschriebenen amtlichen Schreiben.

Diese Praxis öffentlicher Stellen ist nicht besonders schön und meinen Geschmack trifft sie auch nicht unbedingt. Das sind allerdings eher Fragen der Etikette, denn die Gültigkeit solcher Schreiben steht außer Frage. Ein Schreiben ist grundsätzlich und immer ohne Unterschrift gültig - es sei denn, es handelt sich um eine Materie, für die das Gesetz die Schriftform vorsieht wie z.B. die Bürgschaftserklärung eines Privatmenschen.

Freundliche Grüße
Karin Binder
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Frage zum Thema Diätenerhöhung
28.11.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Binder,

ich freue mich zu sehen, dass Sie am 16.11. gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt haben. Trotzdem ist diese ja beschlossen worden, daher werden auch Ihre Bezüge erhöht.

Da ich ihr Abstimmungsverhalten dahingehend deute, dass Sie mit Ihrem Einkommen bereits vor der Erhöhung einverstanden waren, wäre es meiner Ansicht nach nur konsequent, diesen von Ihnen unerwünschten Mehrbetrag einem guten Zweck zuzuführen und dies auch publik zu machen.
Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Karin Binder
14Empfehlungen
03.12.2007
Karin Binder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass Sie mein Abstimmungsverhalten bzw. das meiner Fraktion so interessiert registrieren.

In der Debatte vor zwei Wochen hat sich DIE LINKE. geschlossen gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesprochen und öffentlich erklärt, dass wir LINKEN Angeordneten individuell nicht von der Erhöhung profitieren wollen. Deshalb haben wir gemeinsam beschlossen, den Betrag, um den die Diäten steigen werden, an Organisationen oder Einrichtungen zu spenden, deren Ziele wir unterstützen.

Mit ihrem Vorschlag, den - wie Sie es nennen - "unerwünschten Mehrbetrag" einem guten Zweck zuzuführen, rennen Sie also bei mir und meiner Fraktion offene Türen ein: Selbstverständlich werde ich mit dem Geld ein Projekt aus meinem Wahlkreis unterstützen.

Freundliche Grüße
Karin Binder
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.12.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Binder

was gedenkt die Linke bzw. die gesammte Regierung gegen den Verfall unserer Demokratie und unserer Gesellschaft zu unternehmen?
Was sind ihre Pläne um die Armut aufzuhalten und den wirtschaftlichen Zerfall zu bremsen?
Wie wollen sie der Verwahrlosung unserer Jugend und die Hoffnungslosigkeit der Alten Einhalt gebieten.
Warum werden die Steuern nicht gesengt und warum unternehmen sie nichts gegen die Preissteigerungen und den Rückgange der Löhne.
Was wollen Sie tun damit die Menschen hier wieder mit Ihrem Geld auskommen?
Und wie wollen Sie den Bürokatismus in der BRD reduzieren?

Und zu Letzt, warum interessiert es die Regierung in Berlin überhaupt nicht mehr was die Menschen hier brauchen und Denken? Warum ist die EU so wichtig? Wissen Sie ( Die Regierung) eigentlich was der Bürger auf der Strasse denk und wie es der Mehrheit hier wirklich geht?
Wozu brauchen wir hier "STASI 2.0" ? Und wozu die Lüge vom "Internationalen Terrorismus" ?

PS: Ich bin nur ein Bürger der sieht was hier passiert und jeden Tag darum kämpft über die Runden, und wieder auf die Beine zu kommenzu kommen . Alle meine Fragen sind die Ergebnisse dessen was ich persönlich erlebe und sehe. Nicht durch die Medien geprägt - nur ein Produkt des gesunden Menschenverstand.
Antwort von Karin Binder
3Empfehlungen
20.12.2007
Karin Binder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Fragen sind ja sehr umfassend und weit reichend. Ich glaube, es würde den Rahmen sprengen, wenn ich auf alle von Ihnen angesprochenen Themen antworten würde. Ich möchte Sie stattdessen auf einen Besuch in meinem Wahlkreisbüro in Karlsruhe einladen. Dort können Sie sich über unsere Arbeit und unsere Ansichten informieren und vielleicht beantwortet sich dann die eine oder andere Frage für Sie. Das Büro finden Sie in der Kreuzstr. 4 (Eingang über den Hof) direkt in der Karlsruher Innenstadt. Bitte rufen Sie vorher unter der Nummer 0721-354 85 76 an und melden sich kurz an, damit Sie nicht vor verschlossenen Türen stehen. Wenn Sie mögen, können Sie sich über unsere Forderungen und über unsere Arbeit im Parlament auch im Internet informieren unter www.linksfraktion.de bzw. unter www.karin-binder.de.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie schöne und erholsame Feiertage und ein glückliches und friedliches Neues Jahr.

Mit weihnachtlichen Grüßen
Karin Binder
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