Karin Binder (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie meinem Profil entnehmen können, liegen die Schwerpunkte meiner Arbeit auf anderen Gebieten, nämlich VerbraucherInnenschutz und Arbeitsmarktpolitik. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass ich mich bisher nicht tiefer gehend mit den Details der Gesetzgebung und der Berechnungsgrundlagen der Sozialämter in Fragen des Elternunterhalts befasst habe, sondern meinen Kolleginnen und Kollegen, deren Schwerpunkt im Bereich Soziale Sicherung liegt, vertraue.

Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung, dass Unterhaltspflichten zwischen Erwachsenen, die nicht zivilrechtlich gelten, auch im Bereich der Sozialgesetzgebung (wieder) abgeschafft werden müssen. Das betrifft den Bereich Elternunterhalt, aber zum Beispiel auch den Bereich der nicht-ehelichen oder nicht-verpartneten Wohngemeinschaften, die "dank" der rot-grünen Hartz IV-Gesetzgebung gezwungen werden, füreinander aufzukommen.

Längerfristig tritt DIE LINKE generell für eine Individualisierung der sozialen Leistungsansprüche ein, das heißt in Konsequenz, ein Rückgriff des Staates auf Angehörige würde damit entfallen.

Freundliche Grüße
Karin Binder

Sehr geehrter Herr Klemenz,

gestatten Sie, dass ich auf meine gestrige Antwort an Herrn Vetter zum selben Thema verweise.

Ich halte die IHK im Grundsatz für eine sinnvolle, öffentlich-rechtlich organisierte Selbstverwaltung, die allerdings wegen der gravierenden Probleme und Mängel unbedingt und dringend reformiert werden muss. Meine Fraktion DIE LINKE. hat dazu im Deutschen Bundestag Vorschläge gemacht. Wir sind davon überzeugt, dass eine entsprechende Neuausrichtung der IHK die Frustration und den Ärger vieler Unternehmerinnen und Unternehmer über die Arbeit der IHK und insbesondere über die Pflichtmitgliedschaft beenden würden.

Freundliche Grüße
Karin Binder

Sehr geehrter Herr von ,

in der Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 19.9.2007 war Professor Mettenleitner vom Friedrich-Löffler-Institut (FLI) zu Gast und hat direkt über die Forschungsergebnisse des FLI berichtet. Das FLI hat demnach den holländischen Impfstoff bei Hühnern eingesetzt und diese geimpften Tiere dann einer Infektion mit H5N1 ausgesetzt. Leider war das Ergebnis, dass die Tiere trotz Impfung erkrankten und vor allem weiter Virusausscheider waren. Damit kann dieser Impfstoff wohl nicht zugelassen werden, da die Wirksamkeit einfach ungenügend ist. Nach Informationen des FLI soll auch das Impfprogramm in Holland selber inzwischen wieder aufgegeben worden sein.

Zur Information habe ich Ihnen den Bericht des FLI (in der Ausschussdrucksache: Bericht der Bundesregierung) angehängt. Im letzten Teil des Berichts können Sie die Informationen zu den Impfstoffen nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Binder, MdB

Hallo ,

danke für deine Anfrage.

Die Bundesregierung hat vor einigen Wochen auf eine Anfrage eines FDP-Kollegen geantwortet:

"Von Dezember 2005 bis September 2007 wurden von den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung rund 362 000 Anträge auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil Vermögen und/oder Einkommen vorlag. In 50 000 Fällen kann eindeutig Vermögen als Ablehnungsgrund festgestellt werden, dies entspricht rund 6 Prozent aller in A2LL erstellten Ablehnungsbescheide. In 312 000 Fällen wurde der Antrag abgelehnt, weil Vermögen und/oder Einkommen vorhanden war (rund 36 Prozent aller in A2LL erstellten Ablehnungsbescheide). Wie viele dieser Antragsteller Vermögen besaßen, kann nicht differenziert ausgewiesen werden."

Belastbare Statistiken, die über diese Angaben hinaus gehen, sind mir nicht bekannt.

Freundliche Grüße
Karin Binder

Hallo ,

danke für deine Anfrage.
Mit deiner Frage nach der Position der LINKEN (und anderer) zum Grundeinkommen sprichst du ein ein weites und umkämpftes (daher auch in der Tat unübersichtliches) Feld an.

In aller Kürze: Innerhalb der CDU ist Dieter Althaus der einzige Prominente, der eine Art Grundeinkommen, genannt Bürgergeld vertritt. Diese liegt vom Niveau her aber noch unter dem heutigen Hartz IV-Niveau. Die FDP vertritt das liberale Bürgergeld, das kein Grundeinkommen, sondern ein flächendeckender Kombilohn ist, weil es so niedrig ist, dass ein faktischer Arbeitszwang besteht.
Innerhalb der Grünen wird das das bedingungslose Grundeinkommen breit diskutiert, so auch Ende November auf der Bundesdelegiertenkonferenz. Es zeichnet sich allerdings eine Mehrheit gegen das bedingungslose Grundeinkommen und für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ab.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat im Mai 2006 beschlossen, sich in dieser Legislaturperiode auf die Forderung nach einer bedarfsorientierten und repressionsfreien sozialen Grundsicherung zu konzentrieren. Hierzu werden derzeit die Eckpunkte erarbeitet. Die Partei DIE LINKE hat in ihren programmatischen Eckpunkten ebenfalls auf eine solche Grundsicherung hin orientiert, hält aber am bedingungslosen Grundeinkommen als weiter zu diskutierende Idee fest.

Die Diskussion um bedarfsorientierte Grundsicherung versus bedingungsloses Grundeinkommen wird also innerhalb der LINKEN weiter geführt. Unabhängig von Ausgang dieser Debatte steht für uns aber fest: Zur Überwindung von Hartz IV bedarf es einer Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und schlusst macht mit Gängelung und Stigmatisierung. Als ersten Schritt in diese Richtung fordert meine Fraktion DIE LINKE. die Erhöhung des Regelsatzes auf 435 € und hat dazu letzte Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Freundliche Grüße

Karin Binder