Kai Wegner (CDU)

Abgeordneter Bundestag

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Sehr geehrte Frau Eck,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir und vielen weiteren politischen Vertretern aller Parteien in ähnlicher Form bereits häufiger gestellt haben.

In der Tat hat JobCenter Spandau bisher nicht am Bundesprogramm "Bürgerarbeit" teilgenommen. Ob darüber eine Förderung Ihre Projektes möglich wäre, kann ich nicht beurteilen. Ich sehe gerade auch vor dem Hintergrund der angespannten Bezirksfinanzen kaum eine Möglichkeit, Ihr Projekt bezirklich zu fördern. Ich sage Ihnen jedoch zu, dass ich meine Ohren weiterhin nach in Frage kommenden Projektförderungen offen halte werde. Sollte sich etwas Neues ergeben, würde ich mich wieder bei Ihnen melden.

Bis dahin verbleibe ich

mit den besten Grüßen
Ihr Kai Wegner

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch, in der Sie mich fragen, wie ich dazu stehe, dass das Spandauer Ordnungsamt kein Geld für Hinweisschilder für den Leinenzwang und das Badeverbot am Groß Glienicker See hat.

Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, die Nutzer des Ufers auf den Leinenzwang und das Badeverbot aufmerksam zu machen. Daher werde ich mich zeitnah an das Ordnungsamt wenden und darum bitten, entsprechende Schilder aufzustellen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich jedoch auch anerkennen, dass sich viele Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer an die gesetzlichen Vorgaben halten und sehr rücksichtsvoll verhalten.

Sollte ich neue Informationen vom Ordnungsamt erhalten, würde ich mich wieder bei Ihnen melden.

Bis dahin verbleibe ich

mit den besten Grüßen
Ihr Kai Wegner

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Sehr geehrte Frau Eck,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Oktober 2011, in dem Sie mich nach einer Umsetzungsmöglichkeit eines "bedingten Bürgergeldes" in Spandau fragen.
Im Auftrag der CDU hat die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) die Finanzierbarkeit des "Bedingungslosen Grundeinkommen für Alle" untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass das Konzept finanzierbar sei. Weiter heißt es, dass das Grundeinkommen nicht teurer sei, als die Sozialsysteme um Hartz-IV.

Dieter Althaus, den Sie ja auch ansprechen, hat seinerzeit gesagt: "Die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes ist eine sozialpolitische Revolution. Aber sie sichert die Soziale Marktwirtschaft und damit die Errungenschaften unseres Sozialstaates [...] Wenn wir die Probleme der demographischen Entwicklung wirklich ernst nehmen, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass schon heute immer mehr Geld für die Sozialversicherungen aus Steuermitteln kommt, wenn wir es mit dem Ziel eines effektiven Arbeitsmarktes und dem Abbau der Bürokratie ernst meinen, dann kommen wir nach meiner festen Überzeugung um einen Systemwechsel nicht herum."

Auch unser ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler hat sich tendenziell für das Grundeinkommen ausgesprochen.

Aber es gibt auch Stimmen innerhalb der CDU, die gegen das Grundeinkommen sprechen. Diese befürchten, dass das Grundeinkommen zum Ausruhen und zum Vertrauen auf den Sozialstaat führt.

Eine solche Umwandlung des Sozialsystems, die ich für überlegenswert halte, darf nicht mit der heißen Nadel gestrickt werden. Wir haben an den Hartz-Gesetzen gesehen, dass der unbeirrbare Wille zur Reform und dem engen Zeitrahmen eine Reihe von Folgereformen nötig machten. Das verstehe ich nicht als verlässliche Sozialpolitik. Daher gilt es, zuerst den parteiinternen Konsens zu suchen, ehe wir uns mit den übrigen politischen Kräften der Bundesrepublik über die Reform sprechen. Und diese Reform, so sie denn gewollt ist, braucht eine überparteiliche breite Zustimmung. Jede Regierungsmehrheit, egal welche Couleur sie hat, ist gut beraten, hier den breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, wenn wir nicht in zehn Jahren wieder über die Novellierung des Sozialsystems nachdenken wollen.

Ich will mich gern der Sozialdebatte stellen und führe auch immer wieder Gespräche mit Kollegen meiner Fraktion. Bis aber der oben beschriebene Konsens nicht hergestellt und das bedingungslose Grundeinkommen Realität in Deutschland ist, sehe ich keine Möglichkeit, schon jetzt ein solches Modell einzuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Kai Wegner