Jürgen Trittin (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Jürgen Trittin
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Diplom Sozialwirt, Journalist, Bundesminister a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Göttingen
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Niedersachsen
Um die Veränderungen in der Stromerzeugung -- vom wachsenden Anteil erneuerbarer Energien, mehr Kraftwärme-Koppelung, mehr Stromhandel und Wettbewerb -- zu bewältigen, bedarf es eines besseren europäischen Stromnetzes. Hierbei ist auch ein Neubau von Leitungen notwendig. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
23.03.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Trittin,
erst sollte ein Emissionsgrenzwert von 120 g/km für Autos eingeführt werden; doch dann wurde er auf 130 g/km festgelegt. Warum?
Antwort von Jürgen Trittin
2Empfehlungen
27.03.2007
Jürgen Trittin
Sehr geehrter Herr ,

Es handelt sich bei dem erwähnten Wert nicht um einen Grenzwert. Es ist ein Durchschnittswert. Die Assoziation Europäischer Automobilhersteller (ACEA) hat sich gegenüber der EU-Komission und dem Umweltrat - damalige deutsche Ministerin war Frau Merkel - 1998 verpflichtet, bis 2008 die Durchschnittsemissionen der neu auf die Straße gebrachten Autos auf 140 g/km zu mindern. Das entspricht einem Durchschnittsverbrauch von 6 l Benzin oder 5,5 l Diesel pro 100 km. Diese Selbstverpflichtung wird die Industrie krachend verfehlen, wie der aktuelle Durchschnittsverbrauch von gut 7 l belegt.

Daneben hat die ACEA in Aussicht gestellt, bis 2012 diesen Durchschnitt auf 120 g/km zu senken - entspricht 5,5 l Benzin bzw. 5 l Diesel pro 100 km.
Diesen Durchschnitswert will die EU-Kommission nun rechtsverbindlich machen und auf 130 erhöhen. Begründet wird dies mit dem zunehmenden Anteil an Biotreibstoffen. Das ist jedoch unredlich. Schon bisher wurde der Anteil von bis 5,75 % Biotreibstoff nicht angerechnet - warum nun der erhöhte Anteil von 10 % angerechnet werden soll, bleibt unerfindlich.

Fazit: Für das Verfehlen der eigenen Selbstverpflichtung wurde die Autoindustrie von der EU Komissione und er EU-Präsidentin Frau Merkel mit einem Rabatt noch einmal belohnt. Das ist weniger und nicht mehr Klimaschutz.

Mit freundlichem Gruß
Jürgen Trittin
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Frage zum Thema Internationales
13.06.2007
Von:

Lieber Herr Trittin,
was spricht für Sie dagegen, daß Deutschland bzw. der Deutsche Bundestag die Schuld an dem Völkermord des Deutschen Reiches in Namibia im Jahre 1904 offiziell anerkenne? Zweifel an der historischen Wahrheit? Parteipolitische Überlegungen?
Herzlichen Dank!
K.
Antwort von Jürgen Trittin
12Empfehlungen
14.06.2007
Jürgen Trittin
Sehr geehrter Herr ,

wir Grünen bekennen uns seit langem zur historischen Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen der deutschen Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 im ehemaligen Deutsch Südwest Afrika. Der Vernichtungskrieg gegen die Herero und Nama war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Zulange hat man sich hierzulande um dieses Eingeständnis gedrückt. Wir haben bereits in späten Achtziger Jahren dieses Thema im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt. Der deutsche Bundestag hat sich bereits 1989 zur Verantwortung Deutschlands bekannt. 1995 hatte eine Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages unter Leitung von Uschi Eid (Bündnis 90 / Die Grünen) bereits eine Entschuldigung gegenüber einer Herero-Delegation ausgesprochen. Dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl ging eine solche Entschuldigung bei seinem Besuch 1995 jedoch nicht über die Lippen. Erst die spätere Regierung von SPD und B90/Die Grünen hat mehrere Schritte zu Versöhnungsinitiativen unternommen. Im August 2004 bat Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Nachkommen der Opfer stellvertretend für die deutsche Bundesregierung um Entschuldigung. In der Folge dessen wurden für die "Versöhnungsinitiative Namibia" von Rot Grün 20 Millionen Euro bereitgestellt, zusätzlich zur bereits hohen Entwicklungshilfe für Namibia. Hiermit sollen insbesondere Siedlungsgebiete der betroffenen Volksgruppen gefördert werden. Hier sind noch nicht alle Mittel abgerufen worden.

Allerdings hat sich durch einen neuen Beschluss des namibischen Parlaments eine neue Sachlage ergeben. Bis kurzem stand das Thema der materiellen Wiedergutmachung für die Herero und Nama eher im Hintergrund. Die Namibier selbst, sowohl Regierung als auch Parlament, haben diese Forderungen bis dahin nicht erhoben. Man wollte vermeiden, ethnische Differenzen in Namibia zu vertiefen. Das hat sich nun mit dem Beschluss des namibischen Parlamentes vom Oktober 2006 geändert. Einstimmig werden nun Wiedergutmachungsforderungen unterstützt.

Ein Anspruch auf Wiedergutmachung für die betroffenen Volksgruppen ist zunächst einmal anzuerkennen. Und da reicht auch nicht der Hinweis auf die hohe Entwicklungshilfe, die Deutschland in Namibia leistet. Denn die legitimiert sich durch die allgemeine kolonialgeschichtliche Verantwortung und hat keinen direkten Bezug zum Völkermord an Herero und Nama. Es geht auch nicht um eine juristische Wiedergutmachung im strengen völkerrechtlichen Sinn. Sie würde sich auf dem juristischen Wege nicht erreichen lassen. Es geht um die – auch materielle - Anerkennung der deutschen Verantwortung für die Verbrechen der Kolonialzeit. Es scheint denn auch auf Seiten der Namibier und der verschiedenen Herero-Repräsentanten Einigkeit zu bestehen, dass Wiedergutmachung für die betroffenen Volksgruppen und nicht individuell erfolgen sollte. Alle Menschen, die heute dort leben, würden von solch einer Hilfe profitieren. Denn: "Unsere koloniale Geschichte hat Auswirkungen auf alle unsere Menschen gehabt und betrifft alle Namibier" so der namibische Botschafter Katjavivi. Hierzu sollten die Rechtsnachfolger derjenigen deutschen Unternehmen einen Beitrag leisten, die damals von der Zwangsarbeit profitiert haben. Hierüber sollte der Bundestag in einen parteiübergreifenden Dialogprozess mit dem namibischen Parlament treten. Denn dies ist nicht nur eine Frage der Regierungen, sondern der Völker. Parteipolitische Überlegungen sollten bei solchen Fragen keine Rolle spielen.

Mit
freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin
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Frage zum Thema Internationales
21.06.2007
Von:

Werter Herr Trittin, zusammen mit weiteren hochkarätigen Abgeordneten sind Sie Ausschußmitglied für "Angelegenheiten der Europäischen Union". Ihre Beschlüsse haben ja dann auch doch weitreichende Wirkung.
Von welchen Grundsätzen und Kriterien lassen Sie sich da leiten? Kann ich das nachlesen und die Arbeit und Ergebnisse des Ausschusses daran messen?
Der kommerzfreie bundesweite Sender Deutschlandradio hat aus Anlaß von "50 Jahre Römische Verträge" ein Forum (euroblog) eingerichtet. Mehr oder weniger prominente und kompetente Vertreter/innen der Medien beziehen hier zu Fragen rund um die EU Stellung.
Ebenso interessierte Leser bzw. euroblogger (also Wähler). Kennen Sie diese Einrichtung?
Interessieren Sie diese Meinungen?
Woraus saugen Sie die Weisheit, zukunftsbeständige Regelungen im Sinne des deutschen Volkes und des europäischen Gedankens, der europäischen Vision festzulegen?
Ist das Thema "Europäische Verfassung" nicht zum Vehikel verkommen, mittels dem Muskelspiele der Nationalstaaten zwecks künftiger Einflussmöglichkeiten transportiert werden?
Haben Sie die begründete Hoffnung, daß die EU jemals über die Funktion eines (fragwürdigen) Regulators für Wirtschaft hinaus auch einmal die Menschen für sich gewinnen kann?
Zur Info
euroblog.dradio.de
Antwort von Jürgen Trittin
3Empfehlungen
09.07.2007
Jürgen Trittin
Sehr geehrter Herr ,

ja, ich habe diese Hoffnung, obwohl es immer wieder Anzeichen für einen Rückfall Europas in nationalstaatliche Interessenspolitik gibt. Gerade der hinter uns liegende Gipfel wird insbesondere durch das national egoistische Verhalten der polnischen und britischen Regierung und die offensichtlich sehr unterschiedlichen Vorstellungen über Ziel und Inhalte der EU in Erinnerung bleiben. Es gibt aber auch immer wieder Anzeichen, dass die Idee Europas bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor Rückhalt hat. Sicher sind wir alle in den letzten Jahren etwas ernüchtert. Das hat vor allem mit dem Demokratiedefizit in den europäischen Institutionen zu tun, der Bürgerferne ihrer Entscheidungsprozesse und dem begrenzten Einfluss, den die Bürgerinnen und Bürger bisher nehmen können. Es hat aber auch damit zu tun, dass die EU gerade die von Ihnen angesprochene Funktion eines "Regulators für Wirtschaft" noch nicht ausreichend erfüllt. Sie hat sich zulange als letztlich rein wirtschaftsliberal ausgerichtetes Freihandelsprojekt präsentiert, und den Bereich der sozialen und ökologischen Regulierung des europäischen Marktes noch nicht ausreichend als ihre Aufgabe besetzt. Das Vertrauen der europäischen Bürger würde sie aber durch eine Grundrechtecharta, eine verstärkte soziale Dimension Europas und entschiedene ökologische Politik zurückgewinnen können. Der europäische Verfassungsvertrag hätte Verbesserungen in diesen Bereichen bedeutet und das Demokratiedefizit der EU vermindert. Wesentlich ist deshalb für uns, dass die Substanz des Verfassungsvertrages gewahrt bleibt und die EU handlungsfähiger, demokratischer und transparenter wird. Über Zusatzprotokolle wollen wir schließlich eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Klima-/Energie- sowie in der Sozialpolitik möglich machen. Die Europäische Union (EU) braucht demokratische und effiziente Institutionen, transparente Verfahren und einen starken Schutz der Grund- und Bürgerinnenrechte. Die EU braucht strukturelle Reformen für die sozial gerechte und nachhaltige Gestaltung der Globalisierung, den Kampf gegen den Klimawandel, die Bekämpfung internationaler Kriminalität und des Terrorismus sowie die verantwortungsvolle Gestaltung von Migration nach Europa. Wollen sich die europäischen Staaten Gehör in der Welt verschaffen, dann müssen sie mit einer stärkeren und abgestimmten Stimme sprechen. Die EU kann durch ihre Verfasstheit zu einem Vorbild für diejenigen werden, die eine Alternative zu einer ausschließlich finanzmarktorientierten Globalisierung suchen. Damit sind auch die wichtigsten Grundwerte und Kriterien zur Sprache gekommen, die ich bei meinen Entscheidungen im EU Ausschuß zugrunde lege. Sie alle sind in den Verfassungsvertrag eingeflossen.

Der Verfassungsvertrag wurde in langen und umfassenden Verhandlungen vom öffentlich tagenden Konvent zur Zukunft Europas erarbeitet und von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen. Er birgt den größtmöglichen gemeinsamen europäischen Nenner. Er legt das Fundament einer europäischen Demokratie, errichtet die Union als Grundrechte-Gemeinschaft, gründet ihre Politik auf ein gemeinsames Wertefundament, das die Ziele und Grundwerte beschreibt und auf dem sich die EU als politisches Subjekt bilden kann. Er verpflichtet die EU auf das Prinzip der Nachhaltigkeit und erklärt soziale Rechte zu klassischen Menschenrechten. Er ermöglicht den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Er stärkt die Parlamente und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Und er enthält eine Reform der Institutionen und Politiken der EU, die sie entscheidungs- und handlungsfähig erhält und verhindert, dass aus dem Prozess der Erweiterung eine innere Lähmung der Gemeinschaft entsteht. Der Verfassungsvertrag ist ein praktikabler institutioneller Rahmen für die erweiterte Europäische Union bei gleichzeitiger Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit.

Mittlerweile haben 18 EU-Mitgliedstaaten den EU-Verfassungsvertrag – darunter Spanien und Luxemburg per Plebiszit - ratifiziert. Sieben EU-Mitgliedstaaten – mit Rumänien und Bulgarien neun – haben diesen Schritt nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden vollzogen. Demgegenüber stehen das Nein einer Mehrheit der Bürgerinnen Frankreichs und der Niederlande zum Verfassungsvertrag sowie die Kritik am Vertrag durch die Regierungen Polens, der Tschechischen Republik und des Vereinigten Königreiches. Doch das Nein war oft nicht Ausdruck einer grundsätzlichen Ablehnung der europäischen Integration. Es beruhte auf einem Bündel an Motiven. Es mischten sich Sorgen um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, Globalisierungsängste, Kritik an einzelnen Vorhaben der EU, Furcht vor den Folgen der erfolgten Erweiterung und vor dem Beitritt weiterer Staaten Europas, Abstrafung der französischen und der niederländischen Regierung sowie die Aufforderung, über einzelne Inhalte des Verfassungsvertrages weiter nachzudenken. Vor diesen Sorgen und dieser Kritik dürfen sich die EU-Mitgliedstaaten nicht wegducken. In Würdigung der übergroßen Mehrheit der Mitgliedstaaten, die Ja zum Verfassungsvertrag gesagt haben bedarf es eines neuen Anlaufs für einen neuen Vertrag. Nach dem Gipfel von Brüssel besteht nun für die Europawahl 2009 Klarheit, was zur Wahl steht. Die für uns wichtige Grundrechtcharta bleibt erhalten. Die Mehrheitsentscheidungen werden im Wesentlichen umgesetzt, das europäische Parlament gestärkt. Das alles gibt Anlass zur Hoffnung, dass die EU bei den Bürgern mittelfristig auch wieder an Ansehen gewinnt. Das unwürdige Gezerre und Geschacher der letzten Monate hat allerdings nicht geholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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Frage zum Thema Internationales
05.08.2007
Von:
-

Sehr geehrter Herr Trittin,
was ist bisher aus der Debatte um die Anerkennung des Völkermordes an den Herero und den Ansprüchen aus Entschädigungen geworden? Hat sich da schon etwas getan?
Antwort von Jürgen Trittin
bisher keineEmpfehlungen
30.08.2007
Jürgen Trittin
Sehr geehrte Frau -Ackenshausen,

vielen Dank für Ihre Frage.

Am 14. August 2004 entschuldigte sich Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul erstmals im Namen der Bundesregierung in Namibia für den Völkermord deutscher Kolonialtruppen an den Hereros und Namas. Das war ein längst überfälliger und wichtiger Schritt, für den wir Grüne uns seit den 80er Jahren im Bundestag eingesetzt hatten. Allerdings legte die Entwicklungsministerin auch sofort einen finanziellen Rahmen für ihre Versöhnungsinitiative vor: neben der regulären Entwicklungshilfe sollen 20 Millionen Euro zusätzlich für Entwicklungsprojekte in den vom Völkermord betroffenen Gebieten finanziert werden.

Wir Grüne sind der Meinung:
Versöhnung kann nicht einseitig diktiert werden. Im letzten Oktober beschloss das namibische Parlament einstimmig -- also über ethnische und Parteigrenzen hinweg -- die namibische Regierung solle mit Deutschland in Verhandlungen über Kompensation für die betroffenen Gemeinden eintreten.

Seither gab es ein Reihe von weiteren Initiativen zu diesem Thema, so eine Bundestagsdebatte mit einer Rede von Jürgen Trittin ( www.gruene-bundestag.de ) sowie ein Treffen aller Fraktionen mit dem namibischen Parlamentspräsidenten am 05. Juli diesen Jahres, an dem für unsere Fraktion die zuständige Abgeordnete Kerstin Müller teilnahm, die sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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Frage zum Thema Umwelt
29.08.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Trittin,

ich habe mein Auto auf Autogas umgerüstet und fahre nun mit einem schadstoffarmen Fahrzeug. Leider wird die Schadstoffklasse nicht von Euro 2 auf Euro 4 umgeschrieben, weil man bivalent fährt. Allerdings wird das Benzin nur zum Starten benötigt und nach 500m schaltet die Anlage auf Autogas um. Meine Frage ist, warum wird das Bestreben der Bürger etwas für die Umwelt zu tun nicht wenigstens in Form der Steuerumschreibung gewürdigt! Auch das Heizen mit Erdgas, welches bekanntlich die geringste Schadstoffbelastung produziert, wird in keinster Weise anerkannt. Ebenfalls könnte ich mir vorstellen, dass diejenigen, welche täglich mit dem Rad zur Arbeit fahren ebenfalls einen Steuerbonus erhalten sollten. Ich finde auch, dass das Wohnen in den Kernstädten gefördert werden müsste. Keiner will mehr in den Innenstädten wohnen, weil es erhebliche Mehrkosten bei der Modernisierung und Erhaltung bedeutet. Es ist ja einfacher auf der grünen Wiese wertvolles Ackerland zu verbauen und im Gegenzug geerbte alte Wohnsubstanz gewinnbringend als Sozialwohnungen zu vermieten, bis sie total verfallen ist, was man sehr gut in den neuen Bundesländern zu beobachten kann. Dies sind zwar nur kleine Schritte, würden aber viele ermuntern sich mehr Gedanken über die Nutzung der Ressourcen zu machen und andere Wege zu beschreiten. Hier tut meiner Meinung nach, egal welche Regierung gerade gewählt wurde, viel zu wenig!!!
Antwort von Jürgen Trittin
4Empfehlungen
30.08.2007
Jürgen Trittin
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass eine Einstufung in eine Schadstoffklasse nicht davon abhängig ist, ob die Vorraussetzung für die Einhaltung der Schadstoffgrenzen möglich ist, sondern ob die Einhaltung der Schadstoffklassen gewährleistet wird. Bei bivalenten Fahrzeugen wird die Einhaltung der Schadstoffklassen bei beiden Kraftstoffarten zur Grundlage gemacht, da es technisch durchaus möglich ist, das Fahrzeug lange Strecken mit Benzin zu betreiben. Daher wird auch zwischen monovalenten (nur mit Benzinreserve) und bivalenten Fahrzeugen unterschieden.

Die rot-grüne Bundesregierung hat hier eine Reihe von Programmen auf den Weg gebracht, durch die Entsprechendes Verhalten der Bürger gefördert wird. So kann der Einbau einer Erdgasheizung als C02-Minderung bei Sanierungsmaßnahmen gefördert werden, genauso wie andere Maßnahmen: energetische Sanierung, Wärmedämmung, etc. Der ständige Betrieb von Erdgasheizungen ist am Markt günstiger als der Betrieb einer Ölheizung und muss daher nicht gefördert werden.

Sicherlich kann der Staat hier noch zusätzlich Anreize schaffen, aber die große Koalition hat sich bisher auf noch keine entsprechenden Maßnahmen einigen können. Wir fordern deshalb ein Wärmegesetz, dass die Emissionsreduzierung konkret fördert und Energieverschwendung nicht weiter belohnt.

Gerade auch die Pendlerpauschale, die die Zersiedelung der Landschaft fördert, muss dringend geändert werden. In der rot-grünen Bundesregierung konnten wir immerhin die einseitige Förderung des PKW-Verkehrs beenden und haben erreicht, dass die Kilometerpauschale verkehrsmittelunabhängig angerechnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin
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