Jürgen Trittin (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Guten Tag Herr Trittin,

Sie haben in einem Fernsehinterview die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Steuererhöhung für Besserverdienende angekündigt und ihre Position vehement verteidigt. Ich bin in erster Linie aufgrund Ihrer Umweltpolitik Grünen-Wähler, aber in diesem Punkt überhaupt nicht mit Ihnen und Ihrer Begründung einig. Ich bin Doppelbetroffener mit einem Jahresgehalt zwischen 60.000 und 100.000 EUR über 50. Da meine Ehefrau zugunsten einer intensiveren Kinderbetreuung seinerzeit Ihren Beruf aufgegeben hatte, zumal damals lange nicht die gleichen Chancen für Teilzeitbeschäftigung und Kinderbetreuung bestand, und zwischenzeitlich erhebliche Probleme hatte, eine adäquate Anstellung zu bekommen, ist sie z.Zt. nur ehrenamtlich tätig und hat kein eigenes Einkommen. Aufgrund des Ehegattensplittings schien uns unsere wirtschaftliche Situation als durchaus vertretbar. Wir fühlen uns nun jedoch durch Ihre Partei doppelt "bestraft".

Bitte erklären Sie uns:
1. Warum bestrafen Sie "klassische" Ehepaare?
2. Wo bleibt ein gewisser Bestandsschutz dieser Konstellation?
3. Ist es für Sie denkbar, nur das Ehegattensplitting nur für neu abgeschlossene Ehen abzuschaffen?
4. Inwiefern hilft diese Steuerpolitik den Frauen?
5. Inwiefern helfen Sie damit Alleinstehenden mit Kindern, die sich u.U. bei einer Eheschließung zu einer klassischen Aufgabenteilung entschließen könnten, bei der einer besserverdienend ist?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten
R.

Warum ist das Spracherfordernis A1 vom 2007 für Ehegattennachzug noch nicht abgeschafft worden?
Es verstößt gegen die EMRK Artikel 8 und 14, gegen den EUV Artikel 6(3) und gegen das deutsche Grundgesetz Artikel 6(1) und Artikel 3(1).

Mit Drucksache 17/1626 haben die Grünen 2010 eine entspechende Korrektur zum Ehegatten-Nachzug eingebracht. Die Zumutbarkeitsgrenze von 500€ wurden in meinem Falle schon deutlich überschritten, die erzwungene doppelte Haushaltsführung (Kamerun) nicht mal eingerechnet.
Meine Frau braucht beim Sprachtest 60 von 100 Punkten. Im Oktober erhielt sie 23 Punkte, Im Dezember waren es 43 Punkte. Anfang März waren es 59,5 Punkte. Sie musste wegen des fehlenden halben Punktes ins Krankenhaus geschafft werden. Ende April waren es nur noch 49,8 Punkte. Ich werde ungeduldig, aber weniger mit meiner Frau, als mit dem deutschen Bundestag.

Es ist mir nicht bekannt, ob den A1-Test im Goethe-Institut Jaunde überhaupt noch jemand zur Familienzusammenführung besteht. Ohne diesen Nachweis werden Visa-Anträge erst gar nicht angenommen, geschweige denn positiv beschieden.

Zudem entdeckte ich nun, dass ich auf Familienzusammenführung in Kamerun verwiesen werden kann, sobald ich Französisch besser beherrsche. Ausnahmen soll es nur noch geben, wenn ich einen Ariernachweis vorlege (Deutscher Staatsangehöriger mit Geburtsurkunde, Gentest und ohne undeutsche Glaubensbekenntnisse im Stammbaum). Ist beim Gesetzgeber immer noch das Team Dreher am Werk?

Wie stehen Sie zu dieser am 14.06.2007 von der großen Koalition eingeführten, immer noch geltenden Gesetzeslage?

Sie werden verstehen, dass ich meine Wahlentscheidung im September von den Antworten abhängig machen werde, falls ich bis dahin nicht abgeschoben wurde (als "Volksschädling" nach Dr. Eduard Dreher – Reformator und Kommentator zum bundesdeutschen StGB).

Guten Tag Herr Trittin!

Befürworten die Grünen, ähnlich wie die SPD den abzugsfreien Renteneintritt nach 45 Berufsjahren?

Mit freundlichen Grüßen

Hallo Herr Trittin,

ich unterstütze den durch das EEG eingeschlagenen Weg.

Ich sehe jedoch negative Entwicklungen bei den Freiflächensolaranlagen.

In unserer Gegend wurden (und werden) wiederholt Freiflächensolaranlagen auf Böden guter Bonität errrichtet.

Dies erscheint mir als fragwürdig.

Wie ist Ihre Position hierzu.

Sollten Freiflächensolaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ab einer bestimmten Bonität nicht mehr gefördert werden?

Gibt es diesbezügliche Positionenen der Grünen (Bundestagsfraktion) oder (Gesetze(Initiativen) ?

Grüße

Sehr geehrter Herr Trittin,

Berufsabschlüsse sind in unserem Land sehr wichtig. Wer ohne einen Berufsabschluss sich beim Arbeitsamt meldet ist nicht (extrem schwer) vermittelbar. Daher war ich doch ziemlich schockiert, unter den Bundestagsabgeordneten solche zu finden. Claudia Roth, Katrin Göring-Eckart, Volker Beck - hochrangige Grüne - ohne Berufsabschluss. Wie geht so etwas überhaupt? Wie wollen sie bei einer evt. Koalition mit der SPD und evt. Regierungsbildung Schülern, Auszubildenden und Studenten Vorbild sein - mit diesem Hintergrund?

In Erwartung einer Antwort