Jürgen Trittin (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Jürgen Trittin
Geburtstag
25.07.1954
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialwirt, Journalist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Göttingen
Ergebnis
13,0%
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
Stromunternehmen müssen die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromtrassen selbst tragen. Da die Stromnetze ein stark regulierter Markt sind, sorgt die Bundesnetzagentur dafür, dass die Netzentgelte zwar eine Refinanzierung und eine Rendite ermöglichen, ohne aber ins unermessliche zu wachsen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
14.11.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Trittin,


welche Möglichkeiten hat die Bundesrepublik, sich aus den internationalen Konflikten herauszuhalten?

Ist es real noch möglich eine rein inländische Verteidigungsarmee zu betreiben?
Könnte man z.B. aus der Nato austreten?
Wie sind die Verpflichtungen gegenüber USA, Israel, Frankreich und England ?
Warum sind wir genötigt die agressive Außenpolitik dieser Staaten zu unterstützen?
Was würde geschehen, wenn die deutsche Regierung sich von der Verteufelung fremder Regierungen und allgemeinen Kriegstreiberei distanzierte?

Ich bitte um eine ehrliche Antwort
Antwort von Jürgen Trittin
bisher keineEmpfehlungen
07.12.2011
Jürgen Trittin
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14. November 2011.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 87 GG eine reine Verteidigungsarmee. Die Streitkräfte dürfen nur eingesetzt werden, wenn es das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Des Weiteren ist es der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 24. Abs. 2 GG erlaubt, sich in ein System kollektiver Sicherheit einzuordnen. Kollektive Sicherheitssysteme sind z.B. die NATO oder auch die Vereinten Nationen.

Die internationale Politik steht vor wachsenden Herausforderungen. Kein Staat kann sie im Alleingang bewältigen. Globalisierung und Klimawandel, Ressourcenknappheit und Armut, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirken über die Staatsgrenzen hinweg und kennen keine nationale Souveränität. Deshalb ist die Basis unserer Außenpolitik die Einbettung in multilaterales Handeln. Der wichtigste Rahmen für die internationale Ordnung sind die Vereinten Nationen. Ihre Wirksamkeit und Handlungsfähigkeit ist jedoch eingeschränkt. Vor allem der Sicherheitsrat als ihr wichtigstes Organ ist in seiner Struktur und Zusammensetzung überholt und muss dringend reformiert werden. Der Sicherheitsrat repräsentiert nicht mehr die Realitäten des 21. Jahrhunderts. Notwendige Entscheidungen werden immer wieder durch das Vetorecht seiner ständigen Mitglieder gelähmt oder verzerrt.

Ein effektiver Multilateralismus braucht vor allem den politischen Willen der nationalen Regierungen. Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. In dieser Position hat es erheblichen Einfluss auf die internationale Entscheidungsfindung und trägt deshalb eine große Mitverantwortung für die Lösung regionaler und globaler Probleme. Jedoch sind alle Staaten in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Wir wollen deshalb verantwortliches Regierungshandeln und starke Zivilgesellschaften fördern.

Auch die NATO ist ein solches System kollektiver Sicherheit. Deshalb halten wir Grüne nichts von einem Austritt aus der NATO. Gewiss muss sich die NATO aber wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und die Herstellung regionaler Sicherheit unter dem perspektivischen Einschluss Russlands.

Speziell für Auslandseinsätze ist für uns die Mandatierung durch die Vereinten Nationen (UN-Sicherheitsratsmandat) essenziell. Damit die Bundeswehr für Stabilisierungseinsätze ins Ausland geschickt werden kann, muss ein Mandat des Bundestages gemäß § 2 Abs. 1 Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen werden. Ohne ein Mandat ist jegliches Handeln illegitim. Jedoch hat die Bundesregierung bereits im "Pegasus-Einsatz" bewiesen, dass sie dieses Gesetz nicht immer einhält. Wir Grüne kritisieren eine solches Verhalten gegenüber dem Bundestag als Kontrollorgan gegenüber der Bundesregierung scharf und haben deshalb im Fall des "Pegasus-Einsatzes" beim Bundesverfassungsgericht geklagt.

Wir Grüne verstehen uns als eine Partei, die die globale Friedenssicherung unterstützt und dazu beiträgt, dass Menschenrechte sowie Grundrechte überall respektiert und geachtet werden. Deswegen muss unserer Meinung nach die zivile Krisenprävention massiv gestärkt werden, um Konflikte bereits im Vorfeld möglichst zu vermeiden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.11.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Trittin,

In dem Entwurf der Grünen "Tierschutz neu denken" (05/2009) ist ein Passus enthalten: "Es ist verboten [...] sexuelle Handlungen an einem Tier vorzunehmen oder auf ein Tier einzuwirken, um es zur Duldung solcher Handlungen zu veranlassen." Vielleicht hat sich der Entwurf auch geändert und heißt jetzt wie von Ihnen oben zitiert: "Es ist verboten zur Befriedigung des Geschlechtstriebs sexuelle Handlungen an einem Tier vorzunehmen oder von diesem an sich vornehmen zu lassen oder auf ein Tier einzuwirken, um es zur Duldung solcher Handlungen zu veranlassen".

Dies würde eine Gruppe von (nach den einzigen vorliegenden Zahlen von Kinsey) 3-8 Prozent der Bevölkerung zu Kriminellen zu stempeln, ohne vorher die Schädlichkeit ihrer Handlungen wissenschaftlich zu beweisen und ohne die Betroffenen zu diesem Vorhaben angehört zu haben.

Meine Frage als Betroffener ist:

Wie läßt sich dies mit einem grünen Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten vereinbaren?

Mit freundlichen Grüßen

im Vorstand des Vereins
ZETA - Zoophiles Engagement für Toleranz und Aufklärung

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.11.2011
Von:

Thema Waffenrecht.
Sehr geehrter Herr Trittin,

als Sammler von Waffen und Sportschütze, wohnhaft in Baden Württemberg, habe ich u.a. mit dem Landtagsabgeordneten Frey mehrfach einen Meinungsaustausch zum Thema Waffenrecht gehabt. Im Koalitionsvertrag BW ist eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts beinhaltet, die Anlaß dieser Diskussion war. Leider werden bei den Grünen in BW die Fakten zu Risiken und die Statistiken zum legalen Waffenbesitz ignoriert, ja es geht so weit, dass man die Existenz dieser Fakten abspricht. Das Vertreten von Grünen Positionen in den Vereinen mit dem Schießsporthintergrund ist quasi nicht mehr möglich.
Da das Waffenrecht im Bund zu regeln ist, bitte ich um Ihre Position zu den seitens der Piratenpartei sehr umfänglich und beachtenswert neutral zusammengefaßten Sachverhalten (ich bin kein Parteigänger der Piraten). Danach wäre m.E. ein Umdenken der Grünen zu den sachbezogenen Tatsachen oder wenigstens eine objektive Sachdiskussion und damit auch eine Korrrektur der Position zum legalen Waffenbesitz anzustreben.

siehe unter: wiki.piratenpartei.de

Ich bitte um eine Antwort


73072 Donzdorf
Antwort von Jürgen Trittin
1Empfehlung
07.12.2011
Jürgen Trittin
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Waffenrecht.

Ich möchte nicht im Einzelnen auf die Position der Piraten eingehen, zumal diese offensichtlich noch in der Findung ist. Ich habe dem von Ihnen angegebenen Link folgend lediglich den Entwurf eines Programmantrags im Bearbeitungsstadium gefunden. Einige der dort aufgestellten Behauptungen zum aktuellen Waffenrecht lassen mich jedoch schon auf den ersten Blick zweifeln, ob sich die Piratenpartei bislang ernsthaft mit dem Thema befasst hat. So wird z.B. behauptet, die Kontrolle von Waffenbesitzern werde mit höherem Aufwand betrieben als die Strafverfolgung von Gewaltdelikten -- abgesehen davon, dass mir diese Behauptung absurd erscheint, fehlt jeglicher Beleg. Weiter heißt es, das aktuelle Waffenrecht verletze den "Grundwert Rücksicht", da legale Waffenbesitzer von Politik und Medien diskriminiert werden dürften. Auch dies scheint mir eine populistische, durch nichts belegte Behauptung, wenn nicht gar Anbiederung an die Waffenlobby. Hingegen wird an keiner Stelle des Antragsentwurfs auf die erheblichen, oft tödlichen Folgen des Waffenmissbrauchs eingegangen.

Unsere grüne Position ist eindeutig: Wir sind der Ansicht, dass Waffen ein großes Gefahrenpotenzial darstellen und daher streng kontrolliert werden müssen. Wir fordern deshalb eine Reform des Waffenrechts, die unter anderem als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden die gleichzeitige Aufbewahrung von Waffen und Munition in Privatwohnungen untersagt bzw. den legalen Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis eines sicheren Aufbewahrungsortes außerhalb der Wohnung koppelt. Großkaliber-Kurzwaffen wollen wir für den privaten Besitz ebenso verbieten wie Munition mit besonderer Durchschlagskraft. Für den Kauf und Besitz von Schreckschuss-, Reizstopp- und Signalwaffen wollen wir einen "kleinen Waffenschein" einführen, mit dem die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung geprüft werden. Weitere Details zur Position der grünen Bundestagsfraktion können Sie im Antrag "Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen" (Bundestags-Drucksache 17/2130) nachlesen.

Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett am 7. Dezember 2011 endlich die Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters beschlossen hat. Auch wenn es reichlich spät kommt: Das Waffenregister ist ein wichtiger Schritt, um die Regulierung des Waffenbesitzes durchsetzen zu können. Auch hier unterscheiden wir Grüne uns von der Piratenpartei, die das Waffenregister ablehnt.

Seien Sie versichert, dass wir unsere Position aufgrund von Tatsachen und einer objektiven Sachdiskussion gefunden haben und auch künftig anhand dessen auf aktuellem Stand halten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.11.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Trittin,

als Besitzer eines Elektrorollers begrüße ich es, dass Sie langfristig Zweitaktroller durch elektrisch angetriebene Modelle ersetzen möchten.
Aus Erfahrung weiß ich jedoch, dass die Infrastruktur zum Laden der Elektroroller verbesserungswürdig ist. So wird ein dicht gespanntes Netz an Ladestationen benötigt, da viele E-Roller nicht mehr als 30 km Reichweite haben.
Welche Anstrengungen unternehmen die GRÜNEN, um eine ausreichend Versorgung zu gewährleisten?
In diesem Zusammenhang - wie viele Ladestationen auf den Fraktions- und Bundestagsparkplätzen sind mit einer Stromtankstelle ausgerüstet?

Gruß
D.
Antwort von Jürgen Trittin
bisher keineEmpfehlungen
22.11.2011
Jürgen Trittin
Sehr geehrter Herr

Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aller Art, auch für Elektroroller, ist eine wichtige Baustelle. Wir gehen davon aus, dass in der derzeitigen Pionierphase vor allem von denen Elektrofahrzeuge angeschafft werden, die die Möglichkeit haben, diese zu Hause oder in ihrer Firma aufzuladen. Für sinnvoll halten wir auch die Pilotversuche mit E-Fahrzeugen im Car-Sharing und E-Bikes bei öffentlichen Mietradsystemen, für die entsprechende Ladestationen im öffentlichen Straßenland geschaffen werden. Vor dem Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum muss das Nutzungsverhalten der zukünftigen E-FahrzeugfahrerInnen und --fahrer noch stärker erforscht werden. Dabei sind u.a. folgende Fragen zu klären: Wie wird sichergestellt, dass solche Ladestationen ohne Preisaufschlag für alle Nutzer zur Verfügung stehen? Welcher technische Standard soll dabei europaweit gelten, um keine technischen Insellösungen zu erzeugen? Wie wird mit dem öffentlichen Raum umgegangen, wem gehört die Ladeinfrastruktur? Gibt es einen Bedarf und eine Zahlungsbereitschaft für Schnellladesäulen?

Diese Übergangszeit sollte so kurz wie möglich sein. Trotzdem wird es sicherlich einige Jahre benötigen, bis zumindest in den Ballungsräumen eine akzeptable Infrastruktur geschaffen wurde.

Der Bundestag hat aufgrund seiner Innenstadtlage lediglich eine zentrale Tiefgarage. Wir haben die Bundestagsverwaltung gebeten, die Anschaffung von E-Fahrzeugen für den Fuhrpark sowie die Errichtung von Ladestationen zu prüfen und möglichst umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
26.11.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Trittin,

wie können sie und ihre Partei sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen? Der erste Schritt ins "härtere" Drogenmilieu wird somit eröffnet, sodass nun Jugendliche zusätzlich noch Cannabis konsumieren können. Es wird den Regierungsparteien vorgeworfen sich zu kapitalistisch zu verhalten etc etc. und dann , nur der Schulden wegen, soll Cannabis legalisiert werden?
Eine verantwortungsvolle Politik stelle ich mir anders vor!

mfg
Antwort von Jürgen Trittin
24Empfehlungen
20.12.2011
Jürgen Trittin
Sehr geehrter Herr ,

wir Grüne stehen für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik. Wir gehen nicht von der unrealistischen Erwartung aus, dass Menschen aufgrund von Verboten den Konsum psychoaktiver Substanzen -- seien es nun legale oder illegale Drogen -- aufgeben, denn er gehört seit jeher zur menschlichen Kultur. Für uns gehört Prävention in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, um Abhängigkeit und ristkante Konsumformen zu verhindern oder zumindest zu verringern. Dagegen halten wir es für falsch, den Konsum von Drogen zu kriminalisieren und die Konsumenten damit auf den Schwarzmarkt zu treiben, wo es weder Regulierung noch Prävention gibt. Deshalb setzen wir auf die Entkriminalisierung von weichen Drogen wie Cannabis. Mit Schuldenabbau hat das für uns nichts zu tun -- obwohl sich durch eine vernünftige Drogenpolitik und gute Prävention Mittel für hohe Folgekosten des riskanten Drogenkonsums einsparen ließen und dadurch auch der Haushalt entlastet würde. Dies ist aber nur ein Nebeneffekt, nicht die Hauptzielrichtung unserer Drogenpolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin
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