Jürgen Trittin (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Jürgen Trittin
Geburtstag
25.07.1954
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialwirt, Journalist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Göttingen
Ergebnis
13,0%
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
(...) Die Einführung ist längst überfällig. Darüber hinaus lehnen wir den Zusatzbeitrag für die Krankenkassen als Einstieg in die Kopfpauschale ab. Diese ist unsozial. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Jürgen Trittin
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Frage zum Thema Umwelt
27.02.2011
Von:

Werter Herr Trittin,

Sie geben als Qualifikation u.a. Journalist an. Haben Sie ein Studium der Journalistik erfolgreich absolviert?
Sie haben sich mit Ihrer Partei gegen Stuttgart 21 eingesetzt. Warum haben Sie in diesem Zusammenhang den Bürgern nicht erklärt, dass es Ihnen leid tue, dass so wenig Geld vorhanden ist?
Da die Landesbanken Unsummen an Steuergeldern unqualifiziert ausgegeben hatten. Musste die Regierung SPD/Grün bei der EU betteln gehen, um den Landesbanken über 500 Milliarden € damit sie den Banken über 500 Milliarden darf. Kaum hatten sie das Geld wurde es in amerikanische Schrottpapiere gesteckt. Somit liegt der Schaden, den allein die Landesbanken unter Aufsicht der Politiker in dieser Zeit verursacht haben, bei 1 Billion €uro. Warum haben Sie dieses Problem den Protestierenden nicht sachlich erklärt?
"The German Desease" von Mathew Rose
Capital 2009 Nr.8 Seite 48 - 52
Warum haben Sie in Ihren Angaben zur Person nicht stehen, dass Sie schon als 15 jähriger auf der Straße mit gekämpft haben und Mitglied im kommunistischen Bund waren?
Für jemandem wie mich ist es sehr wichtig, um mich bei Wahlen entsprechend entscheiden zu können.

Miut freundlichem Gruß

E.
Antwort von Jürgen Trittin
bisher keineEmpfehlungen
05.04.2013
Jürgen Trittin
Sehr geehrter Herr ,

die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl in den grünen Landesverbänden sind weit davon entfernt, Abnickveranstaltungen zu sein. Die Parteibasis entscheidet unabhängig, welche Kandidaten auf die vorderen Listenplätze kommen. Eine reine Direktwahl von Abgeordneten halte ich nicht für sinnvoll, Vorteile im Zusammenhang mit der Bewältigung der Eurokrise kann ich nicht sehen.

Wir Grüne setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Da für die notwendige Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich ist und die Union sich strikt weigert, waren unsere diesbezüglichen Initiativen im Bundestag bislang erfolglos.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Trittin
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.02.2011
Von:

Herr Trittin,

Wieso beantworten Sie einige Fragen nicht, (Demokratie und Bürgerrechte) und andere wieder sofort (Umwelt)

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Trittin,

in der Bundestagssitzung vom 23. Februar haben Sie besonders lautstark einen Rücktritt von Herrn zu Guttenberg infolge schwerer Plagiatsvergehen gefordert. Wie bewerten Sie, dass der ehemalige Außenminister und Ihr Parteifreund Joschka Fischer in den siebziger Jahren Steine auf Polizisten geworfen hat? ( www.handelsblatt.com )
Wären hier nicht ebenfalls Rücktrittsforderungen gerechtfertigt gewesen als im Jahre 2001 während Fischers Amtszeit Fotos von Fischer während gewaltsamer Übergriffe auf Polizisten auftauchten?

Mit freundlichen Grüßen

Chr.
Antwort von Jürgen Trittin
3Empfehlungen
07.03.2011
Jürgen Trittin
Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie zum Plagiatsfall Guttenberg Stellung nehmen. Gerne nutzen wir diese Gelegenheit, unsere Kritik am Verhalten des Herrn zu Guttenberg zu erläutern und auf Ihren Vergleich mit den Vorwürfen gegen Joschka Fischer einzugehen. Zwischen beiden Fällen bestehen große Unterschiede.

Wir Grüne haben an Herrn zu Guttenberg zwei Punkte kritisiert:

Erstens, dass er große Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat, und zwar in einem Umfang, der nach menschlichem Ermessen nur mit vorsätzlichem Handeln erklärt werden kann. Nach den sehr transparenten Zählungen ( de.guttenplag.wikia.com ) finden sich auf über 271 Seiten von zu Guttenbergs Promotionsschrift nicht oder nicht hinreichend ausgewiesene Zitate und Textübernahmen. 20 % der Arbeit bestehen danach aus Komplettübernahmen von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

Zweitens und vor allem haben wir kritisiert, wie Herr zu Guttenberg mit diesen Vorwürfen umgegangen ist:

Am Anfang hat er die Vorwürfe als «abstrus» zurückgewiesen und geleugnet. Dann hat er versucht, die Sache herunterzuspielen, indem er einräumte, vielleicht die eine oder andere Fußnote vergessen zu haben. Nach einem Gespräch bei der Kanzlerin bot er an, seinen Doktortitel /"vorübergehend, ich betone vorübergehend"/ (zu Guttenberg) nicht mehr zu führen. Als klar wurde, dass die Universität Bayreuth ihm diesen aberkennen würde, versuchte er, ihn vorher zurück zu geben. In klassischer Salamitaktik hat er immer nur das zugegeben, was nicht mehr zu bestreiten war. Und bis heute hat er nicht erklärt, wie es zu dem kommen konnte, was er "handwerkliche Fehler" nennt, was in Wahrheit aber eine /"Colllage von Plagiaten" /(Prof. Dr. Lepsius, Universität Bayreuth) ist.

Völlig inakzeptabel war sein Versuch, die tragischen Ereignisse in Afghanistan mit seinem eigenen Fehlverhalten in Verbindung zu bringen. Diese Verquickung von zwei Vorgängen, die nichts miteinander zu tun haben, ist und bleibt nach unserer Überzeugung eine unerhörte Taktlosigkeit. Herr zu Guttenberg versteckte sich hinter toten Soldaten, um sein Plagiat zu verharmlosen. Selbst bei seiner Rücktrittserklärung suchte er den Eindruck zu erwecken, als sei er, der in besseren Tagen stets die Aufmerksamkeit der Medien gesucht und genossen hat, ein von der Presse Getriebener und von der Wissenschaft und der Opposition Gejagter. Selbst in dieser letzten Erklärung als Minister war weniger von eigenem Versagen als von der Mitschuld anderer die Rede.

Und Joschka Fischer? Er hat, obwohl ihm ein persönliches und strafrechtlich relevantes Fehlverhalten niemals nachgewiesen worden ist und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wurde, freimütig dazu bekannt, dass er -- viele Jahre, bevor er ein politisches Amt innehatte -- an Ausschreitungen gegen Polizisten beteiligt war. Er hat darüber Artikel geschrieben. Er hat sich dafür nicht nur entschuldigt und Fehler zugegeben. Er hat im weiteren Verlauf seiner politischen Karriere das damalige Vorgehen außerparlamentarischer Oppositionsgruppen selbstkritisch reflektiert und aufgearbeitet. Und er hat sich als Abgeordneter der Grünen stets mit aller Deutlichkeit von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert.

Während Herr zu Guttenberg bereits während seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes in seine Doktorarbeit kopiert hat und sein Amt nutzte, um seine Verfehlungen dann noch zu verschleiern, hat Joschka Fischer in seiner Amtszeit deutlich zu seinem Verhalten, das Jahrzehnte zurücklag, Stellung bezogen.

Und wenn man schon die Parallele zieht: Auch Fischer war beliebt, aber auch er wurde von der Opposition nicht mit Samthandschuhen angepackt -- ganz im Gegenteil. Und auch die Presse war nicht zimperlich. Insofern ist die Parallele schon aufschlussreich und gerade der Vergleich macht noch einmal deutlich, warum zu Guttenberg völlig zu Recht am Ende keine andere Wahl als der Rücktritt blieb.

Joschka Fischer stand zu seinem Verhalten. Er hat dies weder beschönigt noch versucht, sich heraus zu reden. Das ist der große Unterschied zu Herrn zu Guttenberg.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Jürgen Trittin
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Trittin

Wieso hat Ihre Partei immer noch nicht das bedingungslose Grundeinkommen im Programm, obwohl sich einige Parteimitglieder, insbesondere auch die grüne Jugend öffentlich dazu bekannt haben ?
Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht von heute auf morgen umsetzbar ist, ist mir auch klar, aber könnte es nicht eventuell durch entsprechende Volksbefragungen herbeigeführt werden ?
Es ist mir ausserdem klar, dass eine steigende Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens gleichzeitig mit entsprechenden Lohnsenkungen verbunden wäre, darauf sollte in einer entsprechenden Volksbefragung selbstverständlich auch aufmerksam gemacht werden, denn sozial und gleichzeitig auch gerecht wäre es nur, wenn es möglichst niedrig wäre-möge das Volk über die Höhe entscheiden und ob es überhaupt kommt...
Allgemein halte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen für wesentlich effektiver als Mindestlöhne, um einer ständig weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken !
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn sich Ihre ganze Partei öffentlich dazu bekennen könnte bzw. würde, ansonsten weiss ich wirklich nicht, ob ich demnächst überhaupt noch wählen gehe...
Ihnen wünsche ich weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, denn rein umweltpolitisch gesehen ist Ihre Partei auf jeden Fall auf dem richtigen Weg, es wäre schön, wenn es im sozialen Bereich auch so wäre !

Mit freundlichen Grüssen
Ihr
Antwort von Jürgen Trittin
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02.03.2011
Jürgen Trittin
Sehr geehrter Herr ,

wir haben eine intensive Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen geführt.

Wir nehmen diese Vorschläge sehr ernst. Unseres Erachtens ist aber Skepsis angebracht, wenn damit geworben wird, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine globale Alternative zum bestehenden Sozialstaat sein könnte. Die meisten sozialstaatlichen Institutionen werden nicht entbehrlich sein. Die Rentenversicherung kann nicht über Nacht abgeschafft werden, über viele Jahrzehnte wären die erworbenen Ansprüche zu bedienen. Auf die Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder auch die Eingliederungshilfe für Behinderte kann gar nicht verzichtet werden. Da viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten wollen, wird unseres Erachtens auch Arbeitsmarktpolitik nicht entbehrlich. Ganz davon zu schweigen, dass Bildungseinrichtungen verbessert und ausgebaut werden müssen.

Ein bundeseinheitliches Grundeinkommen wäre zudem nicht überzeugend. Die sehr unterschiedlichen Wohnkosten müssten zum Beispiel berücksichtigt werden (über eine Regionalisierung oder über das Wohngeld). Auch können die Bedarfe der Antragsteller nicht über einen Kamm geschoren werden. Besondere Bedarfe wären rechtlich also zu decken. Damit müsste auch eine Behörde erhalten bleiben, die über solche Fragen befinden würde.

Wir glauben mit der grünen Grundsicherung und der grünen Bürgerversicherung eine Antwort gefunden zu haben, die sich sowohl umsetzen lässt, als auch das Ziel sozialer Absicherung und mehr Gerechtigkeit entspricht.



Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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Frage zum Thema Arbeit
03.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Trittin,
einige Fragen an sie.
1.Warum war ihr Verhalten gegenüber Herrn Gutenberg biatetlos und zeigte ein fehlverhalten in der politischen Klasse.
2.Wie sehen ihre Sparvorschläge aus,um die Rekordverschuldung ein Ende zu setzen.
3.Ich bin der Meinung das alle Reformvorschläge an der 3/4 Hürde im Bundestag scheidern werden.
4.Warum versuchen Parteien die in der Opposition sind Prozesse, Veränderungen durchzusetzen, die sie in der Regierungszeit nicht in Anspruch genommen haben.
5.Wieso brauchen wir nach 60.jähriger Bundes- deutscher Geschichte noch eien Bundesrat?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Jürgen Trittin
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21.05.2012
Jürgen Trittin
Sehr geehrter Herr ,

Herrn zu Gutenberg habe ich im Hinblick auf die Plagiate in seiner Doktorarbeit und seinen Umgang damit kritisiert. Ein solches Fehlverhalten muss klar kritisiert werden. Wir Grüne wollen durch einen Dreiklang von dem Schuldenberg runter: Einsparungen (beispielsweise bei der Bundeswehrbeschaffung), Subventionsabbau (beispielsweise durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen) und Einnahmeerhöhungen (beispielsweise durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49%). Mit den grünen finanzwirksamen Vorschlägen können wir die Schuldenbremse einhalten und zusätzliche Investitionen in Bildung, Soziales und Klimaschutz ermöglichen. Um Altschulden abzubauen, wollen wir eine auf 10 Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen, um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen. Wir Grünen setzen uns in Regierungsverantwortung und in der Opposition für unsere Ziele Ökologie, Gerechtigkeit und lebendige Demokratie ein. In Koalitionen ist es notwendig Kompromisse zu schließen, daher können grüne Forderungen häufig nicht zu 100% umgesetzt werden, in Oppositionszeiten sind solche Kompromisse meist nicht notwendig. Darüber hinaus verstehen wir uns als lernfähige Partei, die auch eigene Entscheidungen kritisch hinterfragt und wenn notwendig Positionen weiterentwickelt. Alles in allem hat sich das föderale System in Deutschland bewährt und bewiesen, dass es handlungsfähig ist und gestaltende Politik ermöglicht. Eine Abkehr vom föderalen System halte ich daher weder für notwendig, noch für sinnvoll.

Freundliche Grüße

Jürgen Trittin
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