Jürgen Kucharczyk (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Zuschrift zum Thema einer bedingungslosen Grundsicherung danke ich Ihnen. Ich lehne ein Grundeinkommen für jeden Bürger, das lebenslang und unabhängig von Familienstand, Beruf und Verdienst gezahlt wird, ab.

In der Theorie mag so ein Modell funktionieren; mit der Realität haben diese Vorstellungen wenig zu tun. Ohne Arbeit geht es eben nicht.

Für mich muss sozialdemokratische Politik folgendes leisten: In den Phasen, in denen eine Erwerbstätigkeit nicht möglich ist, wird es den Menschen durch die Zahlung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung ermöglicht, diese Zeit zu überbrücken. Gleichzeitig – und das ist das Entscheidende – wird ihnen eine Perspektive zur Rückkehr in die Erwerbsarbeit eröffnet. Genau hierfür steht unser Prinzip des "Förderns und Forderns".

Durch die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung würden zudem all diejenigen verlieren, die bereits heute keine Möglichkeiten besitzen, ihrem Leben mittels Beruf eine Perspektive zu geben. Diese Menschen wären dann in unserer Gesellschaft weder sicht- noch wahrnehmbar, sie wären ausgeschlossen. Doch so etwas darf nicht sein!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kucharczyk MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. November 2007, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. In gebotener Kürze möchte ich gern auf die von Ihnen gestellten Fragen eingehen.

Kanzlerin Angela Merkel war in den letzten Wochen z.B. in Indien und Afghanistan zu Besuch. Im Gegensatz zu Ihnen finde ich diese Reisen nicht überflüssig, sondern sehe in den Kontakten eine enorm wichtige Bedeutung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Das gilt für die besuchten Staaten genauso wie für die Bundesrepublik. Ein innerer Frieden ist ohne einen äußeren; eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist ohne die Erschließung neuer Märkte nicht zu haben.

Die mir häufig begegnende Argumentation im Zusammenhang mit Entwicklungshilfe "Es muss etwas getan werden, aber wir doch nicht" kann ich unter keinen Umständen teilen oder gar verstehen. Bei allen momentanen Schwierigkeiten in Deutschland sind wir doch in der bemerkenswerten Lage, über eine stabile Demokratie zu verfügen und Mittel aufbringen zu können, den schwächer entwickelten Ländern zu helfen. Dabei geht es um die einmalige und immer wiederkehrende Chance, die Welt gerechter und letztendlich friedfertiger gestalten zu können – was im Interesse aller Menschen liegen muss. Wir stehen mit dieser Haltung zum Glück nicht allein, viele Länder der Staatengemeinschaft arbeiten an diesem Ziel und stellen finanzielle Hilfen und technische Zusammenarbeit zur Verfügung.

Die SPD hat einen erfolgreichen Parteitag hinter sich gebracht. Der Hamburger Bundesparteitag war ein klares Signal: die SPD steht für das zukunftsfähige und soziale Deutschland. All unsere Beschlüsse – beispielsweise zum Arbeitslosengeld I, zur Durchsetzung eines Mindestlohns oder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – zeigen deutlich, dass die SPD die Augen vor Problemen in Deutschland nicht verschließt, sondern konsequent und ideenreich an deren Lösung arbeitet. Ich bin mir völlig sicher, dass unsere politische Einstellung, uns an den Grundwerten Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit zu orientieren, dafür sorgen wird, dass immer noch wir der Garant dafür sind, dass "breite Schultern" mehr Lasten tragen müssen.

Dabei teile ich Ihre Auffassung, dass eine Positionierung bzw. eine deutliche Stellungnahme durch Kanzlerin Merkel in den Diskussionen hilfreich und dringend erforderlich wären. Sicherlich stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls gern für Ihre Fragen zur Verfügung.

Ich hoffe sehr, dass meine Ausführungen für Sie von Nutzen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2007.
Ich habe der Änderung des Abgeordnetengesetzes zugestimmt.
Auf meiner Homepage finden Sie ein Schreiben von mir zum Thema "Abgeordnetendiäten" unter folgendem Link:
www.juergen-kucharczyk.de
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Kucharczyk, MdB