Jürgen Koppelin (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

einer Steuer- und Abgabenerhöhung werde ich nicht zustimmen. Entscheidend ist, dass endlich die Ausgabenseite des Bundeshaushalts einer kritischen Betrachtung unterzogen wird. Dazu hat die FDP-Fraktion zum Bundeshaushalt 2009 bereits Sparvorschläge von gut 12 Milliarden Euro gemacht. Diese können Sie auf meiner Homepage einsehen. Die Adresse lautet:
www.juergen-koppelin.de
Die nächste Bundesregierung muss sich zum Ziel setzen, einen Staat der Bescheidenheit zu schaffen. Wir werden auf der Ausgabenseite radikal sparen müssen.
Diese Diskussion will nicht der Bundesfinanzminister, will nicht die Bundeskanzlerin, wollen weder CDU/CSU und SPD. Sie müssten dann eindeutig entscheiden zwischen unsinnigen und sinnvollen Ausgaben, über notwendige Kürzungen. Es würde dann eine Debatte notwendig, welche Aufgaben unser Staat tatsächlich hat, wer in unserem Staat welche Lasten tragen muss und wer zukünftig wen finanziert. Schon deshalb ein klares Bekenntnis für Steuersenkungen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Beschaffung der Bundeswehr.

Wenn Sie mir glaubhaft versichern können, dass auch das japanische Militär selbstverständlich grundsätzlich bereit ist deutsche Fahrzeuge zu erwerben, werde ich natürlich meine Meinung ändern. Mir ist auch nicht bekannt, dass Japan bei der deutschen Rüstungsindustrie je etwas gekauft hat.

Bei Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr gilt, das Aufträge ins Ausland selbstverständlich vergeben werden, jedoch auch dafür gesorgt wird, dass im gleichen Umfang dann in Deutschland erworben wird.

Ebenso trete ich dafür ein, dass die deutschen Auslandsvertretungen deutsche Automarken fahren. Das mögen Sie vielleicht auch für falsch halten.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin

Sehr geehrter Herr ,

das Bundesverfassungsgericht hat Parlament und Demokratie den Rücken gestärkt. Karlsruhe hat festgestellt, dass der Vertrag von Lissabon grundgesetzkonform ist, solange der Deutsche Bundestag als gewählte Vertretung des Deutschen Volkes bei allen Fragen der Europäischen Integration aktiv beteiligt ist. Die Kläger sind mit ihrem Anliegen gescheitert.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat während des gesamten Ratifizierungsverfahrens betont, dass der Bundestag in der Europapolitik eine aktivere Rolle spielen muss. Die FDP begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht insbesondere in den Bereichen der Vertragsänderung, des Strafrechts, des Steuer- und Sozialrechts Bundestag und Bundesrat als den zentralen Ort der Entscheidung über weitere Integrationsschritte ansieht. Die FDP wird sich intensiv an der Erarbeitung des vom Bundesverfassungsgericht geforderten neuen Begleitgesetzes beteiligen. Unser Ziel bleibt ein baldiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Eine endgültige Bewertung des Urteils kann jedoch erst nach vollständiger Bewertung der Begründung abgegeben werden. Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl hatte das Gericht deutliche Versäumnisse des Bundestages mit den Umgang von europäischen Vorgängen bemängelt. Seit der Zeit wurden sehr tief greifende Veränderung im Parlament vorgenommen, so dass man heute sagen kann, dass der Bundestag europatauglich ist. Die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die europäischen Entscheidungsprozesse werden ausgeschöpft und angewendet. Ich persönlich war dafür, dass die Bevölkerung über den Lisabonn-Vertrag direkt hätte abstimmen sollen. Das hätte die jetzige Situation vielleicht entstehen lassen. Ich stimme daher Ihrer Auffassung eher nicht zu.



Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Koppelin

Sehr geehrter Herr ,

Liberale sind für Reformen bei den Kammern, nicht für deren Abschaffung. Reformbedarf besteht etwa bei den Doppelmitgliedschaften oder dort, wo die Kammern mit ihrem Dienstleistungsangebot Privaten Konkurrenz machen. Bei der Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben und in der beruflichen Bildung leisten die Kammern zumeist gute Arbeit. Jeder, der die Kammern gänzlich abschaffen möchte, muss eine staatsferne Lösung präsentieren, wo die hoheitlichen Aufgaben dann wahrgenommen werden sollen. Mehr Staat kann jedenfalls keine Lösung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Koppelin

Sehr geehrter Herr ,

da wissen Sie mehr als ich. In den Koalitionsverhandlungen wird nichts ausgeklammert.
Im übrigen haben die Gespräche erst begonnen. Haben Sie doch ein bisschen Geduld und warten wir die Ergebnisse ab.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin