Jürgen Koppelin (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Koppelin,

haben Sie Kenntnis über die folgende Änderung des Personenstandsgesetzes, die zum 1. Januar 2009 erfolgen soll – und wie stehen Sie dazu?

Bisher wird sichergestellt, dass NUR der Staat Ehen schließen kann; sichergestellt auch durch Strafandrohung. Das sollte auch so bleiben! Die Gründe dafür hat Robert Leicht überzeugend in dem Artikel "Kirchenrecht und Scharia" in der ZEIT vom 11.12.2008 auf S. 5 dargestellt. Inhalt der Änderung des Personenstandsgesetzes ist es, dass diese Strafandrohung entfällt.

Anscheinend gibt es eine Bundesratsinitiative der Länder Bayern und Baden-Württemberg mit dem Ziel, den bisherigen Rechtszustand zu erhalten. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass diese Initiative erfolgreich wird. Es wäre gut, wenn sich Schleswig-Holstein hier offensiv verhält und die Initiative unterstützt.
Es geht hier tatsächlich um ein grundlegendes Prinzip unseres säkularen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens, das nicht aufgegeben werden darf!

Bitte nutzen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten in der Fraktion, interfraktionell und auch außerparlamentarisch, damit diese Änderung des Personenstandsgesetzes nicht in Kraft tritt.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Koppelin,

ich bin in einer Region geboren und aufgewachsen, die bis vor kurzem noch als Mitteldeutschland bezeichnet wurde.
Meine politischen Wertevorstellungen wurden allerdings entscheidend davon geprägt, dass ich in den 50- er und 60- er Jahren buchstäblich vor dem Radio sitzend die großen Bundestagsdebatten gehört habe. Ihre Parteifreunde Heuss, Dehler, Mende, Scheel, Weyer und Genscher sind mir noch gut in Erinnerung.
Nach langen Auseinandesetzungen mit dem DDR- Regime bin ich Ende der 80- er Jahre in die Bundesrepublik gekommen und habe meine Vorstellungen und Erwartungen hier zunächst voll bestätigt gefunden.
Nach den seit Jahrzehnten hier geltenden sozialpolitischen Grundsätzen soll der Lebensstandard bei langjährig Versicherten auch nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben gesichert werden. Für DDR- Flüchtlinge galt deshalb das Fremdrentengesetz (FRG).
Es gewährte den Betroffenen unabhängig von Beitragzahlungen in Rentenkassen eine durchschnittliche Rentenanwartschaft.
Diese Regelung war politisch gewollt und sozial ausgewogen.

Wie Sie wissen, ist durch die Einbeziehung der Flüchtlinge in das RÜG, das für sie nicht geschaffen wurde, eine tiefe Gerechtigkeitslücke entstanden, die zudem verfassungsrechlich höchst bedenklich ist.
Für westberliner Eisenbahner wurde der § 256a,3a SGB VI geschaffen, um das FRG für diese gelten lassen zu können. Alle Sonderversorgungssysteme der ehem. DDR, die aus deren politischen Gründe geschaffen wurden, sind heute Bundesrecht, ohne dass dafür jemals Beiträge gezahlt wurden.
Mit der Nachentrichtung von Beiträgen gem. Ihrer BT- Vorlage 16/11236 wären die ehemaligen DDR- Flüchtlinge die einzige Personengruppe, die für DDR- Beschäftigungszeiten Beiträge in das bundesdeutsche Rentensystem zahlen würden.
Halten Sie das angesichts der Biografie der Betroffenen für angemessen und im Sinne dessen, was auch und gerade in Ihrer Partei seit Gründung als politischer Wertekanon galt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Koppelin,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 07.10.08 zu meiner Frage 06.10.08 zum IKB-Untersuchungsausschuss.
Gibt es diesbezüglich Neuigkeiten oder soll die Angelegenheit im Sande verlaufen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Koppelin,

aufgeschreckt durch einen REPORT Mainz Bericht (9.02.09) - Änderung der Spendenregel für Abgeordnete - bin ich sehr an Ihrer Einstellung zu diesem Thema interessiert.
Besonders die Aussagen des Kollegen Jörg van Essen von der FDP zeigen mir wieder deutlich, wie weit sich einige Abgeordnete vom Volk entfernt haben!
Wofür, wenn nicht für z.B. das Parken, soll denn die Pauschale von 3900 Euro sein?
Vorgesehen in diesem Gesetzentwurf sind aber ja noch wesentlich weitreichendere Vorschläge.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

S.

Sehr geehrter Herr Koppelin,

am 17.2.09 endete die Zeichnungsfrist für die Petition: bedingungsloses Grundeinkommen. Fast 53.000 Burger zeichneten die Petition, die von massiven technischen Problemen des Servers begleitet war.
Als Vertreter meines Wahlkreises frage ich Sie:

Stimmen Sie einer öffentlichen Anhörung dieser Petition zu?