Jürgen Herrmann (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

laut unserer Verfassung gibt es in Deutschland die Wehrpflicht.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern besteht der deutsche Staat jedoch nicht darauf, dass in jedem Fall in den Streitkräften gedient wird, sondern eröffnet die Möglichkeit eines zivilen Dienstes für diejenigen, die sich ob ihrer religiösen, ethischen oder weltanschaulichen Grundüberzeugung nicht zu einem "Dienst an der Waffe" in der Lage sehen. Beide Arten des Dienstes sowie die Art und Weise der Ableistung sind mehrfach höchstrichterlich überprüft und ohne Ausnahme für rechtens und rechtsstaatlich erkannt worden.

Kommt man seiner Dienstverpflichtung nicht nach, so stellt dies einen Verstoß gegen die gültige Rechtslage dar. Dieser wird strafrechtlich geahndet. Meiner Kenntnis nach, ist auch in dem von Ihnen geschilderten Fall dem Rekruten mehrfach die Folgen seines Handelns sowie seine (rechtlichen) Möglichkeiten aufgezeigt worden. Beschwerden bzw. eine Überprüfung über das - in diesen Fällen normale - Vorgehen der Behörden sind über dies auf dem Klageweg möglich. Des Weiteren sei noch angemerkt, dass die von Ihnen angefügte Informationsquelle mir kaum geeignet erscheint, eine objektive und sachliche Informationsgewinnung insbesondere zum Vorgehen der betroffenen Behörden zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich betrachte die Dinge ein wenig anders:

Sie behaupten: "ohne den 11. September und die ganzen Antiterror-Paranoia-Aktionen wäre der Terrorismus keineswegs so gefürchtet, wie er es heute ist." Sofern man unter Paranoia mit dem "Duden" Wahn oder Wahnvorstellung versteht, so finde ich diesen Begriff im Zusammenhang mit den Angriffen auf das World-Trade-Center, durch die Terroristen immerhin fast 3.000 Menschen ermordeten, unpassend. Der internationale Terrorismus, dem übrigens auch in Europa zahllose Menschen in den letzten Jahren zum Opfer fielen, denken Sie an die Anschläge in London oder Madrid, ist doch keine Paranoia, sondern es sind geplante Aktionen einer kleinen Gruppe von Verbrechern, mit dem Ziel, durch den Tod von Menschen Angst und Schrecken zu verbreiten und auf diese Weise politischen Einfluss auszuüben. Hiergegen muss eine demokratisch legitimierte Staatsmacht vorgehen.

Genauso wenig finde ich Ihr Argument überzeugend, dass "diese ganze Terrorismusschiene nur gefahren wird, damit man diese hart kritisierten Gesetze durchbringen kann." Das klingt ja fast so, als würde unser Staat oder seine Regierung den Terrorismus für eigene Zwecke fördern wollen. Fest steht, dass es die Aufgabe der Regierung sein muss, Gefahren für unser Gemeinwesen anzuwehren. Dies ist im Bezug auf den Terrorismus teilweise nur mit Gesetzesverschärfungen möglich. Hierüber lässt sich im Einzelfall streiten und dies geschieht ja auch durchaus leidenschaftlich und kontrovers, wie es sich für eine pluralistische Gesellschaft gehört. Gemeinsames Ziel aber ist doch, eben diese freiheitliche Gesellschaft mit ihren demokratischen Strukturen nicht irgendwelchen Verbrechern zu überlassen.

In Bezug auf die Bundeswehr ist es falsch, dass die deutschen Streitkräfte ohne Mandat international operieren. Dieses haben sie in jedem einzelnen Fall mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit durch den Deutschen Bundestag erhalten, vielfach auch auf Grundlage internationaler Mandate, z. B. der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union. Darüber hinaus sind unsere Soldaten mit der notwendigen Ausbildung und Ausrüstung ausgestattet, um in den jeweiligen Einätzen erfolgreich und mit einer möglichst geringen Gefährdung für Leib und Leben handeln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Ich bin der Auffassung, dass wenn wir unsere Soldaten, und damit meine ich nicht nur die Soldaten unserer Bundeswehr, sondern auch die Angehörigen anderer, verbündeter Streitkräfte in Auslandseinsätze schicken, so müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sie dafür die entsprechende Ausbildung bekommen. Dies dient nicht nur der Auftragserfüllung, sondern vornehmlich auch dem persönlichen Schutz des einzelnen Soldaten. Dies hat übrigens der Rat der Gemeinde Augustdorf als eigenes Bekenntnis in einer Resolution verabschiedet.

Eine solide und realitätsnahe Ausbildung setzt nun mal auch das Üben bestimmter Szenarien voraus. Dies wiederum bedarf entsprechender Übungseinrichtungen, die die britischen Streitkräfte mit ihren Übungsdörfern schaffen, bzw. ausbauen wollen. Entgegen Ihrer Information gab es in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Gespräche über den konkreten Standort und die Ausführung der Bauarbeiten zwischen Vertretern der britischen Streitkräfte und der Gemeinde Augustdorf, bei denen ich zum Teil auch vermittelnd Unterstützung leisten konnte.

Über die Notwendigkeit der dargestellten Maßnahmen besteht weitgehend Einigkeit.

Problematisch wird die Nutzung eines solchen Übungsdorfes allerdings auf dem Gelände "Augusta" gesehen, das sich in der Nähe einer Wohnbebauung befindet. Dies habe ich in meinen Gesprächen auch deutlich gemacht. Ich hoffe, dass sich in diesem Punkt die britische Seite noch ein wenig auf unsere Position zu bewegt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Waffenrecht.

Um es vorweg zu sagen: Ich teile Ihre Ansicht weitestgehend, dass wir -- auch unter dem Eindruck der schlimmen Vorfällen in Winnenden -- jetzt nicht in einen blinden Aktionismus verfallen sollten. Das Waffenrecht wurde in der Vergangenheit bereits deutlich verschärft. Wenn alle Vorschriften, insbesondere zur Lagerung von Waffen eingehalten worden wären, hätte das Drama vielleicht auch einen anderen Verlauf genommen. Fakt ist, dass sich die überwältigende Mehrheit der legalen Waffenbesitzern an die Sicherheitsvorschriften hält, weil sie um die Gefahr und die damit verbundene Verantwortung weiß. Daher halte ich auch eine mengenmäßige Beschränkung für fragwürdig, zumal völlig unklar ist, wie hoch die Anzahl der erlaubten Waffen pro Person denn liegen sollte. Wie Sie richtig sagen, reicht ja bereits eine Waffe aus, um fürchterliches Unheil anzurichten.

Kritisch sehe ich ferner den Vorschlag, Waffen zentral an einem Ort aufzubewahren. Hierdurch würden wahre Waffenlager entstehen, die durch den durchschnittlichen Sport- oder Jagdverein nicht mehr zu sichern wären. Auch die getrennte Aufbewahrung von Munition und Waffen ist -- zumindest für Jäger - mehr als fragwürdig. Wie Sie ebenfalls schreiben, erfüllen Jäger durch ihren Einsatz bei verunfalltem Wild, übrigens Tag und Nacht, eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die man ihnen nicht noch zusätzlich erschweren sollte.

Meiner Ansicht nach müssen daher einerseits die geltenden gesetzlichen Vorschriften konsequent umgesetzt werden. Andererseits muss noch stärker an das Pflichtbewusstsein der legalen Waffenbesitzer appelliert werden, sich beim Umgang und der Aufbewahrung der Waffen der ständigen hohen Verantwortung bewusst zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage, deren Einschätzung der Lage ich überwiegend ähnlich sehe. Natürlich wird man das Problem der Kinderpornografie aufgrund dieser (freiwilligen) Vereinbarungen nicht beseitigen können. Dazu ist das Internet viel zu groß und weitverzweigt. Auch scheint das angedachte Verfahren nicht so einfach umzusetzen zu sein, zumindest wenn man den Pressemitteilungen der Beteiligten wie der z. B. der Deutschen Telekom Glauben schenken darf. Allerdings ist das Problem viel zu ernst, als dass man sich nur zurücklehnen und mit den Schultern zucken kann. Sie schreiben zu Recht im letzten Absatz, dass eine bessere Strafverfolgung und Prävention der bessere Weg seien. Hier bietet der Ansatz der Bundesregierung einige Aspekte, die man nicht vorschnell beiseite schieben sollte:

Zum einen glaube ich, dass manch einer sich durch die neuen Maßnahmen durchaus von den einschlägigen Seiten abschrecken lassen wird. Denn nun bewegt er sich eindeutig auf verbotenem Terrain, was auch erstmals deutlich gekennzeichnet sein wird. Der ein oder andere – natürlich nicht der (Hoch-)Kriminelle – wird auch Probleme haben, die Sperre zu durchbrechen oder zu umgehen. Den entscheidenden Vorteil sehe ich aber bei der späteren Verfolgung der Täter und der Nachweisbarkeit der Strafbarkeit ihres Handelns. Bisher konnten sich viele mit der Entschuldigung herausreden, dass sie auf diese Seiten nur zufällig gestoßen seien. In Zukunft ist diese Ausrede nicht mehr möglich und es besteht ein klarer Vorsatz ab dem Zeitpunkt, ab dem die Warnung übertreten wurde. Dies bedeutet in meinen Augen schon einen gewissen Fortschritt. Wir sind dennoch auch weiterhin aufgerufen, diese Verbrechen intensiv zu verfolgen und zu bekämpfen, wobei ich mir natürlich darüber im Klaren bin, dass dies letztlich nur gemeinsam und auf internationaler Ebene wirklich effektiv geschehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB