Jürgen Herrmann (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ob das derzeit geltende Wahlrecht "Vorteile" für die ein oder andere Partei bei den anstehenden Wahlen mit sich bringen mag, kann dahinstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil klar Stellung bezogen und diese auch entsprechend begründet:
"Bei der Bestimmung der Frist, die dem Gesetzgeber zur Behebung des verfassungswidrigen Zustandes einzuräumen ist, ist einerseits zu bedenken, dass ein neuer Bundestag möglichst auf verfassungsrechtlich einwandfreier Grundlage gewählt wird. Andererseits fordert der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum ausreichend Zeit, um die verschiedenen Regelungsalternativen und deren Auswirkungen auf das Wahlrecht angemessen zu berücksichtigen und zu gewichten. Dies erfordert genügend Raum für Anhörungen und Abstimmungen auch mit den Parteien und deren Landesverbänden. Das Gesetzgebungsverfahren muss zudem so rechtzeitig abgeschlossen sein, dass sich die Parteien bei der Aufstellung ihrer Kandidaten auf die neue Rechtslage einstellen können.
Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung einer Bundestagswahl (vgl. §§ 18, 19 BWG) erscheint es danach unangemessen, dem Gesetzgeber aufzugeben, das Wahlrecht rechtzeitig vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode zu ändern. Das reguläre Gesetzgebungsverfahren müsste in diesem Fall spätestens im April 2009 abgeschlossen sein, damit das neue Recht bei den Vorbereitungen zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag berücksichtigt werden könnte. Ein derart kurzer Zeitraum birgt die Gefahr, dass die Alternativen nicht in der notwendigen Weise bedacht und erörtert werden können. Dem Gesetzgeber wäre damit auch die Möglichkeit genommen, das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen. Demgegenüber kann ausnahmsweise hingenommen werden, dass die Sitze im kommenden Bundestag - wie in den vergangenen Jahrzehnten - noch nach § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG zugeteilt werden. Der Gesetzgeber hat den verfassungswidrigen Zustand aber spätestens bis zum 30. Juni 2011 zu beheben." (wörtl. zitiert aus: BVerfGE 121,266; Urteil vom 3. Juli 2008 "Negatives Stimmengewicht") An diese Vorgaben haben sich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag gehalten.

Mit freundlichen Grüßen nach Detmold

Jürgen Herrmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

den von Ihnen geschilderten Fall kenne auch ich nur aus der Presse. Mir fehlen schlicht gesicherte Informationen für eine abschließende Bewertung. Dass eine Ministerin Urlaub machen darf ist klar. Wenn in diesem Urlaub dienstliche Termine erledigt werden, darf man wohl auch einen Dienstwagen mitnehmen. Allerdings scheint mir der ganze Fall - und auch die nachträgliche bisherige Aufarbeitung durch Frau Schmidt – doch eher kurios. Falls es sich um einige wenige Termine gehandelt hat, wäre bestimmt auch ein Botschaftsfahrzeug oder ein Leihwagen in Frage gekommen. Aber ich möchte hier nicht spekulieren. Rechtlich wird dieser Vorfall durch den Bundesrechnungshof geprüft werden. Danach wird man klarer sehen, Konsequenzen ziehen und/oder auch ggf. die rechtlichen Voraussetzungen überdenken. Ich glaube, man kann aber bereits jetzt schon feststellen, dass hier in weiten Teilen das notwendige Fingerspitzengefühl gefehlt hat. Dies scheint auch bei der neuerlichen Posse mit einem Bild für das Bundesministerium von Frau Schmidt der Fall zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB

Sehr geehrter Herr Professor ,

als Christ ist es nach meiner festen Überzeugung unsere Aufgabe, Konflikte nach Möglichkeit gewaltfrei zu lösen. Gewalt kann immer nur das letzte Mittel sein – und nur, um Gewalt gegen andere zu beenden. In der Vergangenheit wurde Hilfe bei der Beendigung etwa von Bürgerkriegen durch – wie Sie sagen "christlich motivierte" Vermittler geleistet. Anderenorts, wie zum Beispiel auf dem Balkan, aber auch mittels Waffengewalt, damals um das systematische Morden zu beenden und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
In Afghanistan führen wir keinen Angriffskrieg und auch keinen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung. Die Bundeswehr unterstützt zusammen mit ihren internationalen Partnern die afghanische Regierung beim Wiederaufbau des Landes nach einem Bürgerkrieg. Ziel ist die Stabilisierung Afghanistans und der schrittweise Aufbau eigener, afghanischer Sicherheitskräfte sowie einer zivilen Verwaltung. Zwar darf man bei dieser Aufbauarbeit in einem muslimisch geprägten Land wohl keine christlichen Werte und Werteordnungen als Maßstäbe ansetzen. Dennoch berührt es mich als Christ stark, wenn man sich die Bilder von Steinigungen, Auspeitschungen oder anderen Gräueltaten ansieht, die in der Ära der Taliban ebenso zum Alltag gehörten, wie die systematische Ausgrenzung von Frauen. Das wir diese in allen Religionen der Welt zu missbilligenden Zustände beenden konnten, halte ich für einen wesentlichen – und leider viel zu wenig beachteten - Erfolg unserer Präsenz in Afghanistan.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB