Judith Skudelny (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass der Hartz IV-Regelsatz ausreicht. Als Insolvenzverwalterin komme ich regelmäßig in Familien bzw. zu Personen, die von Grundsicherung leben. Dass man mit dem Geld finanziell eingeschränkt ist, ist richtig. Aber das von Ihnen als "Hartz IV" bezeichnete Arbeitslosengeld II (ALG II) ist die Sicherung des Existenzminimums. Mehr als dieses kann und soll aus meiner Sicht die Gesellschaft nicht leisten.

Beim Bezug vom Arbeitslosengeld II soll es sich zudem nicht um einen Dauerzustand handeln, sondern um eine Überbrückung, bis man wieder eine Arbeit gefunden hat. Natürlich gibt es auch Härtefälle, wenn jemand z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann. Zur Gewährleistung eines Existenzminimums können in diesen Fällen zusätzliche Leistungen erfolgen.

Zudem kommen zu den Ihnen zur Verfügung stehenden 364 EUR noch Krankenversicherung und Wohngeld. Damit liegen die Bezüge eines ALG II Empfängers bei rund 1.000 EUR, die von der Gesellschaft erwirtschaftet werden müssen - in wirtschaftlich guten wie in schlechten Zeiten.

Ihre Auffassung, dass immer alles teurer wird, kann ich auch nicht teilen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2010 gegenüber 2009 um ca. 1,1 Prozent. Das vereinzelt Dinge wie Strom teurer werden, bestreite ich nicht. Bei Nahrungsmitteln sehe ich einen anderen Trend.

Zukünftig werden bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes Preissteigerungen berücksichtigt. Hierzu wird ein Mischindex herangezogen. Dieser besteht zu 70 Prozent aus der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen sowie zu 30 Prozent aus der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne. Gebildet wird der Index an jedem 1. April, angepasst werden die Regelleistungen dann zum 1. Juli. Das eine Anpassungsregelung bislang nicht existierte, ist ein Versäumnis der SPD, welche mit den Grünen diese Gesetze ja eingeführt hat.

Zuletzt möchte ich noch auf das FDP-Modell des Bürgergeldes hinweisen. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung – dem Bürgergeld – zusammengefasst werden. Das heißt, im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet. Das Bürgergeld sichert die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen.
Der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll nach Vorstellung der FDP im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen. Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers (ohne Krankenversicherung).

Soweit Sie sich für die Neuregelungen bei Hartz IV, insbesondere auch die Verbesserungen für Kinder interessieren, können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Auch Fragen zur von der FDP in der Regierungskoalition durchgesetzten Erhöhung des Schonvermögens zum Schutz von z.B. privaten Rücklagen für die Altersversorge von Menschen, die viele Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben und dann in die Abhängigkeit von Sozialhilfesystemen geraten, beantworte ich Ihnen gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny

Sehr geehrter Herr ,

ich halte wenig davon, einen europäischen Rettungsschirm über Eurobonds oder andere gemeinsame Anleiheaufkäufe zu finanzieren. Bei den Eurobonds muss man in erster Linie auf die genaue Ausgestaltung schauen. In der aktuell in der Presse kursierenden Fassung handelt es sich um europäische Staatsanleihen, für die die Staaten gesamtschuldnerisch haften. Allein die Staatsschulden von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien betragen zurzeit 3.100 Milliarden Euro und wachsen weiter an. Auch wenn nur ein Teil dieser Schulden in Eurobonds umgewandelt wird, würde dies die Bundesrepublik Deutschland weit überfordern. Ist sie doch bereits jetzt - neben Frankreich, dessen Tragfähigkeit auch nicht unumstritten ist - eine der tragenden Säulen des Rettungsschirms. Eurobonds würden zwar kurzfristig eine Stabilität in die europäische Finanzwirtschaft bringen. Ob jedoch in einer vermeintlich stabilen Lage notwendige Reformschritte umgesetzt werden, bezweifle ich. Billiges Geld war bereits in der Vergangenheit der Grund der Staatskrisen. Neues billiges Geld ist daher aus meiner Sicht nicht die Lösung. Infolge von Eurobonds befürchte ich daher, dass Deutschland sein Toprating AAA verliert. Durch unseren Haftungsanteil werden die stark verschuldeten Staaten der Eurozone faktisch in unsere Bilanz eingepreist. Die daraus resultierenden höheren Zinskosten würden Bund, Länder und Gemeinden extrem belasten. Bei 1,5 Prozent mehr an Zinsausgaben durch Eurobonds kämen auf den Bund an Mehrausgaben pro Jahr mindestens 19,68 Milliarden Euro zu, auf die Länder 9 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 1,85 Milliarden Euro.

Mit der Einführung von Eurobonds, so fürchte ich, wird unsolides Wirtschaften einzelner Staaten von der Staatengemeinschaft der Währungsunion aufgefangen. Am Finanzmarkt würden sich die Zinsunterschiede für Staatsschulden europaweit weitgehend angleichen. Infolgedessen würde der Druck zur Sanierung maroder Staatshaushalte und zur Durchführung von Wirtschafts- und Strukturreformen vermindert. Eurobonds können - trotz kurzfristiger Entspannung auf dem Finanzmarkt - letztlich dazu führen, dass die Staatsverschuldung in den Euroländern weiter zunimmt. Die Sozialisierung der Haftung durch Eurobonds führt folglich keineswegs zu mehr Solidität der Schuldner, sondern vielmehr zu einer Verzögerung und Verschärfung des Problems innerhalb der Währungsunion. Das Prinzip der Marktwirtschaft darf nicht ausgehebelt werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Eurobonds nicht kommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Thesen zur Energiewende. Um darauf Bezug zu nehmen, erläutere ich Ihnen gerne die Beweggründe der geplanten Kürzung der Photovoltaikförderung.
Die ausufernden Kosten der Solarförderung, welche Bürger und Gewerbe zu bezahlen haben, stehen derzeit in keinem vernünftigen Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen. Obwohl die Photovoltaik nur drei Prozent zur Energieerzeugung beiträgt, ist die von allen Verbrauchern erhobene Umlage zur Förderung der Solarenergie auf sechs Milliarden Euro gestiegen. Noch immer ist die Photovoltaik die teuerste Stromerzeugungsform im deutschen Energiemix. Zwar wurden über verschiedene Regelungen die Kosten gesenkt, dennoch werden aktuell 50 % der EEG-Vergütung für 14,3 % der geförderten Energieerzeugung ausgegeben. Dieses Missverhältnis stellt gerade bei einem beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien ein Problem dar.
Die Leitplanke der Bundesregierung bei der Energiewende ist, die EEG-Umlage im heutigen Rahmen bei 3,5ct die Kw/h zu halten.
Für die Versorgungssicherheit ist es darüber hinaus notwendig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien parallel zum Netzausbau erfolgt. Laut Experten kann das Stromnetz im Sommer die Solarstrommengen kaum mehr verkraften.
Die jetzige Reform soll diese Probleme in den Griff bekommen.
Die tatsächlichen Kosten des Solarstroms hängen eng mit den Kosten der Rohstoffe und der Solarpaneele zusammen. Hiervon ausgehend sind die Preise der Solarmodule seit 2006 um 50 % gesunken, die Anlagekosten inklusive Installation im selben Zeitraum um 48 %.
Die sinkenden Anlagenpreise in Verbindung mit unserem üppigen Subventionssystem haben in den vergangen Jahren zu erheblichen Zubauraten geführt:
Statt des im Energiekonzept geplanten Zubaus von 2.500 bis 3.500 MW steigen die jährlichen Zubauraten seit 2009 dramatisch an. Von 2009 auf 2010 verdoppelte sich der Zubau auf 3.800 MW. Eine weitere Verdopplung erfolgte 2010. Trotz Absenkung der Einspeisevergütung blieb der Zubau 2011 mit 7.500 MW konstant. Entgegen allen Prophezeiungen konnte sich die Branche den Kürzungen problemlos anpassen.
Trotz einer weiteren Absenkung der Vergütung ab Januar 2012 und der Einführung eines sog. "Atmenden Deckels", der bei starken Zubauraten die Einspeisevergütung ebenso stark reduzieren soll, werden für 2012 weiterhin Zubaumengen in Höhe von 7 500 MW erwartet und damit mehr als das Doppelte der finanziell und faktisch tragbaren Zubauraten. Ursache ist die weiterhin stark sinkende Preisentwicklung der Rohstoffe und Solarmodule auf dem Weltmarkt.
Insbesondere vor dem Hintergrund der beschleunigten Energiewende ist es nicht sinnvoll, eine Technologie unverhältnismäßig hoch zu fördern. Auf Dauer werden sich nur die Technologien am Markt mittel- und langfristig behaupten, die auch leistungsfähig und damit konkurrenzfähig sind. Die EEG-Vergütung muss in diesem Sinne Techniktreiber bleiben.
In der ganzen Diskussion über die Einspeisevergütung für Solaranlagen ist für mich – um die in der Öffentlichkeit kontrovers geführte Diskussion zu überstehen – Ehrlichkeit ein ganz wichtiger Faktor. Ziel aller Reformen ist es, den jährlichen Zubau von derzeit 7 500 MW um über die Hälfte auf 3 500 MW zu begrenzen. Die speziell in den letzten drei Jahren schnell gewachsene Branche wird wieder auf ein für Verbraucher und Netze verträgliches Maß zurückgeführt. Im Klartext heißt das: Nicht alle Arbeitsplätze werden in dieser überhitzten Branche erhalten werden können; nicht alle Betriebe werden die Marktbereinigung überstehen. Dieser Effekt ist so gewollt, auch wenn er für die Betroffenen sicherlich schmerzlich ist. Aufgrund der aktuell guten wirtschaftlichen Lage werden die Arbeitsplätze kompensiert werden können. Entscheidender aber ist: Langfristig wird der Standort Deutschland durch eine vernünftige Energiepolitik gestärkt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Erläuterungen die Gründe für die geplante Kürzung der Photovoltaikförderung deutlich machen konnte.
Für Rückfragen stehe ich gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny

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