Josip Juratovic (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Josip Juratovic
© SPD-Parteivorstand/G. Rottmann
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Kfz-Mechaniker, Betriebsrat bei Audi AG Neckarsulm
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Heilbronn
Landeslistenplatz
15, Baden-Württemberg
weitere Profile
(...) Sie sehen: Das Zugangserschwerungsgesetz ist kein Einstieg in die Zensur. Vielmehr wird derjenige belangt, der das Internet als Raum für Straftaten nutzt - ebenso, wie er auch in der ,realen Welt´ belangt werden würde. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Juratowic,

auf den Seiten des Bundestags ist zu lesen: "Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (...)"
Ich bezweifle diese Aussage und frage wann bekommt Deutschland eine Verfassung, die von den Bürgern direkt angenommen wurde? Was tun Sie konkret in diese Richtung?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Josip Juratovic
3Empfehlungen
15.06.2009
Josip Juratovic
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht: Unser Grundgesetz wurde als Provisorium erstellt. Und dennoch kommen ihm Geltung und Anerkennung einer vollwertigen Verfassung gleich. Das Anliegen ist berechtigt, das Grundgesetz durch eine Verfassung mit dem Namen "Verfassung" zu ersetzen. Dies hätte meiner Ansicht nach mit der Wiedervereinigung geschehen können.

Mein Engagement werde ich nicht dem Einsatz für eine neue Verfassung widmen. Es gibt Anliegen, die mir wichtiger sind. Mir ist es wichtiger, dass alle Menschen in Deutschland einen Job haben, von dem sie leben können. Mir ist es wichtiger, dass die Arbeitsplätze so gestaltet werden, damit Menschen nicht mit 55 oder 60 völlig fertig aus dem Erwerbsleben scheiden. Mir ist es wichtiger, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt und das Recht auf ein kostenfreies Studium hat. Dafür setze ich mich in erster Linie ein.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
06.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Juratovic,

wie können Sie als Bundestagsabgeordneter, der doch sicherlich stark in Berlin eingebunden ist, und dort ein zeitintensives Mandat ausübt, gleichzeitig noch in einem Gemeinderat und einem Kreistag das entsprechende Mandat ausüben?

MfG
Antwort von Josip Juratovic
2Empfehlungen
16.06.2009
Josip Juratovic
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht, als Bundestagsabgeordneter habe ich viel zu tun. Und kommunale Mandate bedeuten zusätzliche Arbeit. Jedoch ist für meine Arbeit im Bundestag die kommunale Verankerung sehr wichtig. Wenn ich in Berlin am Zustandekommen von Gesetzen beteiligt bin, muss ich wissen, wie sich diese auch vor Ort auswirken. Deswegen bin ich viel im Wahlkreis unterwegs. Und deswegen bin ich in Gundelsheim Gemeinderat und gehöre nun auch dem Kreistag an. Die Zeit, die ich für meine kommunalen Mandate aufwende, ist gut investiert. Davon profitiert meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und letztlich auch unsere Region.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Juraratovic,

ich habe soeben Ihre Antwort auf die Fragen des Herrn Weickum gelesen. Sie schreiben dort, Ziel der Verschärfung des Waffengesetzes sei es, die Anzahl der legalen und illegalen Waffen zu reduzieren. Einiges habe ich nicht verstanden. Ich bitte Sie herzlich im genauere Erläuterung.

Warum soll die Anzahl der legalen Waffen reduziert werden?

Glauben Sie tatsächlich, mit dem Gesetzentwurf die Anzahl der illegalen Waffen reduzieren zu können und wenn ja wie soll das in der Praxis genau funktionieren? (Ein/e Kriminelle/r gibt seine illegale Waffe, von der der Staat nichts weiß, bestimmt nicht ab, so meine Annahme)

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Josip Juratovic
5Empfehlungen
16.06.2009
Josip Juratovic
Sehr geehrter Herr ,

ich habe in den 1990er Jahren aus nächster Nähe die Kriege auf dem Balkan mitbekommen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich aus dieser Erfahrung privaten Waffenbesitz grundsätzlich infrage stelle. Jede Waffe, die nicht einem bestimmten Zweck dient, ist überflüssig. Jede vorhandene Waffe muss so gesichert sein, dass niemand Unbefugtes an sie heran kommt.

Deswegen unterstütze ich die Reform des Waffenrechts voll und ganz. Es ist gut, dass den Waffenbehörden erlaubt wird, auf den Verkauf von eingezogenen Waffen zu verzichten und diese vernichten zu können. Staatliche Stellen müssen sich also nicht mehr als "Waffenhändler" gerieren. Dadurch kann die Anzahl der im Umlauf befindlichen Waffen reduziert werden.

Was die illegalen Waffen betrifft, so hat es in den Jahren 2002 und 2003 eine Amnestieregelung zur Abgabe dieser Waffen gegeben. Bis Ende 2009 wollen wir nun erneut die Möglichkeit eröffnen, durch die freiwillige Abgabe illegaler Waffen eine Strafverfolgung wegen illegalen Waffenbesitzes, Waffenerwerbes sowie des illegalen Führens von Waffen zu vermeiden. Ich denke, dass dies eine sinnvolle Ergänzung im Einsatz gegen illegale Waffen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
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Frage zum Thema Soziales
09.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Juratovic,
ich bin seit 2004 als private Arbeitsvermittlerin tätig. Die Vermittlungsvergütung wird über die Vermittlungsgutscheine abgerechnet.

Meine Frage: Wenn die Vermittlungsgutscheine nicht ausbezahlt werden, weil der vermittelte Arbeitnehmer nicht sechs Wochen oder sechs Monate bei dem vermitteltem Arbeitgeber arbeitet, wer muss für die Vermittlungsvergütung aufkommen??
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Antwort von Josip Juratovic
6Empfehlungen
16.06.2009
Josip Juratovic
Sehr geehrte Frau ,

sehen Sie mir nach, dass ich Ihnen keine Antwort geben kann, wenn ich nicht den konkreten Sachverhalt kenne. Bitte wenden Sie sich mit dem konkreten Sachverhalt an mein Büro, telefonisch (030/227-70107) oder per E-Mail ( josip.juratovic@bundestag.de ). Oder erkundigen Sie sich bei der in diesem Fall zuständigen Bundesagentur für Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.06.2009
Von:

Hallo,

Ich zitiere im folgenden Ihre Antwort zur Frage eines Mitfragenden und möchte hierzu von Ihnen weitergehende Äußerungen:

"Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum. Bei der geplanten Änderung des Telemediengesetzes geht es nicht darum, der Bevölkerung Informationen vorzuenthalten oder Bürger unter Generalverdacht zu stellen. "

Es geht aber offensichtlich, unbeschadet vom Thema KiPo um die Etablierung einer Zensur-Infrstruktur für das Internet. Vielfach wurde bewiesen, daß diese angedachten Sperren weder zielführend noch plausibel sind, wenn nicht eine solche Infrastruktur eingebracht werden soll.

Meine Frage: Wie stehen Sie zur Gefahr der Grundgesetzaushebelung (das Grundgesetz, auf das Sie Eid geschworden haben, notabene!), die ein solches Gesetz (von privaten Geheimveträgen ganz abgesehen), die dieses Vorhaben etablieren will?

Können Sie wirklich noch der Vertreter eines Volkes sein, dem Sie mit Ihrer Stimmer ais Parteiproporz Grundrechte entziehen? ich glaube nicht und ich würde von ihnen gerne eine klar, ausführliche und nachvollziehbare Begründung hierfür lesen. Und zwar ohne die üblichen Worthülsen, die ich von ihnen in anderen Antworten zum Überdruß lesen mußte,

Danke vorab.

Viele Grüße,
Antwort von Josip Juratovic
6Empfehlungen
16.06.2009
Josip Juratovic
Sehr geehrter Herr ,

ich sehe nicht unser Grundgesetz in Gefahr. Im Gegenteil, wir sorgen dafür, dass Recht und Gesetze auch im Internet Anwendung finden.

Es wäre unvorstellbar, wenn Kinderpornographie am Wochenmarkt verkauft werden würde oder kinderpornographische Werke in Ausstellungen zu sehen wären. Da geben Sie mir sicherlich Recht. Und genau dies wollen wir auf virtueller Ebene bekämpfen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Handel mit Kinderpornographie im virtuellen Marktplatz des Internet und das Stellen von Kinderpornographie ins Internet zu verhindern. Und weil wir auf nicht in Deutschland stehende Server keinen Einfluss haben, müssen wir eben den Zugang zu diesen versperren.

Den Kampf gegen Kinderpornographie führen wir auf 3 Ebenen: Erstens müssen wir das Erstellen von kinderpornographischem Material verhindern, zweitens dessen Handel und drittens müssen wir gegen die Nachfrager von Kinderpornographie vorgehen.

Es ist nicht seriös, den Kampf gegen die Kinderpornographie mit der Internet-Zensur zu vergleichen, die wir etwa in China vorfinden. Ich kann Ihnen versichern: Weder ich noch meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag wollen dies.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
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Ihre Frage an Josip Juratovic
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