Josip Juratovic (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht: Unser Grundgesetz wurde als Provisorium erstellt. Und dennoch kommen ihm Geltung und Anerkennung einer vollwertigen Verfassung gleich. Das Anliegen ist berechtigt, das Grundgesetz durch eine Verfassung mit dem Namen "Verfassung" zu ersetzen. Dies hätte meiner Ansicht nach mit der Wiedervereinigung geschehen können.

Mein Engagement werde ich nicht dem Einsatz für eine neue Verfassung widmen. Es gibt Anliegen, die mir wichtiger sind. Mir ist es wichtiger, dass alle Menschen in Deutschland einen Job haben, von dem sie leben können. Mir ist es wichtiger, dass die Arbeitsplätze so gestaltet werden, damit Menschen nicht mit 55 oder 60 völlig fertig aus dem Erwerbsleben scheiden. Mir ist es wichtiger, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt und das Recht auf ein kostenfreies Studium hat. Dafür setze ich mich in erster Linie ein.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht, als Bundestagsabgeordneter habe ich viel zu tun. Und kommunale Mandate bedeuten zusätzliche Arbeit. Jedoch ist für meine Arbeit im Bundestag die kommunale Verankerung sehr wichtig. Wenn ich in Berlin am Zustandekommen von Gesetzen beteiligt bin, muss ich wissen, wie sich diese auch vor Ort auswirken. Deswegen bin ich viel im Wahlkreis unterwegs. Und deswegen bin ich in Gundelsheim Gemeinderat und gehöre nun auch dem Kreistag an. Die Zeit, die ich für meine kommunalen Mandate aufwende, ist gut investiert. Davon profitiert meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und letztlich auch unsere Region.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Sehr geehrter Herr ,

ich habe in den 1990er Jahren aus nächster Nähe die Kriege auf dem Balkan mitbekommen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich aus dieser Erfahrung privaten Waffenbesitz grundsätzlich infrage stelle. Jede Waffe, die nicht einem bestimmten Zweck dient, ist überflüssig. Jede vorhandene Waffe muss so gesichert sein, dass niemand Unbefugtes an sie heran kommt.

Deswegen unterstütze ich die Reform des Waffenrechts voll und ganz. Es ist gut, dass den Waffenbehörden erlaubt wird, auf den Verkauf von eingezogenen Waffen zu verzichten und diese vernichten zu können. Staatliche Stellen müssen sich also nicht mehr als "Waffenhändler" gerieren. Dadurch kann die Anzahl der im Umlauf befindlichen Waffen reduziert werden.

Was die illegalen Waffen betrifft, so hat es in den Jahren 2002 und 2003 eine Amnestieregelung zur Abgabe dieser Waffen gegeben. Bis Ende 2009 wollen wir nun erneut die Möglichkeit eröffnen, durch die freiwillige Abgabe illegaler Waffen eine Strafverfolgung wegen illegalen Waffenbesitzes, Waffenerwerbes sowie des illegalen Führens von Waffen zu vermeiden. Ich denke, dass dies eine sinnvolle Ergänzung im Einsatz gegen illegale Waffen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Sehr geehrte Frau ,

sehen Sie mir nach, dass ich Ihnen keine Antwort geben kann, wenn ich nicht den konkreten Sachverhalt kenne. Bitte wenden Sie sich mit dem konkreten Sachverhalt an mein Büro, telefonisch (030/227-70107) oder per E-Mail ( josip.juratovic@bundestag.de ). Oder erkundigen Sie sich bei der in diesem Fall zuständigen Bundesagentur für Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Sehr geehrter Herr ,

ich sehe nicht unser Grundgesetz in Gefahr. Im Gegenteil, wir sorgen dafür, dass Recht und Gesetze auch im Internet Anwendung finden.

Es wäre unvorstellbar, wenn Kinderpornographie am Wochenmarkt verkauft werden würde oder kinderpornographische Werke in Ausstellungen zu sehen wären. Da geben Sie mir sicherlich Recht. Und genau dies wollen wir auf virtueller Ebene bekämpfen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Handel mit Kinderpornographie im virtuellen Marktplatz des Internet und das Stellen von Kinderpornographie ins Internet zu verhindern. Und weil wir auf nicht in Deutschland stehende Server keinen Einfluss haben, müssen wir eben den Zugang zu diesen versperren.

Den Kampf gegen Kinderpornographie führen wir auf 3 Ebenen: Erstens müssen wir das Erstellen von kinderpornographischem Material verhindern, zweitens dessen Handel und drittens müssen wir gegen die Nachfrager von Kinderpornographie vorgehen.

Es ist nicht seriös, den Kampf gegen die Kinderpornographie mit der Internet-Zensur zu vergleichen, die wir etwa in China vorfinden. Ich kann Ihnen versichern: Weder ich noch meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag wollen dies.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic