Josip Juratovic (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Josip Juratovic
© SPD-Parteivorstand/G. Rottmann
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Kfz-Mechaniker, Betriebsrat bei Audi AG Neckarsulm
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Heilbronn
Landeslistenplatz
15, Baden-Württemberg
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(...) Natürlich achten wir immer darauf, dass Bürger- und Freiheitsrechte geschützt werden. Wie bereits erwähnt, sind die meisten der neuen Befugnisse des BKA bereits gang und gebe in den Landeskriminalämtern. Und die zuständigen Landesregierungen, die diese Befugnisse auf den Weg gebracht haben, haben nicht selten eine FDP-Beteiligung. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
10.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Juratovic,

Wie erklären Sie sich den aktuellen Offenbarungseid der Regierungskoalition in Sachen Scheitern des Rauchverbots auf Bundesebene? Was haben Sie persönlich dazu beigetragen? Sind Sie für oder gegen den Schutz von Nichtrauchern?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Josip Juratovic
8Empfehlungen
12.12.2006
Josip Juratovic
Sehr geehrter Herr ,

was beim Nichtraucherschutz veranstaltet worden ist, ist mehr als ärgerlich. Ich bin für einen umfassenden Nichtraucherschutz, der bundesweit gilt. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass ein Flickenteppich von 16 verschiedenen Landesregelungen entsteht.

Die Bundeskanzlerin hat den Nichtraucherschutz jetzt zur Chefsache erklärt. Das ist gut und richtig so. Ich hoffe, dass bei den jetzt anstehenden Gesprächen mit den Ministerpräsidenten eine Lösung gefunden wird, die den berechtigten Interessen der Nichtraucher gerecht werden. So ärgerlich der Vorgang um den Nichtraucherschutz auch ist, so deutlich zeigt dieser aber auch, dass das Justizministerium seiner Aufgabe als Verfassungsministerium nachkommt. Es prüft Gesetzentwürfe auf ihre Verfassungskonformität. Erst wenn das BMJ gegen ein Gesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat, beschließen Bundeskabinett, Bundestag und auch der Bundesrat ein solches Gesetz.

Ich selbst habe den Gruppenantrag zum Nichtraucherschutz unterstützt und meine Position in einem "Pro und Contra" in der Heilbronner Stimme dargelegt. Hier mein damaliges Statement, zu dem ich unverändert stehe:

Ich spreche mich für ein Verbot des Rauchens in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Behörden und Rathäusern, Bahnhöfen und im ÖPNV aus. Das unfreiwillige Einatmen der im Tabakrauch enthaltenen Giftstoffe, das Passivrauchen, verursacht in Deutschland nach den Berechnungen des Deutschen Krebsforschungszentrumsjährlich mehr als 3300 vermeidbare Todesfälle unter Nichtrauchern. Mit einem Nichtraucherschutzgesetz, vermeiden wir viel Leid, Krankheit und Tod von Menschen, die selbst nicht rauchen. Wir könnten damit die Zahl der koronaren Herzerkrankungen, Schlaganfälle, chronischer Lungenkrankheiten und Krebs sichtbar senken.

Einen Schutz vor Passivrauchbelastung gibt es bis heute in Deutschland faktisch nicht. Die Souveränität des Einzelnen zur Entscheidung , ob er sich Tabakschadstoffe aussetzen will oder nicht, ist in Deutschland aktuell nicht gegeben.

Die Gastronomie ist auch im eigenen Interesse aufgerufen, beiden Kundeninteressen (Nichtraucher und Rauchern) und gerade auch den Interessen ihrer Beschäftigten gerecht zu werden. Immerhin wünschen 59% der Deutschen eine rauchfreie Gastronomie. Also gilt es, mehr rauchfreie Räume zu schaffen. Die freiwillige Selbstverpflichtung des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) rauchfreie Räume zu schaffen, hat dies bisher nicht zufrieden stellend erreicht. In der EU hat bereits die überwiegende Mehrheit der Staaten den Nichtraucherschutz gesetzlich verankert und damit keine schlechten Erfahrungen gemacht Im besonders schützenswerten öffentlichen Raum sind vor allem die Bundesländer gefordert. In der Wahrnehmung ihres Hausrechts könnten schon viele verbindliche rauchfreie Zonen geschaffen werden. Doch die Realität zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten oder beispielsweise bei der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs oft unausweichlich einer Passivrauchbelastung ausgesetzt sind.

Ich bin gegen eine Hetzkampagne gegenüber den Rauchern, doch die betroffenen Nichtraucher können, selbst wenn sie es wollten, diesen Gesundheitsrisiken nicht ausweichen, deshalb bin ich für ein Nichtraucherschutzgesetz.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
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Frage zum Thema Schulen
27.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Juratovic,

die Bildungsreform in BW war vielleicht nötig, brachte einige Vorteile, aber auch viele Nachteile. Ist diese jetzt bundesweit, oder nur in BW in Kraft getreten?
Wie dem auch sei, ich habe bereits einige Schüler getroffen, die unter dem neuen G8 leiden, da sie u.a. sehr viel weniger Zeit haben: sowohl zum Spielen, als auch um sich zu engagieren. Dabei ist Engagement heutzutage wichtiger denn je.

Zugegebenermaßen, das Beispiel ist etwas älter (10 Jahre), aber ich habe hier ein Zitat aus einem Interview mit Fr. Schavan:

"Focus: Welche Vorteile versprechen Sie sich?
Schavan: [...]Zweitens werden wir den individuellen Begabungen unserer Schüler gerecht. [...] Schließlich bin ich überzeugt, dass auch in 8 Jahren enie anspruchsvolle gymnasiale Bildung ohne Abstriche am Leistungsniveau absolviert werden kann."

Nach meinen Gesprächen mit den Betroffenen stellte sich heraus, dass eher das Gegenteil eingetreten war. Man kann inzwischen weniger auf einzelne Schüler eingehen, schlechte Schüler werden mitgeschleift, geübt werden muss zuhause. Besonders in höheren Schulklassen können jedoch z.B. Eltern mit Hauptschulabschluss nicht so sehr helfen und Nachhilfe kann sich auch nicht jeder leisten.

Wie würden Sie, Herr Juratovic, die Bildungsreform und das G8 bewerten und wie würden Sie das Gymnasium umgestalten, wenn Sie am Hebel säßen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Josip Juratovic
9Empfehlungen
29.01.2007
Josip Juratovic
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Bildungsreform in Baden-Württemberg. Vorab möchte ich aber darauf verweisen, dass Bildung und Schule überwiegend Kompetenzen der Bundesländer sind. Der Bundestag hat hier kaum Einwirkungsmöglichkeiten.

Sie fragten mich aber vor allem nach meiner persönlichen Position:

Ich kann Ihre Meinung bestätigen. Grundsätzlich bin ich zwar nicht gegen das G 8. Entscheidend ist die Umsetzung der Reform. Die derzeitige Umsetzung an unseren Schulen läuft gegen die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern. Was viel wichtiger wäre, ist die Entrümpelung der Lehrpläne, umfassende Betreuungsangebote an den Schulen.

Weit vor dem Landtagswahlkampf im März 2006 haben auch meine Kollegen im Landtag Reinhold Gall und Ingo Rust sowie der Landtagskandidat der SPD Heilbronn dieses Thema mit Veranstaltungen in den Wahlkreisen und mit einer großen Anhörungen unter Beteiligung von Eltern und Schülern im Landtag aufgegriffen.

Mir liegt es am Herzen, dass die individuelle Förderung von leistungsschwächeren wie auch von leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern entscheidend für das gesamte Bildungswesen wird.

Ein frühes Aussondern oder die Zuweisung zu bestimmten Schultypen oder zwischen den Schultypen nach einem nicht aussagekräftigen Notenschlüssel stehen dieser Philosophie ebenso entgegen wie ein veralteter Begabungsbegriff. Die Landesregierung will entgegen aller bildungswissenschaftlichen Erkenntnisse eine noch stärkere Bildungsselektion von Kindern und Jugendlichen. Das ist ein Irrweg.

Am 13.1.2007 hat der SPD Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg mit meiner Zustimmung folgende Forderung aufgestellt:

Zentrale bildungspolitische Forderungen

1. Entwicklung eines umfassenden Bildungskonzeptes für alle Tageseinrichtungen und für alle Kinder gemeinsam bis zum Alter von 6 Jahren, professionelle Sprachförderung in den Einrichtungen und umfassende Fort- und Weiterbildungsoffensive für ErzieherInnen. Alle Kinder erhalten ab 2010 vom vollendeten ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Beginnend mit dem letzten Jahr wollen wir schrittweise die gesamte Kita-Zeit beitragsfrei stellen.

2. Individuelle Förderung – Orientierung an individuellen Bildungsverläufen (das System kindkonform machen, nicht das Kind systemkonform), z.B.: Integration der Ressourcen für Hochbegabtenförderung und Sonderschule in das Regelschulsystem Integration der BVJ-Ressourcen mit dem Ziel, die "Ausbildungsreife" im Regelschulsystem zu erreichen Verzicht auf Sitzenbleiben und an Stelle von Ziffernnoten individuelle Lernstandsberichte, die neben der Fachkompetenz soziale, methodische und personale Kompetenzen beinhalten Bereitstellung von genügend personellen und materiellen Ressourcen vor allem im Vorschul-, Grundschul- und Ganztagsschul-Bereich.

3. Flexible Schulstruktur unter der Maßgabe des längeren gemeinsamen Lernens Öffnung, Durchlässigkeit und Kooperation zwischen allen Schularten – einschließlich der Zusammenlegung von Hauptschulzügen und Realschulzügen zu einem neuen Schultyp (Gemeinschaftsschule) - nicht nur als Reaktion auf zurückgehende Schülerzahlen, sondern als Einstieg in einen Prozess, der auf eine 9-/10-jährige gemeinsame Schulzeit abzielt; ?Verlängerung der Grundschulzeit zunächst auf sechs Jahre, darauf aufbauend eine vierjährige Gemeinschaftsschule, in der der mittlere Bildungsabschluss, aber auch der Hauptschulabschluss erreicht werden kann. Parallel hierzu: 6-jähriges Gymnasium, das mit der allgemeinen Hochschulreife abschließt; Verankerung von gebundenen Ganztagsschulen in allen Schularten in der Praxis und im Schulgesetz, professionelle Ganztagsschulentwicklung und Ganztagsbildung statt einer "Ganztagsschule light" auf ehrenamtlicher Basis;

4. Gesetzliche Voraussetzungen schaffen für eine optimale Kooperation von Schule und Jugendhilfe bzw. außerschulische Jugendbildung

5. Erhaltung des Grundsatzes der dualen Ausbildung. Gleichzeitig zusätzliche vollzeitschulische Ausbildungsgänge aufbauen und vorhandene vollzeitschulische Ausbildungselemente stärker auf eine berufliche Ausbildung anrechnen lassen. Im dualen System, im schulischen System und in der Kombination mit Verbünden von betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsformen ist für ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Ausbildungsangebot für jeden Jugendlichen Sorge zu tragen. Für "Altbewerber" auf dem Ausbildungsmarkt müssen Sonderprogramme auf den Weg gebracht werden.

6. Entwicklung eines ganzheitlichen Erwachsenenbildungskonzepts mit dem Ziel, den Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen für Menschen aller Milieus und Altersstufen zu gewährleisten, in einem Weiterbildungsgesetz eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die den Trägern u.a. finanzielle Planungssicherheit ermöglicht und Arbeitnehmern ein Recht auf Bildungsurlaub einräumt.

Als Mitglied im SPD-Landesvorstand kann ich diese Forderungen unterstreichen.

Für Ihre Einschätzungen und Ihre Rückmeldung zum aktuellen Schul- und Bildungspolitik möchte ich mich abschließend bei Ihnen bedanken. Es gibt noch einiges zu tun, um faire Chancen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.02.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Juratovic,

ich wende mich an Sie als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und wüsste gerne ob Sie und der Ausschuss sich schon einmal mit dem Rechtsschutzstandard vor den europäischen Gerichten und insbesondere mit dem Rechtsschutz in Beamtensachen befasst haben.

Deren Praxis widerspricht meinen Rechtsstaatsempfinden völlig und ich denke es wäre lohnend, die allgemeinen Verfahrensrechte und die Gerichtspraxis im deutschen (national europäischen) Verwaltungs(Beamten)Recht einmal mit der Praxis auf europäischer Ebene zu vergleichen:

Defizitie auf europäischer Ebene sind m.E.:
  • das Fehlen einer Verpflichtungsklage;

  • das Fehlen des Amtsermittlungsgrundsatzes gepaart mit:
o weitgehendem Verzicht auf Beweisaufnahmen;
o massiven Präklusionsregeln;
o Beschränkungen z.B. bzgl. Anzahl und Volumen der Schriftsätze;
o hohen Formalanforderungen an Schriftsätze und deren Vollständigkeit;
o dem Informationsmonopol der Institutionen;
o hohen Beweisanforderungen (z.B. hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit von Formverstößen)

  • die Tatsache, dass die Rechtsprechung nicht in allen Gemeinschaftssprachen sondern fast ausschließlich in Französisch vorliegt und der daraus resultierenden Ungleichgewichte;

  • ein Befangenheitsrisiko der Richter, die ja selbst Dienstherrenaufgaben wahrnehmen;

  • die Aussichtslosigkeit einstweiligen Rechtsschutzes;

  • die langen Verfahrensdauern;

  • das obligatorische Vorverfahren;

  • die fehlende öffentliche Kontrolle der Rechtsprechung;



Ich würde mich freuen wenn Sie sich das Thema einmal ansehen könnten und kann Ihnen gerne weitere Hinweise z.B. auf besonders interessante Urteile und Beschlüsse der Gerichte geben.

Sind Sie der Meinung dass dieser Rechtsschutz den Standards des Grundgesetzes und den Vorgaben des BVerfG entspricht?

Mit freundlichem Gruß
G.
Antwort von Josip Juratovic
bisher keineEmpfehlungen
28.07.2009
Josip Juratovic
Sehr geehrter Herr ,

zuerst möchte ich mich für die lange Zeit entschuldigen, die zwischen Ihrer Frage und meiner Antwort verstrichen ist. Im Parlamentstrubel ist ihre Frage erst liegen geblieben und dann unter den Akten verschollen - aber nicht vergessen. Daher möchte ich Ihnen trotzdem eine Antwort zukommen lassen und hoffe, dass Sie weiterhin daran interessiert sind.

Ich habe im Dezember 2007 den Ausschuss gewechselt und bin seitdem Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, jedoch weiterhin auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Mit dem Rechtsschutz habe ich mich in meiner Arbeit im EU-Ausschuss nicht befasst, da ich andere Aufgabenbereiche hatte und habe. Ich danke Ihnen jedoch für Ihre Anmerkungen. Ich bin kein Jurist, deswegen möchte ich aus politischer Sicht darauf eingehen.

Oft beklagt wird das so genannte Demokratiedefizit der Europäischen Union, und da sprechen Sie ja einen Teilaspekt an. Die Europäische Union ist, auch wenn sie einige Elemente davon erfüllt, kein Staat. Sondern sie hat eher den Charakter eines Staatenbundes. Damit gelten andere Ansprüche an ihre Legitimation und auch an ihre Gerichtsbarkeit. Dennoch ist es wichtig, die EU so demokratisch wie möglich und mit einem möglichst perfekten juristischen System auszustatten. Ich bin im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständig, und somit weiß ich, wie wichtig dies ist: Ein perfekter Binnenmarkt darf nicht einem defekten Arbeitnehmerschutz und einer defekten Gerichtsbarkeit gegenüber stehen.

Zwei der von Ihnen genannten Punkte möchte ich herausgreifen: Auch ich sehe die langen Verfahrensdauern sehr kritisch. Und ich halte es für wichtig, dass alle 23 Amtssprachen als Verfahrenssprachen anerkannt sind und alle Urteile der Judikative der EU in alle Sprachen übersetzt werden und öffentlich zugänglich sind. Natürlich bedeuten 23 Amtssprachen und die breite Zuständigkeit der europäischen Gerichte einen immensen Arbeitsaufwand. Es ist nachvollziehbar, dass die europäischen Institutionen aufgrund dieser Aufgabenfülle für eine gewisse Schwerfälligkeit anfällig sind. Es gilt, aus der derzeitigen Situation das Beste zu machen und Schritt für Schritt die europäische Gerichtsbarkeit zu verbessern. Dass dabei nicht von heute auf morgen ein solcher Rechtsschutz entsteht, wie wir ihn in Deutschland genießen, ist - leider - eine politische Realität.

Abschließend möchte ich mich nochmals für die große Verspätung meiner Antwort entschuldigen. Für Ihr weiteres Engagement im Bereich des Rechtsschutzes wünsche ich Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
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Frage zum Thema Familie
24.05.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Juratovic,
am 24.05.2007 wurde die Unterhaltsreform vorläufig gestoppt und vemutlich auf einen späteren Zeitraum verschoben.
Mich würde nun interessieren, ob es damit nun zu einer Unterhaltserhöhung zum 01.07.2007 kommen wird. Wird eine neue Regelbetragsverordung zum 01.07.2007 kommen? Bisher kam immer alle zwei Jahre im ungeraden Jahr auf den 01.07. eine neue Regelbetragsverordnung. Ich arbeite bei einem Jugendamt und es würde mich interessieren, ob nun kurzfristig eine Regelbetragserhöhung zum 01.07.2007 kommt. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Josip Juratovic
16Empfehlungen
31.05.2007
Josip Juratovic
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Unberührt vom momentanen Stopp der Unterhaltsreform wird die Regelbetragsverordnung zum 1.7.2007 fortgeschrieben. Es kommt also eine neue Regelbetragsverordnung.

Bei Fragen an mich, können sich auch gerne direkt an meine Büros wenden. josip.juratovic@bundestag.de für Berlin und josip.juratovic@wk.bundestag.de für mein Heilbronner Wahlkreisbüro. So sparen wir den Umweg über Dritte.

mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic
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Frage zum Thema Tourismus
07.06.2007
Von:
-

Sehr geehrter Herr Juratovic, zusammen mit meiner Frau bin ich am 8./9. Juli 2007 zu einem Kurzbesuch in Berlin. Uns würde dabei ein informeller Besuch des Bundeskanzleramtes und des Reichstagsgebäudes mit Hintergrundinformationen sehr interessieren. Welche Möglichkeiten gibt es dafür und wie können Sie uns dabei unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Weber
-
Antwort von Josip Juratovic
14Empfehlungen
08.06.2007
Josip Juratovic
Sehr geehrter Herr

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Führung im Kanzleramt wird aufgrund der Kurzfristigkeit kaum möglich sein. Eine Antwort auf unsere Anfrage beim dortigen Besucherdienst steht aber noch aus.
Wegen einer Besichtigung des Reichstages bitte ich Sie direkt Kontakt mit meinem Berliner Büro über josip.juratovic@bundestag.de oder über 030 227-70107 aufzunehmen, damit alles Nötige geklärt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic
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Ihre Frage an Josip Juratovic
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