Josip Juratovic (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Ott,

ich denke, ich habe mich in meiner Antwort vom 5.5. an Sie klar ausgedrückt: Es geht bei dem Vorhaben nicht um Zensur, sondern um die Durchsetzung von Recht. Wenn etwas in der realen Welt verboten ist, dann ist dieses Verbot auch für die virtuelle Welt anzuwenden. Dies habe ich auch in der Antwort vom 16.6. an Herrn Mielert erklärt.

Ich wehre mich gegen die Unterstellung, dass wir mit der BKA-Liste eine Überwachung des Internet anstreben würden. Die BKA-Liste bezieht sich lediglich auf Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, die auf Servern im Ausland abgespeichert sind. Eine Ausweitung auf andere Inhalte wird von mir ebenso wie von meinen Fraktionskollegen abgelehnt. Es mag einzelne Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion geben, die dies fordern. Dies entspricht jedoch nicht der Mehrheitsmeinung des Parlaments.

Es ist nicht wahr, dass das BKA nun nach Belieben Internetseiten sperren kann. Ein unabhängiges Gremium, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen, wird beim Datenschutzbeauftragten des Bundes bestellt. Das Gremium gewährleistet eine regelmäßige Kontrolle der BKA-Liste und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird zudem verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

Wie der genaue Prozess des Blockens abläuft, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich bin weder IT-Fachmann noch Fraktions-Experte für diesen Themenbereich.

Dass beim Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz das Grundgesetz umgangen wird entspricht ebenso wenig der Wahrheit wie Ihre These, dass dies der Plan eines einzelnen Ministers (oder einer einzelnen Ministerin) sei.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Bürgerversicherung. Seit der Entwicklung des Konzeptes durch eine SPD-Arbeitsgruppe im Jahr 2004 gehört die Bürgerversicherung zu unseren politischen Zielen und wartet auf ihre Realisierung - besonders nach der Bundestagswahl 2009!

Finanziert werden soll die Bürgerversicherung über Beiträge aller Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung aller Einkommen. Das heißt, alle Menschen, auch diejenigen, die heute nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, tragen zum Gesundheitssystem bei. Das derzeitige System der Teilung in eine gesetzliche Krankenversicherung mit einer "Solidarität der Schwachen" und in eine private Krankenversicherung für Beamte und Besserverdienende ist ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Daher sollen in Zukunft alle in das Gesundheitssystem zu fairen Anteilen einzahlen. Zudem sollen nicht mehr nur der Lohn, sondern auch Zins-, Miet- und Kapitaleinkünfte zur Berechnung des Beitragssatzes einbezogen werden. Dies verbreitert die Beitragsgrundlage und sorgt für eine gerechtere Belastung jedes Einzelnen.

Private Krankenversicherungen können auch mit der Bürgerversicherung weiter bestehen. Bedingung für die Teilnahme der Privaten Krankenversicherungen an der Bürgerversicherung ist, dass sie Beiträge in Abhängigkeit vom Einkommen des Versicherten nehmen und das gesundheitliche Risiko jedes Einzelnen bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigen dürfen. Die Privaten Krankenversicherungen müssen also lediglich auf der gleichen Grundlage wie die gesetzlichen Krankenversicherungen arbeiten.

Mit der Bürgerversicherung schaffen wir ein gerechtes und solidarisches System mit einer qualitativ guten, finanziell stabilen und sozial gerechten Gesundheitsvorsorge für jede Bürgerin und jeden Bürger. Daher arbeite ich auch jetzt im Wahlkampf dafür, dass Deutschland unter anderem mit der Bürgerversicherung Stück für Stück zu einem sozialeren Land wird.

Freundliche Grüße
Josip Juratovic MdB

Sehr geehrter Herr !

Ich habe ganz bewusst meinen Job bei meinem Einzug in den Bundestag aufgegeben. Durch eine Novellierung des Abgeordnetengesetzes im Oktober 2005 haben wir durchgesetzt, dass Nebentätigkeiten und Verdienste veröffentlicht werden müssen. Damit konnten wir Transparenz in die von Ihnen angesprochene Debatte bringen. Nun kann jede Bürgerin und jeder Bürger einsehen, welche Tätigkeiten jeder einzelne Abgeordnete neben seinem Mandat ausübt.

Bundestagsabgeordnete sind keine Beamten - somit werden Rentenanpassungen auch von zukünftigen Rentnern entschieden. Auch ich werde später eine Rente beziehen, die sich aus meiner langjährigen Arbeit bei Audi Neckarsulm und meiner Abgeordnetentätigkeit zusammensetzt.

Ich stimme mit Ihnen überein: es gibt viel zu tun, nicht nur in den von Ihnen angesprochenen Bereichen. Packen wir´s an - dies sehe ich als Aufforderung für einen transparenten und ehrlichen Wahlkampf, den ich diesen Sommer führen werde.

Freundliche Grüße
Josip Juratovic MdB

Sehr geehrte Frau ,

ich freue mich, dass Sie es bisher geschafft haben, Ihren Beruf und Ihre Familie unter einen Hut zu bekommen und hoffe, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird. Dass Sie sich dafür einsetzen, zeigt nicht zuletzt Ihre Anfrage über die Gebührenfreiheit in Heilbronner Kindergärten, für die ich mich bedanke. In der Tat sprechen Sie etwas an, dass die derzeitige Bundesfamilienministerin gerne als ihr großes Thema vorstellt – konkret getan hat sie persönlich jedoch herzlich wenig.

In Heilbronn war es die lokale SPD, die das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Letztendlich wurde im September 2007 im Heilbronner Gemeinderat beschlossen, dass zunächst in den Jahren 2008 und 2009 – danach wird neu entschieden – der Besuch von Kindergärten und entsprechenden Kindertageseinrichtungen gebührenfrei ist. Heilbronn war damit die erste Großstadt, die einen solchen Beschluss fasste. Die Gebührenfreiheit gilt für alle Dreijährigen und alle Kinder unter drei Jahren, die nach der gängigen Praxis bereits in einem Kindergarten aufgenommen werden, bis zu ihrem Schuleintritt. Die Gebührenfreiheit gilt sowohl bei städtischen Kindergärten als auch bei Einrichtungen von freien Trägern, deren Einnahmeausfälle auf der Basis der Landesrichtsätze durch die Stadt ersetzt werden. Insgesamt bedeutet dies für die Stadt eine Belastung von rund 2,46 Millionen Euro pro Jahr.

Die Finanzierung ist und war nicht einfach. Ein Teil wird gegenfinanziert durch die Nichtabsenkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B. Dieser Hebesatz war 2004 für Baumaßnahmen an Klinik und Schulen erhöht werden und wird nun nicht wieder abgesenkt. Die weitere Gegenfinanzierung konnte durch die 2007 erfreuliche Entwicklung der Gesamtwirtschaft und die daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen gedeckt werden. In Heilbronn war die Gebührenbefreiung daher ohne Netto-Neuverschuldung möglich. Bisher existiert keine geregelte finanzielle Beteiligung von Bund an Land, die den Kommunen helfen könnte, den Schritt in die Gebührenfreiheit zu wagen.

Parallel zur Gebührenfreiheit war es der Heilbronner SPD wichtig, dass eine Qualitätsoffensive der Kindergärten stattfindet. Dazu werden Stellen in Kindergärten neu besetzt und weitere geschaffen, um die Betreuungsrelation langfristig zu verbessern. Ich halte es für wichtig, nicht "blind" eine Gebührenfreiheit zu fordern, falls diese zu Lasten der Betreuungsqualität realisiert werden soll. Kommunalpolitik muss sich an den Sachzwängen und an oft klammen Haushalten orientieren. Aber wenn der Mut und der politische Wille da sind – das zeigt das Heilbronner Beispiel – kann Geld umgeschichtet werden und für Projekte wie gebührenfreie Kindergärten bereitgestellt werden.

Vielleicht erhalten Sie weitere Anregungen in der Drucksache des Heilbronner Gemeinderates, die Sie unter gemeinderat.stadt-heilbronn.de finden.

Freundliche Grüße aus Heilbronn
Josip Juratovic MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihre präzisen Nachfragen, die ich versuchen möchte, ebenso präzise und kurz zu beantworten.

1. Die Beiträge zur Bürgerversicherung werden sich anfangs an den derzeitigen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (14,9 % paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zusätzlich 0,9 % Zusatzbeitrag für den Versicherungsnehmer) orientieren. Durch die verbreiterte Bemessungsgrundlage (Einbeziehung aller Arten von Einkommen) und den gestiegenen Personenkreis wird dieser Beitrag laut wissenschaftlicher Simulationen jedoch bald sinken können.

2. Nein, das Beihilfesystem, das neben GKV und PKV als eigenständiges Krankenfürsorgesystem für Beamte besteht, wird langfristig nicht erhalten bleiben. Beamte würden genau so in das System der Bürgerversicherung integriert werden, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge einzahlen und in dem die erbrachten Leistungen von der Versicherung direkt übernommen werden. Selbstverständlich wird es in der Übergangsphase Regelungen geben, damit für die Versicherten keine Doppelbelastungen entstehen.

3. Mit der Einbeziehung aller Einkommensarten für die Berechnung der Beiträge wird auch die Frage der anteiligen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer diskutiert. Auf Zins- und Mieteinnahmen kann selbstverständlich kein Arbeitgeberanteil erhoben werden. Für die SPD und mich ist klar, dass wir die paritätische Finanzierung erhalten wollen und Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam gleich hohe Beiträge entrichten sollen. Damit werden die Lasten beider Seiten nicht erhöht, sondern langfristig, sobald die angesprochene Beitragssenkung Realität werden kann, gesenkt. Reallohnverluste werden also nicht eintreten.

4. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Studien, die belegen, dass sich das Beihilfesystem für die Staatskassen nur für die aktiven Beamten lohnt. Zieht man in die Kostenberechnung alle Versorgungsempfänger, also insbesondere Pensionäre, ein, ist eine Integration in die GKV bereits heute lohnenswert. Die Berechnungen einiger Kommunen, dass Beamte im Beihilfesystem für die Staatskasse billiger seien als Angestellte mit Sozialabgaben, mag für eine begrenzte Zeit und für einige Fälle gelten. Langfristig und insbesondere bei der Gesamtberechnung der Beihilfelasten sind die Einsparungen durch eine Systemumstellung jedoch durch zahlreiche Gutachten belegt, nicht zuletzt durch das Jahresgutachten 2004/05 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaften Entwicklung. Wenn die öffentlichen Haushalte heute durch die Einbeziehung der Beihilfeberechtigten in die Bürgerversicherung anstatt der Beihilfezahlungen einen Beitragszuschuss auf Dienstbezüge und Pensionen - also einen Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag - zu zahlen hätten, ergäben sich dadurch Einsparungen von 10 Prozent der derzeitigen Beihilfeausgaben.

Neben diesen fiskalischen Fragen einer Systemumstellung fordert ein solcher immer politischen Mut. Auch den politischen Mut, vor technischen und kniffligen Details, die bei einer Neuordnung der deutschen Gesundheitsversorgung mit den drei nebeneinander existierenden komplizierten Systemen von GKV, PKV und Beihilfe enstehen, die Augen nicht zu verschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic MdB