Sehr geehrter Herr
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die gleiche Frage hatte der Landesbauernverband Baden Württemberg an die SPD-Fraktion gerichtet. Ich übermittle Ihnen hiermit die Antwort vom 10. März 09 unserer stellvertretenden verbraucherpolitischen Sprecherin und baden-württembergischen Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Elvira Drobinski-Weiß, der ich mich anschließe:
Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie einen niedrigeren Steuersatz für in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff fordern. Sie begründen dies mit der Schlechterstellung der deutschen Landwirtschaft im Wettbewerb.
Sie haben recht: Die Belastung auf den Dieselkraftstoff ist im Vergleich in Deutschland hoch. Allein aus dieser Tatsache einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft abzuleiten, wird aber der Situation der Landwirtschaft nicht gerecht. Die Wettbewerbsbedingungen werden von vielen Faktoren bestimmt. Und etliche dieser Faktoren sind für die deutsche Landwirtschat günstig.
Ein Gutachten des Ifo-Instituts vom November 2003 kommt z. B. in der Gesamtbetrachtung der Steuern auf alle Produktionsmittel zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit den Niederlanden und mit Österreich gleichauf im Mittelfeld liegt. In der Studie wurden sonstige Faktoren, die für die Wettbewerbssituation von Bedeutung sind z. B. die soziale Absicherung oder die Ertragssteuern nicht berücksichtigt. Der Vergleich dieser Faktoren ist schwierig, da gerade in der sozialen Absicherung unterschiedliche Systeme mit unterschiedlichen Finanzierungen und unterschiedlichen Leistungen verglichen werden müssen. Sicher ist aber, dass der Bund gerade in der Sozialversicherung die Landwirtschaft kräftig unterstützt.
Wenn man also die Wettbewerbssituation vergleichen will, dann kommt man nur mit einem Blick auf die Marktanteile weiter. Im Situationsbericht 2009 schreibt der Deutsche Bauernverband über die Marktanteile innerhalb der EU: "Im Zehnjahresvergleich hat Deutschland seinen Marktanteil bei den meisten Produkten halten oder sogar ausbauen können." Zum Außenhandel schreibt der Deutsche Bauernverband für 2007 im Vergleich zu 2006: "Noch Kräftiger legten 2007 die Agrarexporte zu. Sie stiegen nach vorläufigen Ergebnissen um gut 13 Prozent auf 46,0 Milliarden Euro". Angesichts der auch national hohen Unterstützung für die Landwirtschaft und angesichts dieser Marktentwicklung kann ich insgesamt kein Wettbewerbsproblem für die Deutsche Landwirtschaft erkennen.
Ich halte auch aus grundsätzlichen Erwägungen nichts von einer Senkung des Steuersatzes auf den Agrardiesel. Der Bund unterstützt die Landwirtschaft darin, die Energieeffizienz zu steigern. Das halte ich für den richtigen Weg. Auch wenn der Dieselpreis zurzeit günstig ist: Energie wird auch in Zukunft ein gewichtiger Kostenfaktor bleiben. Dem können wir nur damit begegnen, Energie effizient einzusetzen. Gerade letzte Woche hat der Zentralverband des Gartenbaus darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten zur Energieeffizienz im Gartenbau nicht ausgereizt sind. Auch in der Landwirtschaft gibt es erhebliche Effizienzpotentiale.
Eine Harmonisierung der Energiesteuern in Europa ist sinnvoll. Gleichwohl kann es im Interesse des Klimaschutzes nicht darum gehen, die Steuern in Deutschland zu senken. Vielmehr müssten auch die anderen Mitgliedstaaten fossiles Agrardiesel höher besteuern und die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien erhöhen. Eine EU-weite Harmonisierung ist bisher gescheitert, sie steht aber weiterhin auf der Tagesordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
(...) Mit der Bürgerversicherung schaffen wir ein gerechtes und solidarisches System mit einer qualitativ guten, finanziell stabilen und sozial gerechten Gesundheitsvorsorge für jede Bürgerin und jeden Bürger. Daher arbeite ich auch jetzt im Wahlkampf dafür, dass Deutschland unter anderem mit der Bürgerversicherung Stück für Stück zu einem sozialeren Land wird. (...)
