Josef Rief (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann verstehen, dass die Bilder, die von Tierschutzorganisationen und den Medien gezeigt werden, Zweifel daran aufkommen lassen, dass in der Landwirtschaft Tiere vernünftig und nach ethischen Grundsätzen gehalten werden. Ich bin selbst Landwirt und kann Ihnen aus der Praxis sagen, dass dies grundsätzlich der Fall ist. Selbstverständlich ist heute zum Beispiel ein moderner Schweinemastbetrieb nicht mit der romantischen Vorstellung eines glücklichen Schweins auf einem Bauernhof vor 50 Jahren vergleichbar. Wir haben heute europaweit und auch besonders in Deutschland strenge Vorschriften für die Tierhaltung. Ein Mastschwein heute hat ein sehr viel tiergerechteres Leben als noch vor 50 Jahren, wo es in engen Ställen mit wenig Licht im eigenen Mist stand. Die moderne Schweinemast lässt den Schweinen mehr Platz, es gibt hygienischere Bedingungen, ausgewogenes Futter mit weniger Krankheiten. Transport und Schlachtung sind stark reglementiert und kontrolliert. Nur ein gesundes Schwein wird am Ende gut vermarktbar sein.

Sollte der Tierschutz und die Vorschriften für die Haltung in Betrieben nicht eingehalten werden und Kontrollen ergeben dies, wird das nicht toleriert. Es ist also nicht die Regel, sondern der Einzelfall, dem wir immer nachgehen müssen.

Sie fragten nach der Kennzeichnung für die Haltung von Tieren. Schon heute gibt es bei fast allen Schlachttieren (Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen) eine Kennzeichnungspflicht, die den Aufenthaltsort und die Herkunft der Tiere nachvollziehbar macht. Hier gibt es z.B. Ohrmarken oder Tätowierungen und dann im Schlachthof Stempel, die die Herkunft sicherstellen.

Am Ende bleibt es aber Ihnen als Konsumenten überlassen. Überzeugen Sie die strikten gesetzlichen Vorgaben und die gewissenhaft arbeitende Landwirtschaft nicht, so können Sie lokal einkaufen, Ihren Produktionsbetrieb besichtigen und wissen genau, wie das Tier gehalten wurde, dessen Fleisch Sie essen.

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Ethische Fragen dürfen bei der Fleischproduktion nicht erst nach den kommerziellen Aspekten eine Rolle spielen. Wer aber unsere Bevölkerung mit Fleisch versorgen will, muss am Ende viele Tiere extra für diesen Zweck halten und letztlich auch schlachten.

Uns sind alle Bewirtschaftungsweisen gleich viel wert. Hier in Baden-Württemberg werden ökologisch wirtschaftende Betriebe stärker unterstützt als konventionell wirtschaftende Betriebe. Trotzdem ist das Einkommen in der Ökolandwirtschaft geringer.

Zur Größe der Betriebe muss man wissen, dass heute durch bessere Haltungsbedingungen und technischen Fortschritt (z.B. automatischer Fütterung) mehr Tiere gehalten werden können. Dies ist auch notwendig, da ein Hof in der Regel die Familie des Eigentümers bzw. Betreibers ernähren muss. Ist das Einkommen nicht so hoch, ist die Aufgabe des Betriebes vorprogrammiert, was ja auch bei Ihnen in Bermatingen vielfach geschehen ist.

Die Landwirtschaft bietet ein breites Spektrum von unterschiedlichen Produktionsweisen. Sie können sich die Produktionsweise heraussuchen, die für Sie akzeptabel ist. Wenn Sie Ökolebensmittel kaufen, bezahlen Sie bitte den erhöhten Preis, sonst haben diese Betriebe keine Zukunft. Wir haben in Deutschland das beste Tierschutzgesetz und haben alle EU-weiten Tierschutzstandards erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Rief, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir müssen eine ausreichende Transparenz sicherstellen, damit im Zweifel festgestellt werden kann, woher bestimmte Lebensmittel stammen. Grundsätzlich muss aber gelten, dass alle Lebensmittel im Handel für die Verbraucher gesundheitlich unbedenklich sind. Hier haben wir ein sehr hohes Niveau erreicht. Noch nie waren Lebensmittel so sicher wie heute!

Wie ich schon in meiner letzten Antwort geschrieben habe: Sie haben als Verbraucher die Möglichkeit frei zu wählen. Wenn Sie persönlich den Betrieb besichtigen möchten, in dem die Tiere gehalten werden, von denen Ihr Fleisch stammt, können Sie das gerne tun. Es gibt auch in Ihrer Region Direktvermarkter, die dieses Marktsegment bedienen. Diese Betriebe können aber nur überleben, wenn der Verbraucher die Direktvermarktung nachfragt.

Auch beim Thema Tierschutz sind wir in der Bundesrepublik in den letzten Jahren sehr weit voran gekommen. Auch hier gilt, dass die Bedingungen noch nie besser waren. Ich habe als praktizierender Landwirt mit mehr als 30 Jahren Berufserfahrung die Entwicklung miterlebt. Wir stehen aber immer neuen Erkenntnissen der Wissenschaft zur tiergerechten Haltung gegenüber. Deshalb wird die Politik diese Erkenntnisse immer wieder in die Gesetzgebung einfließen lassen. Allerdings darf dies nicht als deutscher Alleingang passieren. Regelungen müssen immer europaweit angepasst werden. Der Fall der Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland hat gezeigt, dass es heute sehr viel weniger Eierproduzenten in Deutschland gibt (Der Selbstversorgungsgrad der Bundesrepublik mit Hühnereiern liegt bei unter 50 Prozent) und wir Eier aus Käfighaltung aus dem europäischen Ausland importieren (auch in Form von verarbeiteten Produkten). Hier musste eine europäische Regelung her, die jetzt auch bis zum Jahr 2012 die europaweite Abschaffung der Käfighaltung zur Folge hat.

Auf der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im März wird gerade der Tierschutz auf der Tagesordnung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Email. Im Rahmen der Wahlkreiszuständigkeit würde ich Sie gern an Ihre Wahlkreisabgeordneten verweisen, die Sie über Abgeordnetenwatch leicht herausfinden können. Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Rief über dieses Portal nur Fragen aus seinem Wahlkreis Biberach beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Jan Rose
Büro Josef Rief

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie, Herrn Rief den Zeitungsartikel, auf den Sie sich in Ihrer Frage beziehen, zuzusenden beziehungsweise die genaue Ausgabe und Seite der Zeitung zu nennen. Herr Rief möchte sich ein genaues Bild machen, bevor er Ihnen antwortet. Bitte schicken Sie am Besten eine Email an die direkte Adresse von Herrn Rief: josef.rief@bundestag.de
Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Jan Rose
Büro Josef Rief, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!
Der Unfall in Fukushima hat gezeigt, dass das Risiko der Kerntechnologie neu bewertet werden muss. Niemand hatte zuvor gedacht, dass in einem Industrieland zeitgleich drei Ereignisse, wie ein Erdbeben der Stärke 9, eine 24m hohe Tsunamiwelle und ein wochenlanger Stromausfall eintreten und zu einer solchen Havarie führen können, deren Folgen noch nicht abzusehen sind.

Obwohl die Reaktorsicherheitskommission uns noch einmal den höchstmöglichen Sicherheitsstandard für unsere Kernkraftwerke bestätigt hat, sind doch gewisse Risiken zum Beispiel der Absturz eines Airbus A380 auf einen Meiler oder ein schwerer Terroranschlag nicht mit hundertprozentiger Sicherheit auszuschließen.

Ziel der Bundesregierung und aller 16 Ministerpräsidenten ist es nun, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. Der Weg, den die Bundesregierung im Jahr 2010 mit ihrem Energiekonzept hin zu einem Zeitalter der Erneuerbaren Energien eingeläutet hat, muss nun noch schneller beschritten werden. Die Zeit, in der wir Kernenergie als Brücke verwenden, soll so kurz wie möglich gehalten werden. Wir werden bis spätestens Ende 2022 schrittweise und vollständig auf die Stromerzeugung in deutschen Kernkraftwerken verzichten. Von den bisher abgeschalteten Kraftwerken soll eines bis 2013 als Reserve für die beiden kommenden Winter bereitgehalten werden. Den Anteil Erneuerbarer Energien werden wir zügig weiterentwickeln. Besonderes Potenzial liegt hier bei der Windenergie, die den kosteneffizienten Umstieg ermöglichen kann. Hierfür wird der nötige Netzausbau vorangetrieben, um Windstrom aus dem Norden zu den Großverbrauchern hier im Süden zu bringen. Zusätzlich fließen hohe Investitionen in vernünftige Speichertechnologien, damit Wind- und Sonnenenergie langfristig, auch wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, genutzt werden können. Die bereits im Bau befindlichen Gas- und Kohlekraftwerke müssen schneller bereit stehen. Zukünftig werden 10 Gigawatt gesicherter Kraftwerksleistung dazugebaut werden müssen, was zehn Prozent des derzeitigen Strombedarfs entspricht. Neben weiterer möglichst verträglicher Förderung von Photovoltaik, Biogas, Kraftwärmekopplung und neuer Technologien liegt ein hohes Potenzial bei der Energieeffizienz. Die vom Bund künftig bereitgestellten 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Gebäudesanierung bedeuten das Zweieinhalbfache der bisherigen Förderung. Die Entscheidung für diesen Weg in die Zukunft ist ein sehr mutiger Schritt. Wenn wir Erfolg haben, und davon bin ich überzeugt, ergeben sich viele Chancen für zukünftige Generationen als weltweiter Vorreiter bei Erneuerbaren Energien.

Sie fragen nach meinem persönlichen Beitrag: Ich habe mich intensiv an den Beratungen zum neuen Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das die Förderung von Solar-, Wind- und Bioenergie regelt, beteiligt. So habe ich mich z.B. für die stärkere Förderung von hofnahen kleineren Biogasanlagen (75kW), die Verhinderung der s.g. Vermaisung der Landschaft und des Gülletourismus stark gemacht. Auch in den Ausschussberatungen zum Energiekonzept der Bundesregierung werde ich die Argumente aus Sicht unserer ländlichen Region, die aber viele Industriebetriebe vorweisen kann, mit einbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB