Josef Göppel (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

im Deutschen Bundestag vertrete ich als direkt gewählter Abgeordneter die Interessen der 320.000 Bürger im Wahlkreis Ansbach – Weißenburg – Gunzenhausen. Ich nehme diese Verantwortung ernst und widme mich ausschließlich meiner Tätigkeit als Abgeordneter. Nebeneinkünfte habe ich nicht. Seit einigen Monaten können Sie dies auch auf der Homepage des Bundestags für jeden Abgeordneten kontrollieren. Diese Transparenz war mir persönlich sehr wichtig, weil nun für jeden nachvollziehbar ist, ob sein gewählter Volksvertreter unabhängig entscheidet. Im Folgenden möchte ich Ihnen die nüchternen Fakten zur Abgeordnetenentschädigung im Detail erläutern.

Für meine Arbeit erhalte ich derzeit 7009 Euro brutto. Erstmals seit 2003 soll die Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2008 um 330 Euro auf 7.339 Euro und zum 1. Januar 2009 um 329 Euro auf 7.668 Euro angehoben werden. Mein Einkommen wird wie bei allen Bürgern versteuert.

Das Abgeordnetengesetz sieht eine Bindung der Abgeordnetenentschädigung an die Gehälter von Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte sowie von Richtern an Bundesgerichten vor. Die Abgeordnetenentschädigung liegt derzeit um etwa 12% hinter diesen Orientierungsgrößen zurück. Dies sind ca. 900 Euro.

Die nun beschlossene Diätenerhöhung ist an eine Absenkung der Altersversorgung gekoppelt. Die Höhe der Altersentschädigung wird von bisher 3% für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag auf zukünftig 2,5% der monatlichen Abgeordnetenentschädigung abgesenkt. Ein Abgeordneter gehört dem Bundestag durchschnittlich zwölf Jahre an. In diesem Fall erhält er zukünftig 30% der monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu versteuern. Rentenansprüche aus Tätigkeiten vor und nach der Mitgliedschaft im Bundestag werden bis zur Vollendung 67. Lebensjahres voll auf die Altersentschädigung angerechnet. Die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf das 67. Lebensjahr wird für die Abgeordneten 1:1 umgesetzt.

In Nordrhein-Westfalen wurde 2005 eine Art privater Altersvorsorge für Abgeordnete eingeführt. Die Abgeordneten zahlen monatlich 15,79% ihrer Bezüge an das sogenannte Versorgungswerk, das daraus die Pensionen finanziert. Außerdem wurde in Nordrhein-Westfalen die Kostenpauschale zur Deckung der Bürokosten in die Abgeordnetenentschädigung integriert. Statt der Pauschale können die NRW-Kollegen ihre Bürokosten nun steuerlich geltend machen. Im Gegenzug wurden die Diäten entsprechend erhöht. Diesem Modell verschließe ich mich nicht, sehe aber auch keinen wirklichen Vorteil darin.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr Birkmann,

vielen Dank für die Unterstützung meines Eintretens für ein Tempolimit. Ich habe in den vergangenen Monaten die Argumente einer deutlichen Minderung der Treibhausgasemissionen und der höheren Verkehrssicherheit in zahlreichen Interviews deutlich gemacht. Ich habe den Eindruck, dass die Menschen in Deutschland beim Tempolimit beginnen umzudenken. Umfragen sehen erstmals eine hauchdünne Mehrheit für ein Tempolimit. Deshalb werbe ich auch in meiner Fraktion unermüdlich für diese kostengünstige und schnell umzusetzende Klimaschutzmaßnahme.

Herr Wissmann spricht sich gegen ein Tempolimit aus. Der Verband der Automobilindustrie hat viel Einfluss, aber kein Stimmrecht in den Parlamenten. Die Richtlinien der Verkehrspolitik bestimmt aber die Bundesregierung. Bei den künftigen CO2-Grenzwerten für Neufahrzeuge konnte der Verband sich zum Beispiel nicht durchsetzen.

Es ist in der Tat in den vergangenen 30 Jahren viel über das Tempolimit diskutiert worden. Es wird aber erst dann ein Tempolimit geben, wenn auch wirklich die Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt ist und schließlich auch eine Mehrheit im Bundestag gefunden wird. Bis zu diesem Tag werde ich mich beharrlich weiter für ein Tempolimit einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr ,

Herr Werner hat mit seinem Vorschlag für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" die Aufmerksamkeit auf einige wichtige Fragen gelenkt: Wie geht man mit den Folgen der Globalisierung auf die Arbeitswelt um? Gibt es effektivere Methoden um die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu senken? Wie kann Kinderarmut verhindert werden? Diese Fragen beschäftigen mich natürlich auch als Politiker einer Regierungspartei.

Können diese Probleme aber mit dem visionären "bedingungslosen Grundeinkommen" gelöst werden?

Die internationale Arbeitsteilung hat in Deutschland zu einem Verlust an Arbeitsplätzen mit einfachen Tätigkeiten geführt. Das zeigt sich darin, dass Langzeitarbeitslose ohne Ausbildung in manchen Regionen Deutschlands nicht mehr vermittelbar sind. Langzeitarbeitslosigkeit ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern gibt auch das Gefühl, am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilzuhaben. Viele Menschen ziehen sich nach Jahren der Suche nach einem Arbeitsplatz resigniert zurück. In manchen sozialen Brennpunkten vererbt sich Armut von einer Generation auf die nächste. Die aufgestaute Perspektivlosigkeit hat sich über lange Zeiträume zu einer Alltagsunfähigkeit verdichtet. Die in letzter Zeit gehäuften, krassen Fälle von Kindesmißbrauch hatten diesen sozialen Hintergrund. Meist kommen noch Alkohol und Drogen hinzu.

Natürlich wäre es schön, wenn alle diese Menschen sich, abgesichert durch ein Grundeinkommen, am eigenen Schopfe aus der Misere ziehen könnten. Was passiert aber, wenn wir die "Bürokratie" der Arbeitsagentur und der Sozialämter abbauen? Ich glaube aber, genau hier ist der Staat gefragt. Die Arbeitsagenturen müssen auch in Zukunft mit gezielten Fortbildungen auf den veränderten Bedarf am Arbeitsmarkt reagieren, Menschen bei Existenzgründungen unterstützen und Schüler bei der Berufswahl unterstützen. Ein weiteres Beispiel: Mit dem Programm "Perspektive 50plus" hilft die Bundesregierung älteren Arbeitslosen sehr erfolgreich wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zurückzukehren. Auch im Bereich der Sozialbehörden zeigen gerade die Fälle von Kindesmißhandlungen, wie wichtig eine funktionierende staatliche Verwaltung ist. Die Sozialämter müssen Familien in prekären Verhältnissen noch mehr Hilfe anbieten und bei Anzeichen von Kindesmisshandlungen sofort einschreiten. Im Übrigen würde natürlich auch ein Grundeinkommen aus Steuergeldern und Abgaben finanziert werden. Ist das Problem des Sozialhilfemißbrauchs aber schon dadurch gelöst, dass nicht mehr kontrolliert wird, ob der Betroffene die
Solidarität der anderen Bürger auch nötig hat?

Die Reihe von Beispielen, warum ein "bedingungsloses Grundeinkommen" nicht der richtige Weg sein kann, ließe sich weiter fortsetzen. Ich werde mich als christlicher Politiker in sozialen Fragen weiterhin vom Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe leiten lassen. Wer die Hilfe der Gesellschaft erhält, muss auch in Zukunft eine Gegenleistung bringen. Mancher Arbeitslose braucht eben einen Anstoß, um sich eine sinnvolle Beschäftigung zu suchen. Es gibt vieles, was in der Sozialpolitik besser gemacht werden könnte. Deshalb müssen die Maßnahmen auch immer wieder kritisch geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr Kaletka,

der Hauptgrund für unsere unterschiedliche Beurteilung des bedingungslosen Grundeinkommens liegt in der Frage der Finanzierung. Im aktuellen Jahresgutachten haben die Wirtschaftsweisen eindrücklich vorgerechnet, dass ein Grundeinkommen für alle nicht durch eine Zusammenfassung der bisherigen Sozialleistungen finanziert werden kann. Berufstätige müssten also in erheblichem Umfang mehr Steuern zahlen. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Hilfe der Gemeinschaft an eine Prüfung der Bedürftigkeit gekoppelt bleiben muss. Ich könnte nicht akzeptieren, dass Geringverdiener mit ihrem Beitrag anderen eine Selbstfindungsphase finanzieren. Das wäre weder christlich noch sozial.

Deshalb halte ich das derzeitige Sozialsystem nach dem Grundsatz "Fördern und Fordern" für den gerechteren Ansatz. Es muss aber laufend geprüft werden, ob neue Konzepte zur Eingliederung von Arbeitslosen mehr Erfolg versprechen. Beispiele dafür habe ich in meiner ersten Antwort gegeben.

Auch wenn es natürlich vielfältigste Ursachen für Kindesmisshandlungen gibt, zeigen die Fälle der jüngsten Vergangenheit, dass mangelnde Perspektiven und Arbeitslosigkeit zu den wichtigsten Faktoren gehören.

Nach einer sorgfältigen Abwägung der Argumente komme ich zum Schluss, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen wenig zur Lösung drängender sozialer Probleme beitragen könnte. Es würde wahrscheinlich sogar zu einer ungerechteren Verteilung bei der Finanzierung der staatlichen Sozialleistungen führen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel

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