Josef Göppel (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihre Verärgerung über den Fluglärm gut nachvollziehen. Seit der Bündelung der Hubschraubereinheiten der US-Armee in Katterbach hat die Belastung deutlich zugenommen. Auch meine Heimatgemeinde Herrieden ist betroffen. Ich bemühe mich hartnäckig in Gesprächen mit den Standortverantwortlichen darum, dass bei Überflügen ausreichend Abstand zu Siedlungen gehalten wird und Nachtflüge auf ein Minimum reduziert werden. Auch im Bundesverteidigungsministerium dränge ich darauf, dass der Bündnispartner zu mehr Rücksicht auf die Bevölkerung angehalten werden muss. Ich werde nicht nachlassen, eine Reduzierung des Fluglärms einzufordern.

Ich bitte aber auch zu bedenken, dass die Stationierung der US-Streitkräfte uns während des kalten Kriegs ohne Zweifel Schutz geboten hat. Außerdem trainiert auch die Bundeswehr in den USA und Kanada Piloten mit entsprechenden Auswirkungen auf die Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr Kratz,

ich bin ein wenig befremdet von dieser Diskussion. Kein Mensch würde die Meinungsfreiheit bedroht sehen, weil kinderpornographische Zeitschriften verboten sind oder Kinofilme mit viel Gewalt nur volljährige Besucher sehen dürfen. Bei der Internetsperre für Kinderpornographie geht es ebensowenig um eine überzogene Einschränkung der Bürgerrechte.

Bitte bedenken Sie: Kinderpornographie ist kein am Rechner entstandenes Computerspiel. Für diese Filme müssen Kinder unglaubliches Leid ertragen. Meine Meinung ist: Wenn die technische Möglichkeit besteht, Seiten mit solchen Inhalten zu sperren, so muss dies in Ergänzung zur Strafverfolgung geschehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr ,

gerne will ich meine Position noch einmal verdeutlichen.

Selbstverständlich kann eine Internetsperre für Kinderpornographie die Strafverfolgung der kriminellen Produzenten und Nutzer nicht ersetzen. Leider befinden sich Anbieter und Server solcher Seiten meist außerhalb der Europäischen Union, so dass eine gute Zusammenarbeit mit deutschen Behörden und eine effektive Strafverfolgung nicht immer sicher gestellt ist.

Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordneter Kinder so gut wie möglich vor brutalem Mißbrauch zu schützen. Wenn unsere Strafverfolgungsbehörden einen Teil der Kriminellen nicht erreichen kann, muss diesem Geschäft mit dem Leid von Kindern die wirtschaftliche Basis entzogen werden. Das Internet ist der kostengünstigste und am einfachsten zu nutzende Vertriebsweg. Auch wenn Internetsperren mit unterschiedlichem technischen Aufwand umgangen werden können, dürfte diese Maßnahme zumindest den Vertrieb erschweren und damit die Gewinnmöglichkeiten mindern. Deshalb halte ich die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten für eine sinnvolle Ergänzung. Für mich ist das kein Wahlkampf.

Die Sperre muss möglichst effektiv sein. Bei den Gesetzesberatungen im Bundestag müssen die technischen Hürden ausreichend hoch gesetzt werden. Eine simple DNS-Sperre halte ich nicht für ausreichend, sondern befürworte eine Lösung, die mindestens auf dem Niveau einer URL-Sperre liegt. Auch geschlossene Tauschbörsen müssen effektiv gestört werden.

Wie ich bereits in meiner letzten Antwort geschrieben habe, nehme ich die Sorge um eine Einschränkung von Bürgerrechten ernst. Im Gesetz muss deshalb genau festgelegt werden, welche Inhalte gesperrt werden dürfen. Die Einhaltung der Bürgerrechte des Grundgesetzes werden sowohl das Parlament als auch das Bundesverfassungsgericht sicherstellen.

Eine Veröffentlichung der gesperrten Seiten würde zusätzliches Vertrauen schaffen. Da aber auch die beste Sperre mit entsprechendem Aufwand umgangen werden kann, wäre eine Veröffentlichung der Listen kontraproduktiv. Sie würde den Kriminellen bei der Suche nach kinderpornographischen Inhalten helfen.

Ich finde als Ausweg Ihren Vorschlag gut, dass die Listen regelmäßig von unabhängigen Instanzen, wie den Gerichten oder den Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. Im Gesetzgebungsverfahren werde ich mich dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

wie ich Ihnen bereits in den beiden letzten Antworten geschrieben habe, hält das Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für rechtmäßig. Die Kammern sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft. Es müssen die Mißbrauchsfälle bekämpft werden, nicht das über Jahrzehnte bewährte Kammersystem.

Ich habe mich im Bundeswirtschaftsministerium dafür eingesetzt, dass die Aufsicht über die Kammern gestärkt wird. Außerdem nutzen Sie laut Spiegel-Artikel als einer der prominenten Kammerkritiker den Rechtsweg um gegen die Veruntreuung von Beitragsgeldern vorzugehen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die Kammern in Zukunft sorgfältiger wirtschaften werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel

Sehr geehrter Herr ,

meinen Standpunkt habe ich bereits in den Antworten an Herrn Kulla und Herrn Kratz deutlich gemacht:

Ich werde sehr genau darauf achten, dass die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung wird es nicht geben.

Die Strafverfolgung der Produzenten und Nutzer von Kinderpornographie bleibt natürlich erste Priorität. Aber ich halte es auch für sinnvoll, so gut es technisch möglich ist, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel